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Protokoll Mitgliederversammlung 2013.1

Versammlungsämter

Versammlungsleiter ist Michael Bengl.

Mitglieder und Finanzen

Patrick Linnert: Keine große Veränderung der Mitgliederzahlen Finanzen: Auf dem Konto 8426,65€, inklusive PartFin für Wahlkampf (3200€), Spenden für den Straßenkreuzer (550€) und für Emmis Wahlkampf (3300€). Wird noch über (read-only) Mfr-Vorstandsliste bekanntgegeben.

Wahlkampf

Wahlkampf 2013 (vorgestellt durch David Beck)

• Koordination: David Beck
• Presse: Dominik Kegel
• Plakate: Patrick Linnert
• Design: Karoline Stiefel

30.3. UU-Sammel-Infostand Bürgersprechstunde wird nach außen verlagert, alle 2 Wochen ab 5.4. Freitag nachmittag Infostand am Weißen Turm. Wahlkampfunterstützung:

• Thüringen hat Franken Hilfe angeboten
• Zu tschechischen Piraten haben wir auch Kontakte, David kümmert sich drum
• Prominente Piraten für Nürnberg: Wer Vorschläge hat: David schicken

Wahlkampfmittelplanung:

• macht der Bezirk

Wo kann jetzt schon angepackt werden:

• Unterstützerunterschriften sammeln!!!1elf
• Ab Ostern ist die Geschäftsstelle unter der Woche 12:00-17:00 durchgehend geöffnet und man kann sich Arbeit abholen

Wahlpartys:

• 15. und 22.9. ab 17:00 im KOMM - Kulturgarten

Pressearbeit:

• Qualität statt Quantität

Sommertour:

• Mobiler Infostand in kleineren Orten in Mittelfranken bei Dorffesten u.ä.

Kandidatenfotos:

• 1 Fototermin in N zusätzlich zu den Fototerminen am Landes- und Bundesparteitag.

Kommunalwahlprogramm

• Kommunalwahlprogramm ist wichtig, weil wir damit auch viele Wähler für die Bundes- und Landtagswahl gewinnen können.

10-Punkte-Strategie:

1. Entwurf des Wahlprogramms
2. Diskussion und Nachbesserung
3. Wahlprogramm beschließen
4. OB-Kandidat aufstellen
5. Wahlprogramm verschicken
6. Piratentour "Die Piratenpartei vor Ort stellen sich vor"
7. Verbündete suchen -> Listenplätze für den Wahlvorschlag
8. Liste aufstellen (Herbst 2013)
9. Wahlkampf mit den Stadtratskandidaten (Winter 2013/Frühling 2014)
10. In Fraktionsstärke in den Stadtrat einziehen (16.3.2014)

Nach einer kurzen Diskussion wurde dem Vorgehen zugestimt, das auf der nächsten MV das Wahlprogramm beschlossen und ein OB-Kandidat aufgestellt wird.

Nächste Mitgliederversammlung (mit Einladung)

• 5.5., 11:00-18:00 in der GS

Externe Kandidaten auf der Liste:

• Diskussion über genaue Vorgehensweise
• Externe Kandidaten gut durchleuchten, evtl. Neumitglieder-Sperre vorher

Diskussion kommunales Pirate Feedback

• 14-tägiges Meinungsbild wird gewünscht (7 Tage zu kurz, 30 Tage zu lang)

Anträge

MV 2013.1.1 Kinderbetreuung

Antrags Nr.

MV 2012.5.5 (vertagt), NV 2013.1.1

Beantragt von

AG Kommunalpolitik (Oliver Hofstetter)

Betreff

Kinderbetreuung

Antrag

Die Piratenpartei Nürnberg setzt sich für eine Verbesserung der Kinderbetreuung in Kindertagesstätten ein.

Dies umfasst:
1. Erweiterung der Öffnungszeiten
2. Verbesserung des Betreuungsschlüssels
3. Steigerung der Attraktivität des Berufsbildes
4. Verpflegung
5. Elternbeitrag

Über diesen Antrag kann bei Bedarf auch modular abgestimmt werden.

Begründung

Präambel:
Die Piraten setzen sich dafür ein, die Personalausstattung und Arbeitsbedingungen des Personals der Kindertagesstätten zu verbessern um eine gute Qualität in Betreuung, Erziehung und Bildung für Kinder und Familien zu ermöglichen. Eine gute Qualität beinhaltet sich sowohl am Wohl des Kindes zu orientieren, als auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern. Neben dem dringend vorgeschriebenen quantitativen Ausbau des Platzangebotes in den Kitas dürfen demgemäß auf keinen Fall auch qualitative Elemente wie eine Erweiterung der Öffnungszeiten, verbesserte Betreuungsschlüssel, Aufwertung des Erzieherberufes, Entlastung des pädagogischen Personals von unspezifischen pädagogischen Tätigkeiten sowie eine hochwertige Verpflegung, vernachlässigt werden.

Begründung:
1. Erweiterung der Öffnungszeiten Viele Eltern, die Arbeitszeiten außerhalb der Öffnungszeiten der Kindertagesstätte haben, wie zum Beispiel im Schichtbetrieb oder der Gastronomie können die aktuelle Betreuungsangebote nicht oder nur sehr schwer nutzen. Alleinerziehende und Familien ohne ortsnahe Verwandte sind dabei besonders stark betroffen und können vielfach ihre Tätigkeit nicht mehr ausüben und sind von unverschuldeter Arbeitslosigkeit bedroht. Eine Ausweitung der Öffnungszeiten der Kindertagesstätte würde diesem Problem Abhilfe schaffen. Die existierenden starren Zeiten von 7.00 bis 17.00 und freitags bis 14.00 sind nicht mehr zeitgemäß und lassen sich mit den wachsenden Anforderungen an die Flexibilität der heutigen Arbeitnehmer, insbesondere der Frauen, schwer vereinbaren. Mit einer Spät- und Frühbetreuung könnte ein Angebot an die Betroffenen gerichtet werden. Die pädagogische Qualität ist auch bei verlängerten Betreuungszeiten aufrechtzuerhalten. Vor -und Nachbereitungszeiten sind ebenfalls zu fördern und festzusetzen. Die Ausweitung des Angebots kann sowohl innerhalb der kommunalen Einrichtungen als auch durch die Schaffung von mehr Betriebskindergärten umgesetzt werden. Dies könnte durch Vergünstigungen bei der Erhebung der Gewerbesteuer gefördert werden. Bei einer optimierten Standortwahl können die Öffnungszeiten der Betreuungsstätten optimal den Arbeitszeiten angepasst werden.

2. Verbesserung des Betreuungsschlüssels Wir wollen eine optimale Förderung und Betreuung unserer Kinder. Der momentane Betreuungsschlüssel von momentan 1:11,5 in Kindergärten und 2:11,5 in Krippen lässt hierfür zu wenig Handlungsspielraum. Oft sind Erzieher/innen mit der individuellen Betreuung von beispielsweise auffälligen Kindern überfordert. Deshalb muss der Betreuungsschlüssel kontinuierlich verbessert werden bis zu einem Wert von 1 : 8 bzw. 2 : 8. Kleinere Gruppenstärken mit der Möglichkeit die Kinder individuell fördern zu können, wären die positiven Folgen. Des weiteren müssen die Fachkräfte von zusätzlichen fachfremden Arbeiten wie z.B. Kochen oder Putzen befreit werden, um sich mehr auf ihre Kernaufgaben, der Betreuung der ihnen anvertrauten Kinder konzentrieren zu können. Teambesprechungen, Vor -und Nachbereitungszeiten sind ebenfalls zu fördern und festzusetzen. Integrative Gruppen: Die Integration von Kindern mit erhöhtem Betreuungsbedarf in die bestehenden Betreuungsgruppen stellt für uns einen wichtigen Schritt der Inklusion dar und ist im Betreuungsschlüssel entsprechend zu berücksichtigen.

3. Steigerung der Attraktivität des Berufsbildes Der Beruf des Erziehers ist wenig attraktiv. Schon die lange Ausbildungszeit schreckt viele junge Menschen ab, diesen Beruf zu erlernen. Nach der 5 jährigen Ausbildung, von der 4 Jahre unvergütet sind, ist die Bezahlung als Fachkraft eher niedrig. Eine Verkürzung der Praktikumsphase zu Beginn der Ausbildung auf ein Jahr, bessere Bezahlung bereits im Anerkennungspraktikum, Erstattung des Schulgeldes durch die Kommune und mögliche kommunale Förderungen können dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Generell sollte überlegt werden, ob eine Ausbildung im Dualen System nicht sinnvoller für Auszubildende und Einrichtungen wäre. Zur Steigerung der Attraktivität des Erzieherberufes gehört auch die Schaffung attraktiver qualifizierender Weiterbildungsangebote.

4. Verpflegung Eine ausreichende und gesunde Ernährung ist in den Einrichtungen anzubieten. Die Essensversorgung ist durch den Träger zu gewährleisten. In vielen Einrichtungen ist es bisher üblich den Eltern( beiräten) die Organisation der Verpflegung zu überlassen. Um große Unterschiede in Qualität und Kosten bei der Organisation der Verpflegung zu vermeiden, soll die Stadt Nürnberg eine zentrale Ansprechstelle einrichten. Nach Möglichkeit sind soziale Projekte mit der Verpflegung zu beauftragen. Diese könnten dadurch stärker gefördert werden.

5. Elternbeiträge Langfristiges Ziel der Piratenpartei ist die Beitragsfreistellung für die Leistungen von Kinderkrippen, Kindertagesstätten und Kindergärten für alle Eltern.

Fazit:
Es ist abzusehen, dass die Bundesregierung ihren selbst gesteckten Zielen im Hinblick auf den Anspruch auf einen Kita-Platz ab August 2013 nicht erreichen wird. Selbst die von der bayerische Landesregierung angeführten Betreuungsschlüssel von 1:10,3 die erreicht worden seien, täuschen über die Tatsache hinweg das diese Zahl lediglich den Durchschnitt darstellt. Tatsächlich stehen einem Überangebot an Betreuungsplätzen auf dem Lande einen drastischen Mangel derselben in den Großstädten gegenüber. Deshalb sind die Kommunen allgemein und hier die Stadt Nürnberg gefordert sich intensiver mit dieser Thematik zu befassen,die oben genannten Verbesserungsvorschläge aufzunehmen und im Rahmen ihrer Möglichkeit umzusetzen.

Meinungsbild: Mehrheit würde für den Antrag stimmen

MV 2013.1.2 Restrukturierung von SÖR

Antrags Nr.

MV 2013.1.2

Beantragt von

AG Kommunalpolitik (Oliver Hofstetter)

Betreff

SÖR

Antrag

Die Piratenpartei Nürnberg setzt sich für die Restrukturierung von SÖR (Servicebetrieb Öffentlicher Raum) mit der Aufteilung in die ursprünglichen Verwaltungseinheiten ein. Die selbstgesteckten Ziele wurden nur zum Teil erfüllt und es ist eine Verschlechterung der Qualität festzustellen. Dies wird überall dort deutlich, wo die Bürger direkt betroffen sind, z.B. in der Straßenreinigung, der Grünflächenpflege in öffentlichen Grünanlagen und Baumscheiben und im Winterräumdienst.

Begründung

Als im Jahre 2009 die Organisationseinheiten Tiefbauamt, Gartenbauamt, Eigenbetrieb Abfallwirtschaft u. Straßenreinigung und die Bauhöfe der Bürgerämter zu der „Superbehörde“ SÖR zusammengelegt wurden stellten sich die Verantwortlichen folgende Ziele (Originalzitate):

• zwei Millionen Euro einzusparen
• die Stellen im Bereich der gewerblichen Beschäftigten möglichst zu erhalten
• das Qualitätsniveau mindestens gleich zu halten
• vom Bürger aus zu denken

Zwei Millionen Euro einzusparen:

Dieses Ziel wurde nicht ausreichend verwirklicht. (siehe pad)
Im Jahr 2011 wurde zwar im Bereich Unterhalt ca. 1 Mio € eingespart diese Zahl kann aber nicht als Präferenz genommen werden da es zu viele Variablen gibt (z.B. Winterdiensteinsparung durch den milden Winter 2011/2012) Die nächsten Jahresberichte werden zeigen ob sich dieser Trend verfestigt. Im Haushaltsbudget sind die erwarteten Ersparnisse angeblich schon einbezogen worden, ohne auf die tatsächliche Umsetzung zu warten. Mit der geplanten örtlichen Zusammenlegung in die neue Zentrale (Kosten ca. 30 Mio EUR) wird das Ziel der Einsparung auf lange Zeit nicht erfüllt werden können.

Stattdessen schlägt die Piratenpartei vor dass die einzelnen Ämter die heutigen technischen Möglichkeiten nutzen und sich bei ämterübergreifenden Projekten z.B. mittels virtueller Teamtreffen, Networking, Homeworking miteinander vernetzen um so einen besseren und umfassenderen Service zu bieten.

Die Stellen im Bereich der gewerblichen Beschäftigten möglichst zu erhalten:

Dieses Ziel hat SÖR erreicht. Zwischen 2009 und 2011 wurden zwar 2 Beamtenstellen und 2 Ausbildungsplätze eingespart, dafür wurden 2 Stellen im Bereich tariflich Beschäftigte und 7 Stellen bei gewerblich Beschäftigten geschaffen. Es ist nur fraglich ob dies ein Verdienst der Zusammenlegung ist oder ohnehin zwingende Personalmaßnahmen der einzelnen Ressorts.

Das Qualitätsniveau mindestens gleich zu halten:

Hier zeigen sich die stärksten Defizite. Es ist auffallend dass öffentliche Flächen immer ungepflegter erscheinen. An den Unterhaltskosten zeigt sich dass hier am falschen Ort gespart wird. (Tabelle siehe pad)
Wenn man den erhöhten Personalaufwand bedenkt, verstärkt sich dieser Eindruck noch. Im Bundesdurchschnitt rangiert Nürnberg mit diesen Zahlen auf den hintersten Stellen.
Die geplante Einführung von 4 Pflegeklassen kann den Allgemeinzustand nicht verbessern. Damit werden nur wenige Flächen hinreichend gepflegt, andere Flächen werden sich selber überlassen um sie dann irgendwann kostspielig komplett zu sanieren zu müssen.
Die Pflegeklassen im einzelnen:

• Klasse 1 : 2x Reinigung/Woche, Intensivpflege, 100% Substanzerhalt
• Klasse 2 : 1x Reinigung/Woche, ausreichend Pflege, 80% Substanzerhalt
• Klasse 3 : 1x Reinigung/ 2 Wochen, ungenügend Pflege, 50% Substanzerhalt
• Klasse 4 : Reinigung nach Bedarf, Pflege= Verkehrssicherungspflicht, 0% Substanzerhalt
  

Die Aussage, ab Kl.3 profitiert die Anlage nicht von verbesserter Pflege, ist nicht nachzuvollziehen.

Vom Bürger aus zu denken:

Auch hier wurde das Ziel verfehlt. Aus den Medien aber auch aus eigenen Erfahrungen zeigt sich dass Mängelanzeigen die durch Bürger erstellt werden, nur zeitlich verzögert, unvollständig und damit letzten Endes ineffizient ausgeführt werden. Zudem wird bei Planung und Ausführung neuer Projekte die Bevölkerung nicht oder nur unzureichend mit einbezogen. Ein ungepflegtes Stadtbild widerspricht unseren Ansprüchen an die urbane Lebensqualität. Auch hier zeigt die Klasseneinteilung ihre Schwächen. Da fast ausschließlich touristisch relevante Anlagen in Klasse 1 fallen wird hier der "Normal"Bürger übergangen und mit mangelhaften Pflegequalität konfrontiert.

Fazit:

Kleinere Ämter können sich besser auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und sind leichter zu steuern, als ein riesiger Verwaltungsapparat, der sich mehr mit internen Angelegenheiten beschäftigt, als sich auf die eigentlichen Aufgaben, die Dienstleistungen für den Bürger zu konzentrieren. Das organisieren auf kürzestem Weg ist meist effizienter als die Umwege die eine große Zentrale gehen muss.

Quellen: SÖR- Jahresberichte , Nürnberger Nachrichten

Meinungsbild: Mehrheit würde für den Antrag stimmen

MV 2013.1.3 Flughafen

Antrags Nr.

MV 2013.1.3

Beantragt von

AG Kommunalpolitik

Betreff

Stellungnahme zum Entwicklungskonzept des Nürnberger Flughafens (Beta-Version)

Antrag

Die Piratenpartei Nürnberg spricht sich für ein "downsizing" des Nürnberger Flughafens aus.

Begründung

Der Flughafen wurde auf Grund von zu hohen Erwartungen im Hinblick auf wachsende Passagierzahlen zu schnell und zu groß erweitert. Mit dem Einbruch der Passagierzahlen in Folge der Finanzkrise und den steigenden Flugpreisen ist nun die Betreibergesellschaft) Stadt Nürnberg und Bayern) mit hohen Fixkosten und sinkenden Einnahmen konfrontiert, und versucht verzweifelt mit zweifelhaften Ausbaustrategien wieder Herr der Lage zu werden.

Die Piratenpartei Nürnberg spricht sich für ein "down sizing" des Nürnberger Flughafens aus. Dabei sollen die zur Zeit nicht benötigten Gebäude des Terminals stillgelegt, und falls möglich untervermietet werden. Auch die öffentliche Subventionierung eines Kongreßzentrums, eines Gewerbegebietes, eines Einkaufzentrums und ähnlicher Einrichtung, welche die Attraktivität des Flughafens künstlich steigern sollen, halten wir für Fehlinvestitionen, da der Nürnberger Flughafen sich mit einem tragbaren Konzept selbst finanzieren sollte. Zur weiteren Entwicklung sollte ein "Joint Venture" mit einem Großflughafen wie Frankfurt a.M. oder München geprüft werden.

Meinungsbild: Antrag in der jetzigen Form belassen, nur sprachlich ändern: Mehrheit dafür

Bericht der Beauftragten des KV

Social Media: Will auch Bayernkalender machen, Bayernkalender muss besser gepflegt werden. Stammtisch:

• 30. weiterhin im Cayhaus? Bis jetzt kein eindeutiges Ergebnis.
• Es gibt aus diversen Gründen Bedenken, den Wirt der Lederer Kulturbrauerei zu unterstützen.
• Doodle-Umfrage ist weiterhin offen
• Wenn das Meinungsbild weiterhin so uneindeutig ist, bleiben wir im Cayhaus!