BY:Mittelfranken/KV Nürnberg/Mitgliederversammlung 2012.2/Protokoll

Protokoll der Mitgliederversammlung 2012.2 des KV Nürnberg

Datum: 22.05.2012, 19:45-22:00 Uhr

Ort: Nachbarschaftshaus Gostenhof, kleiner Saal

Anwesend: 25 Piraten, 2 Gäste

Tagesordnung

• Berichte und Informationen
• Finanzen
• Aufstellungsversammlung Direktkandidat
• Programmanträge
• Termine
• Sonstiges

Berichte und Informationen

• Begrüßung durch Emmi:
  • Auswirkungen der NRW-Wahl, viele Neumitglieder; Message an alle Piraten, seit 13. Mai 19 h (nach NRW-Wahl) sind wir eine etablierte Partei, denn NRW ist ein wichtiges Bundesland, Berlin und Saarland waren kleiner, jetzt sind wir im Landeanflug auf die Bundestagswahl

• Nico
  • Zwei Demos gegen ACTA, 2 x im vergangenen Februar, die erste mit den Grünen zusammen, Soundanlage der Grünen zu schwach, Polizei schätzte die 1. Demo auf 2.200-2.500, die zweite Demo auf bis zu 2.200 Teilnehmer, am 9.6. steht die 3. ACTA-Demo an, die Demonstrationsroute wurde heute am 22.5. genehmigt, die Polizei war im Ordnungsamt mit dabei, wir haben bisher viele Kontakte geknüpft, über Facebook, diese brachte viele Kontakte, die Datenschutz-Demon wurde über Facebook organisiert

• Antubis
  • Wir haben keinen Zugriff auf die Mitgliederverwaltung, es gibt in Nürnberg rund 300 Mitglieder, 50 Prozent Zahlquote derzeit

• Svenja
  • Der Jahresabschluss 2011 ist fertig

Finanzen

• Svenja
  • Einnahmesituation:
  • bis jetzt 1.200 Euro Mitgliedsbeiträge
  • Spenden sind wichtig,
  • Unsicherheit, wie viel Geld zusammenkommt, ist Kristallkugelschauen,
  • 400 Euro Mietausgaben pro Jahr stehen in der Zukunft aus,
  • In 2011 wurden ausgegeben:
    • 375 Euro für Mitgliederveranstaltungen,
    • 300 Euro für Fastnacht,
    • 400 Euro für Südstadtfest, wir verkauften wenig Trinken dort, in 2012 sind 520 Euro Ausgaben geplant, Südstadtfest hat Finanzproblem, wenn das Wetter 2012 wieder so schlecht werden sollte wie in 2011.
• 4.482 Euro Einnahmen davon 1470 Euro aus der Parteienfinanzierung, diese Einnahmen werden in 2012 wegbrechen,
• bei Spenden an die Piraten Nürnberg „Pol. Arbeit des KV Nürnberg“ als Verwendungszweck angeben, dann landet es beim Kreisverband,
  • Spendeneinnahmen aufs Konto 370 Euro, Tellerspenden ca. 600 Euro,
  • Mitgliedsbeitrag ist am Planbarsten,
  • Spenden von natürlichen Personen (nicht anonym) sind besser als Tellerspenden, da diese auf die Parteienfinanzierung angerecht werden

• Frage aus Publikum: 300 Mitglieder, keine (Finanz-)Planung möglich?,
  • Antwort: alter Bezirkschatzmeister war untätig, daher war kein Überblick über Finanzen möglich, wird jetzt besser, da neue Bezirksschatzmeisterin alles aufgearbeitet hat
• Die Mitgliederverwaltung wurde verbessert, es gab organisatorische Schwächen, der Landesverband weiß Bescheid, wir haben in Nürnberg keinen Zugriff auf die zentrale Mitgliederverwaltung, organisatorisches Chaos, zuviel neue Mitglieder, EDV-Chaos
• Intensiver Mitgliederzuwachs seit 2006, es gibt immer/täglich neue Überraschungen, durch die NRW-Wahl wurde kein Geld ausbezahlt, es fehlen Erfahrungswerte als junge Partei, viele Spenden bisher, an den Spenden liegt die Auszahlungsquote

• Bürosituation, kurze Erläuterung von Melani (Bezirksschatzmeisterin):
  • Wir haben ein Angebot in der näheren Umgebung, Zirkelschmiedsgasse, (ein anderes in der Gugelstraße), in der Zirkelschmiedsgasse sind die Mietkosten überschaubar, der befristete Vertrag würde bis Mitte 2014 laufen, 350 Euro im Monat für die Miete plus Nebenkosten, wird von BzV und KV getragen
  • andere Lokalitäten angesehen, Kaution, Renovierung, Makler machen das Ganze teurer

Kassenprüfer (Jürgen): die Kasse 2011 wurde im übrigen geprüft, alles o.k.

Aufstellungsversammlung Direktkandidat BTW (14.07.2012)

• Spinni
  • Ab 28. Juni können Kandidaten benannt werden,
  • die Aufstellungsversammlung für die Landesliste ist im Herbst,
  • Aufstellungsversammlungen für die Direktkandidaten in Mittelfranken werden alle am gleichen Tag durchgeführt,
  • Einladung zu den Versammlungen werden Ende Juni versandt,
  • in Nürnberg zwei Wahlkreise
  • der Wahlkreis Nürnberg-Süd geht bis nach Schwabach; deshalb zwei Versammlungen nötig,
  • Gesichter sind wichtig, die Kandidaten geben der Partei ein Gesicht, auf der Landesliste sind die Plätze bis 12 aussichtsreich,
  • Landeslisten-Kandidaten sollten für einen Wahlkreis kandidieren, kein Muss, wäre aber gewünscht

Programmanträge

Mobilitätsberatung

Antrags Nr.

A-2012.2-1

Beantragt von

Bertram

Betreff

Zentrale Mobilitätsberatung

Antrag

Der KV Nürnberg möge folgendes Positionspapier zum Thema

Mobilitätsberatung als Grundlage für das Kommunalwahlprogramm beschließen.

Positionspapier

Die Einrichtung eines Zentrums für Mobilität ist ein kostengünstiger, effizienter und zukunftsweisender Service für Bürger aller Altersgruppen. Mobilität zählt zu den zentralen individuellen und gesellschaftlichen Werten und Rechten. Sie ist von entscheidender Bedeutung für die Lebensqualität und die Realisierung gesellschaftlicher Teilhabe und Inklusion. Es besteht ebenso ein gesellschaftlicher Konsens darüber, dass für ältere Menschen die gesellschaftliche Teilhabe so lange wie nur möglich realisierbar sein soll. In einer "alternden" Gesellschaft, in der es einen Gewinn an gesunden und somit auch an mobilen Lebensjahren geben wird, zeichnet sich Bedarf an Hilfestellung und Lösungsmanagement für ältere Erwachsene ab. Angesichts der Bedeutung der Mobilität für die ökonomische und gesellschaftliche Entwicklung ist damit zu rechnen, dass eine eigene Nachfrage für die Dienstleistung MOBILTÄTSBERATUNG insbesondere von Angehörigen, aber auch aus Unternehmen, Non Profit-Organisationen u.ä. entsteht. Gerade die Bedingungen in einer technologisch fortgeschrittenen Verkehrswelt und Mobilitätskultur mit der Einbindung der IuK-Technologien (wie ubiquitous computing; Konnektivität; virtuelle Mobilität) sowie den technischen Antriebs- und Assistenzsystemen werden diese Nachfrage weiter ansteigen lassen.

Begründung

Für die Piratenpartei könnte das ein Vorzeigeprojekt eines vernetzten, interaktiven Bürgerservice werden, der sich besonders im kommunalpolitischen Rahmen einfordern lässt. Sie unterstreicht darüber hinaus Kompetenz im demografischen Wandel und dessen nachhaltiger Gestaltung.

Eine vorläufig ausgearbeitete Konzeption einer derartigen MOBILTÄTSBERATUNG ist unter Datei:Antrag-KV-Nuernberg-IPG Darstellung Mobilitätsberatung 2011.pdf abgelegt Es ist relativ offen gestaltet, sodass darüber hinaus weitere Fragestellungen eingebracht werden könnten.

• Vorstellung des 1. Antrags durch den Antragsteller Bertram:
  • politische Unterstützung durch Maly ist schwach, auch in Fürth und Erlangen, ** Sinn des Antrags ist, Kompetenz zu zeigen, in Zeiten des demografischen Wandels, ausweiten für Schüler, Angestellte etc.,
  • in erster Linie geht es um alte Menschen, das bestehende Netzwerk aus Wissenschaft und Kliniken wurstelt dahin, keine Koordination bisher, hier können die Piraten Kompetenz zeigen,
  • Forderung an Stadtrat, Antrag ist zukunftsträchtig, kostet viel, als Bürgerservice geplant, für ältere Bürger und Angehörige gedacht

• Diskussion
  • Jeder hat schon seine Anlaufstationen

• Abstimmung ergibt, dass dieser Antrag vertagt werden soll, es muss noch ausführlicher diskutiert werden

Haupt- und Obstmarkt

Antrags Nr.

A-2012.2.-3

Beantragt von

Michael

Betreff

Stellungnahme Umgestaltung Hauptmarkt/Obstmarkt

Antrag

Die Piraten lehnen die Umsetzung des "Ideen- und Realisierungswettbewerb Neugestaltung Hauptmarkt, Obstmarkt und

Ostseite Augustinerhof in Nürnberg" ab, und fordern eine massive Nachbesserung.

Begründung

Begründung Hauptmarkt

Der größte Teil der Platzfläche bedarf nicht zwingend einer Sanierung. Das Pflaster in Platzmitte und die Beleuchtung ist noch in einem akzeptablen Zustand. Die Sanierung der Platzränder durch Neupflasterung mit einem behinderten gerechten Pflasterstreifen ist hingegen dringend notwendig.

Hintergrund:
Im Vorfeld des Wettbewerbs wurden die Vorgaben in den Auslobungstexten derart formuliert, daß für den Hauptmarkt nur eine Neugestaltung der Bodenflächen samt Beleuchtung und Möblierung herauskommen konnte. Wichtige Merkmale wie die Platzrandbebauung blieben beispielsweise unberücksichtigt. Gerade hier wären aber Denkanstöße, die durch einen Wettbewerb gegeben werden können äußerst sinnvoll gewesen.

Begründung Obstmarkt

Die Sanierung des Obstmarktes ist dringend notwendig, da dieser Platz über Jahre vernachlässigt wurde, und derzeit nur als überdimensionierte Erschließungsstraße, Parkierungsfläche und Ver- und Entsorgung des Hauptmarktes genutzt wird. Die im Wettbewerb vorgestellten Lösungsansätze können die städtebaulichen Defizite, die durch die Nachkriegsnutzung als mehrspurige Durchgangsstraße entstanden sind, jedoch nur marginal beheben.

Hintergrund:
Alleine mit Erneuerung des Pflasterbelags, Verlegung der Straßentrasse und Gliederung der Platzfläche mittels Begrünung kann keine anhaltende Stadtreparatur umgesetzt werden. Hier wären Denkanstöße für die langfristige Schließung der ehem. Verkehrsschneise Obstmarkt zum Beispiel mittels Neubauten bzw. Grundstückserweiterungen sinnvoll.

• Michael stellt seinen Antrag ausführlich vor

• Diskussion im Saal: wir sind für den Antrag, keine Klüngeleien der Parteien unterstützen, Antrag soll etas konkreter ormuliert werden

Neue Formulierung

Die Piraten lehnen die Umsetzung der bisher eingereichten Vorschläge des "Ideen- und Realisierungswettbewerb Neugestaltung Hauptmarkt, Obstmarkt und Ostseite Augustinerhof in Nürnberg" ab, und fordern eine massive Nachbesserung.

• Mit der neuen Formulierung ist der Antrag angenommen

Baureferat

Antrags Nr.

A-2012.2.-2

Beantragt von

Michael

Betreff

Stellungnahme zur Abschaffung des Baureferats der Stadt Nürnberg

Antrag

Die Piraten sprechen sich gegen die Streichung der

Baureferenten-Stelle und die Abschaffung bzw. Aufteilung des Baureferates aus.

Begründung

Die Verschlankung der Verwaltungsspitze ist ein im Prinzip ein begrüßenswerter Prozeß. Leider ist die derzeitige Diskussion mit dem Entwurf die Stelle des Baureferenten abzuschaffen nicht aus einer Sachentscheidung hervorgegangen, sondert hat alleine parteipolitische Gründe:

Hintergrund:

In Nürnberg werden die Personalentscheidungen der Verwaltungsspitzen von den Rathausparteien vorgeschlagen / besetzt, damit sich die Mehrheiten im Stadtrat auch in der Verwaltung widerspiegeln. Nach einer im Stadtrat beschlossenen Verwaltungsreform muß nun die SPD von den Ihr zugeteilten Referaten eine Streichung vornehmen. Nun steht im Raum den Posten des Baureferenten abzuschaffen, und das Baureferat mit den angeschlossenen Verwaltungen auf andere Referate (Bürgermeisteramt, Wirtschaftsreferat, Umweltreferat…) aufzuteilen.

In Nürnberg wird aber gerade ein starkes Baureferat mit entsprechend besetzter Stelle dringend benötigt. Momentan gibt es keine erkennbaren Stadtentwicklungskonzepte, wie mit dem Bestand (Altstadt, Siedlungen des 20. Jhdt.) und den Neubaugebieten (ökologisch sinnvolles, verdichtetes Wohnen statt Einfamilienhaus-Siedlungen, Ansiedlung und Ausweisung von Industrieflächen) umgegangen, bzw. wie diese Weiterentwickelt werden soll. Hier wäre die Erarbeitung eines durchgängigen Konzeptes unter Miteinbeziehung des Stadtrats und der Bevölkerung dringend notwendig.

Zur Durchführung eines derartigen Konzeptes wird dann ein sinnvoll zusammengestellter Verwaltungsapparat benötigt, bei dem die notwendigen Kompetenzen in einem Referat gebündelt werden. Entscheidungen die hier getroffen werde, besitzen extrem langfristige Auswirkungen. Fehlentwicklungen können hier nur mit massiven Mitteln korrigiert werden.

Des weiteren bestehen im Baureferat die größten Steuerungspotentiale im städtischen Haushalt (Qualität und Kosten von Bauprojekten bei Neubau und Sanierung), so daß eine kompetent besetzte Verwaltungsspitze hier dringend notwendig ist.

Organigramm der Verwaltung der Stadt Nürnberg [1]

• Michael stellt seinen Antrag vor

• Diskussion
  • Emmi: Bin ein Freund der Verwaltungsreform, Dienststellen sind kein Tabu, Kein Freund der Abschaffung des Baureferats, Pöstchenabschaffung für ihn, die Stadtentwicklung liegt darnieder, er hatte ein Pressegespräch mit NZ, der Neptunbrunnen (früher auf dem Hauptmarkt sei 2011 das Lokalthema gewesen), für den Stammtisch, er unterstützt Antrag 1 und 2 (Ausschreibung hinterfragen)

Der Antrag wird umformuliert:

Neue Formulierung

Die Piraten sprechen sich für den Erhalt der Baureferenten-Stelle und des Baureferates aus.

• Abstimmung: Antrag bei einer Enthaltung angenommen

Termine und Aktionen

• 26. Mai Veggie-Fest vor der Lorenzkirche (11-18 h), Aufbau bis 10 h
• 30. Juni Nachbarschaftsfest in Gostenhof, Piraten-Infostand
• 06. bis 08. Juli Südstadtfest
• 04. August CSD

Für jede Veranstaltung wird Standpersonal gesucht, vor allem für das Südstadtfest

• ACTA-Aktionstag am 9.6. ab 14 h
• am 23.6. (Sa.) kommt Pavel Mayer (MdA, Berlin); es wird Diskussion zum Thema Wirtschaft geben
• am 18.7. kommt Amelia Andersdottir (MdEP, Schweden) nach Nürnberg
• Bernd Schlömer (Parteivorsitzender) kommt im September nach Nürnberg

Sonstiges

• Konzept für fahrscheinlosen ÖPNV wird zur nächsten MV vorliegen

• Frage aus Publikum: Flohmarkt, Einnahmen dann für die Piraten?
  • Antwort: die Partei darf einen Flohmarkt nicht selbst veranstalten, eine Privatperson kann es tun und die Einnahmen dann den Piraten spenden

Am 30.5. gibt es den nächsten Stammtisch im Cay-Haus (Villa Leon).