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Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014

Wir sind Piraten!== Freiheitsrechte und die Gestaltung der modernen Informations- und Wissensgesellschaft im Interesse aller Menschen sind die Kernanliegen der Piratenparteien in ganz Europa, in Deutschland, in Bayern - und natürlich auch bei uns in Nürnberg.

Am 10. September 2006 wurde die Piratenpartei Deutschland in Berlin gegründet. Während des Wahlkampfs zur Europawahl und Bundestagswahl 2009 erlebte die Piratenpartei einen raschen Mitgliederzuwachs. Bei der Bundestagswahl konnte sie als neue Partei sofort 2% der Stimmen erreichen.

Den Durchbruch schaffte die Piratenpartei in Deutschland mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin am 18.09.2011 sowie mit dem Einzug in die Landesparlamente des Saarlandes, Schleswig-Holsteins und Nordrhein-Westfalens. Danach traten viele Menschen den Piraten bei, was die politischen Forderungen der Partei nach mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung noch stärker in den Mittelpunkt der politischen Diskussion rückte. In Mittelfranken ist seit September 2013 Daniel Gruber für die Piraten im Bezirkstag vertreten.

Der größte Erfolg der Piratenpartei ist bisher, dass alle etablierten Parteien im Bund und in den Ländern sich mittlerweile die Piratenforderung nach Transparenz zumindest formal angeeignet haben. Es ist unser Verdienst, das Transparenz aus dem täglichen, politischen Wortschatz nicht mehr wegzudenken ist.

Bei der Kommunalwahl 2014 sind die Piraten Nürnberg die einzige Partei auf dem Stimmzettel, die nicht bereits im Stadtrat sitzt. Wir werden für frischen Wind im Rathaus sorgen! Am 16. März gibt es eine echte Chance für einen Politikwechsel in unserer Stadt. Piraten wählen!

Unsere Ziele

Wir stehen für mehr direkte Bürgerbeteiligung, die Wahrung der Grundrechte, informationelle Selbstbestimmung, Transparenz, freien Zugang zu Wissen und Kultur sowie den Schutz der Privatsphäre. All dies sind auch auf kommunaler Ebene die Grundpfeiler einer demokratischen und freien Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. Nur auf dieser Basis kann eine von den Bürgern getragene, sozial gerechte, freiheitlich-demokratische Grundordnung bewahrt werden.

Damit wenden wir uns gegen eine Politik der Intransparenz und des übersteigerten Lobbyismus. Die Piratenpartei ist Teil einer weltweiten Bewegung, die die Gesellschaft von morgen mitgestalten will.

Bürgerbeteiligung - Update für Demokratie

Es ist an der Zeit die passive, hierarchische, rein repräsentative Demokratieform gründlich zu überdenken und mehr direkte demokratische Elemente einzuführen, um die interessierte und informierte Bürgerschaft aktiv in die politischen Prozesse mit einzubinden. Dieses mit dem Einsatz digitaler Medien umzusetzen ist eines der Grundanliegen der Piraten.

Grundrechte verteidigen

Die Piratenpartei setzt sich für einen stärkeren Schutz und die unbedingte Achtung der Menschen- und Grundrechte ein. Die gesamte Politik muss diese Rechte zum Maßstab ihres Handelns machen.

Informationelle Selbstbestimmung

Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss garantiert werden. Wir wollen weder den gläsernen Bürger noch den gläsernen Konsumenten.

Transparenz

Alles staatliche Handeln muss transparent und für jeden nachvollziehbar sein. Nach unserer Überzeugung ist dies die unabdingbare Voraussetzung für eine Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung.

Faires Urheberrecht

Das Urheberrecht muss die Bedürfnisse von Nutzern und Produzenten gleichermaßen berücksichtigen. Eine Gesellschaft, in der die Grenzen zwischen Nutzern und Produzenten immer mehr verschwinden, kann sich nicht am Urheberrecht einer Kulturepoche passiver Konsumenten orientieren. Aus dem Staatshaushalt wird eine Vielzahl schöpferischer Tätigkeiten finanziert. Da diese Werke von der Allgemeinheit finanziert werden, sollten sie auch der Allgemeinheit frei zur Verfügung stehen.

Bildung

Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Dies ist in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft notwendig, um jedem Menschen, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Institutionelle Bildung soll jedem Menschen ermöglichen sich zu einer mündigen, kritischen und sozialen Person zu entwickeln. Dabei sollen die Belange des Lernenden im Vordergrund stehen.

Mehr direkte Demokratie

Mitdenken, mitreden, mitentscheiden

Die Kommunalpolitik muss die Interessen und Wünsche der Bürger aufnehmen und als Chance für die Gesellschaft begreifen. Echte Mitbestimmung und Teilhabe darf sich daher nicht auf die einmalige Stimmabgabe alle sechs Jahre an der Wahlurne beschränken. Das bisherige Modell, bei dem man nur die Wahl zwischen »kleineren Übeln« hatte, die dann meistens noch mit einem »größeren Übel« die neue Mehrheit im Stadtrat gebildet haben, muss um andere Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung erweitert werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Einwohner an wesentlichen Entscheidungen für die Kommune beteiligt wird. Möglichkeiten dazu sind z.B. der Bürgerentscheid oder die Aufstellung eines Bürgerhaushaltes. Mehr Bürgerbeteiligung verbessert die Akzeptanz von politischen Entscheidungen und die Zufriedenheit mit ihnen. Die Politikerinnen und Politiker müssen ihre Entscheidungen den Menschen besser erklären und nachvollziehbar machen, um Zustimmung zu erhalten. Dies haben uns die Proteste gegen Stuttgart 21 besonders deutlich vor Augen geführt.

Bürgerversammlungen erweitern

Die Piratenpartei wird dafür sorgen, dass die Stadt Nürnberg ihren Verpflichtungen nach der Gemeindeverordnung nachkommt und Bürgerversammlungen in den Stadtbezirken jährlich abhält. Des Weiteren muss die Tagesordnung der Bürgerversammlungen mindestens vier Wochen vor der Versammlung veröffentlicht werden und die Verwaltung muss ausführlich auf die Einflussnahme der Bürger hinweisen. Diese können die Tagesordnung dann ergänzen, so dass ihre Anliegen auch in der Bürgerversammlung zur Sprache kommen. Empfehlungen der Versammlung müssen im Stadtrat behandelt werden.

Bürgerentscheide möglich machen

Die Landesverfassung sieht Bürgerentscheide und Bürgerbegehren in Städten und Gemeinden vor. Die Hürden hierfür sind jedoch zu hoch. Deshalb setzt sich die Piratenpartei für eine grundlegende Vereinfachung bei Bürgerentscheiden und -begehren in der Landesverfassung ein. Bürgerbegehren sollen zugelassen werden, wenn drei statt bisher zehn Prozent der Wahlberechtigten das Begehren unterstützen. Das Zustimmungsquorum, das festlegt, wie hoch die Beteiligung an einem Bürgerentscheid mindestens sein muss, soll abgeschafft werden. Jeder Bürgerentscheid muss gelten, denn jeder ist eingeladen abzustimmen.

Bürgerbefragung bei Großprojekten

Bei langfristigen und teuren Projekten ist es besonders wichtig, die Menschen schon im Vorfeld zu beteiligen und das Projekt legitimieren zu lassen. Damit wird der weitere Projektverlauf deutlich erleichtert und unnötige Kosten werden vermieden. Nach Auffassung der Piraten sollten vor kommunalen Entscheidungen mit einem Investitionsvolumen von über 15 Millionen Euro Bürgerbefragungen durchgeführt werden. Bis Bürgerbegehren und -entscheide auf kommunaler Ebene besser in der Landesverfassung geregelt sind, könnten solche Bürgerbefragungen eine Überbrückungshilfe sein.

Einführung eines Bürgerhaushalts

Die Piratenpartei setzt sich für die Einführung eines Bürgerhaushalts für die Stadt ein. Der Bürgerhaushalt, auch »antizipativer Haushalt« oder »Beteiligungshaushalt«, ist eine direkte Art von Bürgerbeteiligung. Die Verwaltung eines Kreises, einer Stadt oder einer Gemeinde bemüht sich dabei um mehr Haushaltstransparenz und lässt die Bürger über Teile der frei verwendbaren Haushaltsmittel mitbestimmen.

Über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel entscheiden die Bürger selbstständig. Die Verwaltung begleitet diesen Prozess vorwiegend moderierend und beratend. Mit dem Bürgerhaushalt soll die Verschwendung öffentlicher Mittel, wie zum Beispiel durch unwirtschaftliche Prestigeprojekte, reduziert und die Bevölkerung an kommunalen Entscheidungsprozessen stärker beteiligt werden.

Kommunales Wahlrecht für alle

Nicht-EU-Bürger haben derzeit kein Wahlrecht bei Kommunalwahlen. Städte, Gemeinden und Landkreise können es sich nicht leisten, einen Großteil der Einwohner ohne EU-Pass von der politischen Willensbildung durch Wahlen auszuschließen. Die Piratenpartei will deshalb das kommunale Wahlrecht für alle Einwohner und fordert Bundestag und Bundesrat dazu auf, die notwendige Grundgesetzänderung vorzunehmen.

Jugendstadtrat

Die Piratenpartei will in Nürnberg einen Jugendstadtrats etablieren, um eine bessere Beteiligung von Jugendlichen ohne Wahlberechtigung zur Kommunalwahl zu ermöglichen.

Digitale Bürgerbeteiligung

Die Piratenpartei Nürnberg setzt sich für die politische Initiierung und Gründung einer webbasierten Plattform »Next Nürnberg - Bürger setzen Impulse für die Stadtentwicklung« als Raum für Gestaltung und Werkstatt direkter Bürgerbeteiligung ein. Dabei können Bürger und Bürgergruppen, unabhängig vom politischen Tagesgeschäft, Ideen für die Stadt Nürnberg und für deren zukünftige Entwicklung einbringen.

Die Piratenpartei Nürnberg setzt sich außerdem für die Einführung eines Liquid-Democracy-Systems ein. Dies ist eine besondere Form der Online-Abstimmung, die als Werkzeug digitaler Bürgerbeteiligung dienen kann. Damit wird der Forderung nach mehr direkter Demokratie, anstatt der bisherigen rein repräsentativen Form, Rechnung getragen. Die Möglichkeiten, welche die digitale Entwicklung im Bezug auf Kommunikation und Vernetzung bietet, können so optimal genutzt werden.

Der Bürger soll auf zwei Arten aktiv mitwirken können: Um den Stadträten einen besseren Überblick über den Willen des Volkes zu geben, können einerseits Anträge der Stadtratsfraktionen als Meinungsbild vom Bürger unterstützt, kommentiert und mit Anregungen verbessert werden. Zum anderen sollen die Einwohner die Möglichkeit haben selber Anträge stellen zu können. Anträge, die genügend Unterstützer gefunden haben, sollen von den Stadträten als Stadtratsanträge übernommen werden.

Soziale Teilhabe

Die Piratenpartei möchte den Menschen mehr Freiheiten eröffnen. Ein zentraler Punkt unserer Politik ist das Vertrauen in alle Menschen. Wir unterstellen ihnen nicht, dass sie diese Freiheiten missbrauchen. Wir streben ein gesellschaftliches Miteinander an, in der die Stadt der sozialen Verantwortung für ihre Einwohner gerecht wird. Zugleich sollen die Menschen in Nürnberg Verantwortung für ihre Stadt und ihre Mitmenschen übernehmen.

Nürnberg lebt vom Engagement seiner Bürger. Jede und jeder von ihnen kann nach seinen Fähigkeiten und Wissen zum Gemeinwohl beitragen. Aufgabe der Politik und Verwaltung ist es, gute Rahmenbedingungen für die ehrenamtlichen Tätigkeiten zu schaffen. Die Bevormundung der Menschen durch Regeln und Verbote soll auf das Nötigste reduziert werden. Um dem demografischen Wandel zu gestalten, muss Nürnberg für junge Familien und Alleinerziehende mit Kindern attraktiver werden.

Junges Nürnberg

Bessere Betreuung in Kindertagesstätten

Wir wollen eine optimale Förderung und Betreuung unserer Kinder. Die momentane Gruppenstärke und die schwache personelle Ausstattung der Kindertagesstätten lassen hierfür kaum Handlungsspielraum. Deshalb muss der Betreuungsschlüssel kontinuierlich verbessert werden. Kleinere Gruppenstärken bieten die Möglichkeit, die Kinder individuell zu fördern. Außerdem müssen die Fachkräfte von fachfremden Arbeiten wie z.B. Kochen oder Putzen befreit werden, um sich auf ihre Kernaufgabe, die Betreuung der ihnen anvertrauten Kinder, konzentrieren zu können. Teambesprechungen sowie ausreichende Vor- und Nachbereitungszeiten sind ebenfalls zu fördern und festzusetzen.

Freiräume für Jugendliche

Der Alltag von Kindern und Jugendlichen wird im Zeitalter unseres verindustrialisierten Bildungssystems zeitlich und räumlich immer stärker reglementiert. Mehr Freiräume, altersgerechte Freizeitangebote und selbstbestimmte Entwicklungsmöglichkeiten sind eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein kinderfreundliches Nürnberg. Kindern und Jugendlichen muss wieder öfter die Möglichkeit gegeben werden, unter sich sein zu können oder einfach mal Kind sein zu dürfen. Die Nürnberger Piraten treten dafür ein, ungenutzte städtische Räume für kreative Eigeninitiativen mietfrei zur Verfügung zu stellen, Schulhöfe und Grünflächen jederzeit offen zu halten und mehr Jugendzentren als moderierte oder selbstverwaltete Institutionen mit von den Jugendlichen selbstbestimmten Öffnungszeiten zu betreiben. In diesen Freiräumen können sich dann die Kinder und Jugendlichen wieder ihre eigenen Zimmer im öffentlichen Raum schaffen, und ihr Alltag wird ein Stück entstresst.

Demokratische Beteiligung in der Schule

Die Schule ist die wichtigste Institution der Gesellschaft, in der Kinder und Jugendliche aus allen sozialen Milieus zusammenkommen. Sie ist der Ort, an dem eine Gesellschaft zusammenwächst oder Gruppen voneinander getrennt werden. Einen Ausbau der Schülermitverwaltung (SMV) zu mehr direkter Beteiligung an der Schule ist die ideale Möglichkeit um demokratische Abläufe und Praktiken einzuüben. Dazu gehören z.B. die Erarbeitung und Präsentation eigener Vorhaben sowie die Suche nach Mehrheiten zur deren Umsetzung. Betätigungsfelder können die Gestaltung der Unterrichtsräume, Freizeitangebote, Schulprojekte oder die Einführung von neuen Wahlfächern sein. Politische Mechanismen können so lebensnah praktiziert werden, anstatt nur theoretischen Frontalunterricht über Demokratie zu betreiben.

Kultur

Kultur für alle – Pilotprojekt: »Zahl was es dir wert ist!«

Kultur ist identitätsbildend. Unabhängig vom Geldbeutel müssen die Menschen kulturelle Einrichtungen nutzen können. Jeder Einzelne sollte selbst darüber entscheiden können, was ihm beispielsweise der Besuch eines Museums wert ist. Kinder und Jugendliche sollen dabei generell freien Eintritt in städtischen Einrichtungen haben.

Von dem großen Kulturangebot Nürnbergs sollen alle Einwohner unabhängig von ihrem Geldbeutel profitieren können. Daher schlagen wir vor, für Museen und Ausstellungen in städtischer Trägerschaft in den Schulferien die Nutzungsentgelte auf 1 Euro festzusetzen.

Als Pilotversuch könnte dies beispielsweise am Tiergarten erprobt werden. Durch einen geringeren Eintrittspreis haben finanziell schwächere und kinderreiche Familien in den Ferien die Möglichkeit, diese Ausflugsmöglichkeit zu nutzen. Kurze Spaziergänge im Tiergarten werden so auch wieder attraktiver.

Mehr Subkultur statt subventionierte Hochkultur

Die Piratenpartei will die freie Kultur in und um Nürnberg grundsätzlich fördern. Wir wollen Kulturinitiativen größere Freiräume bieten sowie Kultur- und Sportvereine unterstützen. Bestehende Kulturräume sollen erhalten bleiben.

Nürnberg galt in den 70er Jahren als Vorzeigestadt für Soziokultur. Das Kulturladen-Konzept des damaligen Schul- und Kulturdezernent Hermann Glaser fand international Beachtung. Inzwischen sind viele der Nürnberger Kulturläden in ihren Angeboten sehr konservativ, und wirken wie Außenstellen des Bildungszentrums bzw. der Volkshochschule. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, das Konzept der Soziokultur und damit der selbstverwaltete bzw. selbstbestimmte Kultur neu zu beleben, und auf die ursprünglichen Ideen von Hermann Glaser zurückzuführen (»Glaser 2.0«). Der Schwerpunkt muss wieder darin liegen neue Jugend- und Kulturgenerationen aufzunehmen und ihnen ein Podium zu bieten.

Die Piratenpartei Nürnberg stellt sich gegen wiederkehrende Forderungen zur Wiedereinführung der Sperrzeit.

Medienkompetenz stärken

Die Piratenpartei setzt sich für die Förderung der Medienkompetenz in der Bevölkerung ein. Der Umgang mit dem Internet ist heute eine Schlüsselkompetenz zur gesellschaftlichen Teilhabe. Medienkompetenz muss in allen Altersstufen vermittelt werden, angefangen vom Kindergarten, über Schule, in Bürgerzentren bis zu Seniorenkursen.

Die Piratenpartei Nürnberg wird sich für ein breit angelegtes Angebot von regelmäßigen Schulungen zu digitalen Verschlüsselungstechniken und anonymem Surfen im Internet der Nürnberger Einwohner einsetzen.

Mitsprache bei sozialer Sicherung

Auf Grund der Vielzahl an nicht nachvollziehbaren Entscheidungen der Jobcenter und der ständig wachsenden Zahl von Verfahren vor deutschen Sozialgerichten setzt sich die Piratenpartei dafür ein, dass dem Beirat der Jobcenter mindestens ein Vertreter der Erwerbslosen angehört. Außerdem wollen wir die Einrichtung eines sog.»Runden Tisches« der Erwerbsloseninitiativen und Sozialverbände als Unterausschuss des Sozialausschusses der Stadt etablieren

Familienfreundliches Nürnberg

Die kommunale Ebene ist die unmittelbare und daher am besten geeignete Plattform für Familienpolitik. Familie ist heute nicht mehr die beständige, fest gefügte Institution von der die jetzige kommunale Familienpolitik oft noch ausgeht. Sie ist vielmehr ein dynamisches, oft auch fragiles Netzwerk persönlicher, generationenübergreifender Fürsorgebeziehungen. Das Verbindende von Familie in ihren unterschiedlichen Formen ist, dass in ihr Menschen füreinander Verantwortung und die Sorge für das Wohlbefinden und Entwicklung von Kindern übernehmen. Familienmitglieder betreuen, erziehen, sorgen und versorgen, organisieren den Alltag und stellen Gemeinschaft her. Gleichzeitig ist Familie verstärkt ein Ort für Aushandlungen geworden, an dem es darum geht, zwischen den Bedürfnissen der einzelnen Mitglieder zu vermitteln und diese in eine Balance zu bringen. Familie bildet sich so täglich aufs Neue, oft unter Rahmenbedingungen, die dem eher entgegenstehen als sie dabei zu unterstützen.

Ziel der kommunalen Familienpolitik der Piraten ist es diese Rahmenbedingungen gerade mit dem Blick auf die neuen Familienformen anzupassen und damit das unmittelbare Lebensumfeld sowie die Alltagsorganisation für Familien zu verbessern. Dieses soll mit einer Willkommenskultur für Kinder und Neugeborene, bedarfsgerechte Betreuungsmodell für Kinder, die Einführung eines verpflichtenden kostenlosen letzten Kindergartenjahres und der Stärkung der Familienbildung durch offene Angebote für Kinder aus schwierigen Verhältnissen umgesetzt werden.

Bezahlbarer Wohnraum

Die Piraten setzten sich für einen gemeinsamen Aktionsplan ein, der auf kommunaler Ebene eine nachhaltige, sozial verträgliche und zukunftsfähige Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum zum Ziel hat. Hierzu soll unter anderem die städtische Satzung, die geförderten Wohnungsbau ab einer bestimmten Projektgröße fordert, so angepasst werden, dass auch bei Bauvorhaben unter 100 Wohnungen ein prozentualer Anteil an Sozialwohnungen mit erstellt werden muss. Parallel dazu gilt es die Reaktivierung von Baugenossenschaften, Baugruppen und anderen alternativen Formen zu den rein gewinnorientierten Projekten zu fördern. Eine sozial gerechte Bodenordnung nach dem Vorbild von München, bei der die Stadt eigene Flächen nach sozialen Kriterien abgibt, sollte auch in Nürnberg geprüft und erlassen werden.

»Fairgabe«- Richtlinien für öffentliche Ausschreibungen

Die Piratenpartei Nürnberg wird die Stadtverwaltung verpflichten, die rechtlichen Möglichkeiten für eine Einführung von fairen Richtlinien für öffentliche Ausschreibungen zu prüfen. Diese Richtlinien sollen dann auch entsprechend angewendet werden.

Dies beinhaltet die besondere Berücksichtigung folgender Kriterien:

• Einhaltung des Mindestlohns in Höhe der Forderung der Piratenpartei Deutschland
• Verwendung von Fairtrade- bzw. regionalen Produkten
• Einsatz umweltschonender Maschinen und Geräte
• Beschäftigung Menschen mit Behinderung

Transparenz und Datenschutz

Der Stadtrat und die Bürgermeister bekommen ihre Macht von den Bürgern durch Wahlen nur auf Zeit verliehen. Sie handeln im Auftrag der Bürger. Was Politik und Verwaltung machen, muss deshalb für die Bürger als Auftraggeber transparent und nachvollziehbar sein. Von der Stadt geschlossenen Verträge bzw. beauftragten Gutachten müssen öffentlich und kostenlos zugänglich sein. Das gilt ebenso für die Unterlagen von städtischen Betrieben.

Die Piratenpartei lebt Transparenz vor. Unsere Treffen und Sitzungen sind öffentlich. Die Sitzungen der Parteivorstände aller Instanzen werden live ins Internet übertragen und können dort jederzeit abgerufen werden.

Durch die digitale Revolution wird es immer leichter, Daten der Bürger aus verschiedenen Verwaltungssystemen miteinander zu verknüpfen. Damit wird der gläserne Mensch möglich. Der Staat drückt damit sein Misstrauen gegenüber den Menschen aus. Die zunehmenden Überwachungsmaßnahmen und -gesetze führen zu einem angepassten Verhalten der Menschen und schränken individuelle Freiheiten ein. Diese Entwicklung ist eine Gefahr für die Demokratie.

Die Piratenpartei setzt sich für eine Gesellschaft ein, die auf gegenseitigem Grundvertrauen aufbaut. Wir finden, die Stadt soll sich aus dem Privatleben der Bürger heraushalten. Wir fordern Datensparsamkeit in der Verwaltung und wollen, dass die Stadt verantwortungsvoll die Freiheit ihrer Einwohner schützt.

Städtische Daten nutzen

Transparenz der Stadtverwaltung und der städtischen Beteiligungsgesellschaften

Die Stadtverwaltung und die städtischen Gesellschaften sind den Bürgern rechenschaftspflichtig. Wir setzen uns für Transparenz der Verwaltungseinheiten der Stadt und alle Mitgliedschaften, an denen die Stadt große Beteiligung hält, ein. Sämtliche Vorgänge sind den Einwohnern barrierefrei und leicht zugänglich im Internet zur Verfügung stellen.

Personenbezogene Daten müssen von der Veröffentlichung ausgenommen bleiben. Durch die Transparenz wollen wir das Vertrauen der Menschen in die Verwaltung und die Städtischen Betriebe stärken. Sollte es Misswirtschaft in Verwaltung oder Betrieben geben, wird dies durch die verbesserte Möglichkeit der öffentlichen Einsichtnahme schneller erkannt und behoben.

Stadtratssitzungen online übertragen

Der Stadtrat ist das wichtigste Gremium der Kommunalpolitik. Dort wird öffentlich über die Zukunft der Stadt debattiert und abgestimmt. Wer keine Möglichkeit hat direkt an den Sitzungen teilzunehmen, kann die Abläufe und Argumente der Diskussionen kaum nachvollziehen. Wir wollen Stadtratssitzungen und die Sitzungen der Ausschüsse deshalb live für jeden zugänglich ins Internet übertragen. Die Sitzungen sollen außerdem per Video Einwohner unabhängig von Ort und Zeit informieren.

Einsatz von Open-Source-Software in der Stadtverwaltung

Die Piraten stehen für den Einsatz von freier Software in der Verwaltung, wo immer dies sinnvoll möglich ist. Hierzu zählt insbesondere der Einsatz von freier Software wie dem Betriebssystem Linux, der Büroanwendung OpenOffice oder dem Internetbrowser Mozilla Firefox nach dem Vorbild der Stadtverwaltung München (LiMux-Projekt). Die Umstellung soll schrittweise im Rahmen von Ersatzinvestitionen erfolgen. Dieses Modell hat sich in anderen Städten bereits gut bewährt, und führt dazu, dass im Haushalt eine bedeutende Summe für Softwarelizenzen eingespart werden kann.

Verständlicher Haushaltsplan

Die Möglichkeit für jeden Bürger in den Haushalt der Stadt Einblick zu nehmen sollte heute eine Selbstverständlichkeit sein. Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird hierdurch erleichtert. Zwar wird dies in Teilen bereits durch das Ratsinformationssystem geleistet, jedoch sind dessen Inhalte nicht geeignet um einen schnellen Überblick über Zusammenhänge der Ein- und Ausgaben der Stadt zu erhalten. Die Piratenpartei will, dass der Haushalt in übersichtlichen Tabellen und leicht verständlichen Grafiken dargestellt wird, sodass auch ein ökonomisch wenig bewanderte Einwohner Einblick in die städtischen Finanzen gewinnen kann.

Öffentlich-Private Partnerschaften

Aufgrund der schwierigen Finanzlage der Kommunen werden heutzutage vermehrt öffentliche Projekte durch private Gesellschaften vorfinanziert und durchgeführt. Im Gegenzug steht den Investoren eine Beteiligung an den Einnahmen zu. Erfahrungsgemäß werden die Projekte damit für die Bürger teurer und die Stadt verschuldet sich höher, ohne dass sie dies in ihren Bilanzen ausweisen muss. Die Verträge der öffentlich-privaten Partnerschaften müssen rechtzeitig vor dem Abschluss offengelegt werden. Die Menschen müssen sich selbst ein Bild von den zu treffenden Vereinbarungen machen können.

Private Daten schützen

Datenschutz in der Verwaltung

Die Stadtverwaltung erhebt von den Einwohnern verschiedene, personenbezogene Daten, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind. Zur Vorbeugung von Missbrauch ist es unser Ziel, die Erhebung dieser Daten auf ein Minimum zu reduzieren. Besonders im Meldewesen sind die Begehrlichkeiten an Namen und den zugehörigen Adressen groß. Die Stadt soll Meldedaten nur noch mit expliziter Zustimmung der Bürger weitergeben oder verkaufen dürfen. Wo es sinnvoll ist sollen die Aufbewahrungsfristen verkürzt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt offenlegt, welche Daten ihrer Einwohner sie speichert und wie sie diese schützt.

Kameraüberwachung prüfen und reduzieren

Im öffentlichen Raum werden immer häufiger Überwachungskameras eingesetzt. Damit wird die Freiheit von Bürgern eingeschränkt, die im öffentlichen Raum nicht beobachtet werden wollen. In einer tatsächlichen Gefahrensituation kann eine Kamera nicht eingreifen und eine Straftat verhindern. Studien und Statistiken belegen, dass auch die Aufklärungsquoten durch Videoüberwachung nicht deutlich besser sind als vorher. Zudem wird es technisch immer leichter, für sich genommen harmlose Daten, automatisch zu verknüpfen, was die vollständige Durchleuchtung der Bürger ermöglicht. Die Piratenpartei will deshalb eine kritische Überprüfung aller öffentlich betriebenen Überwachungskameras in Nürnberg. Die Betreiber müssen Standort und Blickwinkel der Überwachungskameras dokumentieren und darlegen, welchen Nutzen die jeweilige Kamera hat. Private Kameras, die dauerhaft Bereiche des öffentlichen Raumes filmen, müssen zulassungspflichtig werden.

Gemeinsam Zukunft gestalten

Im Gegensatz zu den derzeitigen politischen Kräften im Rathaus wollen wir allgemein Projekte und Investitionen in der Stadt gemeinsam mit den Menschen erarbeiten und abstimmen. Wir sehen umfassende demokratische Beteiligung und Transparenz als unverzichtbar für eine erfolgreiche Entwicklung der Stadt an.

Aktuell sehen wir, dass die Stadtspitze viele Projekte am Willen der Einwohner vorbei entwickelt. Die Interessen der Nürnberger liegen meist anders, finden im Rathaus derzeit aber kein Gehör. Je größer ein Projekt ist, desto größer auch die Interessen und Einflussnahme der Lobbyisten. Bei Großprojekten muss der Stadtrat verpflichtet werden, die Interessen der Einwohner zu berücksichtigen und deren Zustimmung einzuholen.

Schöneres Nürnberg

Attraktiver öffentlicher Raum

Die Piratenpartei setzt sich für die Verbesserung der innerstädtischen Raum– und Lebensqualität für alle Menschen ein. Nicht zuletzt auch angesichts der Gestaltung des demographischen Wandels kommt der barrierefreien Zugänglichkeit und Erreichbarkeit von ausreichend Sitzgelegenheiten und kostenlosen Toiletten eine besondere Bedeutung zu. Sie ist nicht nur eine städteplanerische Notwendigkeit, sondern ein tragendes Element eines zukunftsfähigen und attraktiven öffentlichen Raumes.

Barrierefreier Hauptmarkt

Wir halten die im Wettbewerb »Neugestaltung Hauptmarkt« vorgeschlagene Lösung einer kompletten Umgestaltung der Platzfläche für überzogen. Primär erforderlich ist, die Randbereiche des Platzes zu verbessern, um hier eine leichtere Querung für Rollstuhlfahrer und Benutzer von Rollatoren zu ermöglichen. Deshalb fordern wir dass die derzeitige Planung in dieser Hinsicht massiv nachgebessert wird.

Zukunft des Volksbades

Eines der ehemals schönsten Gebäude in Nürnberg, das ehemalige Volksbad, steht seit Jahrzehnten leer und verfällt zunehmend. Anstatt überdimensionierte Schwimmzentren in Langwasser oder überteuerte Haltungsstätten für Delfine zu bauen, soll sich die Stadt vermehrt darum kümmern, das historische Volksbad wieder mit neuem Leben zu füllen. Falls eine komplette Nassnutzung beispielsweise als »Wellness – Tempel« nicht umsetzbar ist, wollen wir, dass die Stadt andere Möglichkeiten in Erwägung zieht, und dementsprechende Privatinitiativen unterstützt, anstatt hier zu mauern.

Burggraben attraktiver gestalten

Die Piratenpartei möchte den vernachlässigten Zustand des Nürnberg Stadt- und Burggrabens beenden und attraktiver gestalten. Zu den möglichen Maßnahmen zählen dabei u.a. ein barrierefreier Zugang und Wiederherstellung des Rodelbergs am Maxtor, Bedarfsanalyse bei und ggf. Rückbau von veralteten Sportanlagen, Aufwertung der Grünanlagen durch Beete und Zierrabatten sowie Schaffung eines Botanischen Gartens.

Historische Ausmalung des Rathaussaals

Die Nürnberger Piraten unterstützen die Initiative zur Wiederherstellung des Vorkriegszustandes der Ausmalung des Rathaussaals. Albrecht Dürer ist unbestritten der berühmteste Sohn der Stadt Nürnberg. Obwohl davon auszugehen ist, das Dürer die Ausmalung des Rathaussaals nicht eigenhändig vorgenommen hat, gehört die Gesamtkonzeption der Ausmalung des Saals zu den größten und wichtigsten seiner Werke. Dabei ist nicht nur die künstlerische Qualität herausragend, sondern auch die inhaltliche Botschaft, die zusammen mit dem bedeutenden Humanisten Willibald Pirckheimer konzipiert worden ist. Die Botschaft geht nicht nur mit ihrem Bildinhalt auf die Nutzung des Saales ein, sondern mahnt darüber hinaus ein ethisch moralisches Verhalten der Ratsherrn und der Regierenden an. Die Ausmalung steht deswegen auch für die herausragende Rolle Nürnbergs als Keimzelle des deutschen Humanismus in der Renaissance.

Die originale Farbfassung ist zwar im Laufe der Jahrhunderte des Öfteren ausgebessert und teilweise übermalt worden. Gerade aber die vollständige Restaurierung aus dem Jahr 1904/05 ist sowohl aus konservatorischer als auch fotografischer Sicht bestens dokumentiert. Darüber hinaus gibt es aus dem Jahr 1943/44 eine Fotodokumentation in Farbe, die sämtliche Hauptmotive abbildet. Im Krieg wurde das Innere des Rathaussaals nahezu vollständig zerstört. Das ursprüngliche Wiederaufbaukonzept des Innenraums sah jedoch bereits die Wiederherstellung der Dürerausmalung vor. In den 80er Jahren entbrannte eine Diskussion über die Art und Weise der Ausführung, die zu keinem eindeutigen Ergebnis führte, so dass der Rathaussaal bis heute unvollendet geblieben ist.

Durch das Projekt »Zeitreise«, das den Entwurf Dürers mittels Digitaltechnik an die Wand projizierte, wurde dessen Qualität wieder sinnlich erfahrbar. In der Folge wurde von Bürgern und Vereinen die Wiederherstellung der Farbausmalung des Vorkriegszustands gefordert. Die Piratenpartei unterstützt diese Initiative und fordert die Stadt auf, die Rekonstruktion der Ausmalung in die Wege zu leiten. Falls der Stadt die Finanzierung aus eigenen Mitteln nicht möglich ist, können diese auch über private Mittel aus der Bürgerschaft (Fundraising) oder über Sponsoren aufgebracht werden. Die Wiederherstellung wäre ein Zeichen für die Einwohner der Stadt Nürnberg, dass Tugenden wie Vernunft und Weisheit im Rathaus gegenwärtig sind.

Konzertsaal

Die Piraten wollen eine günstigere Alternative zu einem neuen Konzertsaal als Ausweichspielstätte des Opernhauses. Bei der Nürnberger Staatsoper muss die Bühnentechnik saniert, und der Brandschutz ertüchtigt werden. Während der vorgesehenen Sanierungsdauer von zwei Jahren steht das Opernhaus dem Ensemble nicht zur Verfügung, aus arbeitsrechtlichen Gründen werden die Künstler weiter beschäftigt.

Die günstigste Lösung, wäre das Ensemble die zwei Jahre einfach ohne Auftritt weiter zu beschäftigen. Aus kulturpolitischen Gründen ist dies aber vom Kulturreferat nicht gewünscht. Geprüft wird die Errichtung einer temporären Spielstätte, die Ertüchtigung der Meistersingerhalle oder der Neubau eines Konzertsaales an einem neuen Standort. Die Piratenpartei lehnt den kompletten Neubau eines Konzertsaales ab, da zu befürchten ist, dass auf Dauer eine weitere Spielstätte von der Stadt subventioniert werden muss. Dies ist aufgrund des schon jetzt existierenden Sanierungsstaus der anderen (sub-)kulturellen Einrichtungen nicht vermittelbar.

Unserer Meinung nach wäre die Möglichkeit von existierenden Spielstätten außerhalb Nürnbergs oder alternativ die Planung einer ausgiebigen Tournee des Ensembles zu prüfen.

Renovierung statt Abriss und Neubau der Bertolt-Brecht-Gesamtschule

Die Piraten wollen eine intensive Prüfung der Renovierung der Bertolt-Brecht-Gesamtschule statt Abriss und Neubau. Die in den 70er Jahren gebaute Bertolt-Brecht-Gesamtschule weist durch jahrzehntelangen mangelhaften Bauunterhalt massive Schäden auf. Die Stadtverwaltung plant den Abriss und einen Ersatzbau am Ende der großen Straße. Für dieses Bauvorhaben steht ein Kostenrahmen von ca. 100 Mio. Euro im Raum. Ein kompletter Abriss ist aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen eine absolute Radikallösung. Die Nürnberger Piraten treten dafür ein alternative Konzepte zu untersuchen, die eine Sanierung der Schule in Teilschritten vorsieht.

Sanierung der Zeppelintribüne

Die Nürnberger Piraten sprechen sich für einen Erhalt der Zeppelintribüne aus. Über die Art und Weise der Erhaltung ist ein Ratsbegehren durchzuführen.

Zukünftige Nutzung des Quelle-Geländes

Die Piratenpartei sieht den Umgang mit dem denkmalgeschützten ehemaligen Quelle Versandhaus sehr pragmatisch. Der wegweisende Neufert-Bau könnte auf den qualitativ am besten gelungene ersten Bauabschnitt (Fürther Straße ohne Kaufhaus und südliche Erweiterungen) zurückgebaut werden. Die restlichen Gebäudeteile könnten abgerissen, und durch eine optimale Bebauung genutzt werden. Der Abriss ist aber erst nach Vorstellung der neuen Entwürfe für das Gelände abzuwägen. Die Piraten Nürnberg schlagen den Bau eines Busbahnhofs an diesem Standort vor.

Grünflächen sind mehr wert

Neue Baumstandorte im städtischen Bereich

Die Piratenpartei setzt sich für die Schaffung neuer Baum- und Grünstandorte in städtischen Flächen, Plätzen und Straßen in Nürnberg ein. Vergleichende Statistiken weisen Nürnberg als die deutsche Großstadt mit dem nahezu geringsten Grünanteil aus. Es ist unstrittig, dass Straßenbäume als »grüne Lunge«, einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität und Stadtökologie leisten. Die Piratenpartei will dieses erkannte Defizit aktiv angehen, und anstatt der weiter abnehmenden Neu- bzw. Ersatzpflanzungen mehr Haushaltsmittel für die Schaffung neuer Grünstandorte zur Verfügung stellen.

Verbesserung der Pflege städtischen Grünanlagen – Bürgerengagement nutzen

Die städtischen Grünanlagen sind in einem unbefriedigenden Zustand und machen einen ungepflegten Eindruck. So gibt es im Nürnberger Stadtpark seit geraumer Zeit eine Ansammlung von Bauzäunen, die vernachlässigte Bereiche des Parks abtrennen, im Bürgermeistergarten existiert als bodendeckende Bepflanzung hauptsächlich nur Efeu, und wichtige Anlagen an der Pegnitz wie der Nägeleinsplatz werden seit Jahren nicht mehr mit Pflanzen angelegt. Die Grünanlagen über Jahre zu vernachlässigen und dann mit aufwendigen und teuren Maßnahmen komplett zu sanieren, um diese Neuanlage dann erneut wieder zu vernachlässigen, ist keine nachhaltige Pflege. Die Piraten wollen den Betrag für die Pflegemaßnahmen der Grünanlagen erhöhen, damit eine kontinuierliche, nachhaltige Pflege der Gärten und Parks ausgeführt werden kann.

Falls dies aus finanzieller Sicht nicht einzurichten ist, soll die Verwaltung alternative Methoden der Grünflächenpflege wie die Einbindung des bürgerlichen Engagements umsetzen. Mittels Patenschaften und »Urban Gardening« können so die öffentlichen Grünanlagen unter Anleitung von städtischen Gärtnern in einen besseren Zustand versetzt werden.

Restrukturierung des Servicebetriebes Öffentlicher Raum (SÖR)

Die Piratenpartei Nürnberg setzt sich für die Aufspaltung von SÖR in die ursprünglichen Verwaltungseinheiten ein. Die selbst gesteckten Ziele der Zusammenlegung wurden nur zum Teil erfüllt und es ist eine Verschlechterung der Serviceleistung an sich festzustellen. Dies wird überall dort deutlich, wo die Bürger direkt betroffen sind, wie in der Straßenreinigung, der Pflege der öffentlichen Grünanlagen bzw. der Baumscheiben und beim Winterräumdienst.

Kleinere unabhängige Abteilungen können sich besser auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und sind leichter zu steuern, als ein riesiger Verwaltungsapparat, der sich mehr mit internen Angelegenheiten beschäftigt, als sich auf die eigentliche Aufgabe, der Dienstleistung für den Bürger, zu konzentrieren.

Attraktivitätssteigerung des Wohnumfeldes

Stärkung des Quartierscharakters

Nürnberg besteht nicht nur aus der Altstadt, sondern auch aus zahlreichen Vororten, die mit ihren unterschiedlichsten Milieus identitätsstiftende Unterzentren bilden. Diese gilt es behutsam weiterzuentwickeln, damit sie auch in Zukunft ihre Rolle als attraktiver Wohnort nicht verlieren. Unter dem Aspekt der integrativen Stadteilentwicklung ist es wichtig, das sowohl die Einkaufsmöglichkeiten des täglichen Bedarfs wie Metzgereien, Bäckereien und Cafés erhalten bleiben, als auch kulturelle Einrichtungen wie Stadtteilzentren mit Bibliothek, Jugend- und Seniorentreff weiter bestehen und ausgebaut werden.

So soll ermöglicht werden, dass Senioren möglichst lange in ihrer vertrauten Umgebung verbleiben können. Der Piratenpartei ist es hier wichtig, den Anwohnern bei den einzelnen Verbesserungsmaßnahmen genügend Raum zur Mitsprache zu geben, damit auf die individuellen Ansprüche der jeweiligen Stadtviertel eingegangen werden kann. Bei der Weiterentwicklung der einzelnen Stadtteile muss darauf geachtet werden, das durch die Verbesserung des Wohnumfeldes nicht zu einer Verdrängung der jetzigen Anwohner kommt, und das eine soziale Mischung gewahrt bleibt.

Sicherung der lokalen Nahversorgung

In letzter Zeit ist sowohl die Schließung von kleinen Lebensmittelläden zu beobachten, als auch das Verdrängen von Vollsortimenter, da mit anderen Nutzungen der Immobilie eine höhere Rendite erzielt werden kann. Diese Trends gefährden die Nahversorgung der direkt umliegenden Anwohner, die dann weitere Wege zu den Fachmarktzentren in Kauf nehmen oder sich mit der eingeschränkten Produktpalette der Discounter begnügen müssen. Dies trifft vor allem finanziell schwächere Familien, die sich kein Auto mehr leisten können oder wollen und Senioren, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind.

Die Piratenpartei sieht die Grundversorgung mit Lebensmittel als öffentliche Aufgabe und will hier aktiv dem Trend begegnen. Zwar kann man eine betriebswirtschaftliche Schließung nicht verhindern, aber mit dem Erlass von Veränderungssperren kann beispielsweise die Verwaltung einer Nutzungsänderung begegnen. Weitere Möglichkeiten wäre die Erfassung und Vermittlung von leer stehenden Immobilien, oder der Zwischenkauf von geeigneten Grundstücken durch die Stadt, welche dann nur mit Auflagen der Nutzung an Investoren weiterveräußert werden können, so dass eine Sicherung der direkten Nahversorgung gegeben ist.

Direkte Ansprechpartner in Bürgerbüros

Die Piratenpartei Nürnberg setzt sich für die Einrichtung dezentraler Bürgerbüros in den Stadtteilen ein. In diesen Bürgerbüros sollen die wichtigsten städtischen Dienstleistungen aus einer Hand angeboten werden, ähnlich wie schon jetzt in den bestehenden Bürgerämtern in Großgründlach, Fischbach und Katzwang. Darüber hinaus könnten diese Einrichtung weitere Aufgaben wie die Koordination im Vorfeld der Bürgerversammlungen, Moderationsbüro zur Bürgerbeteiligung, Sprechstunden zu Nachbarschaftsangelegenheiten (Quartiersmanagement) beinhalten und Internetarbeitsplätze oder kostenlosem WLAN, um allen Menschen in Nürnberg den Zugang zu Online-Foren der Stadt (virtuelle Bürgerversammlung o.ä.) zu ermöglichen.

Recht auf Stadt

Das Recht auf Stadt meint die Rückeroberung des öffentlichen Raumes durch die Bewohner, gegen eine privatisierte und kommerzialisierte Nutzung.

Echte Mitbestimmung statt verwalteter Bürgerbeteiligung

Viele Menschen wehren sich gegen die Zunahme der neoliberalen Durchdringung städtischen Lebensraumes und dem immer stärkerem Diktat der kommerziellen Interessen. Sie fordern ihr Recht auf Zugang zu allen kulturellen und sozialen Institutionen ein, und wollen aktiv ihr Lebensumfeld mitgestalten. Bürgerbeteiligung beschränkt sich in Nürnberg jedoch derzeit meist nur auf die Abarbeitung des gesetzlich vorgeschriebenen Prozedere, das z.B. bei der Aufstellung von Bebauungsplänen explizit gefordert ist.

Des Weiteren besteht in der Politik immer mehr der Trend, Entscheidungen nicht mehr selbst zu erarbeiten, sondern diese Fachleuten zu überlassen, die meist nicht den Gesamtzusammenhang überblicken. Die Politik setzt hier auf die sog. »Diktatur der Expertokratie«, indem sie ihre Verantwortung an Gutachter abgibt, ohne die besten und geeignetsten Experten zu fragen, die Bürger vor Ort.

Die Nürnberger Piraten setzen sich dafür ein, das die Verwaltung auch hier die Möglichkeiten der neuen Medien nutzt und proaktiv Möglichkeiten erarbeitet, Meinungsbilder bei den Einwohnern abzufragen und Anregungen in die städtischen Konzepte aufzunehmen. Die von oben verordnete Bürgerbeteiligung muss auf die urbanen Bewegungen eingehen und die von unten wachsenden Aktionen aufnehmen und fördern. Anstatt in unserem überwiegend repräsentativen Demokratiesystem ihre Stimme für ganze sechs Jahre abgeben und dazwischen nur wenig positive Einflussmöglichkeit zu besitzen, führt dies zu einer direkteren Demokratie, bei der die Menschen aktiv bei der Gestaltung ihrer Stadt eingebunden sind.

Beteiligung im Vorfeld von Bauvorhaben / Öffentlicher Baukunstbeirat

Bei den letzten großen Bauvorhaben der Stadt Nürnberg ist festzustellen, dass öfters an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigebaut worden ist. Die Nürnberger Piraten wollen deshalb die Bürger bereits viel frühzeitiger bei den Projekten der Stadt einzubinden. Bereits in den Vorstudien soll eine breite Befragung und Bedarfsanalyse eingeholt werden, bevor das Bauvorhaben schon durch zu viele Vorgaben festgezurrt ist und sich die Bürgerbeteiligung nur noch auf die Farbe der Außenfassade bezieht.

Die Piraten wollen des Weiteren eine Änderung der Satzung des Baukunstbeirates, so dass anstehende Planungen nur mit wichtiger Begründung im nicht-öffentlichen Teil behandelt werden. In vielen Sitzungen ist derzeit festzustellen, dass immer mehr Bauherren die Öffentlichkeit scheuen und deshalb ihre Bauvorhaben im nicht-öffentlichen Teil behandeln lassen. Aufgrund der Satzung ist dies schon mittels einfachem Antrag möglich. Zwar gibt es vereinzelt triftige Gründe ein anstehendes Bauvorhaben nicht öffentlich zu besprechen (z.B. anstehender Grundstückskauf), jedoch treffen diese Gründe auf den größten Teil der Bauvorhaben nicht zu.

Bewusster Umgang mit dem Nürnberger Stadtbild

Der Umgang mit dem Nürnberger Stadtbild wirkt derzeit plan- und perspektivlos. Die Piraten wollen umsichtigeres Handeln und die Erarbeitung eines Konzeptes wie zukünftig mit dem einzigartigen Stadtbild Nürnbergs verfahren werden soll. Bauvorhaben, die in weitgehend intakten Ensembles ausgeführt werden, sollen sich harmonisch in die Umgebung einfügen, (d.h. Dachform, Dachdeckung, Farbkanon der Fassade, Fensterproportionen aus der näheren Umgebung aufnehmen). Will der Bauherr hingegen die Umgebung bewusst ignorieren und einen sog. Solitäre in das Stadtgefüge stellen, ist hier um eine entsprechende Qualität zu erreichen ein Architektenwettbewerb auszuführen. Um die Akzeptanz des Bauvorhabens zu sichern, ist die Bevölkerung frühzeitig in den Prozess mit einzubinden.

Delfinarium

Die Piratenpartei Nürnberg lehnt den Betrieb des Delfinariums aus Tierschutz- und Finanzgründen ab. Stattdessen favorisiert die Piratenpartei eine andere Nutzung der fertigen Beckenanlagen wie beispielsweise als überregional einzigartiges Tauchzentrum.

Keine »Hilfssheriffs« in Nürnberg

Die Piratenpartei Nürnberg befürwortet eine bürgernahe, auf der Straße präsente Polizei, und lehnt die Schaffung eines kommunalen Ordnungsdienstes oder die vermehrte Präsenz von private Sicherheitskräften im öffentlichem Raum ab.

Gegen das Alkoholverbot im öffentlichen Raum

Die Piratenpartei Nürnberg spricht sich gegen den Gesetzesentwurf um das Alkoholverbot im öffentlichen Raum aus. Eine Kriminalisierung der Zielgruppen ist unserer Meinung nach nicht zweckmäßig. Auch die pauschale Gleichsetzung von Alkoholkonsum mit Gewalt, Vandalismus und Verschmutzung der Städte ist ungerechtfertigt. Ein örtliches Alkoholverbot löst das eigentliche Problem nicht, es verlagert es nur. Das kann zu noch größeren Problemen führen weil sich die Vertriebenen an schlecht kontrollierbaren Orten wie z.B. Kinderspielplätze oder Parkanlagen versammeln können. An den neuralgischen Punkten ist eine polizeiliche Aufsicht gezielter möglich. Die Piratenpartei Nürnberg spricht sich für einen verantwortungsvollen aber repressionsfreien Umgang mit dieser Problematik aus, der auf Prävention durch Aufklärung und nicht auf Verbote setzt.

Drogenkonsumräume schaffen

Die Nürnberger Piraten werden sich dafür einsetzen, die Rechtsgrundlage, Örtlichkeiten und Fachpersonal für die Errichtung von Drogenkonsumräumen zu schaffen bzw. zur Verfügung zu stellen. Dort sollen auch Möglichkeiten zum Drug-Checking angeboten werden.

Freier Internetzugang

Der freie Zugang zum Internet im öffentlichen Raum soll der gesamten Bevölkerung Nürnbergs zugutekommen sollte. Die Stadt Nürnberg soll hier mit anderen Städten gleich ziehen und frei zugängliche kabellose Internetzugänge in städtischen Gebäuden einrichten, und so eine Grundversorgung bereitstellen. Kriterien für geeignete Standorte wären etwa ein hohes Besucheraufkommen, zentrale Lage an belebten Plätzen und großer Publikumsverkehr.

Graffitiwände bereitstellen

Die Piratenpartei Nürnberg wird zusätzliche Wände von öffentlichen Gebäuden oder eigens dafür bereitgestellte Wände und andere Flächen in Nürnberg für Graffiti freigegeben.

Verkehr

Ticketloser Nahverkehr

Es gibt einen unübersehbaren Zusammenhang zwischen der Einkommenssituation und der Teilhabe an der Mobilität. Aufgrund der vom Stadtrat beschlossenen massiven Fahrpreiserhöhungen werden immer mehr Menschen, darunter Familien, Schüler und Studenten, von der Nutzung der Busse und Bahnen ausgeschlossen. Aus Sicht der Piratenpartei hat jeder Bürger ein Anrecht auf Mobilität im städtischen Raum und niemand sollte aufgrund fehlender finanzieller Möglichkeiten davon ausgeschlossen werden. Wir stehen deshalb für die Einführung des ticketlosen Nahverkehrs. Durch diesen wird die Attraktivität des ÖPNV massiv erhöht und die Nutzung durch den Wegfall des komplizierten Erwerbs der Fahrkarte wesentlich erleichtert.

Der ÖPNV wird in Nürnberg bereits massiv subventioniert, so dass der Erlös aus dem Verkauf der Fahrkarten durch Einsparung bei den Verkaufsstellen (Automaten), bessere Vermarktung der Werbeflächen in den Bussen und Bahnen, Einführung einer Touristensteuer und eine geringe Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer kompensiert werden könnte. Als Pilotprojekt regen die Nürnberger Piraten an, die Buslinie 36 ticketfrei zu betreiben, da diese mit der Route von der Innenstadt zum Dokuzentrum sowohl für Bewohner der Altstadt als auch für Touristen attraktiv ist, und dort die Auswirkungen gut untersucht werden könnte.

Fahrrad als Verkehrsmittel der Zukunft

Ob E-Bike, Pedelac oder muskelbetrieben, das Fahrrad(fahren) liegt im Trend. Die Piraten setzen sich dafür ein, dass in Zukunft über 20% (jetzt 11%) Prozent aller Wege in Nürnberg mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Um dieses Ziel zu erreichen müssen jetzt die richtigen Weichen gestellt werden. Im Vergleich zu anderen deutschen Städten ist in Nürnberg die Fahrradfreundlichkeit unterentwickelt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadtverwaltung bei Planung und Bau neuer Radwege mutiger entscheidet und bei der Neugestaltung stärker befahrener Straßen die Anzahl der Fahrspuren zugunsten von Radwegen auf beiden Seiten reduziert. Des Weiteren ist das bestehende Radnetz weiter auszubauen, und die bekannten Lücken sind zügig zu schließen.

Mobilität und Demografischer Wandel

Nürnberg wird älter, vielfältiger und bunter. Der Erhalt und die nachhaltige Gestaltung der Mobilität älterer Mitmenschen ist eine Kernaufgabe kommunaler Politik. Die Nürnberger Piraten setzen sich für die Implementierung einer Mobilitätsberatung durch die Stadtverwaltung für den Großraum Nürnberg ein. Die Mobilitätsberatung ist eine Antwort auf die Herausforderung durch den demografischen Wandel in den Städten. Sie berät u. a. Senioren sowie deren Angehörige in allen Fragen räumlicher Mobilität, gibt Hilfestellung bei der Einschätzung individueller Fahrtüchtigkeit, zeigt Alternativen bei der Beförderung und erfüllt eine Lotsenfunktion für die vielfältigen Angebote und Dienste in der Region. Dies entlastet Familien bei der Sorge um die ältere Generation und schließlich auch die Stadtkasse, weil unnötige Kosten durch Immobilität oder Unfälle älterer Menschen abgewendet werden können.

Die Mobilitätsberatung könnte darüber hinaus eine zentrale Anlaufstelle für Bürger in allen Fragen der Mobilität sein: Umgang mit ÖPNV und Fahrplänen; Routenplanungen von Haus zu Haus, Car-Sharing, Organisation von Fahrgemeinschaften, umweltschonende Fortbewegung, Spritsparen, und Beratung über E-Bikes.

Ältere Menschen steigen um

Die Piraten Nürnberg werden sich im Stadtrat dafür einsetzen, dass ältere Autofahrer und Autofahrerinnen, wenn sie sich entschließen ihren Führerschein freiwillig abzugeben, dabei durch VGN und Stadt Nürnberg unterstützt werden. Als Unterstützung und Anerkennung erhalten die genannten Personen eine Jahreskarte für den VGN sowie ein vom Bürgermeister gezeichnetes wertschätzendes Anschreiben.

Zukunftsfähiger Flughafen Nürnberg – Nordanbindung

Der Flughafen wurde auf Grund von zu hohen Erwartungen im Hinblick auf wachsende Passagierzahlen zu schnell und zu groß erweitert. Mit dem Einbruch der Passagierzahlen in Folge der Finanzkrise und den steigenden Flugpreisen ist nun die Betreibergesellschaft (Stadt Nürnberg und Freistaat Bayern) mit hohen Fixkosten und sinkenden Einnahmen konfrontiert, und versucht mit zweifelhaften Ausbaustrategien wieder Herr der Lage zu werden.

Die Piratenpartei spricht sich den Abbau der wirtschaftlichen Überkapazitäten des Flughafens aus. Dies kann durch Teilumnutzung erfolgen. Dabei sollen die zurzeit nicht benötigten Gebäude des Terminals stillgelegt und falls möglich untervermietet werden. Auch die öffentliche Subventionierung eines Kongresszentrums, eines Gewerbegebietes, eines Einkaufzentrums und ähnlicher Einrichtung, welche die Attraktivität des Flughafens künstlich steigern sollen, halten wir für Fehlinvestitionen, da der Nürnberger Flughafen sich mit einem tragbaren Konzept selbst finanzieren sollte. Zur weiteren Entwicklung sollte ein »Joint Venture« mit einem Großflughafen wie Frankfurt a.M. oder München geprüft werden.

Die Piratenpartei Nürnberg lehnt die Anbindung des Flughafens mittels Tunnel und Trasse durch den Reichswald, so wie sie aktuell geplant ist, aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen ab. Wir wollen hingegen eine neutrale Prüfung der Westanbindung an die bestehende B4. Diese ließe sich kostengünstig und ökologisch realisieren und bietet eine hervorragende Anbindung an das ÖPNV Konzept. Auf Höhe Wegfeld würde ein neuer Verkehrsknoten mit Bus, Straßenbahn und direkter Flughafenanbindung entstehen.

Frankenschnellweg

Die Piraten lehnen den Ausbau des Frankenschnellwegs in der vorliegenden geplanten Form ab, und wollen die Prüfung von weniger aufwendigen und günstigeren Alternativen. Trotz der hohen Förderung bleibt an der Stadt Nürnberg ein erheblicher Kostenanteil von ca. 50 Mio. Euro hängen. Zudem sind die Förderungen gedeckelt, so das etwaige Kostenmehrungen durch Schallschutz, bzw. der Grünanlage rein zu Lasten der Stadt gehen werden.

Mit dem Ausbau des Frankenschnellweges ist die Verbindung von der A3 (Frankfurt) zur A9 (München) bzw. A6 (Heilbronn) über die A73 kürzer, als der Weg über das Autobahnkreuz Nürnberg-Ost. Hier ist mit einer deutlichen Zunahme des Fernverkehrs zu rechnen, der dann ungehindert durch Nürnberg rollen wird. Dies ist in den jetzigen Verkehrsprognosen noch zu wenig berücksichtigt.

Die Umleitungen während der knapp 10 jährigen Bauzeit sind nicht ausreichend geplant. Die Ausweichrouten müssen über mehrere Jahre über die Fürtherstraße und die Fuggerstraße verlaufen. Die Verkehrs- und Lärmbelästigung und der daraus resultierende Anspruch auf Schallschutzfenster ist bei der jetzigen Planung noch nicht mit einkalkuliert.

Die Piratenpartei schlägt als Alternative zum Ausbau des Frankenschnellwegs Erweiterungen des Nürnberger Nahverkehrsnetzes, die Verkehr vom Frankenschnellweg auf die Schiene verlagern. Dies soll durch folgende Maßnahmen ermöglicht werden:

• S-Bahn zwischen Nürnberg und Fürth durch längere zweigleisige Abschnitte stärken sowie einen neuen Haltepunkt (Westring oder Quelle) prüfen.
• Bau der im Nahverkehrsentwicklungsplan 2025 positiv bewerteten Straßenbahnstrecken nach Kornburg und Fischbach.
• Straßenbahnstrecke Finkenbrunn-Eibach zur besseren Anbindung der südlichen Südstadt aus Richtung Schwabach/Roth bauen
• Umsetzung der Pläne für die Stadt-Umland-Bahn zwischen Nürnberg und Erlangen inklusive Schnellverbindungen, die nicht alle Haltestellen bedienen.

Straßenbahn in der Altstadt

Die Piratenpartei Nürnberg befürwortet den Bau einer Straßenbahntrasse durch die nördliche Altstadt vom Rathenauplatz über die Äußere Laufer Gasse, am Rathaus vorbei bis zum Hallertor, also auf der heutigen Route der Buslinie 36.

Durchblick im Schilderwald

Zu viele Schilder lenken Fahrer ab und machen den Verkehr unsicher. Insbesondere, wenn Parkflächenmarkierungen neben Gefahrenzeichen stehen, werden wichtige Gefahrenschilder schnell wegen der Park- und Zusatzschilder übersehen. Dabei gäbe es andere Möglichkeiten Parkflächen zu markieren, zum Beispiel durch Markierungen am Bordstein. Wir wollen auf nicht-gefahrenrelevante Schilder verzichten damit gefahrenrelevante Zeichen ihre Geltung erhalten! Bei Bau von neuen Straßen ist auf eine sparsame Beschilderung zu achten.

Kostenbeteiligung der Anwohner bei Straßenerneuerung

Die Piraten stehen für eine Überarbeitung der Satzung über Kostenbeteiligung der Anwohner bei Straßenerneuerung. Der Anteil den die Anwohner zu tragen haben muss stark reduziert werden. Nach dem Kommunalabgabengesetz sind die Kommunen grundsätzlich verpflichtet, für die Erneuerung oder Verbesserung von Ortsstraßen Beiträge von den Grundstückseigentümern zu erheben. Eigentlich zählt dies nicht für Instandhaltung bzw. Unterhaltreparaturen, jedoch gilt schon eine neue Asphaltschicht, oder ein Austausch der Frostschutzschicht unter dem Pflaster als Verbesserung der Straße, so das eigentlich bei jeder größeren Straßenreparatur die Anlieger mit meistens 80% der Baukosten zur Kasse gebeten werden.

Da es in Nürnberg den Anschein hat, das viele Straßen vernachlässigt werden, und die Stadt mit dem eigentlichem Unterhalt der Verkehrswege nicht nachkommt, drängt sich der Verdacht auf, das hier der Geldbeutel der Anlieger über Gebühr strapaziert wird, um die Stadt finanziell zu entlasten. Des weiteren verhindert der hohe Beitrag den Rückbau und die Neugestaltung von überbreiten Straßen, die im Zuge der fußgängerfeindlichen Ideologie der 50er und 60er Jahre (»autogerechte Stadt«) entstanden sind, und heute meist unschöne Problemstellen vor allem in der Altstadt darstellen.

Die Nürnberger Piraten wollen daher die entsprechende städtische Satzung über die Erhebung eines Straßenausbaubeitrages überarbeiten, und die Anteile der Anwohner auf 20% zu reduzieren, so dass der Hauptteil der Kosten wieder bei dem eigentlichen Träger der Baumaßnahme landet. Des Weiteren werden wir bei jeder größeren Straßensanierung eine frühzeitige Beteiligung der Anlieger sicherstellen, damit diese bereits in der Vorplanung ihre Anregungen einbringen, und über die Notwendigkeit der Maßnahmen informiert werden.

Impressum

Version 2.0 vom 19.01.2014

V.i.s.d.P.:

Piratenpartei Deutschland

Kreisverband Nürnberg

Vorsitzender Michael Bengl

Zirkelschmiedsgasse 5

90402 Nürnberg

Dieses Wahlprogramm steht unter CC-BY-SA-3.0 - http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/legalcode

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