BY:München/Kreisverband/Vorstand/Protokolle/2012-04-19

Begrüßung, Festlegung Moderator und Protokollant

Donnerstag 19.04.2012, 18:00 - 20:00 Uhr
Geschäftsstelle S71, Schopenhauer Str. 71, 80807 München
Moderator: Holger
Protokollant: Stefan D, Stephan K

• Anwesend:
  • Florian Braig
  • Stefan Dirnstorfer
  • Uli Pfaffmann
  • Dieter Reiter
  • Volker Rastaetter
  • Louisa Pehle
  • Arnold Schiller
  • Joseph Mühlbauer
  • Jens Röver
  • Phillip Obermüller
  • Herbert Stubner
  • Ron Tzroska
  • Bernhard Goodwin
  • Wolfgang Steinert
  • Christian Haas
  • Rebecca Wißner
  • Christopher Morgenstern
  • Markus Heinze
  • Holger van Lengerich
  • Heinz Arndt
  • Michèle Moser
  • Stephan Kristyn
  • Florian Korff

Themenvorschläge

• 2. S-Bahn Stammstrecke
• Bürgerbeteiligung
• Sozialpolitik
• Kinderbetreuung: Betreuungsgeld vs. Ausbau der Betreuungsinfrastruktur

Zweite S-Bahn Stammstrecke

Ron erklärt seine persönliche Meinung
Ron:Wichtiger wäre der Fokus auf die Flaschenhälse Ostbahnhof/Laim
Ausbau der Verbindung U4/U5 zur S-Bahn nach Pasing
Ausbau des Südrings

Dieter Reiter antwortet für die SPD:
Größtes Problem: Schäden auf der Stammstrecke führen zu Verzögerungen an allen Außenästen.
Verlängerung der U4 nach Pasing keine Alternative. Überlastung während der Wiesn.
Südring würde nicht vom Land gefördert werden

Uli Pfaffmann
überregionaler Verkehr ist die Zuständigkeit des Bund und Landes
Südring müsste zu 100% von der Stadt München finanziert werden
Stammstrecke ist 10fach überbelastet.
Südring führt an München vorbei und erfordert eine verbreiterung der Trasse direkt vor Mietwohnungen
Bundesregierung findet 2. Röhre zwingend erforderlich
CDU blockiert finanzierung

Michele
Standen allen Interessierten zum Thema 2. Stammstrecke die notwendigen Zahlen & Daten zur Verfügung, um Alternativen zu prüfen/erstellen?

Dieter Reiter:
17 verschiedene Maßnahmen wurden geprüft. Alle Zahlen sind öffentlich zugänglich.
Schuld am Scheitern ist der Bund: Ramsauer verweigert Finanzierung
550 Millionen schulden wurden getilgt. Hätte investiert weden können

Holger stellt Südringkozept vor http://www.stadtkreation.de/munich/suedring.html

Bürgergutachten:

Dieter Reiter:
Erster Pilotversuch zum Thema Museumsquartier
Auch für Planung eines Verkehrsprojekts in München denkbar

Uli Pfaffmann: Problem: Münchener Bürger machen das Gutachten sind aber nicht zuständig für Umsetzung

Bürgerhaushalt:

Stefan:
200 Kommunen haben den Bürgerhaushalt: http://www.stadtkreation.de/munich/suedring.html
Dieter:
Ausgaben müssen Kürzungen gegenüberstehen.
Indviduelle Interessen stehen zu stark im Vordergrund
Keine effektiven Auswirkungen auf die Struktur des Haushalts.
Wie kann soetwas funktionieren?

Christian:
Stadtkämmerin von Weiden lobt Bürgerhaushalte. Ist Einflussnahme der SPD-Landtagsfraktion auf Finanzierung des 2. Stammstreckentunnels erfolgt?

Uli:
Ja, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion hat Finanzierung mehrfach im Landtag angesprochen.
Doppik eingeführt + OSS (LiMux)

Volker:
Land und Bund: Röhre ist einzige Lösung, aber verweigern Finanzierung
Bürgerbeteilung gut für kleinere Einheiten. München ist zu groß.
Mitbestimmung bei großräumigen Projekten ist unüberschaubar.

Bernhard:
Bürgerbeteilung bevorteilt besser gebildete und Reichere.

Arnold:
"Angst vorm Bürger" Bürgerforderungen werden heute schon ignoriert. Beispiel Buslinien in Moosach. Das führt zu Frustration.
Volker:
Bus 50 ist Thema: Stadtwerke bauen dort eine U-Bahn. Bürger fordern trotzdem Bus.

Joseph
Ein Bezirksausschuß ist sehr nah am Bürger und hätte viel Potential Bas setzen sich oft durch.
Fürstenriederstraße: Anwohner dagegen, dahinter dafür.

Holger:
Internet ist wichtig für eine Bürgerbeteiligung. Urnengänge und Information muss aber zwingend auch für Offliner erfolgen.
Planungszelle.
BA in der Macht stärken

Uli: Effizientere Bürgerbeiligung.
Volker: Mehr Budget, mehr Aufgaben.
Cosimastraße: Anwohner haben sich gewehrt. Heute sind alle zufrieden. Kosten 200Mio.

Herbert:
Trambahn Ausbau Fürstenrieder Str. obwohl Anwohner dagegen sind.
40.000 Autos pro Tag. Trambahntrasse führt zu weniger Verkehr.

Dieter:
Wen soll man eigentlich fragen? Kosten und Nutzen verteilen sich ungleich.

Christian:
Bei SPD erfolgt Bürgerbeteiligung meist über Bürgerworkshops

Uli:
Fazit: Prinzipelle Übereinstimmungen beim Thema: mehr Bürgerbeteiligung ist erstrebenswert
Vorschlag: Formen der Bürgerbeteiligung getrennt durchsprechen in kleinerer Runde

Arnold:
Kleiner Kreis? Alle sollten beteiligt werden!

Sozialpolitik:

Herbert:
Wohnungsbau. Preise zu hoch.

Dieter:
Marktwirtschaft treibt den Wohnungsmarkt. Fremdes Kapital fliesst in den Wohnungsmarkt.

Uli:
größtes Wohnungsbauförderprogramm in Europa.
Sozialwohnungskauf in München.
Beispiel Dresden: Verkauf führte zur Mieterhöhung.
Umwandlungsverbot

Arnold:
Genossenschaftsmodelle?
Gewerbeflächen stehen leer.

Dieter:
20% der Flächen von zukünftigen Bebauungsplänen für genossenschaftliches Wohnen reserviert. Finanziellle Hilfe wird angeboten.
Gewerbeflächen werden in Wohnungen umgewandelt.

Volker:
Münchener Mietpreis im Vergleich zu London und Paris niedriger.
Verhandlungen mit Flächeneigentümern. Umwandlung zu Baugrund nur bei gleichzeiitigem Wohungsbau.

Florian:
Aufstockung ermöglichen
Alte Bahnerwohnungen im Münchener Osten
Lob an die Stadt.

Dieter:
wünscht sich mehr Geschwindigkeit.
Geld nicht immer das Problem. Zeitverlust bei Ausschreibungen etc.

Kinderbetreuung:

Uli:
Ab 3 Jahre fast Vollversorgung.
Unter 3Jahre: Versorgungsquote 30%
Ausbau scheitert an Flächen und an eigenen Anforderungen/Standards
2 Mrd für Betreuungsgeld statt dessen in den Ausbau der Betreuungsplätze.

Bürgerbeteiligung:
Anwohner sind z.B. gegen Bau einer KiTa, wegen zusätzlichem Verkehrsaufkommen.

Dieter:
Corporate-Social Responsibility: Unternehmen werden aufgefordert, eigene Kinderbetreuung/KiTas anzubieten; auch Wettbewerbsvorteil

Arnold:
Gewerbliche Kinderbetreuung nicht in Wohnräumen erlaubt.

Florian:
Freiflächenverordnung von Land Bayern problematisch

Nächstes Treffen

Bürgerbeteiligungsformen in konstruktiver Runde herausarbeiten