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Anmeldung von Informationstischen in Bayern und München

Varianten

Anmeldung als Infostand

Dies ist keine Versammlung im Sinne des Bayrischen Versammlungsgesetzes. Man darf daher in erster Linie nur informieren und für die Piratenpartei werben. Die Genehmigung eines Infostandes erfolgt in Form eines Sondernutzungserlaubnis für den Platz, auf dem der Stand aufgebaut wird

Nachteile:

• Kostet in den meisten Gemeinden etwas. In München 3 EUR pro Stand und 10 EUR pro Anmeldung. Auf einem Formular können bis zu fünf Stände angemeldet werden.
• Innerhalb der Innenstadt darf nur ein Tisch mit einem Sonnenschirm und ein paar Schildern aufgestellt werden -> blöd bei Regen.

Vorteile:

• Muss nicht 72h vorher angemeldet werden. Die Öffnungszeiten der Gemeinde sind natürlich zu beachten.

Infos für München vom KVR: [1]

Im Rahmen einer Versammlung

Nach dem Bayrischen Versammlungsgesetz kann man eine ortsfeste Versammlung unter freiem Himmel anzeigen und dort auch einen Infotisch aufstellen.

Vorteile:

• Kostenfrei.
• Möglichkeit der Meinungsäußerung. Wenn man z.B. gegen das Zugangserschwerungsgesetz wettern will geht das an einem Infostand nicht.
• Es kann eine Verstärkeranlage aufgestellt werden um Texte zu verlesen oder Musik zu spielen.
• Ein Pavillon zum Schutz vor Regen kann aufgestellt werden.
• Es dürfen beliebig viele Leute anwesend sein. (grobe Anzahl muss aber vorher angemeldet sein)
• Es dürfen Bühnen aufgebaut werden.

Nachteile:

• Man bekommt in München andere Plätze als bei den Infoständen zugewiesen, die tendenziell schlechter sind. Vor allem im Innenstadtbereich.

Ist aber kein grosses Problem, da man auch mehrere Standorte anfragen kann, die passend sind.

• Man muss Versammlungen min. 72h vorher anmelden. Es gibt allerdings die Möglichkeit der Eilversammlung. Dies sollte aber wirklich nur in Ausnahmefällen genutzt werden. Mir fällt kein vernünftiger Grund ein es zu tun. Anmeldung erfolgt beim Polizeipraesidium Muenchen, Rufnummer 089/2910-2912.

ein Infostand sollte aber auch intern schon einige Tage vorher angekündigt sein, damit auch Helfer kommen können, also ist das kein Showstopper

Infos für München vom KVR: [2]

Bayrisches Versammlungsgesetz: [3]

Ablauf der Anmeldung

Bei der jeweiligen Gemeinde anrufen und durchfragen. Für München findet man die Telefonnummern auf den oben angegebenen Webseiten des KVR.

Wenn man beim richtigen Verantwortlichen gelandet ist fragt man nach einem freien Platz für den Termin. Meist kann er auch gleich reserviert werden. Danach muss nur noch das Anmeldeformular ausgefüllt und eingeschickt werden.

Bei einer Versammlung muss der Vorsitzende des Landesverbands Bayern angegeben werden. Derzeit ist das für Bayern Klaus Mueller. Die Kontaktdaten stehen hier: [4]

Achtung: Vor jeder Anmeldung immer den Vorstand informieren und insb. beim ersten Mal auch die Erlaubnis einholen! Am besten ist es, wenn sich jemand beim Vorstand meldet, den der Vorstand bereits kennt. Im allgemeinen ist es immer gut, wenn mindestens ein "alter Hase" dabei ist, sowohl bei der Planung als auch bei der Durchführung. mailto:vorstand@piratenpartei-bayern.de

Wissenswertes

Wirtschaftliche Betätigung

Jede (auch untergeordnete oder mittelbare) wirtschaftliche Betätigung an einem Informationsstand ist unzulässig. Ein begrenzter Verkauf von Plaketten, Broschüren oder Büchern mit politischen Inhalten höchstens zum Selbstkostenpreis ist zulässig, sofern das Interesse an der Informationsverbreitung im Vordergrund steht. Jeder darüber hinausgehende und damit einem gewerbsmäßigen Verkauf nahe kommende Warenvertrieb ist nicht gestattet.