BY:Landkreis München/Neubiberg/Stammtisch/Protokolle

Protokoll des Stammtisches vom 17.07.2013

TOP 1: Begrüßung

• Die anwesenden Piraten stellen sich gegenseitig vor.

TOP 2: Umschau in die Piratenpartei

TOP 2.1: Bericht aus der AG Außenpolitik

• Organisationsfragen in Zusammenhang mit einer möglichen Themenbeauftragung werden kontrovers diskutiert.
• Prism ist eines der wichtigsten Wahlkampfthemen:
  • Petition ans EU-Parlament, GB wegen Verletzung der Grundrechtscharta durch Tempora zu verklagen.
  • Didi wird Artikel auf KV-Seite zur Wirtschaftsspionage schreiben.
  • Aktionen für Mr. X werden geplant. Spaziergänge vor US-Botschaften sind geplant.
  • Diskussionen zu Logo und Potsdamer Konferenz.

TOP 2.2: Bericht aus der AG-IFS

• Neubiberger IFS ist Anfang Juli in Kraft getreten
• Längliche Diskussion über die Rechtsfolgen des $ 6 (4)

TOP 2.3: Bericht vom KV-MUCL

• KV beteiligt sich an Orga des BzPT

TOP 3: Bericht aus dem LHM Bau- und Planungsausschuss und Stand zum Thema „Südanbindung Perlach“

• geplanter Beschluss wurde auf Antrag der SPD vertagt.
• Am 24.07. wird der Gesamtstadtrat mit dem Antrag befasst.
• Flyer soll noch im Juli verteilt werden.

TOP 4: „Grünordnungsflyer“

• Stichworte Bürokratieabbau, Freiheit der Bepflanzungswahl.
• Verweis auf Stammtisch in Flyern.

TOP 5: Bürgerantrag „GR-Beschlüsse auf Web-Site der Gemeinde veröffentlichen!“

• Unterschriftensammlung kann morgen starten
• Infostand zum Thema ist geplant
  • KV wird eingebunden

TOP 6: Auswahl der Wahlplakate für Neubiberg zur LTW und BTW – Bericht zum Stand der Komm. mit der Gemeindeverwaltung

• Bernd ist in Kontakt mit dem Ordnungsamt bzgl Hohlkammerplakaten
• KV wird informiert, dass er sich raus halten soll
• Plakatmotive: Hund, Transparenz(, Netzpolitik (Briefgeheimnis))

TOP 7: BzPT

• am 27.7.
• Neuwahl Vorstand

Nächster Stammtisch

Der nächste Stammtisch findet am Mittwoch, den 31.07.2013 um 19:30 Uhr im Minoa statt.

Protokoll des Stammtisches vom 04.07.2013

Aktuelles

• Administration und Moderation der Mailingliste an Bernd übergeben

TOP 1: Bürgerantrag „Gemeinderatsbeschlüsse auf der Web-Site der Gemeinde veröffentlichen!“

• Bernd hat einen Antrag erarbeitet, den wir unterzeichnet haben. Somit beginnt die Unterschriftensammlung
• Ziel ist, die nötigen Unterschriften bis Ende August einzuholen

TOP 2: SAP-Flyer

• SAP war offiziell ausgesetzt, jetzt aber nicht mehr
• Zielgruppe: ganz Unterbiber
• Beschluss des LHM Planungsausschusses v. 08.05.2013, die SAP West mit Oprion Ost planerisch weiterzuverfolgen
• Position: München realisiert Planfall 3a auf Münchner Gebiet zur Anbindung des GW Perlach.
• Verkehrsentlastung Unterbiberger / Zwergerstr, durch Direktanbindung BW-Uni an Unterhachinger / Biberger Str.
• Wir sind gegen SAP West und Ost.
• Pot. Bündnispartner bei Piraten und GRÜNEN in München werden angesprochen
• Typographische Verbesserungen (Serifenschrift, Auszeichnungen?, Satz).

TOP 3: Grünordnungs-Flyer

• vorerst zurückgestellt bis Gemeinderatsbeschluss in Niederschrift eingesehen wurde, um die zu benennen, die dafür gestimmt haben.

TOP 4: Wahlkampf in Neubiberg

• Die Flyer-Aktionen werden bereits als Wahlkampf betrachtet.
• mögliche Zielgruppen: UniBw und Jugendzentrum

TOP 5: Lokalpolitische Aktionen im Hinblick auf BTW und LTW

• Wir vetreten einen ganzheitlichen Politikansat: Welt- und Lokalpolitik interessieren uns und die Neubiberger gleichermaßen.

TOP 6: Mögliche Plakatierung in Neubiberg (Rechtsfragen, Plakatgestaltung, Inhalte)

Die Neubiberger Plakatierungsverordnung wurde juristisch evaluiert. Möglichkeiten des Einsatzes von Hohlkammerplakaten mit den beschlossenen Plakatdesigns wurden besprochen.

TOP 7: Politische Strategie in Neubiberg

• wir vertreten bekannte Positionen (siehe alte Protokolle)
• Bernd will den totalen Krieg gegen den BM (philosophisch-weltanschaulich natürlich)

TOP 8: Piratige Außenpolitik

• Wir hoffen, dass es in Ägypten zu demokratischen Reformen kommt
• Debatte über PRISM und amerikanische Drohnen

Nächster Stammtisch

Der nächste Stammtisch findet am Mittwoch, den 17.07.2013 um 19:30 Uhr im Minoa statt.

Protokoll des Stammtisches vom 26.06.2013

Aktuelles

• BMVg ist zu Verhandlungen mit den Taliban bereit

Gemeinderatssitzung zur IFS

• Perikles hat sich mit Gemeinderat Pardeler getroffen
• Version der Verwaltung wurde beschlossen, mit Zugeständnissen an uns
• Sollen wir einen Bürgerantrag zur Transparenz der Verwaltung stellen?
  • an sich dafür
  • aber erstmal nur „kleine Lösung“: Veröffentlichung von Beschlüssen
  • den Rest evtl nachschieben

Grünordnung / Bebauungsplan 22

• Gemeinderat ist bereits von ganz restriktiver Forderung (Wuchsordnung I) zurückgetreten, besteht aber auf Wuchsordnung II
• Wir wollen Flyer dagegen entwickeln

Bürgerversammlung

• Südanbindung Perlach wird unterstützt
  • Wir wollen ggf im Vivamus-Park dagegen flyern
• Open-Data-Konzept
• Investition in elektronische Verwaltungsprozesse
• elektronischer Sitzungsdienst der Gemeinderäte

Nächster Stammtisch

Der nächste Stammtisch findet am Mittwoch, den 03.07.2013 um 19:30 Uhr im Minoa statt.

Protokoll des Stammtisches vom 07.05.2013

KPT

• Nach Diskussion der vorgeschlagenen Kandidaten und den Bedingungen piratiger Lokalpolitik wurde es als nicht notwendig angesehen, dass jemand von den Piraten in Neubiberg für ein Vorstandsamt kandidiert.
• Die Anträge kommen uns ziemlich bekannt vor und lassen teilweise integrale piratige Tugenden vermissen. Zudem suchen wir noch den kreispolitischen Bezug.

BPT

• Nach kurzer Diskussion darüber, wie sinnvoll es ist, einzelne Vorstandsämter neu zu besetzen, wurden die Anträge zur Ständigen Mitgliedversammlung (SMV) besprochen.
• Diskussion darüber, wie sinnhaft es ist, das Amt des Politischen Geschäftsführers abzuschaffen.
• SÄA028 zur parteiinternen Transparenz wurde besprochen.

Neubiberg

• Fortgesetzte juristische Diskussion zur IFS-Eingabe:
  • Anträge, Beschlüsse, Verlaufsprotokolle der öffentlichen Sitzungen.
  • Veträge, an denen ein öffentliches Interesse besteht.
  • Videoaufzeichnungen der öffentlichen Sitzungen im Internet.
  • Messwerte zur Umwelt- und Verkehrslage Neubibergs.
  • maschinenlesbar, offenes Format
• Wit fordern ein IT-Weißbuch der Gemeinde.

Nächster Stammtisch

Der nächste Stammtisch findet am Dienstag, den 21.05.2013 um 19:30 Uhr im Minoa statt.

Protokoll des Stammtisches vom 23.04.2013

IFS Neubiberg – Stand der Eingabe und weiteres Vorgehen

• Mailaustausch mit Hr. Pardeller
• Fristversäumnis des Bgm bzgl Vorlage unserer Eingabe an den Gemeinderat

Bericht vom Fachgespräch der Grünen im Landtag

• wann ist ein Dokumentenformat „maschinenlesbar“?
• zentrales oder dezentrales Dokumentenregister?

Wahlkampf der Piraten – Unterschriften, Flyer, u.a.

• Unterstützerunterschriften: Wir verfolgen, was der BzV macht und halten uns ggf an ihn
• Flyervorschlag von Daniel Seuffert
• Visitenkartendesign

Unsere Web-Site

Antrag auf Relaunch mit anderer Struktur (Theme)

• Diskussion darüber, ob wir auf Drupal umsteigen sollen

LPT

• Diskussion über einzelne Anträge

Verschiedenes

• der neue Kämmerer

Nächster Stammtisch

Der nächste Stammtisch findet am Dienstag, den 07.05.2013 um 19:30 Uhr im Minoa statt.

Protokoll des Stammtisches vom 12.03.2013

Aktuelles

• Peer Steinbrück demontiert die SPD
• Jean-Claude Juncker sieht Kriegsgefahr in Europa
  • wir eher nicht
• Internationale Politik
  • Syrien
  • Afghanistan
• Eurokrise
  • Spanische Bankenkrise scheint unter Kontrolle zu sein

Webseite

• Update steht an
• Userzahlen entwickeln sich nicht so gut, war aber auch zu erwarten, da wir kaum gepostet haben

Ideensammlung

• Ansprechen von IT-Unternehmen auf Streaming, etc
• spontane WoM-Werbung mit Mini-Flyer
  • Flyer ist in Arbeit
  • angedacht: Visitenkartenformat, Website und Stammtisch drauf

Interna

• BPT und Pöstchenwahlen

IFS

• Aktivitäten in vielen Gemeinden

Bildung

• Schulen in Bundeskompetenz?
• Schuleinstiegsalter ein Jahr hinauf setzen?

Nächster Stammtisch

Der nächste Stammtisch findet am Dienstag, den 26.03.2013 um 19:30 Uhr im Minoa statt.

Protokoll des Stammtisches vom 26.02.2013

Aktuelles

• Piratiges Rodeln der AG Maibaum und Tuba
• Prognosen Landtagswahl

Website

• neuer Untertitel
  • der alte war doch etwas flapsig
  • außerdem gehen wir ja auch bundes- und landespolitische Themen an
• Leserzahl entwickelt sich weiter positiv
• aber immernoch keine Kommentare
• Wappenstreit

Bundespartei

• aktuelle Sontagsfrage
  • Wir liegen wieder bei 4%
  • Es reicht weder für Schwarzgelb, noch für Rotgrün
  • Aber bis September fließt noch viel Wasser die Isar runter..

Bundesparteitag 2013.1

• 11.-12.5.
• Wir kritisieren zu viel Beschäftigung mit dem Vorstand und befürchten unnötige Personaldebatten vor Ort

Nächster Stammtisch

Der nächste Stammtisch findet am Dienstag, den 12.03.2013 um 19:30 Uhr im Minoa statt.

Protokoll des Stammtisches vom 12.02.2013

Website

• Neues Plugin verbessert Referrer
• Deutlicher Abrufzuwachs, nachdem wir verlinkt wurden

großpolitische Wetterlage

• umfangreiche Ausschweifungen bis nach China und ins Dritte Reich
• aber auch die CDSU kormmt drin vor

IFS

• Detailfragen zum Entwurf
  • soll in §4 das kann durch muss (oder implizites muss) ersetzt werden ?
  • Livestream ?
  • Veröffentlichungen im Internetz ?
  • Inhalt
    • Beschlüsse mit Verlaufsprokotoll und Anlagen +
    • Erweiterter Haushalt +
    • Durch die Gemeinde gesammelte Daten (Umwelt, Verkehr, ...) +

Personalquerälen im Bundesverband

• gute Comedy, aber überflüssig
  • haben die zu viel Zeit?
• Allgemeines piratiges Mandat gilt allgemein

Protokoll des Stammtisches vom 29.01.2013

Bericht von der Arbeitssitzung Transparenzgesetz der Grünen

• Wollen in dieser Legislaturperiode keinen eigenen LSR-Entwurf einbringen
  • Gründlichkeit vor Schnelligkeit
• Aktueller Diskussionsstand nicht auf dem Stand ihrer Mitmachportale
• Wichtige Diskussionen u.a. zu Veröffentlichung von Gerichtsurteilen, BfV, Veröffentlichungspflicht von Verträgen, Gemeinderatssitzungen kleiner Gemeinden

Flyer Studiengebühren/Transparenz

• 2500 gedruckt, davon rund 2000 verteilt
• Unterschriftenstand 20:00: >10% (Quorum: 10%) in Neubiberg

Website

• entwickelt sich gut
• schicke Statistiken sind schick
• Weiterleitungen leiten endlich weiter

Mali

• französische Befreiungsoperation schreitet voran
• mögliche Verquickungen der Rebellen nach Saudi-Arabien

Wahlprognosen

• Was haben wir falsch gemacht?
• Warum hat die CDU im Moment so gute Werte?
• Was ist in Niedersachsen so alles passiert und warum?

Sexismus-Debatte

• Ist es bei uns wirklich so schlimm, wie der Spiegel schreibt?
• Was ist eigentlich mit Rainer Brüderle los?
  • Generationsproblem?
  • Maskulismusproblem?

Protokoll des Stammtisches vom 15.01.2013

Unsere Website

• Logo erstellt und eingebunden
• Auf Wordpress 3.5 upgedatet
• komplett auf Deutsch lokalisiert
• Über-Uns-Seite neu formuliert

Zukunfstspläne

• Abstimmungstool einbinden und die Nutzer über unsere Politik mitentscheiden lassen
• Statistiken

Verkehrskontrollen mit willkürlichen Geschwindigkeitsvorgaben

• willkürliche Grenzen sind willkürlich
• Blogpost zum Thema geplant

Flugblätter zu Studiengebühren und transparenter Verwaltung

• lange Designdiskussion

Bundespolitische und Weltpolitische Diskussion

• Wahlen, Prognosen, Koalitionsvorhersagen
• Mali, Somalia, Taliban, Ansar Dine, MLNA, QFRN, etc

Protokoll des Stammtisches vom 21.11.2012

Organisatorisches

• Protokoll wird nachher ins Wiki gekippt

Aktuelles

Status der Website

• Das Blog wurde auf Wordpress migriert und das Design der Piratenpartei Schweiz eingerichtet
• Inhalt folgt

Wikiseite und Mailingliste

• im wesentlichen unverändert

Marketing-Pläne

• Wir wollen Flyer drucken lassen, die auf unsere Website hinweisen.

Bürgerversammlung

• Wir prangern an, wieviel Zeit für Vorträge verschwendet wird
• Und, dass die Fragen nicht vorher einsehbar sind

Politische Großwetterlage

• FDP und die 5%-Hürde
• Türkei ./. Syrien

Protokoll des Stammtisches vom 07.11.2012

Berichte

• Aufstellungsversammlung BTW
  • Kurze Landesliste wurde kritisiert
• Vorbereitung BPT

Informationsfreiheit in Neubiberg

• Kommentar zum IFG-Entwurf der Bayern-SPD
• Fortgesetzte schriftliche Diskussion mit der Geschäftsleitung der Gemeinde

Die Website

• Ein Blog wurde eingerichtet
• Designdiskussion
• Entschluss, ein Wordpress zu installieren wird direkt umgesetzt
• Idee, ausgewählte Persönlichkeiten aus Neubiberg zu Gastbeiträgen einzuladen

Wollen wir die Verwendung des Gemeindewappens in einem Logo beantragen?

• Erstmal beantragen, nächstes Mal entscheiden, ob wir das überhaupt künstlerisch umgesetzt kriegen

Aktuelle Themen der Innen- und Außenpolitik

• US-Wahlen und parallele Volksbefragungen
• Refugeecamp und tits4humanrights

Verschiedenes

• Ankauf des Stromnetzes durch die Gemeinde
  • wir fordern Veröffentlichung der Wirtschaftlichkeitsberechnung

Protokoll des Stammtisches vom 26.09.2012

LPT Nachlese

• Probleme mit der Antragsorganisation

• Möglicher Programmparteitag in München?

Informationsfreiheitssatzungen in Bayern/Oberbayern

• Es gibt eine AG IFS, die aber scheinbar inaktiv ist

• Thematische Kooperation mit der SPD in Planung

Bürgermeisterbefragung in Hohenbrunn

• Eher Gefolgschaft des Gemeinderates anwesend, als Bürger

• Diskussion des verteilten Flyers

Stand Neubiberg

• Erweiterter Antrag auf Einsicht der Haushaltsunterlagen seit 14 Tagen unbeantwortet

• Thema IFS für Bürgerversammlung im November vorgemerkt

• Terminfenster 2013 für IFS anvisiert

Internationale Politik

• Situation in Afghanistan/Pakistan

Protokoll des Stammtisches vom 12.09.2012

• TOP 1. Transparenz und Informationsfreiheit Neubiberg
• TOP 2. Website
  • Antrag auf Einrichtung einer Web-Präsenz unter www.piraten-in-neubiberg.de
    • Nach formeller Gegenrede einstimmig angenommen
• TOP 3. GEMA-Demo
• TOP 4. Außen- und Sicherheitspolitik

Protokoll des Stammtisches vom 01.08.2012

• Die Ergebnisse der Mitgliederversammlung zur KV-Gründung und zum BzPT Oberbayern wurden diskutiert.

• Verlauf, Ergebnis und Medienecho der Potsdamer Konferenz zur Außen- und Sicherheitspolitik wurden gesprächsweise und im Internet behandelt.

• Der bisherige Verlauf und aktuelle Stand des Dialoges mit der politischen Repräsentation der Gemeinde und der Gemeindeverwaltung wurden besprochen

• Informationen über die Haushaltslage Neubibergs wurden ausgetauscht.

• Eine Unterschriftenaktion zur GEMA-Reform im September wurde besprochen und beschlossen.

Protokoll des Stammtisches vom 05.07.2012

Teilnehmer

• 2 Teilnehmer

Themen

• Neue Gebührenordnung der GEMA
• Krieg in Afghanistan
• Informationsfreiheitssatzung in Neubiberg
• Wahlkampf 2013
• Stammtisch Neubiberg

Ergebnisse

• Alle Gewerbetreibenden, die GEMA-pflichtige Musik in Ihrem Geschäftsbetrieb abspielen, sind von der neuen Gebührenordnung betroffen. Eine Unterschriftensammlung der Piraten in Neubiberg gegen diese Gebührenordnung wurde als geeignete Aktion diskutiert.
• Verlauf und Sinn des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan wurde erörtert.
• [Perikles|Perikles] hat sich als Verantwortlicher für die Informationsfreiheitssatzung in Neubiberg eingetragen. Die Bereitstellung der Beschlüsse des Gemeinderates und der Fachausschüsse im Internet ist ein wichtiges Ziel. Da der Bürgermeister Heyland am Infostand in Neubiberg am 23.06.2012 zur testweisen Informationsbeschaffung aufgefordert hat, werden wir einen Antrag auf Einsicht in den niedergelegten Haushaltsplan stellen und weitere Anfragen stellen.
• Für das Wahlkampfjahr 2013 besteht das Bedürfnis, regelmäßig politische Themen zu diskutieren und ev. Aktionen daraus zu starten.
• Zu diesem Zweck wurde beschlossen, einen regelmäßigen Stammtisch in Neubiberg zu veranstalten der alle 14 Tage zusammenkommen soll. Dazu wird Perikles Wiki-Seiten einrichten und Burnus eine Mailingliste zur Verfügung stellen.

Alte Protokolle

Protokolle früherer Sitzungen hier

 Achtung, bitte das Datum an den Protokoll-Termin anpassen!                                             

weitere Varianten der Protokolle finden sich unter

• Protokoll vom 07.11.2012
• Protokoll vom 26.09.2012
• Protokoll vom 12.09.2012
• Protokoll vom 01.08.2012
• 2012-07-05 - Bericht vom Start-up in Neubiberg