BY:Landkreis München/IFS

Informationsfreiheitsgesetz(IFG) Informationsfreiheitssatzung(IFS)

Nachdem Bayern eines der wenigen Bundesländer ist, welches noch kein Informationsfreiheitsgesetz [1] verabschiedet hat, beschlossen die Piraten im Landkreis München Land sich stark zu machen damit möglichst viele Gemeinde und Städte wenigstens eine Informationsfreiheitssatzung für ihren Verwaltungsbereich einführen.

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Wie wollen wir das machen?

Die einfachste Methode ist es einen Antrag auf Einführung einer solchen Satzung bei der Gemeinde bzw. Stadtverwaltung einzureichen. Jeder Bürger der Gemeinde/Stadt ist dazu berechtigt. Zeitaufwand ist die Formulierung des Antrages (Beispielantrag der gerne übernommen werden kann) und einer Satzung (Beispielsatzung kann auch übernommen werden).

Die Gemeinde/Stadt lehnt einen Antrag ab!

Im Falle einer Ablehnung, werden wir dort ein entsprechendes Bürgerbegehren auf den Weg bringen. Dazu ist es aber erforderlich, das sich mindestens ein bis max. drei Einwohner dieser Gemeinde/Stadt als verantwortliche Ansprechpartner zur Verfügung stellen.

Aktuelles

München Land startet die Aktion IFS im Juni 2012

Übersicht Informationsfreiheitssatzungen München Land

Gemeinde	Informationsfreiheitssatzung	nächste Versammlung	Bearbeitung	Status	Streaming
Aschheim	?	?	?	offen ?
Aying	?	?	?	offen ?
Baierbrunn	?	?	?	offen ?
Brunnthal	?	?	?	offen ?
Feldkirchen	?	?	?	offen ?
Garching	in Bearbeitung durch Stadtrat	?	Michael Müller-Haerendel	offen ?
Gräfelfing	?	?	?	offen ?
Grasbrunn	Ja, seit 2010	?	?	offen ?
Grünwald	Nein, abgelehnt 2011	?	?	offen ?
Haar	Nein!	?	Claudia	offen ?
Höhenkirchen-Siegertsbrunn	?	?	?	offen ?
Hohenbrunn	?	?	?	offen ?
Ismaning	?	?	?	offen ?
Kirchheim	Nein, abgelehnt!	offen	Klaus P. Segatz	offen ?	beantragt kirchheimer
Neubiberg	Ja!	?	Perikles	01.07.2013 in Kraft getreten!
Neuried	?	?	?	offen ?
Oberhaching	?	?	?	offen ?
Oberschleißheim	?	?	?	offen ?
Ottobrunn	Ja, seit 2010 [2]	Qualität prüfen	Klaus P. Segatz	Inkraft seit 05.10.2012	beantragt 17.10.2012
Planegg	Nein, abgelehnt 2012?	?	?	offen ?
Pullach	Ja	Qualität prüfen	Manfred Plechaty	erledigt	beantragt
Putzbrunn	?	?	?	offen ?
Sauerlach	?	?	?	offen ?
Schäftlarn	Nein!	?	Hermann Illgen	offen ?
Straßlach	?	?	?	offen ?
Taufkirchen	Nein, abgelehnt 2010	?	?	offen ?
Unterföhring	?	?	?	offen ?
Unterhaching	?	?	?	offen ?
Unterschleißheim	Nein, abgelehnt 2010	?	?	offen ?
Weiteres Landratsamt?	?	?	?	offen ?

Fragen und Hilfe

Manfred Plechaty