BY:Landkreis München/Antragsfabrik/Programm KTW2014

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den BY:Landkreis_München von Perikles. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landkreis_München/Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

Perikles

Programm

Kreistagswahl 2014

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Der Kreisparteitag möge mit folgendem Antrag inhaltliche Schwerpunkte für den Wahlkampf zur Kreistagswahl am 16. März 2014 beschließen:

Leitbild: Hürden überwinden - für eine demokratische Kultur der Bürgerbeteiligung im vernetzten, digitalen Zeitalter

Moderne Formen der Bürgerbeteiligung beschränken sich nicht auf Bürgerentscheide und einfache Web-Auftritte. Schon im Vorfeld von Entscheidungen ist den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit zur umfassenden Information und Meinungsbildung zu geben. Dazu muss das Rats- und Bürgerinformationssystem (RUBIS) des Landratsamtes besser zugänglich und barrierefrei sein. Die Anträge und Beschlüsse sind inhaltlich passend in die Informationsplattform des Landratsamtes zu integrieren. Den Bürgerinnen und Bürgern sollte in einem Online-Forum zu jedem Antrag und Beschluss Gelegenheit gegeben werden, Stellung zu nehmen. Eingaben und Anfragen sollten jederzeit online möglich sein. Die Redebeiträge im Kreistag und seinen Ausschüssen sind als Live-Stream im Internet öffentlich zu machen. Die Öffentlichkeit der Kreistagssitzungen ist nur eine eingeschränkte und im digitalen Zeitalter eine veraltete. Die Verfahren der digitalen Bürgerbeteiligung gehören rechtssicher in einer Informationsfreiheitssatzung niedergelegt, in der auch die Akteneinsicht auf Antrag geregelt wird.

Aktuelle Themen

1. Für eine menschliche Asylpolitik ohne Wohnheime – Hilfe für Helfer

Es ist nicht die Aufgabe des Landkreises, Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber zu errichten. Stattdessen hat das Landratsamt als Staatsbehörde für eine dezentrale Unterbringung zu sorgen (Art. 4 (2) und Art. 6 (1) Aufnahmegesetz). Nur in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern kann die wachsende Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen (1500 in 2014 erwartet) dezentral untergebracht werden. Dazu sind kooperative Formen der Information und Bürgerbeteiligung erforderlich. Das baut Ängste ab und steigert die bereits vorhandene Hilfsbereitschaft. Den Bau von Asylantenheimen gegen den Bürgerwillen zu erzwingen fördert Ausländerfeindlichkeit und steht einer menschlichen Asylpolitik im Wege. Turnhallen dürfen nicht in Beschlag genommen werden, Schulunterricht darf nicht ausfallen. Wir wollen die Unterbringung der Menschen in der Mitte unserer Bürgergesellschaft auch dann, wenn die Flüchtlinge nicht dauerhaft bei uns bleiben. Für eine gelebte Gastfreundschaft ist eine behutsame, der Situation angemessene Integration in unseren Alltag selbstverständlich. Dabei sind die Menschen ausreichend zu beschäftigen und kontinuierlich sozialpädagogisch zu betreuen. Dazu fordern wir einen Betreuungsschlüssel von 1:80 in der Asylsozialbetreuung im Landkreis. Aber auch die Bürgerinnen und Bürger, die helfen wollen, müssen durch das Landratsamt besser als bisher unterstützt werden. Dazu gehört eine umfassende Information auf der Web-Site des Landratsamtes über praktische Fragen der Unterbringung und Betreuung. Wir wollen eine offene, flexible Organisation der Hilfe in einem Info-Portal online. Einfach nur 4,5 zusätzliche Stellen im Asylsozialdienst bereitzustellen, genügt nicht. Unterbringungsmöglichkeiten und die Zeitkontingente der sozialpädagogischen Betreuung sollen hier gesammelt und vermittelt werden können. Fragen und Antworten von Helfern und Betroffenen können dann in einem angeschlossenen Forum ausgetauscht werden.

2. Neubau und Renovierung von Schulen ohne Kostenexplosionen

Für die in den 1970er Jahren gebauten Schulen im Landkreis ist ein umfassendes Programm „Neue Schulen braucht der Landkreis“ erforderlich. Unabhängig von Ausschreibung und Auftragsvergabe sind von den Baubehörden die Kostenannahmen zu überprüfen und jederzeit transparent zu halten. Geeignete Verfahren sind schon bei der Planung zu implementieren. Umstände und Bedingungen für das Zustandekommen von Leistungsdefiziten und Kostensteigerungen sind genau zu analysieren und zu dokumentieren. Wir fordern daher eine lückenlose, öffentliche Aufklärung darüber, wie es beim Neubau des Ottobrunner Gymnasiums zu einer Kostensteigerung von geplanten 27 Mio. Euro auf 41 Mio. Euro kommen konnte. Nur dadurch können dauerhaft Konsequenzen in den Entscheidungsabläufen der Schulzweckverbände gezogen werden. Der Landkreis trägt im Schulbau eine übergreifende Verantwortung. Er muss ihr in Zukunft proaktive und wirksam gerecht werden.

3. Aktionspläne zum Lärmschutz und ÖPNV

Der Kraftverkehr im Landkreis nimmt in der Form des Berufsverkehrs ständig zu. Er ist eine Folge des Zuzuges und der zunehmenden Beschäftigung in der Metropolregion München. Ein erweiterter Öffentlicher Personennahverkehr (neuer Nahverkehrsplan) kann entlastend wirken, wenn er eine wirtschaftliche Alternative zum PkW für die Bürgerinnen und Bürger darstellt. Aber er ersetzt keine effektiven Lärmschutzmaßnahmen. Wir fordern daher auf der Datenbasis des „Landeslärmkatasters Bayern“ die Prüfung von Aktionsplänen zur Lärmbekämpfung nach geltendem Landes- und EU-Recht. Wir erwarten, dass die Bürger an einer genaueren Erfassung von Lärmzonen beteiligt werden und das Landratsamt eigene Messungen durchführt. Lokale Aktionspläne erfordern dann eine weitgehende Kooperation mit den Städten und Gemeinden im Landkreis.

Als Sofortmaßnahmen fordern wir:

• Es ist festzustellen, an welchen Streckenabschnitten der Kreisstraßen der Einbau von lärmreduzierenden Belägen (Flüsterasphalt) belastungssenkend wirken kann. Die erhöhten Unterhalts-/Betreibskosten sind dabei abzuwägen.
• Zulässigkeit und Wirkung nächtlicher Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Kreisstraßen sind zu prüfen (Beispiel Grünwald).
• Geschwindigkeitsbeschränkungen auf den Autobahnen im Landkreis von tagsüber entlang von Wohngebieten sind gegenüber dem zuständigen Ministerium nur einzufordern, wenn dadurch die Lärmbelastung nachweislich reduziert werden kann.

4. Verschuldung stoppen – Rückbesinnung auf wesentliche Aufgaben

Die Pro-Kopf-Verschuldung im Landkreis München wird sich im Jahr 2013 von 20,24 auf 77,08 Euro mehr als verdreifachen (Haushalt 2013). Der Zinsdienst entzieht dem Landkreis Geldmittel, die für Zukunftsinvestitionen fehlen. Es müssen daher alle Ausgaben genau auf Einsparungspotentiale geprüft werden. Maßnahmen, die ihren Zweck nicht erfüllen, sind zu streichen oder neu zu konzipieren. Die Wirksamkeit der eingesetzten Finanzmittel ist systematisch festzustellen. Die Erfüllung freiwillig übernommener Aufgaben ist zu priorisieren. Vor allem muss damit Schluss sein, dass der Landkreis freiwillig Aufgaben des Bundes (Betrieb eines Jobcenters) oder des Landes (Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber) übernimmt und dadurch überflüssige Ausgaben entstehen.

Begründung

Mit diesen Themen sollen aktuelle Diskussionen der Kreispolitik dargestellt werden und Sachfelder einer piratigen Kommunalpolitik zugeschnitten auf Gegebenheiten und Zuständigkeiten im Landkreis München aufgezeigt werden. Sie beschreiben nicht vollständig, ab- oder ausschließend den politischen Handlungsraum des Kreisverbandes München-Land im Kommunalwahlkampf 2014. Die Reihenfolge stellt auch keine verbindliche Priorisierung dar. Das Interesse der Bürger an den Themen im Wahlkampf wird Schwerpunkte setzen.

Antrag

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

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