BY:Landesparteitag 2013.2/Antragsfabrik/Wahlprogramm 025

Dies ist ein Wahlprogramm (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag 2013.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in PirateFeedback.

Antragstitel Verkehrspolitik Antragsteller FG Bauen und Verkehr Antragstyp Wahlprogramm Antragstext Das Landesparteitag möge beschließen den folgenden Block als Verkehrsprogramm ins Wahlprogramm einzufügen. Immer noch viel zu tun Der öffentliche Personennah- und Schienenverkehr in Bayern ist dringend reformbedürftig. Das teilprivatwirtschaftliche Betreiberkonzept, welches für Bayern eingeführt wurde, ermöglichte einen gewissen Fortschritt bei den Betriebskosten des Schienenverkehrs. Dadurch konnte der Service verbessert werden. Jedoch hat das System strukturelle Schwächen in den Bereichen Transparenz, Flächenabdeckung und Angebot behalten. Die Piraten wollen daher an den wunden Punkten dringend nachbessern und die vorhandenen Stärken des Systems weiter ausbauen, wärend die Schwächen ausgemerzt werden. Bayernweit immer mobil Die Piratenpartei Bayern setzt sich für eine bessere Erschließung schwach besiedelter Gebiete durch öffentliche Verkehrsmittel ein. Dabei sollen vor allem jene Gebiete profitieren, in denen bisher kaum öffentliche Verkehrsmittel fahren. Unser Ziel ist es, alle in Bayern existierenden Rufbus- und Anrufsammeltaxi-Angebote zusammenführen und überregional zu verknüpfen. Außerdem werden diese dahingehend umstrukturiert, dass jeder Fahrgast künftig auch über alle Landkreisgrenzen hinweg fahren kann. Dabei ermöglichen wir ihm es, seine erworbene Fahrkarte auch ohne Aufpreis im Anrufsammeltaxi zu verwenden. Eine Bereitstellung dieser Grundversorgung soll, wo keine andere Anbindung existiert, ständig gewährleistet sein. Außerdem soll das Angebot der Anrufsammeltaxis künftig auch rund um die Uhr zur Verfügung stehen, und zwar überall dort, wo sonst tagsüber Busse und Bahnen fahren. Ziel ist insbesondere, die Lücke in der Nacht zu schließen und Fahrzeiten zu verkürzen, wenn die Benutzung der vorhandenen Busse und Bahnen fünfmal so lange dauert. Transparenz für die öffentlich beauftragte Bahnwirtschaft Die Bayerische Eisenbahngesellschaft vergibt im Auftrag des Freistaates Bayern die Nahverkehrsleistungen an Verkehrsunternehmen. Jedoch wird die Verwendung der Regionalisierungsmittel und der Eigenmittel nur von einem kleinem Kreis, dem Aufsichtsrat der Bayerischen Eisenbahngesellschaft, überwacht. Eingegangene Angebote auf Ausschreibungen der Bayerischen Eisenbahngesellschaft sollen zukünftig zusammen mit einer Stellungnahme bei Annahme oder Ablehung veröffentlicht werden. Die Bayerische Eisenbahngesellschaft untersteht dem Wirtschaftsministerium und hat die Aufgabe, den ÖPNV zu organisieren und zu bezahlen. Auch der endgültige Vertrag soll transparent dem Bürger zur Verfügung gestellt werden. Auch treten die Piraten in Bayern dafür ein, dass sämtliche Leistungen sowie Straf- oder Bonuszahlungen bei Zugausfällen oder hoher Kundenzufriedenheit öffentlich gemacht werden. Freie Daten machen ÖPNV sexy Die Piratenpartei Bayern setzt sich dafür ein, dass zukünftig durch die Bayerische Eisenbahngesellschaft eine Schnittstelle mit Echtzeit-Daten des ÖPNV zur Verfügung gestellt wird. Dieses offene Interface soll so gestaltet werden, dass Software von Drittprogrammierern darauf aufbauen kann. Ausschluss von Dividendenschieberei aus ÖPNV-Fördermitteln Die Strecken der Deutschen Bahn, welche nicht für eigenwirtschaftlichen Fernverkehr genutzt werden, sollen an die Bayerische Eisenbahngesellschaft übertragen werden. Dadurch hat die Bayerische Eisenbahngesellschaft volle Kostentransparenz und Kostenkontrolle. Eine Weitergabe von Gewinnen an DB Netze aus dem Netzbetrieb und somit aus den Fördermitteln des Schienenpersonnahverkehrs wird ausgeschlossen. Bayerns eigene Flotte Die Bayerische Eisenbahngesellschaft soll einen eigenen Fahrzeugpool für Schienenfahrzeuge pflegen. Aus diesem werden die Fahrzeuge den Verkehrsunternehmern zur Erbringung der Verkehrsleistungen bereitgestellt. Dadurch werden Fördermittel für den weiteren Ausbau des ÖPNV frei. Die Verkehrverträge laufen üblicherweise 10-15 Jahre, die Verkehrsunternehmen müssen die Fahrzeuge trotz deutlich längerer Lebenserwartung aber in diesem Zeitraum abschreiben und die Kosten aus den Fördermitteln und Fahrkartenpreisen decken. Bayern schläft nie! Wir wollen das Angebot in den Nachtstunden massiv verbessern und ein durchgehendes Grundangebot schaffen. Da zu diesen Zeiten Busse und Züge ungenutzt in Depots stehen, ist dies ohne teure Neuanschaffungen möglich. Mindestens Anrufsammeltaxen sollen flächendeckend zur Verfügung stehen. Dadurch wird auch Schichtarbeitern und Nachtschwärmern die ÖPNV-Nutzung ermöglicht. Bürgerbeteiligung vor Nahverkehrsausschreibungen Vor Nahverkehrsausschreibungen sind die Bürger nach Problemen, neuen Ideen und Konzepten zu befragen und diese Ideen ernsthaft einzubeziehen. Bei Baumaßnahmen gibt es umständliche Regelungen der Befragung und Veröffentlichung - bei genauso starken Auswirkungen durch eine Fahrplanänderung wird nicht gefragt. Die Lösung erreicht man in der Fläche! Die Piraten lehnen die geplante zweite Stammstrecke ab. Die bestehenden Probleme der Münchner S-Bahn entstehen vor allem auf den Außenästen, auf eingleisigen Strecken oder im Mischverkehr mit anderen Zügen. Die Kosten für dieses Bauvorhaben sind zu hoch. An anderen Stellen könnten die benötigten Gelder effektiver genutzt werden. Ebenfalls ein Manko ist der geplante Fahrplan ("Mitfall 6t"), bei dem die Nachteile die Vorteile für Pendler überwiegen werden. Zur zweiten Stammstrecke gibt es leistungsfähigere und günstigere Alternativen, beispielsweise den Ausbau des Münchner Südrings. Franken mitnehmen, statt drüber hinwegzufliegen Die Piraten sind gegen die Dritte Startbahn des Flughafens von München. Die Baukosten der dritten Bahn sind in Eisenbahnprojekte, beispielsweise eine Neubaustrecke von Nürnberg nach Würzburg mit einer Fahrzeit von höchstens 28 Minuten für einen Integralen Taktfahrplan, zu investieren. Diese Strecke verbindet auch die Schnellfahrstrecken München - Nürnberg und Würzburg - Hannover (- Hamburg) zu einer durchgehenden schnellen Verbindung und bildet damit eine attraktive, umweltfreundlichere Alternative zu Auto und Flugzeug. Neuanfang bei der Güterverladung in Bayern Die Piratenpartei Bayern möchte eine neue neutrale Verladeinfrastruktur für den flächendeckenden Güterumschlag auf die Schiene in Bayern aufbauen. Dabei sollen nicht die alten Güterverladestellen innerorts wiederaufgebaut werden, sondern in den letzten Jahrzehnten neu entstandene Gewerbegebiete angeschlossen werden. Bayern unter Strom setzen Strom ist seit über 100 Jahren eine bekannte und erprobte Antriebsquelle für Schienenfahrzeuge. Doch obwohl die Technik ausgereift ist, sind immer noch nicht alle bayerischen Eisenbahnstrecken elektrifiziert. Die Piratenpartei Bayern setzt hier den Hebel an und strebt eine Elekrifizierung aller bayerischen Eisenbahnstrecken an, die regelmäßig von Personenzügen befahren werden. Durch dieses Programm wird nicht nur ein Beitrag zur Umweltverträglichkeit geliefert, sondern auch ein wesentlich günstigerer Betrieb ermöglicht. Mobilität für alle! Die Piratenpartei Bayern setzt sich für einen fahrscheinlosen Nahverkehr in ganz Bayern ein. Auf dem Weg dorthin sollen zunächst Wochen- und Monatskarten eingeführt werden, die in jedem öffentlichen Verkehrsmittel, vom Bus über die Straßenbahn bis hin zum Regionalexpress, Gültigkeit haben. So entfallen für bayerische Bürgerinnen und Bürger lästige Wartezeiten an den Fahrkartenautomaten und der Tarifdschungel lichtet sich. Ebenfalls soll den kommunalen Aufgabenträgern die Entscheidungsfreiheit für einen "fahrscheinlosen ÖPNV" im lokalen Bus- und Straßenbahnverkehr gegeben werden. Antragsbegründung Der Antrag ist von der FG Bauen und Verkehr Bayern aus div Positionspapieren erarbeitet worden. Zuständigkeit Land Piratenpad http://sg-programm.piratenpad.de/10 Datum der letzten Änderung 13.04.2013

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Diskussion

+ das ist richtig, weil

— das sehe ich anders, da

+ du irrst, denn

Ο ist das denn wirklich so?

— x trifft nicht zu, da

+ doch das trifft zu, weil

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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