BY:Landesparteitag 2013.2/Antragsfabrik/Wahlprogramm 013
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Dies ist ein Wahlprogramm (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag 2013.2.
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Antragstitel
Kapitel "Drogen- und Suchtpolitik" Antragsteller
Antragstyp
Wahlprogramm Antragstext
Es wird beantragt folgenden Text als Kapitel im Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen und damit WP-004 zu ersetzen: Drogen- und SuchtpolitikMenschlichkeit und Wissenschaft statt Prohibition und LobbyismusDie gegenwärtige bayerische Situation in der Drogenpolitik ist widersprüchlich. Legale Drogen, wie Alkohol und Tabak, werden verharmlost. Andere, zur Zeit illegale Substanzen, werden unabhängig vom tatsächlichen Gefahrenpotential kriminalisiert. Unser Ziel ist es, mit einer pragmatischen und auf objektiven wissenschaftlichen Daten basierenden Suchtpolitik sowohl Schaden von der Gesellschaft abzuwenden, als auch das Recht jedes Menschen auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit zu wahren. Die ersten Schritte dieses Weges werden wir in der kommenden Legislaturperiode gehen. Vernünftiger Umgang mit der HanfpflanzeDas Bundesverfassungsgericht beurteilte 1994 die Strafverfolgung bei Besitz von geringen Mengen Cannabis zum Eigenverbrauch als unverhältnismäßig. In Bayern wird dieser Beschluss seither ignoriert. Wir wollen dieses Urteil in Bayern in rechtmäßiger Weise umsetzen. Damit werden auch Polizei und Staatsanwaltschaft von zehntausenden Verfahren entlastet. Illegal gehandeltes Cannabis ist immer häufiger mit Beimengungen verunreinigt, deren Gesundheitsgefahren die des Cannabis übersteigen. Wir setzen uns deshalb für einen Modellversuch unter staatlicher Kontrolle und wissenschaftlicher Begleitung zur legalen Eigenversorgung mit THC-haltigen Hanfprodukten nach dem Vorbild der spanischen "Cannabis Social Clubs" ein. Konsumenten schützen, Gesundheitsschäden minimierenWir glauben, dass eine drogenfreie Gesellschaft unmöglich ist. Statt die begrenzten Mittel für die vergebliche Jagd auf Konsumenten zu verschwenden, werden wir jene, die Rauschmittel nutzen, umfassend vor Gesundheitsrisiken schützen. Das Wissen um Wirkstoff und Beimengungen ist die Grundlage risikoarmen Drogengebrauchs. Problembewusstsein stärken, riskanten Konsum verhindernDer beste Schutz vor Abhängigkeitserkrankungen ist ein intaktes soziales Umfeld. Wir werden den Unterricht an bayerischen Schulen um ein fächerübergreifendes Modul erweitern, dass den Gebrauch riskanter Substanzen im historischen, medizinischen und psychosozialen Kontext erarbeitet. Wir wollen Eltern dabei unterstützen, ihren Kindern einen risikoarmen Umgang mit Rauschmitteln zu vermitteln. Ziel des "Rauschkunde"-Unterrichts ist es, Jugendlichen Werkzeuge zur Selbstkontrolle aufzuzeigen. Diese Präventionsarbeit in Schulen kann nur gelingen, wenn vom Dogma der Abstinenz abgerückt wird, da diese Haltung nicht nur für junge Menschen unglaubwürdig ist. Wir werden die Landesmittel für niedrigschwellige Hilfsangebote in der Suchthilfe deutlich aufstocken. Die therapeutische Arbeit wird dabei legale Rauschmittel und nicht-stoffgebundene Süchte (z.B. Spielsucht) gleichberechtigt einschließen, da von ihnen ebenfalls große Gefahren für die Gesellschaft und den Süchtigen ausgehen. Prävention nehmen wir ernst. Der Konsum von Drogen sollte auf eigene Entscheidung und wohlüberlegt erfolgen. Daher möchten wir ein absolutes Werbeverbot für alle Drogen umsetzen. Dies schließt auch die Drogen Alkohol und Tabak mit ein. Wir sprechen uns gegen eine Lockerung des aktuellen Nichtraucherschutzes aus. Eine rein symbolische Politik, wie ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen, lehnen wir ab. Schwerstabhängigen konsequent helfenIn Bayern sind bisher keine Drogenkonsumräumen vorhanden. Das wollen wir ändern. Wir werden die Errichtung von Fixerstuben unterstützen und diese mit Mitteln ausstatten, die eine bedarfsgerechte Arbeit auch jenseits klassischer Bürozeiten ermöglichen. Schwerstabhängigen wollen wir eine Substitutionsbehandlung ermöglichen. Das Konzept "Hilfe durch Drogenkonsumräume" wird das frühzeitige Erkennen neuer Rauschtrends ermöglichen und Problemkonsumenten die Scheu vor Hilfsangeboten nehmen. Die bisherige, repressive Drogenpolitik hat die Suchtprobleme der Gesellschaft in die Gefängnisse verlagert. Die Ausstattung der Justizvollzugsanstalten mit suchttherapeutischen Angeboten hinkt dieser Entwicklung hinterher. Wir werden diesen Missstand beseitigen und setzen uns für Spritzenautomaten und Heroinersatztherapie in Gefängnissen ein. Drug-Checking ermöglichenWir setzen uns dafür ein, dass Drug-Checking-Initiativen sowohl von staatlicher, als auch von halbstaatlicher Seite aus ermöglicht werden. Menschen, die vom Drug-Checking Gebrauch machen wollen, müssen dies anonym und ohne eventuelle strafrechtliche Konsequenz tun können. Die Drug-Checking-Standorte (sowohl feste Standorte als auch temporäre Standorte bei z.B. Festivals) sollen mit entsprechend Zuständigen bestimmt werden. Bestehende Netzwerke nutzenWir streben die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Gruppen an, die sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von Drogen und dessen Folgen auseinandersetzen. Gemeinsam werden wir eine Suchtpolitik erarbeiten, die riskanten Drogengebrauch verhindert, echten Jugend- und Verbraucherschutz ermöglicht und überdies die Rechte von Nichtkonsumenten schützt.
Antragsbegründung
Wurde aus bestehenden Positionspapieren erarbeitet
Gruppe
Zuständigkeit
Piratenpad
Datum der letzten Änderung
12.04.2013 |
Anregungen
Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.
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Diskussion
+ das ist richtig, weil
- — das sehe ich anders, da
- + du irrst, denn
- Ο ist das denn wirklich so?
— x trifft nicht zu, da
- + doch das trifft zu, weil
Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
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Piraten, die sich vrstl. enthalten
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