BY:Landesparteitag 2013.2/Antragsfabrik/Sonstiger Antrag 003

Dies ist ein Sonstiger Antrag (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag 2013.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in PirateFeedback.

Antragstitel Freie Gewissensentscheidung von Abgeordneten der Piratenpartei Antragsteller TurBor Antragstyp Sonstiger Antrag Antragstext Der Landesparteitag möge folgenden Text als Vorgabe für alle zukünftigen Mandatsträger und Kandidaten der Piratenpartei, als Selbstverpflichtung, sowie als Erklärung gegenüber dem Wähler beschließen: Die Piratenpartei schätzt die Gewissensfreiheit als sehr hohes Gut ein, auch und besonders von Mandatsträgern, wie sie im Grundgesetz (Art. 38(1)) verankert ist. Deshalb sieht die Piratenpartei keinen Mandatsträger dazu verpflichtet, sich in seinem Abstimmverhalten und seinen Äußerungen als gewählter Volksvertreter an Weisungen irgendwelcher Art zu halten. Dazu zählen unter Anderem: Mehrheitsentscheidungen in der jeweiligen Fraktion; Entscheidungen von Organen der Piratenpartei, beispielsweise des Vorstands einer Gliederung oder des Parteitags bzw. Mitgliederversammlung einer Gliederung; die in den Wahl- und Grundsatzprogrammen niedergeschriebenen politischen Positionen der Piratenpartei. Zugleich ist die Piratenpartei an einer ehrlichen und offenen Politik interessiert. Jeder, der seine Kandidatur bei der Wahl einer Volksvertretung aufstellt ist deswegen angehalten, von sich aus mögliche Konfliktpunkte mit den bestehenden Programmtexten und Beschlüssen der jeweiligen Gliederung anzusprechen, um den wählenden Piraten eine qualifizierte Meinungsbildung zu ermöglichen. Ebenso sollten Abstimmungsverhalten oder Äußerungen, die nicht den programmatischen Beschlüssen der Piratenpartei entsprechen, im Einzelfall transparent begründet werden. Antragsbegründung Dieser Antrag soll Klarheit darüber schaffen, was wir von jeglichen Ideen des "imperativen Mandats" gegenüber gewählten Piraten halten. De facto praktizieren die Piraten, die bereits in Parlamenten vertreten sind, das, was in dem Antrag steht, und lehnen Fraktionszwang ab. Dennoch soll diese Vorgehensweise auch von der Basis abgesegnet werden, insbesondere da es der Vorstellung von "Basisdemokratie" (in einer bestimmten Interpretation) widerspricht. Die Klarstellung ist besonders wichtig, da wir eine realistische Chance haben, tatsächlich Mandatsträger zu stellen. Die ausführliche Begründung (auf Bundesebene ausgelegt, aber auch auf Landesebene anwendbar). Die Abstimmung im Bundes-LQFB (ohne den letzten Satz) brachte 71% Zustimmung: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1665.html Gruppe Sonstiges Zuständigkeit Land Datum der letzten Änderung 15.04.2013

Anregungen

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Diskussion

+ das ist richtig, weil

— das sehe ich anders, da

+ du irrst, denn

Ο ist das denn wirklich so?

— x trifft nicht zu, da

+ doch das trifft zu, weil

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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