BY:Landesparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Positionspapier 112

Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag 2013.1. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in PirateFeedback.

Antragstitel Freie Gewissensentscheidung von Mandatsträgern der Piratenpartei Antragsteller TurBor Antragstyp Positionspapier Antragstext Der Landesparteitag möge folgenden Text als Vorgabe für alle zukünftigen Mandatsträger und Kandidaten der Piratenpartei, als Selbstverpflichtung, sowie als Erklärung gegenüber dem Wähler beschließen: Die Piratenpartei schätzt die Gewissensfreiheit als sehr hohes Gut ein, auch und besonders von Mandatsträgern, wie sie im Grundgesetz (Art. 38(1)) verankert ist. Deshalb sieht die Piratenpartei keinen Mandatsträger dazu verpflichtet, sich in seinem Abstimmverhalten und seinen Äußerungen als gewählter Volksvertreter an Weisungen irgendwelcher Art zu halten. Dazu zählen unter Anderem: Mehrheitsentscheidungen in der jeweiligen Fraktion; Entscheidungen von Organen der Piratenpartei, beispielsweise des Vorstands einer Gliederung oder des Parteitags bzw. Mitgliederversammlung einer Gliederung; die in den Wahl- und Grundsatzprogrammen niedergeschriebenen politischen Positionen der Piratenpartei. Zugleich ist die Piratenpartei an einer ehrlichen und offenen Politik interessiert. Jeder, der seine Kandidatur bei der Wahl einer Volksvertretung aufstellt ist deswegen angehalten, von sich aus mögliche Konfliktpunkte mit den bestehenden Programmtexten und Beschlüssen der jeweiligen Gliederung anzusprechen, um den wählenden Piraten eine qualifizierte Meinungsbildung zu ermöglichen. Ebenso sollten Abstimmungsverhalten oder Äußerungen, die nicht den programmatischen Beschlüssen der Piratenpartei entsprechen, im Einzelfall transparent begründet werden. Antragsbegründung Viele scheinen hinter dem Dogmatismus der Parteiprogramme und der Basisdemokratie nicht mehr den Wert der Meinungsvielfalt erkennen zu können. Dieser Antrag soll Klarheit darüber schaffen, was wir von jeglichen Ideen des "imperativen Mandats" gegenüber gewählten Piraten halten. Die ausführliche Begründung des Antrags findet sich im Wiki: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:TurBor/Begr%C3%BCndung_GG%C2%A738 Die Abstimmung im Bundes-LQFB (ohne den letzten Satz) brachte 71% Zustimmung: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1665.html Zuständigkeit Land Datum der letzten Änderung 06.01.2013

Anregungen

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Diskussion

+ das ist richtig, weil

— das sehe ich anders, da

+ du irrst, denn

Ο ist das denn wirklich so?

— x trifft nicht zu, da

+ doch das trifft zu, weil

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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