BY:Landesparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Positionspapier 108

Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag 2013.1. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in PirateFeedback.

Antragstitel Geldgeschenke für Landtagsabgeordnete Antragsteller Daniel Seuffert Antragstyp Positionspapier Antragstext Wir fordern die sofortige Änderung der „Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bayerischen Landtags“ und zwar speziell den Passus II.2. Bayerische Landtagsabgeordnete dürfen Geldgeschenke (von wem auch immer) anonym annehmen. Die geltenden Anti-Korruptionsregeln für Amtsträger (Beamte, Richter, andere Angehörige des öffentlichen Dienstes) müssen auf die Mandatsträger ausgeweitet werden. Was für Exekutive und Judikative gilt, muss auch für die Legislative gelten! Siehe hierzu Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bayerischen Landtags Vom 9. Dezember 1993, Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Abschnitt I und II geänd. (§ 2 G v. 24.6.2004, 226). Online einsehbar z.B. unter http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-AbgVerhRglBY1994rahmen&doc.part=X Zuständigkeit Land Datum der letzten Änderung 10.01.2013

Anregungen

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Diskussion

+ das ist richtig, weil

— das sehe ich anders, da

+ du irrst, denn

Ο ist das denn wirklich so?

— x trifft nicht zu, da

+ doch das trifft zu, weil

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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