BY:Landesparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Positionspapier 104

Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag 2013.1. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in PirateFeedback.

Antragstitel Verschwendung öffentlicher Mittel senken Antragsteller Daniel Seuffert Antragstyp Positionspapier Antragstext Wir fordern bei allen öffentlichen Bauvorhaben in Bayern mit Federführung von Land, Bezirken oder Kommunen und einem prognostizierten Gesamtvolumen von mehr als 10 Millionen Euro die Prüfung der Kalkulationen und die Überwachung der Vergaben durch eine neu einzurichtende 5. Abteilung beim Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) durchführen zu lassen. Lokale Behörden sollen verpflichtet werden in Prüfungsgemeinschaften mit dem ORH zu arbeiten. Der ORH soll ein direktes Antragsrecht im Bayerischen Landtag erhalten um strittige und kritische Vorhaben zeitnah selbst auf die Tagesordnung zu setzen und eine Vertuschung in Ausschüssen zu erschweren bzw. zu unterbinden. Wird eine Kostensteigerungen von mindestens 50% zum vereinbarten Preis erreicht ist automatisch ein paritätisch aus Vertretern sämtlicher Landtagsfraktionen und Vertetern des ORH gebildetrer Untersuchungsauschuß einzusetzen. Sämtliche Prüfungsberichte, Sitzungen und Ergebnisse dieser Ausschüsse sind unverzüglich zu veröffentlichen. Bei Vergaben der öffentlichen Hand bei solchen Projekten verpflichten sich die teilnehmenden Firmen künftig vorab schriftlich auf einen Verzicht der Einrede gegen die Veröffentlichung. Firmen welche eine Zustimmung verweigern sind von diesen Vergaben auszuschließen. Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) ist eine der Bayerischen Staatsregierung gegenüber selbständige, nur dem Gesetz unterworfene oberste Staatsbehörde (Artikle 80 der bayerischen Verfassung). Er hat seinen Sitz in München. Institution und richterliche Unabhängigkeit des Rechnungshofs sind durch die Bayerische Verfassung gewährleistet. Seine Aufgabe ist die staatliche Finanzkontrolle in Bayern mit ca. 130 Beschäftigten gesamt. Weitere Angaben finden sich hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Bayerischer_Oberster_Rechnungshof Bei öffentlichen Bauvorhaben sind mittlerweile Kostensteigerungen um mehrere Hunderte Prozent die Regel und nicht die Ausnahme. Gerade im Hinblick auf die in Bayern grassierende Verschwendung von Steuergeldern im Bereich von mindestens 5 Mrd. Euro pro Jahr ist eine verstärkte Kontrolle dringend notwendig. Viele größere Bauvorhaben wie 3. Startbahn MUC, 2. S-Bahn-Stammstrecke München usw. könnten in naher Zukunft zu bewältigen sein mit ungeahnten Belastungen der öffentlichen Haushalte. Antragsbegründung Erklärung: Zuständigkeit Land Datum der letzten Änderung 10.01.2013

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Diskussion

+ das ist richtig, weil

— das sehe ich anders, da

+ du irrst, denn

Ο ist das denn wirklich so?

— x trifft nicht zu, da

+ doch das trifft zu, weil

Unterstützung / Ablehnung

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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