BY:Landesparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Bundesprogramm 014

Dies ist ein Bundesprogramm (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag 2013.1. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in PirateFeedback.

Antragstitel Reform des Abmahnwesens Antragsteller Daniel Seuffert Antragstyp Bundesprogramm Antragstext Es wird beantragt folgende Grundsatzprogrammänderung dem Bundesparteitag zu empfehlen: Wir fordern eine Reform des gesamten Abmahnwesens mit dem gesetzlichen Verbot der Massenabmahnung, durchgehende Deckelung der Kosten für abgemahnte Privatpersonen, die Beweislast muss beim Abmahnenden liegen, Einführung eines Erstattungsanspruch des zu Unrecht Abgemahnten bzgl. der Rechtsanwaltskosten und weitestgehende Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands im Wettbewerbsrecht durch eine Neuregelung des § 14 Abs. 2 UWG. Antragsbegründung Dem grassierenden Abmahnwesen in Deutschland muß endlich Einhalt geboten, dieser Vorschlag ist ein erster Schritt. Er bezieht sich AUSDRÜCKLICH auf Abmahnungen generell und nicht nur auf Abmahnungen im Bereich Urheberrecht! Zuständigkeit Bund Datum der letzten Änderung 11.01.2013

Anregungen

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Diskussion

+ das ist richtig, weil

— das sehe ich anders, da

+ du irrst, denn

Ο ist das denn wirklich so?

— x trifft nicht zu, da

+ doch das trifft zu, weil

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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