BY:Landesparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Bundesprogramm 012

Dies ist ein Bundesprogramm (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag 2013.1. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in PirateFeedback.

Antragstitel Ausbau von Regionalflughäfen Antragsteller Daniel Seuffert Antragstyp Bundesprogramm Antragstext Es wird beantragt folgende Wahlprogrammänderung dem Bundesparteitag zu empfehlen: Der weitere Ausbau von Regionalflughäfen und deren Förderung durch Steuermittel ist einzustellen. Immer höhere Verluste der öffentlichen Kassen und die steigende Belastung der Umwelt haben ein Maß erreicht, dass gesetzliche Maßnahmen erfordert. Sämtliche relevanten Studien aus öffentlicher und privater Hand zeigen daß eine weitere Subventionierung des Baus und Unterhalts von Regionalflughäfen volkswirtschafltich kontraproduktiv und über Gebühr umweltbelastend ist. Es bedarf der Verlagerung der Entscheidungskompetenz auf die Bundesebene, um regionalpolitische Interessen einzuschränken, dafür setzt sich die Piratenpartei ein. Antragsbegründung Zitat aus einer Studie der Deutsche Bank Research aus dem Jahre 2005: http://www.dbresearch.de/PROD/DBR_INTERNET_DE-PROD/PROD0000000000192158.pdf "Regionalflughäfen fehlt kritische Größe zum Erfolg. Die kritische Größe zum kostendeckenden Flughafenbetrieb liegt bei 0,5 bis 2 Mio. Passagieren p.a. Keiner der 39 deutschen Regionalflughäfen erreicht die 2 Mio.-Grenze. Nur fünf unter ihnen kommen auf 500.000 Passagiere. 33 von ihnen haben weniger als 100.000 Passagiere. Hahn zählt schon seit 2004 als internationaler Flughafen. Regionalflughafenausbau verschlingt Subventionen. Öffentliche Eigentümer von Regionalflughäfen führen einen Subventionswettlauf, um Fluggesellschaften anzulocken. Damit fließen Steuermittel, trotz leerer öffentlicher Kassen, an z.T. ausländische Billigfluggesellschaften und an deren Kunden. Dies bedeutet eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber kostendeckenden Flughäfen. Überkapazitäten bei Flughäfen. Der Neu- und Ausbau von Regionalflughäfen ist aus verkehrspolitischer Sicht nicht erforderlich, da in Deutschland bereits genügend Flughäfen existieren, von denen die wenigsten unter Engpässen leiden. Wichtiger wäre es, die bestehenden Engpässe bei stark frequentierten Flughäfen zu beseitigen. Deutschland braucht Flughafenpolitik aus einem Guss. Regionalpolitische Alleingänge beim Ausbau von Regionalflughäfen könnten durch eine bundeseinheitliche Flughafenpolitik verhindert werden. Die damit verbundene Verlagerung der Entscheidungskompetenz auf die Bundesebene würde regionalpolitische Interessen einschränken." Zuständigkeit Bund Datum der letzten Änderung 10.01.2013

Anregungen

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Diskussion

+ das ist richtig, weil

— das sehe ich anders, da

+ du irrst, denn

Ο ist das denn wirklich so?

— x trifft nicht zu, da

+ doch das trifft zu, weil

Unterstützung / Ablehnung

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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