BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den BY:Landesparteitag_2012.1 von Aleks_A. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

Aleks_A

Programm

Land

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Staatsanwälte sind an dienstliche Anweisungen ihrer Vorgesetzten gebunden. Dadurch besteht die Gefahr, dass politisch unerwünschte Strafverfahren beeinträchtigt werden. Um die Unabhängigkeit der Justiz und den Rechtsstaat zu stärken, wollen wir, dass die Landesregierung sich gesetzlich verpflichtet, von ihrem Weisungsrecht gegenüber den Landesstaatsanwälten keinen Gebrauch mehr zu machen. Insbesondere soll es keine Dienstanweisungen mehr geben, die sich auf einzelne Verfahren beziehen.

Begründung

Bayerntrojaner. Brauche ich noch mehr zu sagen?
Ok, noch mehr: Es ist unverständlich, dass ein Justizminister - letztendlich eine politische Position - gegenüber eines Staatsanwalts - eine juristische Position bzw. auch eine der Strafverfolgung - Weisungsbefugt ist. Zusätzlich dazu ist diese Weisungsbefugnis nicht im Sinne von "checks & balances". Das Bundesverfassungsgericht hat die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte per Gerichtsurteil für verfassungswidrig erklärt.

Antrag

Programmanträge an den Landesparteitag sollten für Landes-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Landes-, Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Landesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann das Landesverband Bayern.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Aleks A.
2. Das-leben-ist-schoen
3. --Lou 12:57, 15. Jan. 2012 (CET)
4. Micha
5. Caladan
6. Christoph johann
7. Olaf Wenholt
8. Spencer
9. Hirnbeiss
10. Christian Reidel
11. griscia
12. Wkb-Faxe
13. Deuxcvsix
14. Korbinian 22:25, 4. Mär. 2012 (CET)

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. PiratNEA
2. wigbold - Das tatsächliche Problem ist unmittelbare Abhängigkeit der Richter (Judikative) von der Exekutive und nicht die Weisungsbefugnis innerhalb der Exekutive. "In Deutschland gibt es keinen dritten Machtträger neben Legislative und Exekutive"[1]
3. ...
4. Klaus H. Miller

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Kein Positionspapier
  • Dies ist ein direkter Antrag für ein nicht-existentes Wahlprogramm. Dies wiederspricht der grundsätzlichen Entscheidung zuerst Poisitionspapiere zu entwickeln, zu beschließen und daraus das Wahlprogramm zu extrahieren. Es macht keinen Sinn Satzfetzen zu beschließen ohne das "große Ganze" (Wahlprogramm) zu sehen noch eine ausgearbeitete Argumentationslinie mitzugeben. Bitte schaut Euch BY:Programmentwicklung an. ValiDOM 13:28, 16. Jan. 2012 (CET)
    • Warum ändern wirs dann nicht einfach in ein Positionspapier? Es geht ja hier um die Sache. Caladan 04:09, 28. Jan. 2012 (CET)

• Der Staatsanwalt ist der Anwalt des Staates und muss in dessen Auftrag handeln, um Gesetzesverstöße zu verfolgen. Ein Weisungsrecht der Regierung ist daher geboten. Eine Änderung, z.B. durch parlamentarische Überwachung (vgl. parl. Untersuchungsausschuss) wäre aber sinnvoll. PiratNEA
  • Ist der Staatsanwalt der Anwalt des Staates (Bevölkerung) oder der Staatsführung (Repräsentanten)? Ich meine, er soll die Rechte der Bevölkerung vertreten, und das kann er nur wenn er unabhängig von der Staatsführung arbeiten kann und ausschließlich dem Staat (Bevölkerung) verpflichtet ist. Das-leben-ist-schoen
    • Antwort zu 1.1
  • noch eine Antwort zu 1

• Was soll "Das Bundesverfassungsgericht hat die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte per Gerichtsurteil für verfassungswidrig erklärt." bedeuten? Wenn das Bundesverfassungsgericht die Weisungsgebundenheit als verfassungswidrig erklärt hat, dann hat sich doch der ganze Antrag sowieso schon erledigt... Ich habe allerdings nichts über ein entsprechendes Urteil gefunden? --Stickedy 21:14, 4. Mär. 2012 (CET)

• Bitte mal das erwähnte Urteil mit Fundstelle zitieren. Falls es ein solches Urteil wirklich gibt, sollte sich argumentativ sehr viel mehr herausholen lassen als mit diesem Antrag geschehen. R2Dine, 23.03.2012 18.15 Uhr

• Argument 2
  • ...
    • ...