BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Finanz+Steuerpaket

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Positionspapier für den BY:Landesparteitag 2012.1 von Simon Landenberger. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik.

Positionspapier Antrag Nr.

(offen)

Beantragt von

Simon Landenberger

Titel 

Finanz+Steuerpaket

Antrag

Dieser Antrag ist als Programmantrag eingereicht. Auch die einzelnen Module gelten als eingereicht

Die Piratenpartei versteht sich weder als »Steuersenkungs-« noch als  »Steuererhöhungspartei«. Die Piratenpartei Bayern setzt sich auf allen politischen Ebenen für die Etablierung eines einfachen und verständlichen Steuersystems ein.

• Elektronische Steuererklärung (ELSTER):

Die Anwendung „ElsterFormular“ für die elektronische Einkommensteuererklärung ist bisher nur mit Windows nutzbar. Wir wollen, dass Angebote wie ELSTER systemunabhängig für alle Bürger bereitgestellt werden. Wenn Software von allen Steuerzahlern finanziert wird, muss sie auch von allen genutzt werden können und unter einer freien Lizenz verfügbar sein.

• Landesverschuldung:

Die Landesverschuldung ist zügig zu reduzieren, um auch in Zukunft politische Gestaltungsmöglichkeiten für die Gesellschaft zur Verfügung zu haben. Ausgaben und insbesondere Subventionen werden auf den Prüfstand gestellt. Unausgeglichene Haushalte lehnen wir grundsätzlich ab. Unser Ziel ist ein schuldenfreies Bayern bis spätestens 2029.

• Subventionen überprüfen:

Subventionen sollen nur dort eingesetzt werden, wo wichtige wirtschafts- und forschungspolitische Ziele anders nicht erreicht werden können. Darüber hinaus müssen alle Subventionen degressiv angelegt oder enger als bisher zeitlich befristet sein und regelmäßig auf ihren Sinn hin überprüft werden.

• Staatsleistungen an Kirchen beenden:

Über die Kirchensteuer hinaus zahlt das Land jährlich etwa 140 Millionen Euro an die Kirchen. Wir möchten diese Zahlungsverpflichtungen von Land und Kommunen gesetzlich beenden.

• Bürgerhaushalt für Bayern:

Wir wollen, dass die Bürger den Weg zu einer zukunftssicheren Finanzierung des Landes mitbestimmen können. Ein Bürgerhaushalt kann dazu beitragen, den Willen aller Bürger zur Geltung zu bringen und den Einfluss lautstarker Interessengruppen zurückzudrängen, wobei die eingeschränkte Repräsentativität auch von Bürgerhaushalten zu berücksichtigen ist. Mithilfe eines unter anderem über das Internet zugänglichen Bürgerhaushalts wollen wir jedem Bayer die Möglichkeit geben, zu diskutieren und anzugeben, welche Prioritäten er im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Landes setzen und welche Einnahmen oder Ausgaben er erhöhen oder kürzen würde. Auch teure Großvorhaben sollen so auf den Prüfstand gestellt werden. Der Landtag soll sich mit den Ergebnissen des Bürgerhaushalts auseinander setzen und etwaige Abweichungen davon begründen.

• Finanzierungsvorbehalt:

Alle Vorschläge in diesem Wahlprogramm unterliegen der Prämisse eines schuldenfreien Bayerns. Daher stellen wir alle kostenverursachenden Vorschläge in diesem Wahlprogramm unter den Vorbehalt einer möglichen Gegenfinanzierung. Wohltaten auf Pump lehnen wir ab.

Begründung

Ich habe hier einige Punkte aus des Landeswahlprogrammen (NRW,Bawü und SH),Bundesprogramm und Anträgen aus der AG-Wirtschaft zusammengetragen die ich als allgeminen Konsens in der Piratenpartei betrachte da sie häufig in Anträgen/Programmen auftauchen. Alle Anträge sind auf die Situation in Bayern angepasst. Ich würde mich freuen wenn wir dafür nicht Ewigkeiten auf dem Landesparteitag verschwenden müssen und das ganze Paket "am Stück" verabschieden könnten. Kontroverse Punkte habe ich hier mal rausgenommen und stelle sie einzeln zur Abstimmung.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Simon90L
2. Akrie
3. ValiDOM
4. Ansgarhone. 100% Zustimmung
5. Michael Ceglar
6. Gondrino
7. Bruno Kramm
8. Thomas Blechschmidt
9. Hirnbeiss
10. Pink 14:30, 20. Mär. 2012 (CET)

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Korbinian 22:01, 7. Mär. 2012 (CET) teilweise gute punkte, als komplettpaket so für mich nich tragbar. bitte modular einreichen, das bietet sich hier an
2. Taxx 17:16, 11. Mär. 2012 (CET) Stimme Korbinian zu
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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