BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Fahrscheinloser-ÖPNV

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den BY:Landesparteitag_2012.1 von Kai Mast. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

PA63

Beantragt von

Kai Mast

Programm

Landtagswahlprogramm Bayern

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Die Piratenpartei bevorzugt ein Verkehrskonzept, das ökologisch sinnvoll ist, und den motorisierten Verkehr reduziert. Wir gehen davon aus, dass bei einem attraktiven Angebot der öffentlichen Verkehrsmittel die Menschen freiwillig öfter auf das Auto verzichten werden. Dies kann zum Beispiel durch einen fahrscheinlosen ÖPNV passieren. Dieser finanziert sich über kommunale Abgaben, statt über den Verkauf von Fahrkarten.

Die Piratenpartei Bayern setzt sich deswegen dafür ein, die rechtliche Grundlage für eine solche kommunale Abgabe zu schaffen. Des Weiteren fordert wir Pilotprojekte für ein solches System in verschiedenen bayrischen Städten.

Begründung

Die Bamberger Piraten würden gerne einen fahrscheinlosen ÖPNV fordern, leider ist dies rechtlich nicht möglich, da das bayrische Recht eine solche Kommunalabgabe nicht vorsieht. Bitte stimmt deswegen für meinen Antrag.

Antrag

Programmanträge an den Landesparteitag sollten für Landes-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Landes-, Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Bundesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann das Landesverband Bayern.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Kai Mast
2. Jochen Hiebendahl
3. Captain Jack S
4. Caladan
5. Uwe Köhler
6. Christoph johann
7. Waldemar Nebolsin
8. Olaf
9. MC
10. Das-leben-ist-schoen
11. griscia
12. M12s
13. Gondrino
14. Deuxcvsix
15. Korbinian 16:46, 4. Mär. 2012 (CET)
16. cmrcx Anstatt dies in Städten anzufangen, würde ich eher bei den Bussen auf dem Land ansetzen, bei denen die Fahrkarteneinnahmen vernachlässigbar gegenüber den Zuschüssen sind. Dort wäre die Finanzierung noch einfacher.
17. Till
18. Nikolai Schneider
19. Ludwig W. F. Schröer
20. Christoph Schmid

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. PiratNEA Widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip. Begründung ist falsch. Gedeckt durch KAG Art. 8.
2. Hirnbeiss wie soll dies finanziert werden? Sobald eine schlüssige und nachvollziehbare Gegenfinanzierung vorgelegt wird bin ich sofort dafür - unter dem Titel 'kostenloser ÖPNV'
   1. Der Antrag bezieht sich doch genau auf die Finanzierung. Es soll die rechtliche Grundlage für eine Kommunalabgabe geschaffen werden --DrHalan 15:23, 24. Feb. 2012 (CET)
3. wigbold - Kommunalpolitik, Subsidiaritätsprinzip ... KAG Art. 8.[1]
   1. Die Abgabe ist Landesrecht! --DrHalan 15:22, 24. Feb. 2012 (CET)
4. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• verwirrender Antragstitel - warum nicht beim Namen nennen? Kostenloser ÖPNV ?
  • Volker Kunze Kostenlos ist er ja nicht - irgendwer (Steuerzahler im Endeffekt) muss die Kosten tragen. Nur sind die entstehenden Aufwände unter denen die heute schon entstehen und die Finanzierung steht ja heute schon auf vielen quersubventionierten Beinen. Abgesehen von infrastrukturellen und ökologischen Vorteilen. 13:18, 20. Feb. 2012 (CET)
    • Antwort zu 1.1
  • noch eine Antwort zu 1

• MC Die Frage der Gegenfinanzierung stellt sich gar nicht, weil nur ein Teil der Finanzierung über die Fahrkarten erfolgt und der Rest subventioniert ist. Außerdem spart man sich bei Wegfall der Kahrten die Automaten, Kontrolleure und die zugehörende Verwaltung.
  • M12s Ein weiterer noch viel größerer Kostenblock ist der Wegfall jener Kosten, durch den motorisierten Individualverkehr bei der Gesellschaft verursacht werden. Dazu zählen Flächenverbrauch, Unfallfolgen und Umweltschäden.
    • ...

• Volker Kunze Leider werde ich beim LPT nicht dabei sein um dafür zu stimmen. Bei unserem Casting der 7 OB-Kandidaten in Freising haben wir auch zu dem Thema nachgefragt und sind, nachdem die Ideen gepflanzt wurden, auf offene Ohren gestossen. Bei Recherchen kam heraus, dass alleine der Busverkehr in FS (Ohne S-Bahn etc.) den Landkreis schon rund drei Mal teurer kommt als im Beispielprojekt Hasselt aufgewandt wird - obwohl zusätzlich ja Tickets gekauft werden müssen. Vom immer höher werdenden Verkehrsaufkommen und geplanten/angedachten Umgehungen/Entlastungsstraßen einmal ganz abgesehen. 13:19, 20. Feb. 2012 (CET)
  • ...
    • ...

• M12s Auch U-Bahn und Busse sind motorisiert. Ich schlage daher vor "motorisierter Verkehr" durch "motorisierter Individualverkehr" zu ersetzen.
  • Das ist schon richtig so. Der motorisierte Verkehr wird reduziert, weil statt vielen Autos eben weniger Busse und Bahnen fahren. cmrcx

• Einen fahrscheinlosen ÖPNV kann man in vielen Ballungszentren Bayerns nicht einführen. Grund dafür ist die mangelnde Kapazität von Bahnhöfen, die zu kleine mögliche Taktfolge von Strecken usw. Es werden allein für München Baumaßnahmen im Wert von 10 bis 15 MRD Euro nötig, wenn das Verkehrsnetz die vierfache Kapazität erbringen muss, die sich logisch aus einem Vergleich der aktuellen Verkehrszahlen von Hasselt (Niederlanden) und München ergeben müsste. Deshalb ist eine komplette Umstellung des ÖPNV auf ein Fahrscheinfreies Konzept nicht möglich. Ich habe daher die alternative - eine Mobilitätsflatrate erarbeitet - und bitte dieser anstelle des fahrscheinlosen ÖPNV zuzustimmen. Awitte 14:42, 10. Mär. 2012 (CET)
  • In dem Antrag steht ja nicht, dass wir das sofort in ganz Bayern einführen oder mit München anfangen wollen. Auf dem Land oder in Kleinstädten wird es wohl kaum ein Kapazitätsproblem geben. cmrcx