BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Auflösung des Verfassungsschutzes

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den BY:Landesparteitag_2012.1 von Aleks A.. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

Aleks A.

Programm

Land

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Die Piratenpartei Bayern wird sich dafür einsetzen, den Verfassungsschutz in Bayern aufzulösen und dahin wirken, dass der Verfassungsschutz im Bund genau so aufgelöst wird.

Begründung

Nicht erst der Fall der Zwickauer Zelle hat gezeigt, wie tief undemokratisch das System des Verfassungsschutzes ist. Dass Demokraten aller Farben vom Verfassungsschutz observiert werden (Gössner, a.i.d.a. etc.) zeigt, dass der Verfassungsschutz wohl eher nicht die FDGO schützt. Im übrigen schließe ich mich der Meinung des Freisinger Rechtsanwalts Thomas Stadler vorbehaltlos an, der die Forderung in hervorragenden Worten verpackt hat. http://www.internet-law.de/2011/12/muss-der-verfassungsschutz-abgeschafft-werden.html

Daraus möchte ich einen Absatz zitieren, der alleine schon der Grund für die Forderung sein sollte:

"Eine rechtswissenschaftliche Studie der Uni Freiburg belegt, dass sämtliche zwischen 2005 und 2008 veröffentlichten Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern, mit Ausnahme der von Berlin und Brandenburg, rechtswidrig waren. Besonders schwer wiegt hierbei, dass die große Mehrzahl der Verfassungsschutzbehörden auch ganz gezielt die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen missachtet hat."

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollten wo nötig von der Polizei übernommen werden.

Antrag

Programmanträge an den Landesparteitag sollten für Landes-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Landes-, Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Landesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann das Landesverband Bayern.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Aleks A.
2. Fridolin Heyer
3. Roland Köhler
4. Das-leben-ist-schoen Antrag recht kurz ausgefallen, bitte aufnehmen wer diese Aufgabe dann übernehmen soll!
5. Arif
6. Micha
7. Albert Barth
8. Hirnbeiss
9. Michael Bachinger
10. griscia
11. Gondrino
12. Korbinian 16:26, 4. Mär. 2012 (CET)
13. Spinni 12:19, 13. Mär. 2012 (CET)
14. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. PiratNEA Arbeitsweise ändern, statt Abschaffen
2. wigbold - WTF! ... Aufgaben von Polizei[1] und administrativem Verfassungsschutz[2] sind nicht zu verweben! Polizei ist kein Nachrichtendienst! Gefahr einer neuen GeStaPo[3] ... Was fragt eigentlich PISA[4] in diesem Zusammenhang?! Der adm. Verfassungschutz dient der streitbaren Demokratie[5] ... präventiv!
3. Wizkid Eine brutale Forderung nach nur oberflächlichen Recherchen. Geht doch mal zum Bundesamt für Verfassungsschutz und laßt euch das Aufgabenspektrum und die daraus erwachsende Arbeit darlegen. Schon mal gemacht? - Nein? - Dann besser die Kommentare zurückhaltn.
4. JustThomas Schließe mich wigbold an
5. Deuxcvsix als Wahlkampfidee nicht schlecht, zu Ende gedacht birgt es Risiken (siehe Begründung von Wigbold)
6. PiratX zu wenig recherchiert
7. ValiDOM (Was wir als letztes brauchen ist eine *Geheim*-Polizei. Das haben wir heute schon fast beim BKA, und das ist schlimm genug.)
8. Klaus H. Miller
9. cmrcx Entspricht nicht den formalen Anforderungen an einen Programmantrag.
10. Till
11. Benutzer:Grothoff Verfassungsschutz hat verschiedene Aufgaben, wie die Abwehr von Industriespionage (wie schon Wizkid sagte). Daher ist der Antrag viel zu oberflaechlich; abgesehen davon, wenn das Finanzamt es nicht schafft Steuerhinterziehung zu stoppen, schaffen wir das dann auch einfach ab?
12. Kaffeeaffe politisch nicht zielführend. Kampf gegen Rechtsradikalismus wird erschwert.

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Hoffentlich ist nicht der Verfassungsschutz als solcher gemeint, sondern die Exekutiv-Behörde "Amt für Verfassungsschutz"; also das, was formaljuristische Erbsenzähler (etc. ...) wie ich formal, aber korrekt als "Staatsschutz" bezeichnen? Würde man dagegen den Verfassungsschutz als solchen abschaffen - also auch den Schutz durch die Verfassungs-Gerichtsbarkeit - dann hätte man damit die Verfassung als solche de facto abgeschafft. Ähnliches gilt für das 5.K (pol. "Staatsschutz-Komissariat"). --Roguemale 12:48, 15. Jan. 2012 (CET)

• Kein Positionspapier
  • Dies ist ein direkter Antrag für ein nicht-existentes Wahlprogramm. Dies wiederspricht der grundsätzlichen Entscheidung zuerst Poisitionspapiere zu entwickeln, zu beschließen und daraus das Wahlprogramm zu extrahieren. Es macht keinen Sinn Satzfetzen zu beschließen ohne das "große Ganze" (Wahlprogramm) zu sehen noch eine ausgearbeitete Argumentationslinie mitzugeben. Bitte schaut Euch BY:Programmentwicklung an. ValiDOM 13:26, 16. Jan. 2012 (CET)

• Populistischer Unsinn
  • Neben dem, das diese Forderung populistischer Unsinn ist - hier fehlt zumindest eine klare Begründung und wie mit der entstehenden Lücke umgegangen werden soll? ValiDOM 13:26, 16. Jan. 2012 (CET)

• Die Polizei soll dies machen?

"Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollten wo nötig von der Polizei übernommen werden." Sehe ich sehr kritisch! Eine Abteilung der Polizei hatte das Aufgabengebiet bereits einmal unter sich und eigentlich wurde der Verfassungsschutz gegründet, damit die Polizei genau diese Aufgaben nicht mehr wahrnimmt... Das wohl nicht wirklich viele Leute ausgetauscht wurden ändert nichts daran, daß eine Polizei mit erweiterten Kompetenzen auch nichts anderes macht. Martin Krauss 14:09, 1. Feb. 2012

• • +1. Was wir als letztes brauchen ist eine *Geheim*-Polizei. Das haben wir heute schon fast beim BKA, und das ist schlimm genug. ValiDOM

• Brauchen wir eine Möchtegern-007-Behörde?
  • Verfassungsschutz ist ein informiertes Volk (Transparenz!) in einer funktionierenden Demokratie (Parlamente), mit Gewaltenteilung und oberster Instanz, dem Bundesverfassungsgericht. Ohne einem Amt für Verfassungsschutz mit seinen V-Männern wäre die NPD möglicherweise schon eine vom Bundesverfassungsgericht verbotene Partei. Albert Barth 08:34, 2. Feb. 2012

• Erst einmal muß der Umfang der Tätigkeit des VS Transparent sein, bevor ich das Messer wetze. Das Problem ist die Kontrolle des VS durch die verantwortlichen Politiker! Das drückt sich auch im VS-Bericht aus. Nur der Bundestagsausschuß, der für den VS eigentlich verantwortlich ist, freut sich ,daß alle Welt auf den VS schimpft. Diese Politiker gehören gefeuert. Das wäre ein konkreter Antrag.PiratX
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