BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Arbeitsvertragsgesetz

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Positionspapier für den BY:Landesparteitag 2012.1 von Dietrich Jaser. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik.

Positionspapier Antrag Nr.

P10

Beantragt von

Dietrich Jaser

Titel 

Einheitliches Arbeitsvertragsgesetz

Antrag

Der Bundesverband der Piratenpartei wird aufgefordert, sich nachdrücklich und nachhaltig für die Schaffung eines umfassenden einheitlichen Arbeitsvertragsgesetzes einzusetzen und die hierzu erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Begründung

Das Arbeitsrecht ist in zahllosen arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzen und Verordnungen völlig zersplittert und dadurch für den rechtsuchenden Bürger vollkommen unübersichtlich. Hinzu kommt, dass die rechtliche Situation für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer nicht einmal anhand der Gesetzeslektüre erkennbar ist, sondern in weiten Bereichen durch das Richterrecht geprägt. Das macht die Lage noch unübersichtlicher.

Arbeitgeber wie Arbeitnehmer sind regelmäßig nicht in der Lage, ohne Zuhilfenahme teueren Expertenwissens ihre rechtliche Situation zu beurteilen.

Eine Regelung aus einem Guss könnte nicht nur die Transparenz für die Bürger erhöhen, sondern eine Vielzahl von teils überflüssigen teils widersprüchlichen Vorschriften entbehrlich machen.

Das Ziel, die bestehenden Unzulänglichkeiten zu beseitigen, ist immer wieder von allen politischen Akteuren anerkannt worden. So hatte bereits Bundeskanzler Willy Brandt in seiner ersten Regierungserklärung vom 28.10.1969 angekündigt, dass die Bundesregierung zur Verwirklichung des „… Verfassungsauftrags das unübersichtlich gewordene Arbeitsrecht in einem Arbeitsgesetzbuch zusammenfassen“ und eine Regierungskommission zur Kodifizierung eines Arbeitsvertragsgesetzbuches einsetzen werde. Das auf Basis der Kommission erarbeitete „Allgemeine Arbeitsvertragsrecht“ bestehend aus 130 Paragraphen wurde jedoch nie Gesetz.

Auch Artikel 30 Abs. 1 (1) des Einigungsvertrages von 1990 hat sich der Gesetzgeber zu einer Neukodifizierung verpflichtet. Demnach ist es Aufgabe, „… das Arbeitsvertragsrecht sowie das öffentlichrechtliche Arbeitszeitrecht einschließlich der Zulässigkeit von Sonn-und Feiertagsarbeit und den besonderen Frauenarbeitsschutz möglichst bald einheitlich neu zu kodifizieren, …“.

Trotz aller Mahnungen und Erinnerungen u. a. durch die Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte, des deutschen Juristentages, der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, die 1993 einstimmig die Vorlage eines einheitlichen Arbeitsvertragsgesetzes angemahnt hatte oder der Bundesratsinitiativen der Länder Sachsen und Brandenburg sind seither wiederum fast 20 Jahre ergebnislos verstrichen.

Zwischenzeitlich hat sich die Bertelsmann-Stiftung der Thematik angenommen und unter Federführung der renommierten Arbeitsrechtler Martin Henssler und Ulrich Preis einen beachtlichen Diskussionsentwurf für ein Arbeitsvertragsgesetz entwickelt, der als hervorragende Grundlage für die längst notwendige transparente und verständliche Regelung des Arbeitsrechts dienen kann.

Bedenken wir: Alle Menschen haben irgendwann einmal in seinem Leben Kontakt zur Arbeitswelt, manche länger, manche kürzer, manche direkt, manche indirekt, die einen in Abhängigkeit, die anderen unabhängig. Das Thema "Arbeit" betrifft folglich jeden Menschen. Umso erstaunlicher ist es, dass ausgerechnet dieser enorm wichtige gesellschaftliche Bereich so unübersichtlich und unverständlich geregelt ist.

Die Piratenpartei als Partei der Transparenz, Gerechtigkeit und Vernunft sollte bei der Schaffung einer vernünftigen und verständlichen Regelung in der Öffentlichkeit eine treibende Rolle spielen.

URL zum Diskussionsentwurf: http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-A3568449-04E4C407/bst/xcms_bst_dms_23218__2.pdf

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Lou 12:23, 11. Mär. 2012 (CET) ArbGB schon deshalb notwendig, weil der größte Teil des heute geltenden Arbeits-"Rechts" dem Grunde nach schon aus den 30er Jahren stammt (sic! - drum ist es in weiten Teilen auch verfassungswidrig).
2. Gondrino
3. Taxx 16:13, 11. Mär. 2012 (CET)

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

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