BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Abschaffung von Kindergartengebühren

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Pictogram voting wait blue.svg Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den BY:Landesparteitag_2012.1 von Captain Jack S.

Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.
PA43
Beantragt von
Captain Jack S
Programm

Landtagswahlprogramm für Bayern 2013

Schlagworte Pro
Schlagworte Contra
Beantragte Änderungen

Ich bitte folgenden Text in das Wahlprogramm des LV Bayern an entsprechender Stelle aufzunehmen:

Die Piratenpartei spricht sich in ihrem Grundsatzprogramm gegen Bildungsgebühren jeglicher Art aus. Diesen Standpunkt wollen wir auch im Bereich der frühkindlichen Bildung, welche der Einstieg von jungen Menschen in unser Bildungssystem ist, umsetzen. Hier können bereits erste, sowohl positive, als auch negative Voraussetzungen für die weitere Persönlichkeitsentwicklung und den zukünftigen Lebensweg geschaffen werden. Auch wenn im Kindergarten der Betreuungsauftrag im Vordergrund stehen mag, sollte man bedenken, dass in diesem Rahmen auch auf spielerische Weise Wissen vermittelt wird. Außerdem ist der Kindergarten als ein Ort sozialer Integration zu verstehen, an dem soziale Kompetenzen erworben werden. Diese beiden Komponenten sind weitere Entwicklungsfaktoren. Das heißt, durch den Kindergartenbesuch wird in seiner Gesamtheit die kindliche Persönlichkeit weiterentwickelt. Deshalb sollte der Zugang zu dieser Ebene unseres Bildungssystems frei und ohne finanzielle Hürden sein. Diese könnten einen Besuch verhindern, obwohl sich die Eltern vielleicht dafür entschieden hätten. Wir wollen den Eltern eine wirkliche freie Wahl lassen und dadurch soziale Ungleichheit in diesem Bereich verhindern, da es hier um die Zukunft unserer Gesellschaft geht.

Kindergartengebühren schränken diesen freien Zugang ein, weshalb die Piratenpartei Bayern diese abschaffen will. Wir setzen uns darum auf den verschiedenen Ebenen, sowohl der gesellschaftlichen Meinungsbildung, als auch der politischen Entscheidungsfindung (z.B. im Landtag oder in Ausschüssen), dafür ein, dass der Kindergartenbesuch in Bayern ab dem ersten Kind und von Beginn an für die Eltern frei ist, das heißt ohne die Entrichtung einer Kindergartengebühr. Jeder Kindergarten, egal ob in kommunaler, kirchlicher oder freier Trägerschaft soll nach unserer Vorstellung einen Festzuschuss in angemessener Höhe erhalten, um eine Betreuungsqualität zur Verfügung stellen zu können, die den optimalen Entwicklungsbedingungen der Kinder entspricht. Die Höhe des Anteils richtet sich nach regionalen und einrichtungsspezifischen Gegebenheiten, um durch den einheitlichen Zuschuss keine strukturellen Benachteiligungen zu erzeugen. Welche Schwerpunkte die jeweilige Einrichtung neben den festgelegten Standards mit dem Zuschuss setzt, kann eigenverantwortlich festgelegt werden.

Die Gebührenfreiheit kommunaler Einrichtungen bezieht sich im ersten Schritt nicht auf die Zusatzkosten und auch nicht auf Kinderkrippen oder Kinderhorte. Anderen Trägern soll es frei stehen, gebührenfreie Plätze anzubieten, wobei dies wünschenswert wäre. Darüber hinaus setzt sich die Piratenpartei Bayern dafür ein, dass der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtages zügig Finanzierungsmöglichkeiten dieser Forderung erarbeitet. Die verschiedenen Konzepte sollen dann ergebnisoffen geprüft werden, um so das Modell zu finden, das am besten geeignet ist.

Begründung

Die Begründung soll nicht im Antrag stehen, sondern dient zur Erklärung bzw. Orientierung, warum ich meinen Antrag sinnvoll und unterstützenswert finde:

Vorweg: kleinere Änderungen der jeweiligen Formulierung sind für mich in Ordnung. D.h. wenn der Antrag angenommen wird, kann man über eine optimierte Darstellung sprechen. Wichtig ist mir in erster Linie die inhaltliche Forderung der Gebührenfreiheit!

Ausgangspunkt meiner Forderung ist das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland, in dem sich gegen Bildungsgebühren jeglicher Art ausgesprochen wird. D.h. es muss konsequenterweise in den jeweiligen Landeswahl- bzw. Grundsatzprogrammen gefordert werden. Das ist auch richtig, denn Bildungsgebühren sind generell abzulehnen, da diese den freien Zugang zu Bildung einschränken und die spätere Lebensperspektive der Menschen von den finanziellen Bedingungen der Familie abhängig machen. Deshalb ist es Aufgabe des Staates zu allen Bildungseinrichtungen einen kostenfreien Zugang bereitzustellen. Diese Forderung entspricht auch dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei. Deshalb sind auch Kindergartengebühren abzuschaffen, da je nachdem wie reich die Kommune ist, die Gebühren unterschiedlich hoch ausfallen. Diese Verknüpfung von Wohnort und Höhe der Kindergartengebühr ist für die Eltern sozial ungerecht und nicht tragbar. Deshalb ist es nötig die Gebühren per se abzuschaffen, da sie den freien Zugang zu frühkindlicher Bildung einschränken. Für unsere Gesellschaft ist es wichtig einer unserer Kern-Ressourcen überhaupt, nämlich der Bildung, die sowohl die gesellschaftliche als auch die wirtschaftliche Entwicklung positiv bzw. negativ stark beeinflusst, den ihr entsprechenden Stellenwert einzuräumen. Neben der Bildung ist die soziale Komponente des Kindergartenbesuchs nicht zu vernachlässigen. Der Kindergarten stellt einen Ort der sozialen Integration dar, der z.B. dazu dient die sozialen Kompetenzen der Kinder weiter auszubauen. Ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung ist ein freier Zugang. Es soll natürlich jede Familie bzw. jeder Erziehungsberechtige frei entscheiden, ob ihr bzw. sein Kind einen Kindergarten besuchen soll oder nicht. Aber weder die soziale Herkunft noch die finanzielle Ausstattung der Familie darf eine Hürde darstellen, die einen Kindergartenbesuch verhindert. Auch wenn bei bedürftigen Eltern die Gebühren bereits heute übernommen werden, kann es sein bzw. ist es in bestimmten Fällen auch so, dass Familien, die über der Bedürftigkeitsgrenze, manchmal auch nur sehr knapp liegen, der Anreiz für einen Besuch ihres Kindes durch eine Gebühr genommen wird. Dies ist nicht wünschenswert. Außerdem würde das Geld, das sich die Eltern bei den Gebühren sparen, anderweitig wieder anteilig in den Staatshaushalt zurückfließen. Abschließend bin ich der Meinung, dass es eine Hauptaufgabe unseres Staates ist, nicht nur den Straßenbau und Anderes zu finanzieren, sondern auch die freie Bildung, als Grundstock einer selbstbestimmten Gesellschaft, bereitzustellen

Die Finanzierung würde den Haushalt ca. 350 Millionen kosten. Stand 01.03.2011 bei einer durchschnittlichen Gebühr von 100 Euro und 293 154 Kindern zwischen 3 und 6 Jahren( https://www.statistik.bayern.de/statistik/soziales/ ) Dieses Geld wäre m.E. vorhanden. Besser gesagt, aufgrund der Wichtigkeit der frühkindlichen Bildung und dem individuellen, sozialen und gesellschaftlichen Nutzen des Kindergartenbesuches sollte dieses Geld bereitgestellt werden. D.h., ich denke, dass ein sinnvolles und gut durchdachtes Maßnahmenpaket ausreichende Einsparungen einbringen kann, um diese Forderung gegenzufinanzieren. Die jährlichen Ausgaben des Freistaates Bayern, die durchschnittlich 40 Milliarden Euro umfassen, sollten den Spielraum für die nötigen 350 Millionen hergaben. Die genaue Kalkulation kann, wie bereits im Antrag erläutert, der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen übernehmen, da hier die Experten sitzen, die den besten Einblick in die Staatsfinanzen haben. Deshalb bin ich der Meinung, sollten wir uns vom Grundsatz entscheiden: sind wir für ODER gegen Kindergartengebühren!

Ich hoffe ich konnte Euch überzeugen, warum ich diese Idee bzw. Forderung für die Familien und Kinder, aber auch gesamtgesellschaftlich gut finde UND das diese auch zu finanzieren (Wert) wäre und warum wir als Piraten das fordern sollten?!

Aufgabe eines Wahlprogrammes ist es, den Wähler zu informieren wofür man einsteht und welche gesellschaftlichen Änderungen man anstrebt. Das tut diese Forderung im Bereich der frühkindlichen Bildung. Sich für die Klärung der Finanzierung einzusetzen ist dann Aufgabe der piratigen Parlamentarier, wenn wir in den Landtag kommen. Deshalb ist die Forderung m.E. auch nicht populistisch und wir sollten das grundsätzlich fordern, auch wenn nicht alles geklärt ist, denn nur so entwickeln wir uns weiter.

Aufgrund obiger Begründungen bitte ich diesen Antrag anzunehmen und ihn in unser Landtagswahlprogramm für 2013 aufzunehmen! Danke für Eure Unterstützung!






Antrag

Programmanträge an den Landesparteitag sollten für Landes-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Landes-, Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Bundesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann das Landesverband Bayern.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Captain Jack S
  2. encbladexp
  3. Tokamak
  4. Gerhard Schmid
  5. Jochen Hiebendahl
  6. Mef
  7. Dominik Zajac
  8. fLOh
  9. Mike gh
  10. Sebastian Ickler
  11. Christoph johann
  12. Martin Krauss
  13. Janina Baier Danke für Überarbeitung :)
  14. Christian Reidel
  15. Michael Bachinger
  16. griscia
  17. Gondrino
  18. PiratX
  19. ValiDOM (nur als Positionspapier, Qualität z.zt. nicht ausreichend)
  20. Till
  21. cmrcx Von mir ebenfalls Danke für die Überarbeitung!
  22. Christian Baumeister
  23. Thomas Mayer

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. PiratNEA
  2. CEdge
  3. wigbold
  4. Deuxcvsix der Antrag ist ein guter Ansatz, aber nicht fertig, und daher nicht Programmtauglich.

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1.  ?
  2.  ?
  3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

  • Waehrend ich, als betroffenes Elternteil, generell für eine stärkere finanzielle Foerderung von Kitas zu haben bin (Wir zahlen aktuell etwa 650€ Kita Gebuehren jeden Monat), moechte ich dennoch auf eines aufmerksam machen: Kitas haben KEINEN Bildungsauftrag -- Kitas haben einen BETREUUNGSauftrag. Als solches gibt es neben der reinen Betreuungskomponente sicher eine soziale Integration und man kann sicher auch gewisse pädagogische Komponenten erkennen, mit Bildung hat dies jedoch nichts zu tun. --Rico 'mc' Gloeckner sprichmitmir 18:05, 22. Jan. 2012 (CET)
  • Im uebrigen ist der Begriff "Kindergarten" nicht eindeutig genug festgelegt, um auf dieser Basis einen Beschluss zu fassen. Es gibt Kinderkrippen, Kindergaerten und als Oberbegriff Kindertagesstätten, sowie einige weitere schwammige Begriffe. IcPh wuerde dringend empfehlen, eine Altersbeschraenkung im Beschluss unterzubringen, um diese Mehrdeutigkeit aufzuheben. Aufgrund der Begriffswahl des "Kindergarten" nehme ich an, die Formulierung sollte dann "vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Eintritt in die Schule" lauten. (vgl zB auch http://www.tagesspiegel.de/politik/rheinland-pfalz-kostenlosen-kindergaerten-fehlen-die-erzieher/1598948.html) --Rico 'mc' Gloeckner sprichmitmir 18:14, 22. Jan. 2012 (CET)
  • Danke für den Hinweis der begrifflichen Konkretisierung. Auch das mit Betreuungsauftrag stimmt im klassischen Sinn. Aber wie Du richtig schriebst findet hier trotzdem frühkindliche Bildung durch die sozialen Kontakte, das Spiel und andere Aktivitäten (z.B. wie bei uns "Waldtage ") statt. Deshalb bin ich der Meinung, dass hierfür finanzielle Mittel da sein müssen, weil Kinder durch einem Besuch auf alle Fälle profitieren und somit auch "gebildet" werden ;) Captain Jack S
  • bereits in dieser frühkindlichen Phase werden die Weichen für die Entwicklung gestellt. Wer in dieser Phase, auch durch Kosten, von einer optimalen Förderung bzw. ein förderndes Umfeld abgschnitten wird ist deutlich benachteiligt Mike gh
  • "Dies Geld wäre m.E. vorhanden. [...] Außerdem gibt es bestimmt noch viele schlauere Köpfe als mich, die weitere tolle Einsparungs- bzw. neue Einnahmenideen auf Landesebene haben?!" Geiles Finanzierungungskonzept. CEdge
    • Lieber CEgde, wenn Du im Wahlprogramm nur Anträge stehen hast, bei denen die Finanzierung bis ins Detail steht, werden wir in unserem Land nicht viel erreichen bzw. wären viele Innovationen ausgeblieben! Wünschenswerte Forderungen, die sicher finanzierbar wären, sollten auch ins Wahlprogramm, der Rest wird dann durchgerechnet!Captain Jack S
      • Es braucht meiner Meinung nach kein bis ins letzte Detail ausgearbeitetes Finanzierungkonzept. Hierbei handelt es sich jedoch um eine sehr gefällige Forderung, die "im Prinzip" jeder gerne unterstützt. Der Knackpunkt ist aber das Geld, also muss da zur Finanzierung schon etwas mehr kommen. CEdge
  • Zur Begründung: Meines Wissens entfällt nicht in jedem Kiga die Gebühr ab dem dritten Kind (lasse mich aber gerne eines Besseren belehren... würde mich in drei Jahren freuen ;) ___> Meine Fragen/Gedanken zum Antrag: Wie würde es sich mit freien und kirchlichen Trägern verhalten? Dürften freie Träger höhere Gebühren verlangen? Wenn diese Träger eine höhere Betreuungsqualität oder einfach ein andere Schwerpunkte als die städtischen Kigas bieten, wären diese bei Einheitsförderung durch den Staat noch tragfähig? Imo sollten freie Träger gefördert werden; befürchte, dass diese bei Umsetzung des o.g. Programmpunkts eher benachteiligt werden würden. Aus diesem Grund würde ich mir wünschen, dass die Kigagebühren stark reduziert werden würden, jedoch jeder Kiga noch einen kleinen Betrag (evtl. Obergrenze festlegen) erheben darf, um unterschiedlichen Konzepten gerecht zu werden. Natürlich ist es wichtig, dass möglichst viele Kinder zumindest zwei Jahre vor Schuleintritt einen Kiga besuchen.... deshalb prinzipiell Daumen hoch für den Antrag. Was aus meiner Erfahrung jedoch besonders ins Geld geht, sind Gebühren für einen Krippenplatz. Vielleicht könnte man mehrere Stufen im Parteiprogramm definieren: Im ersten Schritt das letzte Kigajahr kostenlos (oder stark reduziert), im zweiten Schritt alle Kigajahre und im dritten Schritt dann höhere Krippensubvention oder höhere steuerliche Absetzbarkeit (aktuell sind 2/3 der Kinderbetreuungskosten steuerlich absetzbar) Freue mich auf Diskussion :) jaba 03.02.2012, 22:43
  • Der Antrag verbietet de facto den Kindergarten eines privaten Trägers als Geschäftsmodell. Formulierung bitte dahingehen ändern, dass der Freistaat unentgeltliche Betreuungsmöglichkeiten bereitstellen sollte. PiratNEA
    • Ich habe den Antrag und die Begründung etwas überarbeitet und hoffe den letzten Anmerkungen ein Stück weit Rechnung getragen zu haben?! Captain Jack S
      • Jetzt sieht es schon besser aus, obwohl der Antrag dadurch etwas konterkariert wird. Ich würde den Antrag wie folgt umstellen:"Der Freistaat hat dafür Sorge zu tragen, das für jedes Kind ein unentgeltlicher Betreuungsplatz zur Verfügung steht." Die Formulierung: ".. sind abzuschaffen" ist nach wie vor zu allgemein gefasst. Die Aufweichung bzgl. der Träger ist nicht zielführend, da sich der Freistatt dann auf den posten zurückziehen kann, dass es ja Angbeote gibt, obwohl diese dann ggf nicht kostenlos wären. Die oben genannte Formulierung lässt es aber trotzdem zu, dass zusätzlich zu kostenlosen auch kostenpflichtige Angebote existieren können. (vgl. priv. Begabtenförderung) PiratNEA
  • Hm ... oberflächliche Argumentation für populistische Forderung. Entwicklung der gesamten kindlichen Persönlichkeit ist nicht zentralistischer staatlicher Organisation bzw. Finanzierung zu unterstellen. Inhaltlich vermisse: Bayern ist Flächenland: Flächendeckung nicht möglich. Ländliche Gebiete mit geringerem Preisgefüge, selbstsorgende Gemeinschaften, ..., vs. Betreuungsplätze in teureren Ballungszentren?! Kommunalpolitisch organisieren und finanzieren?! Bei Steuerfinanzierung über finanziellen Ausgleich nachdenken?! Barriere: Vorschriften für private bzw. /gewerbliche/ Kinderbetreuung?! ... --wigbold
  • @Wigbold: Die Forderung ist nicht populistisch! Und die Argumentation ist nicht oberflächlich, sondern pädagogisch und sozial unterlegt. Schade, dass Du dem nicht folgen kannst. Und die Forderung ist durch unser Grundsatzprogramm getragen (s.o.) Keine Vorschrift für andere Träger mehr drin. Und Flächendeckung als Gegenargument finde ich nicht tragend. Entweder wollen wir etwas oder nicht?! Und ein freier Kindergartenbesuch ist m.E. im Sinne unserer Partei. Außerdem sollte dem Staat frühkindliche Bildung wichtig sein, um allen Kindern gleiche Chancen zu geben, denn davon profitiert dann sowohl die Gesellschaft als auch ein Flächenstaat Bayern. @cmrcx: Wenn Du dafür bist und Dir die Qualität zu schlecht ist, dann helf doch mit sie zu verbessern, als einfach dagegen zu sein! CaptainJackS
  • Mittlerweile sind wir bei zweijährigen Kindern, die zur Betreuung abgegeben werden und Kindergärten gerade in ländlichen Gebieten sind auch daran interessiert, um die Anzahl der betreuten Kinder zu halten. Sonst ist ein flächendeckendes Angebot garnicht zu machen. Es ist nicht nur die vorschulische Bildung, sondern für alleinerziehende oder vollberufstätige Eltern der wichtige Punkt einer verantwortlichen, qualifizierten erzieherischen Betreuung ihrer Kinder in ihrer Abwesenheit, der immens wichtig ist. Das sollte auch zum Wohle der Kinder kostenfrei sein. Kannst Du vielleicht auch noch in deine Begründung aufnehmen. PiratX
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