BY:Landesparteitag 15.1/Anträge/Positionspapier 005

Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag Bayern 15.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich.

Antragsnummer POS -005 Einreichungsdatum 2015/9/4 08:21:52 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission) Antragstitel Streichung des Paragraphen 12f des Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) Antragsteller Reinhold Deuter Antragsart Positionspapier Kurzzusammenfassung Streichung des Paragraphen 12f des Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) Antragstext Der Landesparteitag möge folgendes Positionspapier beschließen: Der Paragraph 12f 2.Satz des Energiewirtschaftsgesetz ist ein Musterbeispiel von Intransparenz in der Energiewirtschaft. Die Bundesnetzagentur kann damit verhindern dass eine unabhängige Überprüfung der von den Netzbetreibern vorgelegten Bedarfsrechnungen erfolgt. Deshalb fordert die Piratenpartei Bayern die Streichung des Paragraph 12f 2.Satz EnWG in der bisherigen Form und eine Neufassung die einen freien Zugang zu den Daten erlaubt. Datum der letzten Änderung 10.09.2015 Status des Antrags erfolgreich eingereicht - Antrag noch nicht gesperrt.