BY:Landesparteitag 14.1/Anträge/Antragsfabrik/SÄA-09

Satzungsänderungsantrag 09

Dies ist ein Satzungsänderungsantrag (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag 2014.1. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern.

Antragstitel Ordnungsmaßnahmen Antragsteller Matthias Zehe Antragstyp Satzungsänderungsantrag Antragstext Der bisherige §6 der Satzung wird durch folgenden, neuen §6 der Satzung ersetzt: Aktuelle Fassung Die Regelungen zu den Ordnungsmaßnahmen, die in der Bundessatzung getroffen werden, gelten entsprechend auch auf Landesebene. Neue Fassung (1) Die Regelungen der Bundessatzung zu Ordnungsmaßnahmen gelten entsprechend auch auf Landesebene. (2) Alle Ordnungsmaßnahmen im Landesverband sind jedoch beim Landesschiedsgericht zu beantragen und werden von diesem nach Prüfung ausgesprochen. Antragsbegründung Ordnungsmaßnahmen stellen einen schweren Eingriff dar. Sie sollen erst nach Begründung, rechtlicher Prüfung, objektiv und nicht spontan durch das Landesschiedsgericht getroffen werden. Datum der letzten Änderung 01.09.2014