BY:Landesparteitag 14.1/Anträge/Antragsfabrik/SÄA-01
Satzungsänderungsanträge 01
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Dies ist ein Satzungsänderungsantrag (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag 2014.1.
Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. |
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Antragstitel
Transparente Parteitage Antragsteller
Antragstyp
Satzungsänderungsantrag Antragstext
Der Landesparteitag möge beschließen dem §9b der Landessatzung folgenden Absatz hinzuzufügen:
Neue Fassung
(9) Sämtliche Mitgliederversammlungen des Landesverbandes, seiner Untergliederungen und seiner Teilgebiete haben grundsätzlich öffentlich stattzufinden. Ein Ausschluss der Öffentlichkeit kann nur zeitweise erfolgen und nur zum Schutz von Persönlichkeitsrechten. Der Begriff der Öffentlichkeit schließt die Möglichkeit des Streamings ausdrücklich mit ein.
Antragsbegründung
Das Beispiel des niederbayerischen aBzPT 2014.1 hat gezeigt, welcher Schaden für die Partei entstehen kann, wenn für einen kompletten Parteitag die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden soll. Alle unsere Grundsätze werden mit Füßen getreten und die Glaubwürdigkeit - das höchste Gut einer Partei - ohne Not aufs Spiel gesetzt. Das eventuelle Gegenargument, durch den Ausschluss der Öffentlichkeit könnten Störungen von außen unterbunden werden ist schon deshalb nicht zutreffend, da sich hierfür eine Versammlung einen Versammlungsleiter wählt, der genau darauf zu achten hat und ggf. durch Ausübung des Hausrechtes auch die Möglichkeiten zur Durchsetzung besitzt. Mehr Schutz benötigt eine Versammlung nicht.
Piratenpad
Datum der letzten Änderung
27.08.2014 |
