BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2013.1/Antragsfabrik/vergabeverfahren

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den BY:Kreisverband München/Kreisparteitag_2013.1 von AG Kommunalpolitik, Dietmar-h. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2013.1/Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

008

Beantragt von

AG Kommunalpolitik, Dietmar-h

Programm

Kommunal

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Die Piratenpartei tritt für eine stärkere Transparenz bei städtischen Vergaben ein. Hierzu ist vor allem notwendig: Einhaltung der Vergabeordnungen Veröffentlichung der Erstbieter incl. der Zuschlagssumme Veröffentlichung der Teilnehmer bei Teilnahmewettbewerben Veröffentlichung der Vergabevermerke auch bei freihändigen Vergaben Geltung dieser Vorgaben auch für die städtischen Unternehmen

Diese Vorgaben sollen durch die geeignete Veröffentlichung im Webauftritt der Stadt München ("Rathaus") erfüllt werden. Informationen die persönliche Daten von Mitarbeitern, bzw. Geschäftsgeheimnisse der Firmen betreffen, sind unkenntlich zu machen.

Begründung

Um eine bessere Kontrolle der städtischen Vergaben durch den Bürger zu ermöglichen sind einige Vorgaben bezüglich Transparenz erforderlich. Die Vegabeordnungen (VOL / VOB / VOF) enthalten bereits viele Formvorgaben, die Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen zum Ziel haben. Die Einhaltung dieser Vorgaben und die Veröffentlichung der Ergebinisse der Verfahren ermöglichen eine Kontrolle der städtischen Entscheidungen durch den intressierten Bürger.

Antrag

Programmanträge an den Landesparteitag sollten für Landes-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Landes-, Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Landesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann das Landesverband Bayern.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Mauri
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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