BY:Kreisverband Erlangen/Unvereinbarkeitserklärung

Unvereinbarkeitserklärung des Kreisverbandes Erlangen und Erlangen-Höchstadt

(vom 24.04.2012)

Der §1 (1) der Bundessatzung der Piratenpartei Deutschland lautet:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.

Dieser Satzung haben wir uns verpflichtet, als wir Mitglied der Piratenpartei wurden und wir sind es heute noch. Deshalb erklären wir als Vorstand des Kreisverbands Erlangen und Erlangen-Höchstadt im Landesverband Bayern der Piratenpartei Deutschland hier und heute:

1. Wir werden uns immer jeglicher Bestrebung, totalitäres, diktatorisches und/oder faschistisches Gedankengut zu etablieren, entgegenstellen. Von Menschen, die versuchen, dies zu tun, distanzieren wir uns ausdrücklich, solange sie dieses Vorhaben aktiv betreiben, sei es durch Handlung, gesprochenes Wort oder durch wie auch immer geartete Veröffentlichung.
2. Von Menschen, die ihre Ansichten lautstark und gewalttätig auf physischer und/oder psychischer Ebene vertreten, die Pranger ins Internet stellen (oder das zulassen oder fördern), auf denen Äußerungen von Piraten und/oder anderen Menschen gesammelt werden, die kommentarlos als “Einzelfälle” bezeichnet werden, ohne den Zusammenhang, in dem die Äußerung gefallen ist und ohne eine zeitliche Einordnung; von Menschen die für sich in Anspruch nehmen, die einzig wahre Definition von Sexismus, Rassismus, Nazi-ismus, Faschismus, sonstigen -ismen und Diskriminierung zu haben und jeden, der sich ihrer Forderung nach Unterordnung unter dieses Verständnis widersetzt, sofort beschuldigen, eine(r) von “denen” zu sein, distanzieren wir uns ebenso.
3. Menschen, die in der Vergangenheit Gedankengut verbreitet haben, das geeignet ist, totalitäre, diktatorische und/oder faschistische Bestrebungen zu fördern, dies aber als Fehler erkannt haben und sich in der Folge von denjenigen, die diese Bestrebungen immer noch zu fördern suchen, abgewandt haben, aktiv die Förderung solcher Bestrebungen bekämpfen und/oder sie nicht mehr fördern, werden wir weder ablehnen noch werden wir uns von ihnen distanzieren.
4. Wir werden nicht dulden, dass jeder, der missverständlich oder ungeschickt formuliert, einen dummen, unbedachten Witz macht, einer Angst Ausdruck verleiht, die unbegründet ist, aber denjenigen, der sie äußert, in einen rechtsgerichteten Kontext bringen kann, oder der einfach nur bestimmten Leuten nicht passt, ohne jegliche Rückfrage, ohne den entsprechenden Kontext und den zeitlichen Zusammenhang sofort öffentlich verurteilt wird. Wir werden nicht dulden, dass der Dialog mit Menschen, die Gefahr laufen, in ein rechtsgerichtetes Umfeld abzudriften, abgebrochen wird mit dem Hinweis, dass man “solchen Leuten” keinen Raum geben wolle.
5. Wir erkennen an, dass wir in einem Rechtsstaat leben, in dem jeder, der einen Fehler begangen hat, einen Anspruch auf ein faires Verfahren hat und nicht zwei Mal für dieselbe Tat bestraft werden darf; ebenso erkennen wir an, dass ein Täter nach Verbüßen seiner Strafe in unserem Rechtssystem als unbescholten zu gelten hat. Das gilt in unseren Augen ebenfalls, wenn ein Mensch sich eines Fehlverhaltens schuldig gemacht hat, das zwar in moralischer, nicht jedoch in rechtlicher Hinsicht zu verurteilen ist, dies erkannt und sich entsprechend von diesem Verhalten distanziert hat.
6. Wir erklären hiermit, dass wir, sobald wir im alltäglichen Gesprächskontext eine Formulierung wahrnehmen, die auf rechtsextremistisches, sexistisches oder in anderer Weise menschenfeindliches Grundverhalten hinweist, dies im Gespräch thematisieren und mit demjenigen, der sich in einer solchen Weise geäußert hat, besprechen werden. Äußerungen, die im persönlichen Gespräch, am Telefon, oder in einem Chat nur einem bestimmten Personenkreis gegenüber getätigt wurden, werden wir nicht ohne vorherige Rücksprache und den entsprechenden Kontext der Öffentlichkeit anheim geben. Dasselbe gilt für an uns (ausschließlich oder im Rahmen eines entsprechenden Verteilers) gerichtete Briefe, E-Mails und sonstige schriftliche Kommunikation. Sollten in solchen Zusammenhängen Äußerungen von strafrechtlicher Relevanz fallen, behalten wir uns die entsprechenden Schritte vor.

Der Vorstand des Kreisverbands Erlangen und Erlangen-Höchstadt

Astrid Steinmann Frank Heinze Andreas Waas Timo Wild Jürgen Purzner

(Vorstand April 2012)