Grundverständnis
Ein Bürgerhaushalt ermöglicht die Mitarbeit der Bürger am Haushaltsplan und damit auch Mitbestimmung über die Verwendung von kommunalen Finanzmitteln. Bürgerhaushalte beschränken sich nicht auf einzelne Stadtteile, sondern sind für die gesamte Stadt bzw. Gemeinde ausgelegt und als dauerhafte, regelmäßig wiederkehrende Verfahren angelegt.
Beispiele wie der Stuttgarter Bürgerhaushalt zeigen, dass ein nur auf Vorschläge zielendes Verfahren den Ansprüchen eines richtigen Bürgerhaushaltes nicht genügt. Statt der Erstellung eines "Wunschzettels" ohne rechtliche Bindung sollen die Bürger über die Verwendung von einem vorbestimmten Teil der Finanzen verbindlich mitentscheiden. Der Stadt- bzw. Gemeinderat hat das letzte Wort und muss die Vorschläge bzw. Prioritäten auf Gültig- sowie Umsetzbarkeit prüfen und bewerten. Bei positiver Prüfung ist der Bürgerwunsch dann aber umzusetzen.
Deshalb setzt sich die Piratenpartei Kaufbeuren-Ostallgäu für die Ein- und Durchführung von dauerhaften Bürgerhaushalten ein.
Transparenz
Transparenz ist Voraussetzung, Begleiter und Ziel eines Bürgerhaushaltes. Es muss von Anfang an verständlich zugänglich sein, woher die Stadt oder Gemeinde ihr Geld bekommt und was damit gemacht werden soll. Die Prozesse der Haushaltsplanung müssen für die Bürger nachvollziehbar sein.
Information
Dafür ist eine intensive Informationsphase und Öffentlichkeitsarbeit wichtig. Maßnahmen zur Information sind unter anderem Flyer und Broschüren, Informationsveranstaltungen, Zeitungsanzeigen und umfangreiche Internetauftritte, auf denen Befürworter wie Kritiker eigene Beiträge schreiben können.
Dialog- und Beteiligungsphase
Die Art der Beteiligung kann vielfältig sein. Sie muss auf die Anforderungen und Gegebenheiten der einzelnen Kommune angepasst sein. Möglich sind zum Beispiel Prioritätenlisten für Investitionen oder Einsparungen, denen die Bürger ihre Stimme geben können. Eine weitere Möglichkeit ist das Einbringen von eigenen Vorschlägen, die bindend in den Haushaltsplan einfließen. Hierfür müssen Diskussionsplattformen geschaffen werden. Gemeinderatsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter sollten sich ebenfalls an der Diskussion beteiligen. Das stärkt den Dialog und das so eingebrachte Fachwissen kann eine wesentliche Hilfe sein. Das Internet bietet sich als eine der Plattformen für die Durchführung und Diskussion an. Moderiert und idealerweise ergänzt wird dies durch von der Gemeinde organisierte Veranstaltungen, wie z.B. Bürgerforen oder Podiumsdiskussionen. Aber auch eine begleitende analoge Durchführung, beispielsweise zusammen mit den Gemeindebriefen, ist denkbar.
Rechenschaft
Rechenschaft ist ein wichtiger Faktor. Der Stadt- oder Gemeinderat muss transparent darlegen, was umgesetzt oder abgelehnt wurde und dies nachvollziehbar begründen. Eine transparente Analyse und Darstellung der Folgen und Ergebnisse der Bürgerentscheidungen bilden den Auftakt des Bürgerhaushaltes für den kommenden Haushaltsplan.
