BY:Kaufbeuren-Ostallgäu/KV/Kreisparteitag 2013.2/SÄA05

Dies ist ein Antrag für den Kreisparteitag Kaufbeuren-Ostallgäu 2013.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied des Vorstands.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA05
Einreichungsdatum	debug=0Der Datenwert „{{#dpl:“ enthält einen Gedankenstrich oder andere für die Interpretation der Datumsangabe ungültige Zeichen.
Antragsteller	ThomasBlechschmidt
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Schlagworte	Kreisparteitag, KF-OAL, Satzungsänderung
Datum der letzten Änderung	15.12.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Antrag zur Satzungsänderung Antragstext Deshalb stelle ich den folgenden Antrag: über eine formelle Regelung zur Gründung von noch dezentraleren Einheiten als Kreisverbänden über eine Namensgebung für dezentralere Verbände als Kreisverbände zur Präzisierung: Ortsverbände bzw. bei Zusammenfassung mehrerer Orte, Ortsgemeinschaftsverbände. in Ergänzung der Satzung, § 1, um Satz (6), einzufügen nach Satz (5), die gegenwärtige Fassung enthält keinen Satz (6) Der Kreisparteitag des KV Kaufbeuren-Ostallgäu der Piratenpartei Deutschland möge beschließen Antragstext: Auf Verlangen von mindestens drei gründungswilligen Piraten lädt der Kreisvorstand alle Piraten mit angezeigtem Wohnsitz in den Ortschaften des künftigen Ortsverbands / Ortsgemeinschaftsverbands zu einer Gründungsversammlung ein. Dieses Verlangen ist durch formlosen, schriftlichen und unterschriebenen Antrag von drei Mitgliedern beim Kreisvorstand anzuzeigen. Ort und Zeit der Gründungsversammlung werden von den gründungswilligen Piraten bestimmt, wobei die Ladungsfrist mindestens vier Wochen beträgt. Die Gründungsversammlung ist beschlussfähig, wenn eine ausreichende Anzahl zahlender Mitglieder, die das wirtschaftliche Überleben durch Sicherstellung des Ausgleichs der wesentlichen Verwaltungskosten (Testat, Verwaltungsabgaben Landesverband & Bundesverband) des neu zu gründen Verbands gewährleistet, mindestens aber sieben stimmberechtigte Piraten, erschienen sind. Hilfsweise können die Mitglieder des neu zu gründenden Verbands durch Hinterlegung einer Einlage aus privaten Spenden für einen mindestens dreijährigen Betrieb der Verbandsgeschäfte bei der Mindestzahl von sieben Mitgliedern bleiben. Der Ortsverband / Ortsgemeinschaftsverband ist errichtet, wenn auf der Gründungsversammlung dessen Satzung beschlossen worden ist. Für den Beschluss ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen erforderlich. Über die Versammlung ist ein Protokoll anzufertigen und zu veröffentlichen. Antragsbegründung Die Satzung des Kreisverbands wird damit dem Wunsch einzelner Mitglieder entsprechend auf die Gründung von Teilgliederungen vorbereitet. Die Satzung des Kreisverbandes wird damit dem § 6, Satz 2, Parteiengesetz folgend ergänzt und erhält eine verbindliche Form. Notwendig geworden ist dies durch den beantragten Wunsch nach Schaffung einer neuen Teilgliederung. Die Gründungsversammlung erfordert drei Mitglieder, um die geheime Wahl der gesetzlich notwendigen Vorstände zu gewährleisten Die Gründung von dezentraleren Teilgliederungen kann weder durch eine zentralere Gliederung erfolgen, noch darf sie durch diese verweigert werden. Das Gründungsrecht samt Wahl der Vorstände steht den Mitgliedern unanfechtbar zu. Daraus ergibt sich zur Wahrung dieses Rechts zwangsläufig die Pflicht der zentraleren Gliederung, den organisatorischen Rahmen zu solch einer Gründung zu bereiten. Denn die zentralere Gliederung ist für alle ihre Mitglieder zuständig und verantwortlich. Die Erfüllung bestimmter Gründungsvoraussetzungen, insbesondere der Sicherstellung der mindestens notwendigen Finanzmittel, schützt die übrigen Mitglieder der zentraleren Gliederung vor finanzieller Auszehrung durch Sinn- und wirkungsfreie Teilgliederungen von Mitgliedern, die sich lediglich eine Bühne schaffen wollen und dazu auch nicht vor den finanziellen Folgen für nicht Beteiligte Mitglieder aus anderen Orten oder Gegenden der nächst zentraleren Gliederung zurückschrecken. Piratenpad -