BY:Ingolstadt/KV/Kreisparteitag/2013-04-21/Protokoll

TOP 1: Begrüßung durch den Kreisvorstand

• 14:35 Eröffnung der Versammlung
  • Eröffnungsrede von Benedikt Schmidt

TOP 2: Wahl bzw. Ernennung/Bekanntgabe der Versammlungsämter

• 14:36 Sylvia wurde als Versammlungsleitung vorgeschlagen und von der Versammlung gewählt
• 14:38 Alexander Lill wurde von der Versammlungsleitung als Protokollant vorgeschlagen und von der Versammlung gewählt

TOP 3: Zulassung von Presse, Gästen, Ton- und Filmaufnahmen und evtl. Gastreden

• 14:38 Gäste, Presse sowie Ton- und Bildaufnahmen wurden zugelassen

TOP 4: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung

Vorläufige Tagesordnung:

TOP 1: Begrüßung durch den Kreisvorstand
TOP 2: Wahl bzw. Ernennung/Bekanntgabe der Versammlungsämter
TOP 3: Zulassung von Presse, Gästen, Ton- und Filmaufnahmen und evtl. Gastreden
TOP 4: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung
TOP 5: Satzungsänderungsanträge betreffend den Kreisvorstand
TOP 6: Programmanträge
TOP 7: Positionspapiere und sonstige Anträge
TOP 8: Sonstiges
TOP 9: Schließung des Kreisparteitags

• 14:39 Der TOP 5 soll in nur "Satzungsänderungsanträge" umbenannt werden
• Die Änderung der Tagesordnung wurde beschlossen

TOP 5: Satzungsänderungsanträge

Bewerberaufstellung (S0001)

• 14:41 Gerd Fleischer stellt seinen Antrag vor

Status	Angenommen
Antragsteller	Gerd Fleischer
Antragstext	Die Versammlung möge beschließen, die Satzung folgendermaßen zu ändern: Der Kreisparteitag möge beschließen, dass in §10 der Satzung den Absatz 1 "(1) Die Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen erfolgt nach den Regularien der einschlägigen Gesetze sowie den Vorgaben der Bundessatzung. Bewerber müssen ihren Wohnsitz im Wahlkreis haben und Mitglied im Kreisverband sein." folgendermaßen zu ersetzen: "(1) Die Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen erfolgt nach den Regularien der einschlägigen Gesetze sowie den Vorgaben der Bundessatzung."
Begründung	In der Diskussion um die Bewerberaufstellung hat sich herausgestellt, dass die der Mitglieder des Kreisverbands sich die Möglichkeit erhalten möchten auch Nichtparteimitglieder aufstellen zu können. Die Regelung mit dem Wohnsitz steht bereits so in der Bundessatzung, das das streichen davon hat also keine Auswirkungen.

• S0001 wurde einstimmig angenommen

TOP 6: Programmanträge

Datenschutz in der Verwaltung (P0001)

• 14:44 Benedikt Schmidt stellt seinen Antrag vor

Status	Angenommen
Antragsteller	Benedikt Schmidt
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen folgenden Passus in das Kommunalwahlprogramm aufzunehmen: Die Piratenpartei Ingolstadt setzt sich für einen vertrauensvollen Umgang zwischen der Stadt und den Bürgern ein. Die Vorgaben der Verwaltung in Sachen Datenschutz und auch die Schulungshäufigkeit der Stadtbediensteten sollen auf den Prüfstand und verfeinert werden. Gesetze und Vorschriften zum Datenschutz sind umfangreich und ändern sich häufig. Regelmäßige Schulungen zum Landesdatenschutzrecht und Datenschutzvorschriften sowie den Rechten der Betroffenen sollen den Mitarbeitern zu einem sensiblen Umgang mit Daten und datenschutzgerechten Arbeitsabläufen verhelfen.
Begründung	selbsterklärend für eine Datenschutzpartei

• 14:47 Der Antrag P0001 wurde einstimmig angenommen

Keine Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln (P0002)

• 14:47 Benedikt Schmidt stellt seinen Antrag vor

Status	Angenommen
Antragsteller	Benedikt Schmidt
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen folgenden Passus in das Kommunalwahlprogramm aufzunehmen: Die Piratenpartei Ingolstadt lehnt Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln ab, weil sie Ausdruck eines pauschalen Verdachts gegenüber Fahrgästen, Fahrzeugführern oder Begleitern des Verkehrsmittels ist. Oftmals wird vergessen, dass neben den Fahrgästen auch Betriebsangestellte wie Busfahrer oder Bahnschaffner von der ständigen Überwachung betroffen sind. Dies lässt sich mit einem verantwortungsbewussten Arbeitnehmerdatenschutz nicht vereinbaren. Städtische Betriebe oder öffentlich beauftragte Dienstleistungsunternehmen sollen sich von derartigen anlasslosen Maßnahmen distanzieren und bereits installierte Videokameras entfernen. Die zur rein technischen Bedienung der Fahrzeuge notwendige Kameras bleiben davon unberührt. Mit Unternehmen, die diese Bedingungen in den im öffentlichen Nahverkehr Ingolstadts eingesetzten Bussen und Bahnen nicht erfüllen, sollen zukünftig keine Verträge mehr geschlossen werden. Kameras helfen niemandem in gefährlichen Situationen. Nur gut ausgebildetes und vorhandenes Begleitpersonal, aber auch eine helle und gepflegte Umgebung kann für mehr echte Sicherheit sorgen.
Begründung	Praktische Umsetzung der Abwehr gegen ständige Überwachung - Camover auf gut bürgerlich quasi

• 14:50 Der Antrag P0002 wurde einstimmig angenommen

Ablehnung von PPP (P0003)

• 14:50 Benedikt Schmidt stellt seinen Antrag vor.

Status	Eingereicht
Antragsteller	Benedikt Schmidt
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen folgenden Passus in das Kommunalwahlprogramm aufzunehmen: Öffentlich Private Partnerschaften ablehnen Die Piratenpartei Ingolstadt lehnt Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP, auch bekannt als Public Private Partnerships, PPP) grundsätzlich ab. Verträge, die Kommunen mit Privatunternehmen schließen, müssen für die Volksvertreter, aber auch die sie wählenden Bürger, kontrollierbar sein. Geheimverträge sind nicht tolerabel. Der Schutz des Geschäftsgeheimnisses eines Privatunternehmens darf nicht über der staatlichen Pflicht zum transparenten Handeln stehen. Es ist z.B. verlockend, statt einer einmaligen Investition auf ein Leasingmodell zu setzen, bei dem der aktuelle Haushalt dank der deutlich kleineren sofort fälligen Summe nicht blockiert wird. Jedoch werden dadurch zukünftige Haushalte auf Jahrzehnte belastet. Es kommt zu einer versteckten Verschuldung, die nicht in der Bilanz auftaucht. Wir setzen uns für ein verantwortungsvolles wirtschaftliches Handeln ein, und lehnen dieses Modell daher strikt ab. Die Aufrechterhaltung einer grundlegenden Infrastruktur für Bildung, Gesundheit, Energieversorgung, Transport usw. ist Aufgabe des Staates. Eine weitere Privatisierung in diesen Bereichen sehen wir deshalb sehr kritisch. Ziel ist es, dass eine Kommune ihre Infrastruktur selber finanziert. Ist dies nicht möglich, so gibt es immer noch Alternativen zur Finanzierung, die ebenfalls eine weitere Verschuldung der Kommunen verhindern. Eine Genossenschaft von Bürgern, in der die Nutzer einer Infrastruktur diese selber betreiben, ist eine solche Alternative. Da das Ziel so einer Genossenschaft nicht die Gewinnmaximierung, sondern das Erfüllen einer Funktion ist, arbeitet diese demokratischer und sozial verträglicher als ein gewinnorientiertes Privatunternehmen. Ziel ist es, dass eine Kommune ihre Infrastruktur selber finanziert.
Begründung	PPP und von der normalen Stadtverwaltung abgetrennte Tochterfirmen sind auch in Ingolstadt ein Thema. Leider durch und durch intransparent und auf Dauer mit extrem hohen Kosten verbunden. Das wollen wir nicht.

• 14:56 Ein Änderungsantrag von Andreas Popp mit dem Zweck, das Wort "Genossenschaft" durch "Vereinigung" zu ersetzten und den Text an die Änderung anzupassen, wurde gestellt
• 14:58 Die Änderung wurde von der Versammlung angenommen

Status	Angenommen
Antragsteller	Benedikt Schmidt
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen folgenden Passus in das Kommunalwahlprogramm aufzunehmen: Öffentlich Private Partnerschaften ablehnen Die Piratenpartei Ingolstadt lehnt Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP, auch bekannt als Public Private Partnerships, PPP) grundsätzlich ab. Verträge, die Kommunen mit Privatunternehmen schließen, müssen für die Volksvertreter, aber auch die sie wählenden Bürger, kontrollierbar sein. Geheimverträge sind nicht tolerabel. Der Schutz des Geschäftsgeheimnisses eines Privatunternehmens darf nicht über der staatlichen Pflicht zum transparenten Handeln stehen. Es ist z.B. verlockend, statt einer einmaligen Investition auf ein Leasingmodell zu setzen, bei dem der aktuelle Haushalt dank der deutlich kleineren sofort fälligen Summe nicht blockiert wird. Jedoch werden dadurch zukünftige Haushalte auf Jahrzehnte belastet. Es kommt zu einer versteckten Verschuldung, die nicht in der Bilanz auftaucht. Wir setzen uns für ein verantwortungsvolles wirtschaftliches Handeln ein, und lehnen dieses Modell daher strikt ab. Die Aufrechterhaltung einer grundlegenden Infrastruktur für Bildung, Gesundheit, Energieversorgung, Transport usw. ist Aufgabe des Staates. Eine weitere Privatisierung in diesen Bereichen sehen wir deshalb sehr kritisch. Ziel ist es, dass eine Kommune ihre Infrastruktur selber finanziert. Ist dies nicht möglich, so gibt es immer noch Alternativen zur Finanzierung, die ebenfalls eine weitere Verschuldung der Kommunen verhindern. Eine Vereinigung von Bürgern, in der die Nutzer einer Infrastruktur diese selber betreiben, ist eine solche Alternative. Da das Ziel so einer Vereinigung nicht die Gewinnmaximierung sein soll, sondern das Erfüllen einer Funktion, arbeitet diese demokratischer und sozial verträglicher als ein gewinnorientiertes Privatunternehmen. Ziel ist es, dass eine Kommune ihre Infrastruktur selber finanziert.
Begründung	PPP und von der normalen Stadtverwaltung abgetrennte Tochterfirmen sind auch in Ingolstadt ein Thema. Leider durch und durch intransparent und auf Dauer mit extrem hohen Kosten verbunden. Das wollen wir nicht.

• 15:00 Der Antrag P0003 wurde in der geänderten Form mit 5 Stimmen dafür, einer Enthaltung und einer Gegenstimme angenommen

Mehr Mitbestimmung / direkte Demokratie - Einführung von Ratsbegehren (P0004)

• 15:01 Benedikt Schmidt stellt seinen Antrag vor

Status	Angenommen
Antragsteller	Benedikt Schmidt
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen folgenden Passus in das Kommunalwahlprogramm aufzunehmen: Wir wollen auf kommunaler Ebene die wenig vorhandenen direktdemokratischen Instrumente durch folgende Änderungen sinnvoll ergänzen: Ratsbegehren sollen eingeführt werden. Alle diese Ratsbegehren sollen offiziell erfasst und veröffentlicht werden, so dass sich Bürger einfach über alle Entscheidungen informieren können. Wenn ein Ratsbegehren stattfindet, soll zu diesem ein Infoblatt mit den Argumenten der Initiatoren und der Gegner erstellt und verbreitet werden. Die Eintragungsfrist für Ratsbegehren soll auf mindestens sechs Wochen verlängert werden, eine freie Unterschriftensammlung zugelassen und das Unterschriftenquorum fünf Prozent betragen. Es sollen grundsätzlich auch Begehren zum Haushalt zugelassen und den Bürgern alle nötigen Information über den Haushalt bereitgestellt werden, um eine tragbare Entscheidung treffen zu können. Der Stadtrat soll beschliessen können, dass über eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises ein Volksentscheid stattfindet, um Streitfragen direkt von den Bürgern entscheiden zu lassen. Die Zustimmungsquoren bei Ratsbegehren und Bürgerentscheiden sollen abgeschafft werden. Damit kann eine Ablehnung durch Boykott vermieden werden. Bei jeder Abstimmung soll es die Möglichkeit zur expliziten Enthaltung geben. Um die Beteiligung zu erhöhen und Kosten zu sparen, sollen Ratsbegehren, Bürger- und Volksentscheide soweit wie möglich mit Wahlen und anderen Abstimmungen auf einen Tag zusammengelegt werden und diese Termine möglichst periodisch gelegt werden.
Begründung	Vorbei mit den jahrelangen Freifahrtscheinen. Bürger sollen auch unterjahrs Einfluss üben können. Dient dem Antreiben von mehr direkten Beteiligungsmöglichkeiten über die Feigenblätter der Bezirksausschüsse hinweg.

• 15:08 Der Antrag P0004 wurde mit einer Enthaltung angenommen

Keine Videoüberwachung im öffentlichen Raum (P0005)

• 15:09 Benedikt Schmidt stellt seinen Antrag vor

Status	Angenommen
Antragsteller	Benedikt Schmidt
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen folgenden Passus in das Kommunalwahlprogramm aufzunehmen: Die Beobachtung und Überwachung des öffentlichen Raums lehnen wir strikt ab. Und dies unabhängig davon, ob die Überwachungsmaßnahmen durch private oder öffentliche Hand betrieben werden. Bereits angewandte Maßnahmen und der Einsatz neuer Technologien bei der öffentlichen Überwachung sind kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls rückgängig zu machen. Das Gefühl, durch Kameras beobachtet zu werden, vermittelt keine Sicherheit, sondern schränkt die persönliche Freiheit ein. Anstatt auf Videoüberwachung zu setzen, fordert die Piratenpartei Ingolstadt die Präventionsarbeit und städtebaulichen Maßnahmen auszubauen, die tatsächlich langfristige Sicherheit bringt. Auch ausgebildete Polizeikräfte sind sinnvoller eingesetzt als eine tatenlose Videoüberwachung. Deshalb wollen wir, dass bei derzeitig bestehenden Videoüberwachungen systematisch durch die Verwaltung der Stadt Ingolstadt überprüft wird, ob sie erforderlich, geeignet und verhältnismäßig sind. Genügen bestehende oder geplante Maßnahmen nicht den gesetzlichen Vorgaben, sind sie abzulehnen. Eine anlasslose Überwachung von Menschen durch Kameras ist ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Begründung	Selbsterklärend - Ablehnung von 1984 Dystopien

• 15:10 Der Antrag P0005 wurde einstimmig angenommen

Förderung barrierefreier Spielplätze (P0006)

• 15:11 Benedikt Schmit stellt seinen Antrag vor

Status	Angenommen
Antragsteller	Benedikt Schmidt
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen folgenden Passus in das Kommunalwahlprogramm aufzunehmen: Als Piratenpartei Ingolstadt setzen wir uns dafür ein, barrierefreie Spielplätze im Stadtgebiet zu fördern und zu fordern. Bereits bestehende Einrichtungen sollen im Sinne der Barrierefreiheit und Inklusion sukzessive erweitert bzw. saniert werden. Spielplätze für Rollstuhlfahrer, Spielgeräte die für Rollstuhlfahrer nutzbar sind und Beschäftigungsmöglichkeiten, die von einem Rollstuhl aus durchgeführt werden können sollen hierbei geschaffen werden. Für blinde oder sehbehinderte Spielplatzbesucher sollen Orientierungshilfen wie Leitlinien oder auffallend farblich gekennzeichnete Bereiche geschaffen werden. Absperrgitter um Gefahrenbereiche herum mindern das Risiko für spielende Kinder mit einer Beeinträchtigung des Sehvermögens. Auf Geräten soll der Gleichgewichtssinn beansprucht und geschult werden können. Anregungen für den Geruchssinn, den Hörsinn oder Tastsinn sollen geschaffen werden. Soweit wie möglich sollen Spielplätze eine nahegelegene (behindertengerechte) Toilette oder gar eine Wickelmöglichkeit bieten. Ruhe- und Schattenplätze wären weiterhin erstrebenswert.
Begründung	Ein barrierefreier Spielplatz muss die ganze Vielfalt aller Menschen abdecken und sind grundsätzlich nicht sonderlich teurer als nicht barrierefreie. Man muss die Projekte nur von Anfang an richtig planen und durchdenken. Spielplätze sind Begegnungsorte. Hier treffen sich Menschen unterschiedlichen Alters, aus verschiedenen Gesellschaftsschichten, Menschen mit und ohne Behinderung. Das sollte sich die Piratenpartei Ingolstadt auf die Fahnen schreiben (und umsetzen!), da dieses Thema oftmals zu kurz kommt.

• 15:12 Der Antrag P0006 wurde einstimmig angenommen

Verkehrsentlastung der westlichen Altstadt (P0007)

• 15:13 Florian Golchert stellt seinen Antrag vor

Status	Angenommen
Antragsteller	Florian Golchert
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen folgenden Passus in das Kommunalwahlprogramm aufzunehmen: Als Piratenpartei Ingolstadt setzen wir uns dafür ein, dass in der westlichen Altstadt von Ingolstadt der Verkehr reduziert wird. Hierfür sollen neue und gemeinschaftliche Verkehrskonzepte, wie "Shared-Spaces" geprüft und umgesetzt werden.
Begründung	Da in diesem Bereich der Altstadt der Verkehr nicht zwingend nötig ist, aber von der einen oder anderen Seite benötigt wird, muss hier eine Lösung gefunden werden die für Alle das beste ist.

• 15:15 Der Antrag wurde P0007 einstimmig angenommen

Schaffung eines Parks an der Donau (P0008)

• 15:15 Florian Golchert stellt seinen Antrag vor

Status	Eingereicht
Antragsteller	Florian Golchert
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen folgenden Passus in das Kommunalwahlprogramm aufzunehmen: Als Piratenpartei Ingolstadt setzen wir uns dafür ein, das in Ingolstadt ein Stadtpark geschaffen wird. Dieser Park soll sich von der Staustufe im Westen bis hin zum ehemaligen ehemaligen Bayernoil Gelände im Osten auf beiden Seiten der Donau erstrecken.
Begründung	Ingolstadt ist eine Donaustadt. Also Leben wir hier mit der Donau schon seit einiger Zeit. Deshalb soll die Donau wieder mehr in dem Mittelpunkt der Stadt gebracht werden. Den im Angesicht der wachsenden Bevölkerung in Ingolstadt brauchen die Bewohner ein Naherholungsgebiet in welches man gerne geht. Auch steigt die Attraktivität der Stadt mit einem solchen Parkgelände. Die Menschen sollen ja nicht nur zum Arbeiten in die Stadt kommen. Sie sollen hier her kommen weil es ihnen hier gefällt.

• 15:16 Christian Doppler stellt den Änderungsantrag, an einer stelle "ehemaligen" zu streichen
• 15:16 Der Änderungsantrag wurde einstimmig angenommen

Status	Angenommen
Antragsteller	Florian Golchert
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen folgenden Passus in das Kommunalwahlprogramm aufzunehmen: Als Piratenpartei Ingolstadt setzen wir uns dafür ein, das in Ingolstadt ein Stadtpark geschaffen wird. Dieser Park soll sich von der Staustufe im Westen bis hin zum ehemaligen ehemaligen Bayernoil Gelände im Osten auf beiden Seiten der Donau erstrecken.
Begründung	Ingolstadt ist eine Donaustadt. Also Leben wir hier mit der Donau schon seit einiger Zeit. Deshalb soll die Donau wieder mehr in dem Mittelpunkt der Stadt gebracht werden. Den im Angesicht der wachsenden Bevölkerung in Ingolstadt brauchen die Bewohner ein Naherholungsgebiet in welches man gerne geht. Auch steigt die Attraktivität der Stadt mit einem solchen Parkgelände. Die Menschen sollen ja nicht nur zum Arbeiten in die Stadt kommen. Sie sollen hier her kommen weil es ihnen hier gefällt.

• 15:17 Der Antrag P0008 wurde einstimmig angenommen

Echtzeit Fahrplan (P0009)

• 15:17 Florian Golchert stellt seinen Antrag vor

Status	Angenommen
Antragsteller	Florian Golchert
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen folgenden Passus in das Kommunalwahlprogramm aufzunehmen: Als Piratenpartei Ingolstadt setzen wir uns dafür ein, dass in Ingolstadt an Bushaltestellen eine digitale Wartezeitanzeige angebracht wird. Diese Anzeige wird die ankommenden Linien und die jeweilige echte Wartezeit anzeigen.
Begründung	Busse haben in Ingolstadt nicht selten Verspätung. Daher muss ein System eingerichtet werden welches den Busreisenden darüber informiert wie lange es noch dauert bis sein Bus eintrifft. Dadurch kann die Wartezeit sinnvoller genützt werden oder Umsteigekonfilkte frühzeitig erkannt werden.

• 15:20 Der Antrag P0009 wurde einstimmig angenommen.

Schaffung einer stehenden Welle (P0010)

• 15:20 Sebastian Springl stellt seinen Antrag vor

Status	Eingereicht
Antragsteller	Sebastian Springl
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen folgenden Passus in das Kommunalwahlprogramm aufzunehmen: Als Piratenpartei Ingolstadt setzen wir uns dafür ein, dass im Stadtgebiet eine sogenannte "stehende Welle" geschaffen wird.
Begründung	Als Stadt, die sehr an Touristen interessiert ist, wäre dies ein Pluspunkt. Möglicher Standort wäre unterhalb der Staustufe (Strömung vorhanden), die derzeitige Donaubühne (Belebung der Uferpromenade; nur geringe Umbaumaßnahmen) oder am Rand des PP0008 angesprochene Stadtparks.

• 15:21 Andreas Popp stellt folgenden Änderungsantrag: Ergänzung um "Dabei handelt es sich um eine Flussstelle, die die Möglichkeit des Surfens bietet, ähnlich wie sie in München (Eisbach) vorhanden existiert."
• 15:22 Der Änderungsantrag wurde einstimmig angenommen

Status	Angenommen
Antragsteller	Sebastian Springl
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen folgenden Passus in das Kommunalwahlprogramm aufzunehmen: Als Piratenpartei Ingolstadt setzen wir uns dafür ein, dass im Stadtgebiet eine sogenannte "stehende Welle" geschaffen wird. Dabei handelt es sich um eine Flussstelle, die die Möglichkeit des Surfens bietet, ähnlich wie sie in München (Eisbach) existiert.
Begründung	Als Stadt, die sehr an Touristen interessiert ist, wäre dies ein Pluspunkt. Möglicher Standort wäre unterhalb der Staustufe (Strömung vorhanden), die derzeitige Donaubühne (Belebung der Uferpromenade; nur geringe Umbaumaßnahmen) oder am Rand des PP0008 angesprochene Stadtparks.

• 15:24 Der Antrag in der gänderten Form wurde einstimmig angenommen

Verkehrsprobleme der westlichen Ringstraße (P0011)

• 15:25 Florian Golchert stellt seinen Antrag vor

Status	Angenommen
Antragsteller	Florian Golchert
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen folgenden Passus in das Kommunalwahlprogramm aufzunehmen: Als Piratenpartei Ingolstadt setzen wir uns dafür ein, die Verkehrsprobleme auf der westlichen Ringstraße zu reduzieren. Und die Standzeiten aufgrund von Stau und schlechter Ampelschaltung sich Reduzieren.
Begründung	Auf der westlichen Ringstraße kommt es täglich zu Stau und einem sehr hohen Verkehrsaufkommen. Dieser Zustand ist für den Fahrenden als auch für den Anwohnenden nicht tragbar. Außerdem werden auch von eineigen Autofahren zeitsparende Abkürzungen durch die Wohngebiete genommen. Dies Abkürzungsfahrten sind nicht immer im Rahmen der Geschwindikeitsbegrenzung und belasten auch den Wohnbereich. Um die Missstände zu beseitigen muss das Verkehrsproblem auf der westlichen Ringstraße gelöst werden. Hierfür gibt es einige Konzepte die von einer vierten Spur bis hin zu technischen Möglichkeiten reichen.

• 15:26 Der Antrag P0011 wurde einstimmig angenommen

ÖPNV verbessern (P0012)

• 15:27 Sebastian Springl stellt seinen Antrag vor
• 15:28 Der Antrag P0012 soll ans Ende der TO verschoben werden
• 15:28 Der Antrag wurde ans Ende der TO verschoben

Transparenz und Mitbestimmung Finanzhaushalt Modulantrag (P0013)

• 15:29 Benedikt Schmidt stellt seinen Antrag vor
• 15:34 Dieser Antrag wird modular abgestimmt

Status	Abgelehnt
Antragsteller	Benedikt Schmidt
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen folgenden Passus in das Kommunalwahlprogramm aufzunehmen: Modul 1: Wir setzen uns aktiv für die Schaffung eines Bürgerhaushaltes ein. Ein Bürgerhaushalt soll die Bürger aktiv bei der Planung miteinbeziehen. Die Finanzmittel und Tragweite sollen maximalst ausgereizt werden um mehr dezentrale Selbstverwaltung der Stadtteile zu ermöglichen.
Begründung	Mitbestimmugn setzt auch Wissen voraus. Best practice Beispiel: http://bund.offenerhaushalt.de/ Zu Modul 2: Aktuell gibt es einmal jährlich quasi die Abrechnung der Finanzen in einer kleinen pdf. Das ist zwar nett, aber reicht im Jahr 2013 nicht mehr aus.Echtzeit und am besten mit Rechenmöglichkeiten damit Bürger Spielräume entdecken und verargumentieren können.

Status	Angenommen
Antragsteller	Benedikt Schmidt
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen folgenden Passus in das Kommunalwahlprogramm aufzunehmen: Modul 2: Der Haushaltsplan der Stadt Ingolstadt soll in verständlicher Aufbereitung und Sprache kontinuierlich in Bezug auf die jeweiligen Fachbereiche den Bürgern zur Verfügung gestellt werden. Die Bürger sollen sich jederzeit über die Sachkosten und die Anzahl der Mitarbeiter informieren können.
Begründung	Mitbestimmugn setzt auch Wissen voraus. Best practice Beispiel: http://bund.offenerhaushalt.de/ Zu Modul 2: Aktuell gibt es einmal jährlich quasi die Abrechnung der Finanzen in einer kleinen pdf. Das ist zwar nett, aber reicht im Jahr 2013 nicht mehr aus.Echtzeit und am besten mit Rechenmöglichkeiten damit Bürger Spielräume entdecken und verargumentieren können.

Status	Angenommen
Antragsteller	Benedikt Schmidt
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen folgenden Passus in das Kommunalwahlprogramm aufzunehmen: Modul 3: Versteckte Schulden, bei Tochterfirmen der Stadt oder sonstige Auslagerungen von Verbindlichkeiten sind transparent im Haushaltsplan zu hinterlegen.
Begründung	Mitbestimmugn setzt auch Wissen voraus. Best practice Beispiel: http://bund.offenerhaushalt.de/ Zu Modul 2: Aktuell gibt es einmal jährlich quasi die Abrechnung der Finanzen in einer kleinen pdf. Das ist zwar nett, aber reicht im Jahr 2013 nicht mehr aus.Echtzeit und am besten mit Rechenmöglichkeiten damit Bürger Spielräume entdecken und verargumentieren können.

• 15:35 Modul 1 wurde mit 5 Gegenstimmen abgelehnt
• 15:35 Modul 2 wurde mit 6 Stimmen dafür und einer Enthaltung angenommen
• 15:36 Modul 3 wurde mit 6 Stimmen dafür und einer Enthaltung angenommen

Verkehrssicherheit (P0014)

• 15:37 Benedikt Schmidt stellt seinen Antrag vor

Status	Zurückgezogen
Antragsteller	Benedikt Schmidt
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen folgenden Passus in das Kommunalwahlprogramm unter dem Bereich Verkehrspolitik aufzunehmen: Sicherheit auf dem Schulweg: Um die Schulwege unserer Kinder sicherer zu machen, setzen wir uns dafür ein, dass in den entsprechenden Bereichen von der Verkehrswacht zum Schuljahresbeginn Warntafeln/-banner für die Autofahrer angebracht werden. Gefahrenstellen sollen bei der Stadt zentral gemeldet werden können, die dann im Anschluss mit den jeweiligen Schulleitern begutachtet werden sollen. Maßnahmen zur Entschärfung etwaiger Gefahrenstellen sollen priorisiert in der Stadtverwaltung bearbeitet werden. Geschwindigkeitskontrollen Die Piratenpartei Ingolstadt lehnt starre Blitzanlagen zur Einkommenssteigerung der Kommune ab. Vielmehr sollen mobile Blitzer öfter an unterschiedlichen Gefahrenpunkten Kontrollen durchführen. Auch während des Berufsverkehrs. LED Warnschilder sollen die Autofahrer an “kritischen” Stellen auf die ggf. überhöhte Geschwindigkeit hinweisen.
Begründung	selbsterklärend

• 15:39 Der Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen

Kostenfreiheit frühkindlicher Bildung (P0015)

• 15:40 Benedikt Schmidt stellt seinen Antrag vor

Status	Eingereicht
Antragsteller	Benedikt Schmidt
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen folgenden Passus in das Kommunalwahlprogramm aufzunehmen: Gebührenfreie Kindergärten Die Piratenpartei Ingolstadt setzt sich dafür ein, dass mindestens die letzten 3 Jahre vor der Einschulung gebührenfrei gestellt werden. Hierdurch sollen sozial schwächere Familien unterstützt werden, sowie sollen Kinder aus nicht deutschsprachigen Familien so gefördert werden, dass bis zur Einschulung eventuelle sprachliche Barrieren abgebaut sind. Auch soll bereits im Vorschulalter der frühzeitige Spracherwerb gefördert werden. Generell unterstützt die Piratenpartei Ingolstadt eine frühkindliche Bildung. An Bildungsangeboten müssen Kindern und Jungendliche früh teilhaben können. Nur so haben sie ausreichend Chancen für ihren zukünfigten Lebensweg. Die Kinderbetreuung darf nicht vom Wohnort in Ingolstadt abhängig sein.
Begründung	selbsterklärend

• 15:41 Änderungsantrag von Andreas Popp: Ersetzung im ersten Satz "Jahre" durch "Kindergartenjahre"
• 15:41 Der Änderungsantrag wurde angenommen

Status	Angenommen
Antragsteller	Benedikt Schmidt
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen folgenden Passus in das Kommunalwahlprogramm aufzunehmen: Gebührenfreie Kindergärten Die Piratenpartei Ingolstadt setzt sich dafür ein, dass mindestens die letzten 3 Kindergartenjahre vor der Einschulung gebührenfrei gestellt werden. Hierdurch sollen sozial schwächere Familien unterstützt werden, sowie sollen Kinder aus nicht deutschsprachigen Familien so gefördert werden, dass bis zur Einschulung eventuelle sprachliche Barrieren abgebaut sind. Auch soll bereits im Vorschulalter der frühzeitige Spracherwerb gefördert werden. Generell unterstützt die Piratenpartei Ingolstadt eine frühkindliche Bildung. An Bildungsangeboten müssen Kindern und Jungendliche früh teilhaben können. Nur so haben sie ausreichend Chancen für ihren zukünfigten Lebensweg. Die Kinderbetreuung darf nicht vom Wohnort in Ingolstadt abhängig sein.
Begründung	selbsterklärend

• 15:43 Der geänderte Antrag wurde einstimmig angenommen

• 15:44 Die Versammlung wird bis 15:55 unterbrochen

• 15:55 Die Versammlung wird fortgesetzt.

Freifunkstadt Ingolstadt (P0016)

• 15:55 Benedikt Schmidt stellt seinen Antrag vor

Status	Angenommen
Antragsteller	Benedikt Schmidt
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen folgenden Passus in das bereits bestehende Kommunalwahlprogramm unter Punkt "Offenes W-LAN in der Innenstadt" aufzunehmen: Die Piraten setzen sich für die öffentliche Förderung von Freifunknetzen in Ingolstadt ein. Dies kann durch die Unterstützung der Softwareentwicklung geschehen, durch Bereitstellung von öffentlichen Gebäuden und Objekten wie Straßenlaternen zur Platzierung von Freifunkroutern aber auch durch Nutzung von Freifunkroutern, dort wo die Stadt bisher konventionelle WLAN-Netze einsetzt. Besonders der Altstadtbereich ist mit seiner engmaschigen Bebauung prädestiniert die „Freifunkstadt Ingolstadt“ zu werden.
Begründung	selbsterklärend piratig :)

• 15:59 Der Antrag P0016 wurde einstimmig angenommen

OpenIngolstadt (P0017)

• 15:59 Benedikt Schmidt stellt seinen Antrag vor

Status	Angenommen
Antragsteller	Benedikt Schmidt
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen folgenden Passus in das bereits bestehende Kommunalwahlprogramm aufzunehmen: OpenIngolstadt – die gläserne Verwaltung Die Piratenpartei Ingolstadt fordert eine konsequente Transparenzkultur für die gesamte Stadt Ingolstadt. Die Live-Übertragung von Stadtrats- und Ausschusssitzungen und deren Abrufbarkeit mittels einer Online-Mediathek soll nur der Anfang sein. Wir streben ein papierloses Rathaus und die Umstellung aller digitalisierten Daten auf offene Formate an. Ganz in diesem Sinne setzen wir uns für die vollständige Umrüstung von proprietärer Software hin zu freier und Open-Source-Software (FLOSS) ein. Die Umsetzung von OpenData und OpenAccess muss durch die Stadt zügig vorangetrieben werden – diese soll sämtliche mit Steuergeldern finanzierte Daten maschinenlesbar über das Internet anbieten. Ausgenommen sind Daten, welche die Persönlichkeitsrechte Einzelner betreffen. Ebenso müssen Forschungsergebnisse, die vollständig oder teilweise durch Steuergelder finanziert wurden, nach einem festgelegten Zeitraum frei verfügbar gemacht werden. Hierfür soll ein öffentliches Anrecht zur Einsicht in Dokumente und Akten der Stadtverwaltung in Form einer umfassenden Transparenzsatzung verankert werden. Gemäß dem Prinzip der Informationsfreiheit sollen Ämter, Behörden und städtische Tochtergesellschaften dazu verpflichtet werden, interne Vorgänge für die Bürger in entsprechendem Qualitätsstandard zugänglich zu gestalten. Eine gläserne Verwaltung nach diesen Prinzipien ermöglicht nicht nur effektivere Kontrolle und eine Optimierung von staatlichen Prozessen, sondern ist Bedingung für mündige Bürger und eine offene Stadt.
Begründung	letzter Satz im Antrag

• 16:01 Der Antrag P0017 wurde einstimmig angenommen

Reform kommunaler Betriebe (P0018)

• 16:02 Benedikt Schmidt stellt seinen Antrag vor

Status	Angenommen
Antragsteller	Benedikt Schmidt
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen folgenden Passus in das bereits bestehende Kommunalwahlprogramm aufzunehmen: Die Piratenpartei Ingolstadt fordert die Stadt auf, neue Wege für Ihre Kommunalbetriebe zu beschreiten. Eine Organisationsreform hin zu mehr Effizienz und Transparenz schließt einen Zuwachs an Mitbestimmung für die Bürger und Belegschaft nicht aus. Im Gegenteil ist die Ermächtigung der Angestellten und Bürger, durch genossenschaftliche oder andere vergesellschaftete Ansätze, der Schlüssel für ein nachhaltiges Umdenken. Wir stellen daher gleichsam den intransparenten Eigenbetrieb wie die profitorientierten GmbH in Frage und streben ein innovatives Strukturkonzept für die Ingolstädter Kommunalbetriebe an.
Begründung	Betroffen u.a. Klinikum, Stadtwerke, Ingolstädter Kommunalbetriebe, etc.

• 16:03 Der Antrag wurde mit 6 Stimmen und einer Enthaltung angenommen

Erhöhung der Beleuchtung am Nordbahnhof (P0019)

• 16:04 Christian Doppler stellt seinen Antrag vor

Status	Angenommen
Antragsteller	Christian Doppler
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen folgenden Passus in das bereits bestehende Kommunalwahlprogramm aufzunehmen: Die Piratenpartei Ingolstadt fordert den Ausbau des Nordbahnhof auf östlicher Seite. Es soll vor allem die Straßenbeleuchtung der Nürnberger Straße und die Beleuchtung im Durchgangstunnel unter den Bahngleisen erhöht werden. Außerdem ist zu prüfen ob die östliche Seite baulich verändert werden kann um mehr Übersicht zu gewährleisten.
Begründung	Der Nordbahnhof ist auf der östlichen Seite dunkel und unübersichtlich gestaltet und hat ein schlechtes Image. Eine helle Beleuchtung und ein übersichtlicher Straßenbau erhöht die Sicherheit. Die Piratenpartei lehnt Videoüberwachung im öffentlichem Raum ab und zeigt Alternativen auf.

• 16:06 Der Antrag wurde einstimmig angenommen

ÖPNV verbessern (P0012)

• 16:06 Sebastian Springl stellt seinen geänderten Antrag vor

Status	Eingereicht
Antragsteller	Sebastian Springl
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen folgenden Passus in das Kommunalwahlprogramm aufzunehmen: Als Piratenpartei Ingolstadt setzen wir uns dafür ein, das die ÖPNV-Situation in Ingolstadt verbessert wird. Am Hauptbahnhof soll ein Info-Point geschaffen werden, so dass Touristen sich einfacher über Tarife und Routen informieren können.
Begründung	Einfacher, besser, ........

• 16:07 Änderungsantrag von Benedikt Schmidt: "Dieser Satz soll an geeingeter Stelle ins das Programm eingefügt werden."
• 16:07 Der Änderungsantrag wurde einstimmit angenommen

Status	Angenommen
Antragsteller	Sebastian Springl
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen folgenden Passus an geeigneter Stelle (Verkehrspolitik) in das Kommunalwahlprogramm aufzunehmen: Am Hauptbahnhof soll ein Info-Point geschaffen werden, so dass Touristen sich einfacher über Tarife und Routen informieren können.
Begründung	Einfacher, besser, ........

• 16:09 Der Antrag wurde mit einer Gegenstimme angenommen

• 16:11 Es liegen keine weiteren Programmanträge mehr vor

TOP 7: Positionspapiere und sonstige Anträge

• 16:11 Es liegen keine Positionspapiere und sonstige Anträge vor

TOP 8: Sonstiges

Es liegen keine sonstigen Punkte vor.

TOP 9: Schließung des Kreisparteitags

• 16:11 Die Versammlungsleitung schließt die Versammlung