BY:Fachgruppe Wirtschaft/Standpunkt/Anträge/A010
Inhaltsverzeichnis
Pro und Contra zum ESM
CONTRA
Strukturelle Probleme sind nicht lösbar
Bislang zeigen sich zahlreiche Länder, insbesondere Griechenland unfähig zu tiefgreifenden Reformen. Um jemals wieder Konkurrenz fähig zu werden sind starke Lohnkürzungen notwendig, die politisch nicht ohne Verteilungskämpfe durchgeführt werden können. Ein Ausscheren aus der Währungsunion würde einen deutlicheren Weg dazu zeichnen.
Die Finanzielle Kraft Deutschlands reicht nicht aus
Der Umfang des ESM beträgt 700Mrd, etwa 7% des Euro-GDP. Davon trägt Deutschland 23%. Dieses Geld ist nur ein weitere Betrag in einer Folge von Finanztransfers. Es besteht ein sehr großes Risiko, dass dieses Geld verpufft. Angesichts der nun auftretenden Problemen in Zypern und Italien entstehen Kosten die noch größere Folgen für uns haben werden.
Der ESM könnte gegen das Grundgesetz verstoßen
Banken profitieren unverhältnismäßig an den Rettungsmaßnahmen
Banken werden weiterhin mit der Verteilung der Rettungsgelder betraut. Das Vertrauen ins unsere Finanzinstitute sollte inzwischen soweit geschwächt sein, dass nach alternativen Mechanismen des Geldtransfers und der Gutschriften nachgedacht werden muss.
PRO
Kurzfristige Zahlungsprobleme können überbrückt werden
Es besteht die Hoffnung, dass zahlungsunfähige Länder nur von kurzfristigen Problemen betroffen sind und aus eigener Kraft strukturelle Probleme zu lösen. Zu diesem Zweck hilft der ESM aus und schreibt gleichzeitig Reformen vor. Wenn die Reformen gelingen kann Europa gestärkt aus der Krise kommen. Ein Risiko des Scheiterns kann nicht ausgeschlossen wird bewusst getragen.
Kosten für Deutschland im Crash können höher werden als die Kosten für die Rettung
Das Geld für des ESM fließen über die Banken letztendlich zurück an deutsche Sparer. Letztendlich müssen so oder so Deutsche für die Schulden aufkommen. Der ESM bezahlt diese Schulden, ohne die Wirtschaft unnötig zu verunsichern.
Deutschland sollte befreundeten Staaten helfen
Ein Zusammenhalt der Europäischen Gemeinschaft würde langfristig den Ruf und die Verlässlichkeit der europäischen Union insgesamt stärken. Ein Europa mit unabhängigen Kleinstaaten kann langfristig nicht konkurrenzfähig sein.
ESM Vertrag kam transparent zustande
Der Bundestag hat die Entscheidung getroffen. Alle Versionen waren öffentlich zugänglich. Die Regeln für Immunität, demokratische Kontrolle und Befugnisse entsprechen dem Rahmen von anderen internationalen Institutionen. Wir PIRATEN wünschen uns natürlich ein größeres Maß an Transparenz und Mitbestimmung. Dieses Ziel ist jedoch separat von den Zielen und der Ausstattung des ESM zu betrachten.
