BY:Bezirksverband Oberpfalz/Bezirksparteitag 2013.1/Protokoll

Protokoll Bezirksparteitag 2013

Versammlungsleitung

Dirk Marky

Versammlungsbeginn 11.10 Uhr

Wahlleitung

Simon Goller
Wahlhelfer: Michael Ecker, Heiko Schumann

Schriftführung

Manuel Ziegler

Organisatorisches

Zulassung Gäste, Bild, Ton: einstimmig angenommen.

Verwendung GO des Landesparteitags: Mit 1 Gegenstimme angenommen.
Tagesordnung mit 1 Gegenstimme angenommen

Antrag über Änderung der Tagesordnung: Streichung der Abstimmung über Abwahl einzelner Vorstandsmitglieder
Antrag auf Änderung der TO mit grosser Mehrheit angenommen.

Antrag S01 - Veröffentlichung der Protokolle der Kassen- und Rechnungsprüfung

Antragsteller: Belze

Fragen / Antworten

F: Problem von rückwirkender Änderung. Zusätzlich kleine Formulierungsfehler. Inhaltlich ansonsten in Ordnung. Auerdem aus Schatzmeistersicht ist 'Mind. halbjährlich' zu kurzfristig und Problem des Datenzugriffs / Datenzugangs besteht.
A: Ist eine Orgafrage

KOMMENTAR Antrag ändern, ohne letzten Satz.

Abstimmung

Abgelehnt, Mehrheit dagegen.

Klarstellung Antragstypen

Sämtliche Anträge mit 'P' beginnend sind als Positionspapiere zu verstehen. Nicht als Programmanträge.

P01 - Überregionale Sozialhilfe

Antragsteller: Belze

Fragen / Antworten

F: Durcheinander, Antrag nicht strukturiert genug. Sinn klar, Maßnahmen unklar und nicht definiert.
A: Als Positionspapier ok.

F: Warum nicht Sonderfonds einrichten? Sonst Hin- und Hergeschiebe.
A: Bezirk ist bei Umsetzung frei. Dadurch auch Sonderfonds denkbar.

Meinungsbild

Knappe Mehrheit positiv.

Abstimmung

Einfache knappe Mehrheit. Auszählung 14:8. Angenommen.

P02 - Inklusion

Antragsteller: Belze

F: Inklusion statt Integration. Auf LPT wurde das doch so beschlossen!? Klarstellung: Integration beinhaltet Assimilation.
A: Das ist eine Frage der Auslegung.

F: Warum Antrag nochmal auf Bezirks-Ebene stellen?
A: Antrag wird zurückgezogen.

P03 - Denkmalpflege

Abstimmung

2 Gegenstimmen, angenommen

P04 - Bezirksreform

Fragen / Antworten

F: Wie soll das umgesetzt werden?
A: Bezirk nur als Geldverteiler.

F: Bezirk ist kein reines Verwaltungsorgan. Auch Entscheidungsbefugnisse gegeben. Was passiert damit?
A: Geht auf Verwaltung und Gemeinden über. Bezirkstag erhält momentan Geld und verteilt nur.

F: Aber Verteilung von Mitteln ist doch Grundsatz von Demokratie! Warum soll Verwaltung das übernehmen, was jetzt ein gewähltes Gremium macht?

KLARSTELLUNG Antrag beruht auf falschen Voraussetzung.

F: Text abändern: Bezirksregierung abschaffen, weil Bayern letztes Bundesland nach Sachsen und BW ist, das sowas hat.
A: Nein, kein Argument.

F: Warten, bis diese Dinge durchdacht sind. Voraussetzungen stimmen nicht ganz. Weil so sonst eine Verkleinerung der Mitbestimmung erfolgt. Erstmal abwarten, bis wir Erfahrung in Bezirkspolitik gesammelt haben.

Meinungsbild

3 pro, Mehrheit dagegen

Antrag zurückgezogen.

P05 - Commons: Vorfahrt für Kooperation, Selbstorganisation und Gemeinsinn

Antrag wird zurückgezogen.

P06 - Pflege

Antragsteller: Belze

Fragen / Antworten

F: Keine Maßnahmen angegeben. Nicht nur von schönerer Welt sprechen, sondern auch sagen, wie diese erreicht werden soll.
A: Steht da: Bezirk soll z.B. Qualitätskontrollen durchführen. Auch: Individuell darauf eingehen, was Menschen in Pflegeheimen wollen.

KOMMENTAR Zurückstellen, bis weitere Zahlen vorliegen. Wir brauchen Erfahrung in Bezirkspolitik.

Abstimmung

Ergebnis: 13:15; abgelehnt.

P07 - Kinder- und Jugendpsychiatrie

Antrag wird zurückgezogen.

P08 - Suchtarbeit und Drogenpolitik

Antragsteller: Belze

Fragen / Antworten

F: Oberpfalz nicht zuständig, um Methadon auszugeben. Bezirksregierung kann das nicht beschließen. Bliebe wirkungslos.

F: Wenn das auf Bundesebene durchgeht, haben wir 30 Konzepte auf Bezirksebene, die dem widersprechen.
A: Es geht hier nicht nur um Bereiche für Bund, sondern z.B. auch um Beratungsplätze.

F: Bezirk kann sich doch dafür einsetzen. Einfach runterziehen unserer Suchtanträge auf Bezirksebene. Kein Beschluss nötig.

Abstimmung

Angenommen

P09 - Naturschutz

Antragsteller: Belze

Abstimmung

1 Gegenstimme; angenommen

P10 - Inkludierte Wohnformen

Antragsteller: Belze

F: Wie soll das Bezirk umsetzen? Durch Wohnungsbau?
A: Projekte schaffen oder unterstützen oder Mittel verfügbar machen.

F: Wünschenswert, aber Kostenaufwand. Gebäudebau in dieser Form teuer.
A: Öffentliche Bauten müssen ja eh schon barrierefrei sein. Wenn Wohnprojekt realisiert wird, finanziert sich das ja durch Mietkosten und Beiträge mit. Einfach eine individuellere Form der Umsetzung wird hier gefordert.

F: Warum Bezirk in Verantwortung nehmen? Wirtschaft macht das ja momentan als Betreiber.
A: Bezirk soll über Ausschreibung von Wohnprojekten in Verantwortung genommen werden.

F: Bezirk betreibt keine Wohnprojekte und schreibt auch nicht aus.

KOMMENTAR: Bezirkskandidaten sollen sich einbringen.

KOMMENTAR: Warum in Verantwortung des Bezirks geben, wenn man sich erst noch klar werden muss, wie Zuständigkeiten sind. V.a. im Hinblick, wenn unserer Ansicht nach Bezirksaufgaben zurückgefahren werden sollen.

KOMMENTAR: Ist Bezirksaufgabe, wenn auch momentan delegiert an andere Träger. Z.B. Katholika. Gibt Bezirkseinrichtungen, die man umbauen könnte und in Hände anderer Träger geben könnte.

KOMMENTAR: Mehr in Richtung Inklusion trimmen. Auch Worte 'Integration' durch 'Inklusion' ersetzen.

Abstimmung

3 Gegenstimmen, angenommen

P11 - Kommunale Leitlinie: Verhalten Kommunaler Mandatsträger

Antragsteller: Belze

Fragen / Antworten

F: Sinnvoll, Selbstverpflichtung aufzwingen? Dann müssen eigtl. Mandatsträger entscheiden?

F: Ist doch Grundsatz in Partei!? A: Antrag soll nicht Mandatsräger geißeln. Ist ja freie Gewissensentscheidung. Wir wollen das aber Bürgern explizit vorlegen.

F: Liest sich momentan als imperatives Mandat. Als Wunschformulierung ist Antrag unterstützbar, sonst nicht. Aufzwingen nicht möglich. Antragsänderung möglich, sonst Ablehnung.
A: Selbstverpflichtung streichen!

KOMMENTAR: Fraktionszwang liest sich raus.
A: Nein.

F: Das ist doch eine Standardfrage: Wem ist ein Mandatsträger verpflichtet?

Meinungsbild

2 dafür
Antrag wird zurückgezogen.

P12 - Leitsatz zur Kulturförderung im Bezirk Oberpfalz

Antragstellerin: Tina (abwesend); Belze stellt vor.

Fragen / Antworten

F: Bezirk hat tatsächlich Heimatpflege als ausschließlichen Punkt in Kulturförderung. Rest ist tatsächlich Kreisaufgabe.
A: Zielt dahin, dass wir als Bezirksverband darauf hinwirken.

F: Warum machen wir es nicht zur Bezirksaufgabe?
A: Müsste über Landesbeschluss erfolgen!

KOMMENTAR 92% sind für Sozialausgaben im Bezirk. Aus restlichen 8% ist ein Teilbereich für Kultur. Wir reden nicht über riesige Beträge.

Abstimmung

Abgelehnt.

P13 - Informationen für Fraktionslose

KOMMENTAR Auch auf Kreisebene relevant.

Antragsanpassung

Antrag wird geändert, statt Aufzählung von einzelnen Körperschaften: 'Vertretungen kommunaler Gebietskörperschaften'

Abstimmung

Angenommen.

P14 - Transparente Politik in der Oberpfalz

Meinungsbild

Wer ist für diesen Antrag in der jetzigen Form?
50:50

Fragen / Antworten

KOMMENTAR: Warum nicht gleich als Satzungspunkt formulieren?

Antragsanpassung

Streichung von vier Punkten.

Abstimmung

Einstimmig angenommen.

P15 - Trennung von Staat und Kirche auch auf Bezirksebene

Antragstellerin: Dominique

Fragen / Antworten

KOMMENTAR
Kirchliche Träger bevorteilt durch Ungebundenheit an Arbeitsrecht, Steuerbegünstigungen etc.

Abstimmung

Einstimmig angenommen.

P16 - Wasser ist ein kommunales Gut

Änderung Antragsform

Sonstiger Antrag statt Positionspapier

Fragen / Antworten

KOMMENTAR
Verfassungsrechtlich in Bayern sowieso Problem, da in Verfassung Wasserrecht zwingend als Kommunalaufgabe definiert.

KOMMENTAR Preissteigerungen zu erwarten.

Meinungsbild

Deutlich pro Antrag.

Abstimmung

Einstimmig angenommen.

Versammlungsschluss

Schlusswort Thoralf Will. Dank an Parteitagspräsidium. Hinweis auf Politischen Aschermittwoch in Ingolstadt. Karten noch verfügbar.

Dank von VL.

Versammlungsende: 13.29 Uhr