BY:Bezirksverband Oberpfalz/Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2013-02-19/01

Antrag

Ablehnung von Anträgen auf Beitragsminderung nur in begründeten Ausnahmefällen

NR: 2013-02-19/01

Text

Der Bezirksvorstand lehnt Anträge auf Beitragsminderung nur mit einer Begründung ab, die dem Antragsteller schriftlich zu übermitteln ist.

Begründung

Der am 18. Februar vom Bezirksvorstand gefasste Beschluss legt als Basis für die Entscheidung über eine Annahme eines Antrags auf Beitragsminderung die Höhe von Hartz IV als Schwelle zu Grunde. In der Piratenpartei wird Hartz IV als sozialpolitisches Konstrukt abgelehnt, schon alleine deshalb, weil eine soziokulturelle Teilhabe an der Gesellschaft mit einem Einkommen in dieser Höhe nicht gegeben ist. Daher ist eine Festlegung einer Grenze zur Feststellung einer berechtigten Beitragsminderung auf Basis von Hartz IV abzulehnen. Eine Antragstellung auf Beitragsminderung kostet einem Antragsteller bereits viel Überwindung. Es kann davon ausgegangen werden, dass dieses Instrument der Beitragsminderung nicht massenhaft ausgenutzt wird. Daher ist eine Regelung in dieser Form ausreichend.

Wikiarguments

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Pirate Feedback

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Antragsteller

Krealyt 21:39, 19. Feb. 2013 (CET)

Ergebnis

angenommen

Dafür

Krealyt 21:39, 19. Feb. 2013 (CET)
Umrath 21:53, 19. Feb. 2013 (CET)
Taxx 06:15, 20. Feb. 2013 (CET)
Lavan 22:48, 19. Feb. 2013 (CET)
Begründung/Stellungnahme:
Nach mehreren Telefonaten habe ich mich davon überzeugen lassen, das diese Regelung die Bessere ist. Warum dann überhaupt die erste? Wir hatten bisher keinerlei Regelungen. Die Entscheidung war daher eine Willkürentscheidung. Willkürentscheidungen lehne ich grundsätzlich ab. Daher gab es diese Richtlinie, die mit diesem Antrag nicht mehr nötig ist. Der Antrag war dazu noch offener als das bisherige Antragsformular, da hier ein Arbeitnehmer gar nicht die möglich hat etwas anzukreuzen. https://wiki.piratenpartei.de/Howto_Mitgliedsbeitrag_Bayern#Beitragsminderung
Tobias 'EscaP' Stenzel 01:19, 25. Feb. 2013 (CET)

Dagegen

Enthaltung

Umsetzungsverantwortlich

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