BY:Bezirksverband Oberpfalz/Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2012-03-12/01

Antrag

Aktuelle Fassung des Finanzberichts des Schatzmeisters zurückziehen

NR: 2012-03-12/01

Text

Der Vorstand möge beschließen, den derzeit vom Schatzmeister erstellten Finanzbericht sofort zurückzuziehen, in Umlauf befindliche Fassungen in gedruckter Form sind wieder einzusammeln und unter Verschluss zu halten, in elektronischer Form veröffentlichte Fassungen, z.B. im Wiki sind sofort von den entsprechenden Plattformen zu löschen. Desweiteren soll der Vorstand diesen Vorfall an den Landesdatenschutzbeauftragten melden, damit dieser prüfen kann, inwieweit der Finanzbericht Datenschutzgesetze verletzt. Sollte dies zutreffen, sind alle betroffenen Personen, d.h. alle im Finanzbericht namentlich genannten Personen, über diesen Vorfall zu informieren. Personen, von denen bekannt ist, dass sie Einsicht in den Finanzbericht hatten, und insbesondere diese Daten "genutzt" haben (eine Person ist mir namentlich bekannt), sind aufzufordern, Personenbezogene Daten zu löschen, und nicht mehr zu nutzen.

Begründung

Der Finanzbericht, welcher ja veröffentlicht werden muss, enthält Mitgliederdaten mit vollständigem Namen und Wohnort. Diese Daten sind personenbezogene Daten, die dem Datenschutz unterliegen. Eine Pflicht zur Veröffentlichung von Namen ist mir jedoch nur bei Spenden über einer bestimmten Höhe bekannt, nicht jedoch bei Zahlung von Mitgliedsbeiträgen, diese sollten vielmehr anonymisiert werden, bevor sie veröffentlicht werden. Hierauf habe ich bereits bei der vorletzten Vorstandssitzung (Präsenzsitzung) hingewiesen, es wurde jedoch abgewiegelt, dass dies rechtlich so erforderlich wäre. Nach meiner Kenntnis wurde dies auch nicht weiter verfolgt. Bei der Datenschutzbelehrung durch den Landesdatenschutzbeauftragten am 10.03.2012 hat er die Auffassung geteilt, dass dies Datenschutzrechtlich höchstwahrscheinlich nicht zulässig ist. Da dies eine dringliche Angelegenheit ist, stelle ich diesen Antrag als Umlaufbeschluss, sollte dies nicht als Umlaufbeschluss behandelt werden können, sollte der Vorstand eine Telefonkonferenz oder eine kurzfristige Vorstandssitzung einberufen.

Wikiarguments

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Pirate Feedback

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Antragsteller

--☠ tr4nt0r 10:15, 12. Mär. 2012 (CET)

Ergebnis

angenommen

Dafür

Philipp 10:32, 12. Mär. 2012 (CET)
Jan Kastner
Bennedikt Pirk

Dagegen

Enthaltung

Umsetzungsverantwortlich

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