BY:Bezirksverband Oberbayern/Bezirksparteitag Oberbayern 2011.1/Protokoll

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Protokoll des Bezirksparteitags Oberbayern am 06.03.2011

Giesinger Bahnhof, Giesinger Bahnhofplatz 1, München

Tagesordnung

 9:00 Uhr Aufbau
12:00 Uhr Einlass & Akkreditierung
12:30 Uhr Eröffnung des Parteitages
          Grußworte
          Wahl des Versammlungsleiters, Wahlleiters, Protokollführers und der Rechnungsprüfer 
          Rechenschaftsbericht des Vorstandes und Bericht der Rechnungsprüfer
          Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes
14:00 Uhr Abstimmung Antrag Verkleinerung des Vorstandes
          Wahl des Vorstandes (3 o. 5 Positionen).
          Aufstellen/Vorstellen/Fragen/Wahl pro Amt jeweils 10-15 Minuten
          Wahl der Kassenprüfer
          Diskussion und Abstimmung über Anträge
17:00 Uhr Ende & Abbau
bis 18:00 Uhr Verlassen des Saales

12:40 Uhr Eröffnung des Parteitages & Grußworte des Vorstands

Anzahl der Akkreditierten: 50

Wahl der Protokollführer: Andreas Zettl, Christian Kalkhoff

Wahl des Versammlungsleiters: Stefan Körner

Wahl Wahlleiters: Markus Heinze

Als Wahlhelfer melden sich freiwillig:

  • Mike Große-Hering
  • Aleks A. Lessmann
  • Holger van Lengerich
  • Georg Karsten

Wahl der Rechnungsprüfer

  • Ronald Trzoska
  • Danny Graubner

Die Geschäftsordnung unter http://wiki.piratenpartei.de/Bezirksverband_Oberbayern/Bezirksparteitag_Oberbayern_2011 wurde angenommen.

Satzungsänderungsanträge

Satzungsänderungsantrag "Möglichkeit zur Verkleinerung des Vorstands":

Dem §9a (1) soll folgender Satz angehängt werden:
"Auf Beschluss des Parteitags kann der Vorstand auf 3 Mitglieder - Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender und Bezirksschatzmeister - verkleinert werden."

Beantragt von: Markus H.

Alte Form des §9a (1):
Dem Vorstand gehören fünf Piraten an: Ein Vorsitzender, ein stellvertretender Vorsitzender, der Bezirksschatzmeister und zwei Beisitzer.

Mögliche neue Form des §9a (1):
Dem Vorstand gehören fünf Piraten an: Ein Vorsitzender, ein stellvertretender Vorsitzender, der Bezirksschatzmeister und zwei Beisitzer.
Auf Beschluss des Parteitags kann der Vorstand auf 3 Mitglieder - Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender und Bezirksschatzmeister - verkleinert werden.

Begründung:

  • Durch die neue Fassung besteht bei jedem Parteitag die Möglichkeit, den Vorstand (mit einfacher Mehrheit) auf nur 3 Personen zu reduzieren, zB wenn nicht genügend Kandidaten zur Verfügung stehen.
  • Eine feste Regelung, dass der Vorstand aus nur 3 Personen bestehen soll, hat den Nachteil, dass man dann nur durch einen weiteren Satzungsänderungsantrag mit 2/3-Mehrheit und unter Berücksichtigung von Einreichungsfristen den Vorstand wieder vergrößern könnte.
  • So hat man maximale Flexibilität, da jedes Mal der Parteitag neu entscheiden kann, wie viele Mitglieder der Vorstand haben soll.
  • Mehrheit gegen den Antrag

Satzungsänderungsanträge "Redaktionelles":

A:
Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Satzungsänderungsantrag (im Entwurfsstadium) von Ron.

Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite.

Titel = Neuer § 1
Änderungsantrag Nr.
(offen)
Beantragt von
Ron
Betrifft
Satzung des BzV Oberbayern / § 1
Beantragte Änderungen

Der Bezirksparteitag möge § 1 wie folgt neu beschließen:

(1) Der Bezirksverband Oberbayern, ein untergeordneter Gebietsverband des Landesverbandes Bayern der Piratenpartei Deutschland, umfasst den Regierungsbezirk Oberbayern des Freistaates Bayern.

(2) Er führt den Namen Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Oberbayern, abgekürzt: PIRATEN.

(3) Sein Sitz ist München.
Begründung
  • klarere, kürzere und einfachere Formulierung
  • in der Satzung findet sich immer noch "Bezirksverbandes Bayern"
  • Beseitigung eines Grammatikfehlers






B:
Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Satzungsänderungsantrag (im Entwurfsstadium) von Ron.

Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite.

Titel = Neuer § 1
Änderungsantrag Nr.
(offen)
Beantragt von
Ron
Betrifft
Satzung des BzV Oberbayern / § 1
Beantragte Änderungen

Der Bezirksparteitag möge § 1 wie folgt neu beschließen:

(1) Der Bezirksverband Oberbayern, ein untergeordneter Gebietsverband des Landesverbandes Bayern der Piratenpartei Deutschland, umfasst den Regierungsbezirk Oberbayern des Freistaates Bayern.

(2) Er führt den Namen Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Oberbayern, abgekürzt: PIRATEN Oberbayern.

(3) Sein Sitz ist München.
Begründung
  • klarere, kürzere und einfachere Formulierung
  • in der Satzung findet sich immer noch "Bezirksverbandes Bayern"
  • Beseitigung eines Grammatikfehlers






C:
Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Satzungsänderungsantrag (im Entwurfsstadium) von Ron.

Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite.

Titel = Neuer § 1
Änderungsantrag Nr.
(offen)
Beantragt von
Ron
Betrifft
Satzung des BzV Oberbayern / § 1
Beantragte Änderungen

Der Bezirksparteitag möge § 1 wie folgt neu beschließen:

(1) Der Bezirksverband Oberbayern, ein untergeordneter Gebietsverband des Landesverbandes Bayern der Piratenpartei Deutschland, umfasst den Regierungsbezirk Oberbayern des Freistaates Bayern.

(2) Er führt den Namen Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Oberbayern, abgekürzt: PIRATEN Obb.

(3) Sein Sitz ist München.
Begründung
  • klarere, kürzere und einfachere Formulierung
  • in der Satzung findet sich immer noch "Bezirksverbandes Bayern"
  • Beseitigung eines Grammatikfehlers






D:

Der Bezirksparteitag möge folgende Änderungen am Satzungstext beschließen:

  1. §1(2) Satz 3: Ersetzen von "Die offizielle Abkürzung des Bezirksverbandes Bayern" durch "Die offizielle Abkürzung des Bezirksverbandes Oberbayern"
  2. §1(3) Satz 1: Ersetzen von "Untergeordnete Gliederungen des Bezirksverbandes Bayern" durch "Untergeordnete Gliederungen des Bezirksverbandes Oberbayern"

Beantragt von: Alexander Philipp

Begründung:
Dieser Fehler wurde im Sammelantrag Redaktionelles von 2010 vergessen.

  • Antrag von Alexander Philipp, angenommen mit Zwei Dritteln

Rechenschaftsbericht der 4. Vorstands

Alexander Philip trägt den gemeinsamen Rechenschaftsbericht vor. http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/7/7b/Rechenschaftsbericht_obb_10-11.pdf

Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters und der Rechnungsprüfer, die Rechnungsprüfer empfehlen die Entlastung des Vorstands.

Vorschlag den bisherigen Vorstand zusammen zu entlassten wird angenommen. Der Vorstand wurde entlastet.

Wahl des neuen Vorstands

Vorstellung der Kandidaten für den Vorsitzenden:

  • Ronald Trzoska
  • Martin Krauß

Wahlurne für die Wahl des neuen Vorsitzenden wird geschlossen

Vorstellung der Kandidaten für den Schatzmeister:

  • Joachim Mönch

Ergebnis der Wahl des neuen Vorsitzenden:

  • Abgegebene Stimmzettel: 49
  • Enthaltungen: 1
  • Gültige Stimmen: 48
  • Ronald Trzoska: 8
  • Martin Krauß: 43
    • Martin Krauß nimmt die Wahl an

Wahlurne für die Wahl des neuen Schatzmeisters wird geschlossen

Ergebnis der Wahl des neuen Schatzmeisters:

  • Abgegebene Stimmzettel: 46
  • Enthaltungen: 0
  • Gültige Stimmen: 46
  • Joachim Mönch: 46
  • Dagegen: 0
    • Joachim Mönch nimmt die Wahl an

Vorstellung der Kandidaten für den stellvertretenden Vorsitzenden:

  • Ron Trzoska
  • Andreas Witte

Wahlurne für die Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden wird geschlossen

Zwischenrant von Alex A.

Ergebnis der Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden:

  • Abgegebene Stimmzettel: 47
  • Enthaltungen: 6
  • Gültige Stimmen: 40
  • Ron Trzoska: 17
  • Andreas Witte: 28
    • Andreas Witte nimmt die Wahl an

Vorstellung der Kandidaten für die Beisitzer:

  • Ronald Heinrich
  • Justin Käser
  • Arnold Schiller
  • Robert Franz

Wahlurne für die Wahl der Beisitzer wird geschlossen.

Ergebnis der Wahl der Beisitzer:

  • Abgegebene Stimmzettel: 49
  • Enthaltungen: 1
  • Gültige Stimmen: 48
  • Ronald Heinrich: 34
  • Justin Käser: 16
  • Arnold Schiller: 34
  • Robert Franz: 30
    • Ronald und Arnold nehmen die Wahl an

Vorstellung der Kandidaten für der Kassenprüfung:

  • Danny Graubner
  • Hermann Illgen

Offene Abstimmung: Beide Kandidaten wurden gewählt

Sonstige Anträge

Vorstellung "Positionspapier: Umgestaltung Hartz IV":

Die oberbayerischen Piraten stehen für eine Reform der Datenerhebung bei HartzIV-Empfänger. Es darf keine vollständige Offenlegung aller Vermögenswerte und Daten mehr geben. Das Recht auf Privatsspähre ist einzuhalten und ein vertrauensvoller Umgang soll gefunden werden. Ziel: Es wird eine Erklärung abgegeben und nur noch im Einzelfall geprüft (ähnlich Steuererklärung o.ä.)

Inhalt eines Positionspapiers soll für Bundes- und Landesparteitage erarbeitet werden:

  • Überschrift, möglichst klar
  • Einleitung mit Kernthese
  • Unsere Position
  • Argumente dafür
  • Zusammenfassung
  • Appell (Emotionaler Schluss)
  • Pro-Contra-Sammlung und Risiken
  • Argumentationshilfen als optionaler Anhang

Beantragt von: ArnoldSchiller

Positionspapier:
Die derzeitige Form des Umgangs, den die Mitarbeiter der ARGE mit den Empfängern von Hartz-IV-Geldern pflegt, widerspricht nicht selten jeder Form des Anstandes. Da wird gegängelt und drangsaliert, dass es kaum vorstellbar ist. Daher fordern die PIRATEN, dass das System ARGE so angepasst wird, dass auch den Empfängern von Leistungen nach SGB 2 mit dem gebotenen Respekt begegnet wird.

Die Piratenpartei fordert, dass Sozialbehörden den gleichen Standards unterworfen werden, denen andere Exekutivbehörden Deutschlands unterliegen.. Insbesondere dürfen keine Datenabgleiche und -anforderungen ohne richterlichen Beschluss und einen begründeten Verdacht durchgeführt werden. Ähnlich wie es einem Steuerprüfer gestattet ist, einen Datenzugriff lediglich für steuerlich relevante Daten vorzunehmen, sollten die für die Bearbeitung der sozialrechtlichen Ansprüche zuständigen Behörden nur Zugriff auf die sozialrechtlich relevanten Daten erhalten. Hierbei aber nicht ähnlich dem Finanzamt jeder Sachbearbeiter sondern nur eigens dafür qualifizierte Prüfer, die ähnlich dem Steuerprüfer, stichprobenartig die Anträge überprüfen und bei dem Verdacht eines Betruges entsprechende staatsanwaltschaftliche oder richterliche Überprüfungen veranlassen können.

Sicherlich ist es notwendig, auch im Sozialrecht dem Staat eine Kontrollmöglichkeit zu eröffnen. Diese darf aber nicht so weit gehen, dass jeder Empfänger von vornherein unter Betrugsverdacht steht und in der Folge jeder Sachbearbeiter mit Vollmachten ausgestattet ist, die sonst nur Ermittlungsbehörden und die Staatsanwaltschaft innehaben. Ein genereller Zugriff auf alle relevanten Daten, die der Bürger beim Staat hinterlegt hat, ist im Sinne der Datensparsamkeit weder notwendig noch ratsam. Als Gegenbeispiel sei hier das Vorgehen der Finanzämter genannt: Hier werden im Abstand von bis zu 10 Jahren nur die steuerlich relevanten Daten überprüft und dies auch zumeist nur bei buchhaltungspflichtigen Betrieben, nicht bei jedem Bürger. Die automatische und routinemäßige Kontrolle aller zugänglichen Daten der Leistungsempfänger in Abständen von 6 Monaten halten wir für völlig überzogen.

Kein Beamter hat einen ebenso umfassenden Datenzugriff wie die Beamten in den Sozialbehörden. Von Zentralregister für KFZ-Anmeldungen bis zur Kapitalertragssteuer können alle Bearbeiter der Anträge jederzeit Zugriff auf die Daten nehmen.

Jeder Bürger hat ein Anrecht auf Privatsphäre und Unschuldsvermutung. Nur weil er ein Sozialhilfeempfänger ist, darf ihm dieses Grundrecht vom Staat nicht leichtfertig genommen werden.

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass auch die Leistungsempfänger nach dem SGB dieses Grundrecht der Unschuldsvermutung zurückerhalten und entsprechend das SGB diesbezüglich angepasst wird und die Verordnungen, die sich aus dem Gesetz ergeben grundgesetzkonform gestaltet werden.

  • Der Antrag wurde in ein Positionspapier ohne die ersten Punkte abgeändert
  • Der Antrag wurde EINMÜNDIG angenommen

Vorstellung "Unterstützung des Wahlkampfes in Bremen":

Der Bezirksparteitag möge beschließen, den Bezirksvorstand aufzufordern, bis zu 5.000 EUR an den Landesverband Bremen (PIRATEN) für ihren Wahlkampf für die Bürgerschaftswahl in Bremen 2011 am 22. Mai zu leihen und eine angemessene Rückführungsfrist festzulegen.

Beantragt von: Ron

Begründung:
Durch die Auflösung des Länderfinanzfonds, hat der BzV am letzten Donnerstag 5.000 EUR vom Bundesschatzmeister zurück überwiesen bekommen - wir sind auf diese Mittel nicht angewiesen und sollten sie sinnvoll einsetzen. Außerdem bekommen wir einen ähnlich hohen Betrag durch die "Parteienfinanzierung".

In Bremen kann ab 16 gewählt werden was sich für die PIRATEN positiv auswirken könnte, da wir einen hohen Zuspruch bei den Erstwählern haben. Dazu kommt, dass eine Partei in Bremen nur eine kleine absolute Anzahl der Stimmen braucht, um die Hürde zu nehmen. 2007 hat es gereicht in Bremerhaven 2208 Stimmen zu bekommen und damit einen Sitz zu erlangen. [1][2] Wahlsystem

Worte vom Bundesschatzmeister Bernd Schlömer: "Der LV Bremen muss mit sehr wenig Geldmitteln einen Landtagswahlkampf organisieren und durchführen. Die Wahl in einem kleinen Stadtstaat mit besonderen Eintrittsgrenzen in ein Landesparalement (Bremerhaven lediglich 3%) ist allerdings von strategischer Bedeutung für die politische Entwicklung der Gesamtorganisation Piratenpartei. Der Bundesvorstand kann angesichts der eigenen geringen Mittel keine entsprechende Unterstützung leisten und bittet deshalb finanzstarke Landesverbände, entsprechend tätig zu werden."

  • Der Antrag wurde einmündig angenommen.

Vorstellung "10% der Parteienfinanzierung spenden an piratennahe Vereine"

A

Beantragt von: Maximilian Weißl
Titel: 10% der Parteienfinanzierung spenden an piratennahe Vereine
Antrag: Der Bezirksverband Oberbayern der Piraten möge beschließen, 10% der Gelder, welche er im Rahmen der Parteienfinanzierung für das Jahr 2010 vom Landesverband Bayern erhält, an piratennahe Vereine zu spenden. Die Berechnung der 10% soll vor der Verteilung der Gelder an die untergeordneten Gliederungen stattfinden. Die Gelder sollen an (mindestens?) drei Vereine gespendet werden, welche der Bezirksvorstand in einer öffentlichen Vorstandssitzung vorstellen und nach einer Diskussion beschließen soll.
Begründung: Die Piraten erhalten im Jahr 2011 viel Geld von der Bundesrepublik Deutschland und man sollte dieses Geld nicht nur für organisatorische und parteiintere Vorgänge verwenden. Durch die Spende an piratennahe Vereine, können die Ziele der Piratenpartei auch auf anderen Betätigungsfeldern voran getrieben werden. Dieser Antrag beinhaltet eine Spende der Kreisverbände von ebenfalls 10%. Dies steht auf dem Bezirksparteitag zur Diskussion, ob diese sich ebenfalls bereit erklären diese Spende vorzunehmen oder ob sie selbst darüber entscheiden wollen.

Vorschläge für Vereine

  • Musikpiraten e.V.
  • FoeBuD e.V.
  • Jupis
  • Mehr Demokratie e.V.
  • FSFE
B

Beantragt von: Maximilian Weißl
Titel: 10% der Parteienfinanzierung spenden an piratennahe Vereine
Antrag: Der Bezirksverband Oberbayern der Piraten möge beschließen, 10% der Gelder, welche er im Rahmen der Parteienfinanzierung für das Jahr 2010 vom Landesverband Bayern erhält, an piratennahe Vereine zu spenden. Die Berechnung der 10% soll nach der Verteilung der Gelder an die untergeordneten Gliederungen stattfinden. Die Gelder sollen an (mindestens?) drei Vereine gespendet werden, welche der Bezirksvorstand in einer öffentlichen Vorstandssitzung vorstellen und nach einer Diskussion beschließen soll.
Begründung: Die Piraten erhalten im Jahr 2011 viel Geld von der Bundesrepublik Deutschland und man sollte dieses Geld nicht nur für organisatorische und parteiintere Vorgänge verwenden. Durch die Spende an piratennahe Vereine, können die Ziele der Piratenpartei auch auf anderen Betätigungsfeldern voran getrieben werden. Dieser Antrag beinhaltet keine Spende der Kreisverbände, diesen erhalten zuerst ihre Gelder und anschließend wird vom wirklichen Anteil des Bezirksverbandes die höhe der Spende berechnet!

Vorschläge für Vereine

  • Musikpiraten e.V.
  • FoeBuD e.V.
  • Jupis
  • Mehr Demokratie e.V.
  • FSFE

GO Antrag auf Schließung der Rednerliste: wurde angenommen

Der Antragsteller Maximilian Weißl zieht beide Anträge zurück.

Der neue Vorstand beendet die Veranstaltung.

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