BY:Bezirksverband Oberbayern/2024-09-06 - Vorstandssitzung
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Inhaltsverzeichnis
Tagesordnung
Begrüßung, Festlegung SL und Protokollant, Beschluss letztes Protokoll
Sitzungsleitung: Andreas
Protokollant: gemeinsam
Audio Aufzeichung: keine
Anwesend:
Audioprotokoll:
Protokoll der letzten Sitzung
[Protokoll der letzten Vorstandssitzung vom 21.8.2024].
- Anmerkungen, Änderungen oder Korrekturen zum Protokoll:
Soll das Protokoll angenommen werden? -> Ja, angenommen.
Tagebucheinträge
Andreas Kramm
- Mailbox aufgeräumt (wird fortgesetzt, deutlich 4stellig); Termin für neuen Stammtisch organisiert;
Reinhold Deuter
- wiki update
- mumble
- Keine Kreistagssitzung aber Treffen mit Landrat
Alexander Kohler
- Spaces
- Stammtisch
- Datenschutz Thematik
- Ticketbearbeitung Snafu
Kurzbericht Schatzmeister:
Kurzbericht Mitglieder:
Berichte der Beauftragten & SGs
- Kein Bericht.
Plakatierung Daniel Seuffert
- Kein Bericht.
Newsletter Roger Rösch
- Kein Bericht.
Berichte der Mandatsträger
- Reinhold Deuter: im Tätigkeitsbericht enthalten.
Umlaufbeschlüsse seit der letzten Vorstandssitzung
keine
Beschlüsse
Beschluss: DSGVO
- Beschluss Nr.
- 17/28
- Antrag Nr.
- Beantragt von
- ?
- Text
- Der Vorstand stimmt über die unbefristete Bestellung eines internen Beauftragten für den Datenschutz im Ehrenamt für den Bezirksverband ab.
Zum Beauftragten für Datenschutz (DSB) für den BVOBB wird Herr Thomas Marc Göbel bestellt.
Er organisiert eigenverantwortlich den Bereich Datenschutz und arbeitet unmittelbar mit dem Vorstand des Bezirksverbandes zusammen. Herr Thomas Marc Göbel ist Pirat und seit 2.4.2012 Für die Partei als Datenschutzbeauftragter tätig. Er hat für die Prüfung zur Fachkraft für Datenschutz ausgebildet und seine Lehrgangsteilnehmer haben die Prüfungen zur Fachkraft für Datenschutz (Dekra) bestanden. Er ist mit seinem Ehrenamtsteam für die Landesverbände RLP, Saarland, Baden-Württemberg, Thüringen, Berlin, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern tätig. Zur Unterstützung des Büros übernimmt der Bezirksverband eine Aufwandsentschädigung von monatlich 50 EUR für Frau Ursula Frei. Die Überweisung erfolgt monatlich vorschüssig. Frau Frei ist gelernte Fachkraft für Büroorganisation und im Datenschutz seit 2012 unterstützend ehrenamtlich tätig. Sollten Reisekosten im Auftrag des Vorstandes entstehen, oder durch die Tätigkeit des DSB erforderlich werden, werden diese für den Beauftragten für Datenschutz und einen Mitarbeiter übernommen (parteiinterne Regelung nach Spesenordnung). Ein Budget dafür wird mit 500 EUR festgelegt. Schulungen werden online durchgeführt.
Das Büro des DSB wird ausgestattet mit (der Vorstand des BV-OBB führt den Einkauf selbst durch und sendet die Ausstattung an das Büro des DSB):
Einmalig: a) 1 SSD-Festplatte 1 TB – (wird zur Datensicherung verwendet und für den Verband hinterlegt, kann nach Ende der Tätigkeit an den Nachfolger weitergegeben werden. Eine weitere Speicherung erfolgt nicht): 80 EUR. b) 2 Ordner A 4 – Aktenordner, Leitz Nummer 1010 breit einfarbig. Orange. Alle DSB-Ordner sind hier orange: 10 EUR. c) 4 Flipchart Türhaken (Organisationsarbeiten): 22,00 EUR d) 1 Festnetztelefon – AVM Fritz!Fon C 6 DETC mit Kopfhöreranschluss: 70 EUR e) 1 GEQUDIO Headset mit 3,5 mm Klinke fürs Fritz!Fon: 60 EUR Einmalige Kosten: 272,00 EUR Auf Anforderung nach Bedarf wiederkehrend mit: a) 2 mal 500 Blatt Papier – 90 g – weiß: 15 EUR b) Tinte, für Drucker einen Multipack 953 xl für den HP7730: 90 EUR c) 50 Umschläge für A 4 braun, ohne Fenster: 12,00 d) 50 Umschläge Standard weiß ohne Fenster: 7,00 EUR e) 20 Briefmarken Standard 0,85 EUR: 17,00 EUR f) 20 Briefmarken Großbrief 1,60 EUR: 32,00 EUR Wiederkehrende Kosten: 173 EUR im Jahr 2024
Das gesamte Budget beläuft sich auf: 272 EUR einmalig 173 EUR variable Kosten nach Bedarfsanfall, sowie 600 EUR für die Aufwandsentschädigung. Die Ausgaben für Schulungen / Weiterbildungen werden nicht vom Bezirksverband bereitgestellt. Diese werden durch andere feste Kostenträger übernommen.
Sollten PC-Bauteile zur Instandsetzung der technischen Ausstattung benötigt werden, muss der Vorstand darüber erneut entscheiden. Da der BV-OBB selbst entscheidet und bestellt, werden Kosten nicht mehrfach abgerechnet. Es wird kein Kostenersatz für Telefonkosten (mtl.) oder Internet vereinbart. Der BV-OBB beteiligt sich nicht an den Kosten für Lagerung, Energie (Strom, Heizung), Wasser oder Müll, diese Kosten werden nicht vom BV-OBB getragen. Eine Raummiete wird nicht übernommen.
Der Datenschutzbeauftragte übernimmt dafür die Schulung von Mitarbeitern und Vorständen im Datenschutz, steht der Behörde und den Mitgliedern in Fragen des Datenschutzes zur Verfügung und arbeitet auf die Einhaltung des Datenschutzes hin. Er erstellt für Schulungsteilnehmer Teilnahmeurkunden an der Schulung und weist die für Mitarbeiter durchgeführte Weiterbildungen dem Verantwortlichen (BV-OBB-Vorstand) nach. Er wirkt im Sinne der DSGVO und des BDSG neu innerhalb des Bezirksverbandes. Er übernimmt die Kommunikation zum Bayrischen Landesamt für Datenschutzaufsicht (LDS) und die Kommunikation mit Pedanten, die sich an ihn oder den Vorstand wenden.
Die Bestellung erfolgt in Textform. Sie wird dem DSB unverzüglich zugesandt und dem Bayrischen Landesamt für Datenschutzaufsicht mitgeteilt. Der DSB wird ebenfalls unverzüglich die Bestellung nach Eingang an das LDA bestätigen und diese Bestätigung auch dem LDA mitteilen. Der Vorstand entscheidet hierüber.
Zusätze
Verantwortlich im Vorstand ist ....
Beschluss: DSGVO
- Beschluss Nr.
- 17/29
- Antrag Nr.
- Beantragt von
- ?
- Text
- Der Vorstand möge beschließen, dem Datenschutzbeauftragten weitere Dokumente die für dessen aktuelle Arbeit erforderlich sind zu übergeben und ihn zu ermächtigen, diese im Rahmen seiner Aufgaben mit den zuständigen Behörden zu teilen.
Zusätze
Verantwortlich im Vorstand ist ....
https://owncloud.ag-technik.de/s/G8BRKtSyp6s7GYk/download/Vereinbarung_BVOBB-TMG.docx
aktuelle Punkte
Anstehende Termine
Regelmäßige Termine
Piratenstammtisch 16.09.2024 im Sappralott.de ab 19 Uhr
Sonstiges, Fragen an den Vorstand
- Keine.
Nächstes Treffen
Freitag, 27.09.2024, 19:00 Uhr im Mumble (Bayern-Server).
