BY:Bezirksverband Oberbayern/2024-01-19 - Vorstandssitzung
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Tagesordnung
Begrüßung, Festlegung SL und Protokollant, Beschluss letztes Protokoll
Sitzungsleitung: Reinhold Deuter
Protokollant: gemeinsam
Audio Aufzeichung: keine
Anwesend:
Abwesend entschuldigt
Florian Prauß
Protokoll der letzten Sitzung
Beschluss
- Beschluss Nr.
- 16/23
- Antrag Nr.
- Beantragt von
- ?
- Betrifft
- Beauftragung Datenschutz
- Text
- Antrag an den Vorstand Bezirksverband Oberbayern
Der Vorstand stimmt über die unbefristete Bestellung eines internen Beauftragten für den Datenschutz im Ehrenamt für den Bezirksverband ab. Zum Beauftragten für Datenschutz (DSB) für den BVOBB wird Herr Thomas Marc Göbel bestellt. Er organisiert eigenverantwortlich den Bereich Datenschutz und arbeitet unmittelbar mit dem Vorstand des Bezirksverbandes zusammen. Herr Thomas Marc Göbel ist Pirat und seit 2.4.2012 Für die Partei als Datenschutzbeauftragter tätig. Er hat für die Prüfung zur Fachkraft für Datenschutz ausgebildet und seine Lehrgangsteilnehmer haben die Prüfungen zur Fachkraft für Datenschutz (Dekra) bestanden. Er ist mit seinem Ehrenamtsteam für die Landesverbände RLP, Saarland, Ba-Wü, Thüringen, Berlin, Sachen und Meck- Pom. tätig. Zur Unterstützung des Büros übernimmt der Bezirksverband eine Ehrenamtspauschale von monatlich 50 Euro für Frau Ursula Frei. Die Überweisung erfolgt monatlich vorschüssig. Frau Frei ist gelernte Fachkraft für Büroorganisation und im Datenschutz seit 2012 unterstützend ehrenamtlich tätig. Sollten Reisekosten im Auftrag des Vorstandes entstehen, oder durch die Tätigkeit des DSB erforderlich werden, werden diese für den Beauftragten für Datenschutz und einen Mitarbeiter übernommen. (Parteiinterne Regelung nach Spesenordnung). Budget dafür wird mit 500 Euro festgelegt. Schulungen werden online durchgeführt. Das Büro des DSB wird ausgestattet mit: Der Vorstand des BV führt den Einkauf selbst durch und sendet die Ausstattung an das Büro des DSB. Einmalig: 1 SSD-Festplatte 1 TB – (Wird zur Datensicherung verwendet und für den Verband hinterlegt, kann nach Ende der Tätigkeit an den Nachfolger weitergegeben werden. Eine weitere Speicherung erfolgt nicht) 80 Euro 2 Ordner A 4 – Aktenordner, Leitz Nummer 1010 breit Einfarbig. Orange. Alle DSB-Ordner sind hier Orange. 10 Euro 4 Flipchart Türhaken (Organisationsarbeiten) 22,00 Euro 1 Festnetztelefon – AVM Fritz!Fon C 6 DETC mit Kopfhöreranschluss 70 Euro 1 GEQUDIO Headset mit 3,5 mm Klinke fürs Fritz!fon 60 Euro Einmalige Kosten in 272,00 Euro Auf Anforderung nach Bedarf wiederkehrend mit: 2 mal 500 Blatt Papier – 90 g – weiß 15 Euro Tinte, für Drucker einen Multipack 953 xl für den HP7730 90 Euro 50 Umschläge für A 4 braun, ohne Fenster 12,00 50 Umschläge Standard weiß ohne Fenster 7,00 Euro 20 Briefmarken Standard 0,85 Euro 17,00 Euro 20 Briefmarken Großbrief 1,60 Euro 32,00 Euro Wiederkehrende Kosten: 173 Euro im Jahr 2024 Das gesamte Budget beläuft sich auf: 272 Euro einmalig 173 Euro variable Kosten nach Bedarfsanfall 600 Euro für die Ehrenamtspauschale Die Ausgaben für Schulungen / Weiterbildungen werden nicht vom Bezirksverband bereitgestellt. Diese werden durch andere feste Kostenträger übernommen. Sollten PC-Bauteile zur Instandsetzung der technischen Ausstattung benötigt werden, muss der Vorstand darüber erneut entscheiden. Da der BzV selbst entscheidet und bestellt werden Kosten nicht mehrfach abgerechnet. Es wird kein Kostenersatz für Telefonkosten (mtl.) oder Internet vereinbart. Der BV beteiligt sich nicht an den Kosten für Lagerung, Energie (Strom, Heizung), Wasser oder Müll, diese Kosten werden nicht von BV getragen. Eine Raummiete wird nicht übernommen. Der Datenschutzbeauftragte übernimmt dafür die Schulung von Mitarbeitern und Vorständen im Datenschutz, steht der Behörde und den Mitgliedern in Fragen des Datenschutzes zur Verfügung und arbeitet auf die Einhaltung des Datenschutzes hin. Er erstellt für Schulungsteilnehmer Teilnahmeurkunden an der Schulung und weist die für Mitarbeiter durchgeführte Weiterbildungen den Verantwortlichen BV-Vorstand nach. Er wirkt im Sinne der DSGVO und des BDSG neu innerhalb des Bezirksverbandes. Er übernimmt die Kommunikation zum Bayrischen Landesamt für Datenschutzaufsicht (LDS) und die Kommunikation mit Pedanten, die sich an ihn oder den Vorstand wenden. Die Bestellung erfolgt in Textform. Sie wird dem DSB unverzüglich zugesandt und dem Bayrischen Landesamt für Datenschutzaufsicht mitgeteilt. Der DSB wird ebenfalls unverzüglich die Bestellung nach Eingang an das LDA bestätigen und diese Bestätigung auch dem LDA mitteilen. Der Vorstand entscheidet hierüber
Zusätze
Verantwortlich im Vorstand ist ....
