BY:Bezirksverband Oberbayern/2022-05-09 - Vorstandssitzung

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BzV OBB Protokoll Vorlage

Datum
09.05.2022
Start
21:15 Uhr
Ende
21:53 Uhr
Ort
Mumble
Versammlungsleiter
Olaf Konstantin Krueger
Protokollant
Richard Stinauer





Audioprotokoll: keines

Tagebucheinträge

Olaf Konstantin Krueger

  • Tagesgeschäft.
  • Bundes-/landespolitische Themen mit Auswirkungen auf den Regierungsbezirk Oberbayern:
    • Ukraine-Konflikt: Auswirkungen auf Handel, Wirtschaft, Kommunen; Lieferketten-Probleme, Eingliederung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge;
    • Corona-Maßnahmen der Ampel-Koalitionäre, einrichtungsbezogene Impfpflicht bleibt bestehen;
    • Homeoffice, Mobile Office, Remote Work - Beeinträchtigungen durch Cyberkriminelle (z.B. über Ransomware);
    • Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und der Schulen;
    • Energiepolitik, Unsicherheiten auf den Energie- und Rohstoffmärkten, drohende Blackouts-/Brownouts;
    • Zensus 2022: Gebäude- und Wohnungszählung in Bayern ist flächendeckend angelaufen: Die Informationen zur Teilnahme am Online-Fragebogen für die Gebäude- und Wohnungszählung werden seit heute (9.5.) im Rahmen des Zensus 2022 an alle Eigentümerinnen und Eigentümer verschickt.
    • Landkreisversammlung des Bayerischen Landkreistags am 4./5. Mai 2022 in Prien a.Chiemsee: Gastgeber war der Landkreis Rosenheim; am ersten Tag Wahl des neuen Präsidenten des Verbandes sowie Austausch mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, am zweiten Tag Fokus auf der Digitalisierung unter der Überschrift „too critical to fail #landkreise 4.0“.
      • Info 1/6. Der Bayerische Landkreistag ist einer der vier Kommunalen Spitzenverbände in Bayern neben dem Bayerischen Gemeindetag, dem Bayerischen Städtetag und dem Bayerischen Bezirketag. Er vertritt die 71 bayerischen Landkreise. Wesentliches Ziel des Bayerischen Landkreistags ist es laut eigener Aussage, die kommunale Selbstverwaltung auf der Kreisebene zu sichern und zu stärken. Als „Anwalt der bayerischen Landkreise“ berät der Bayerische Landkreistag seine Mitglieder und tritt für die Stärkung des ländlichen Raums ein.
      • Info 2/6. Neuer Präsident des Bayerischen Landkreistags: Landrat Thomas Karmasin, Fürstenfeldbruck. Erster Vizepräsident des Bayerischen Landkreistags: Landrat Thomas Habermann (CSU), Rhön-Grabfeld.
      • Info 3/6. O-Ton Landrat Josef Niedermaier, Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, Leiter des Innovationsrings beim Bayerischen Landkreistag: „Corona hat einmal mehr gezeigt, was wir alle seit langem wissen: Wir brauchen endlich mehr Digitalisierung. Wir müssen die Digitalisierung als gemeinsame Aufgabe von Staat und Kommunen begreifen, die gemeinsam finanziert und angepackt werden muss.“ Niedermaier weiter: „Hier ist auch der Gesetzgeber gefordert: In vielen Fällen braucht es keine Notwendigkeit, eigenhändig zu unterschreiben. Im Fachjargon Schriftformerfordernis genannt. Daneben brauchen wir dringend einfach nutzbare Experimentierräume, um neue digitale Lösungen ausprobieren und dafür auch von rechtlichen Vorgaben abweichen zu dürfen.“
      • Info 4/6. Absichtserklärung, dass die bayerischen Landkreise die Digitalisierung aktiv anpacken wollen. So würden mit dem Projekt „Digitaler Werkzeugkasten“ Online-Anträge gemeinsam umgesetzt und allen Landkreisen zur Verfügung gestellt.
      • Info 5/6. Landrat Matthias Dießl, Landkreis Fürth, Leiter der Projektgruppe „Organisation/eGovernment“ beim Bayerischen Innovationsring, hat ein im März 2022 gestartetes Projekt zur vollständigen Digitalisierung der internen Prozesse vom „Antrag bis zum Bescheid“ vorgestellt.
      • Info 6/6. Franz-Reinhard Habbel, früherer Beigeordneter beim Deutschen Städte- und Gemeindebund, hat über die gemeinsame Digitalisierungsstrategie für die Landratsämter, die bis Ende 2022 fertiggestellt wird, informiert.
    • Einweihung des On-Demand-Verkehrsprojekts „Rosi – Mobil am Chiemsee“: Rosi ergänzt den bisherigen Regionalverkehr durch individuelle Fahrten auf Anforderung. Eine „intelligente Software“ (ioki) plant die Routen der Fahrgäste und bildet bedarfsgerechte Fahrgemeinschaften. Clever Shuttle, eine Tochter der DB, übernimmt die Organisation der Fahrten.
  • Wiederaufnahme der Präsenzveranstaltungen, nächste Kreisvorstandssitzung der Rosenheimer PIRATEN ist am Mittwoch, 11. Mai 2022, 19 Uhr, im Weinhaus Zum Santa in Rosenheim, anschliessend ab 20 Uhr programmatischer Stammtisch.
  • Wichtiger TOP heute: Rechenschaftsberichte aus Oberbayern für den Landesvorstand Bayern. Hintergrund: Der OBB-Bezirksvorstand muss die Rechenschaftsberichte für den eigenen Vorstand und für die noch existierenden Kreisvorstände in Oberbayern bis zum 15. Mai beim Landesschatzmeister Detlef Netter einreichen.

Reinhold Deuter

  • Teilnahme an Kreistagssitzungen
    • kath. Kirche hat Krankenhaus im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen an einen Investor aus der Schweiz verkauft. Der Landkreis hatte Interesse bekundet, vor allem weil es ein Grundversorgungskrankenhaus war. Er wird befürchtet, dass das Krankenhaus rein wirtschaftlich betrieben wird. Der Kreis dürfte im nördl. Landkreis ein KH bauen. Finanzlage im Kreis ist aber angespannt.
    • neuer Haushalt soll aufgestellt werden. Finanzierung durch Kreisumlage. Bürgermeister der Gemeinden wehren sich.
  • Teilnahme an Konferenz/Tagung Energiewende und Bürgerbeteiligung.
  • Bericht zur Fernsehsendung "Wissen hoch 2" zu künftiger Stromversorgung. Dezentraler Ansatz wurde nur nebensächlich erwähnt. Gibt auf absehbare Zeit keine weitere Sendung zu dem Thema.

Clemens Horn

  • Clemens ist nicht anwesend.
  • Der Bezirksvorstand bittet und beauftragt seinen Schatzmeister Clemens Horn, die erforderlichen 2021er-Rechenschaftsberichte aus Oberbayern (vom Bezirksvorstand und von den in 2021 noch existierenden Kreisvorständen) an den Landesvorstand Bayern schnellstmöglich zu übermitteln. Deadline ist Sonntag, 15. Mai 2022. Adressat im Bayerischen Landesvorstand ist Landesschatzmeister Detlef Netter.
  • Anm. Der Kreisvorstand Rosenheim ist informiert, Ansprechpartner ist hier Kreisvorsitzender Bernhard Häusler.
Kurzbericht Schatzmeister:
  • Giro: EUR
  • Tagesgeld: EUR
  • Wird von Clemens nachgereicht.

Richard Stinauer

  • Protokolle vorbereitet und eingpflegt
  • osterferien- und brotjobbedingt keine Aktivität.

Alexander Kohler

Entschuldigt, Orga

Protokoll

Protokoll der letzten Vorstandssitzung vom 11.04.2022.

Anmerkungen, Änderungen oder Korrekturen zum Protokoll: Soll das Protokoll angenommen werden? -> Ja, angenommen.


Berichte der Mandatsträger

  • siehe oben (Reinhold).

Umlaufbeschlüsse seit der letzten Vorstandssitzung

https://redmine.piratenpartei-bayern.de/projects/obb_bzvo/issues?query_id=34

Beschlüsse

aktuelle Punkte

  • Rechenschaftsberichte (Clemens).

LGS Mieter

  • keine Neuigkeiten.

Anstehende Termine

Regelmäßige Termine

  • jeden Montag Stammtisch München, LGS München.
  • jeden ersten Mittwoch im Monat Stammtisch Rosenheim.
  • jeden vierten Freitag im Monat, Piraten-Treffen Oberbayern, Portugal, 19 Uhr.
  • jeden zweiten Freitag im Monat, Piraten-Stammtisch München Land, Ottobrunn, Restaurant Mio.

aktuelle Termine

  • KV-Vorstandssitzung Mittwoch, 11. Mai, 19 Uhr.

Sonstiges, Fragen an den Vorstand

Nächstes reguläres Vorstandstreffen

Montag, 13.06.2022, 21:00 Uhr im Mumble.

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