BY:Bezirksverband Oberbayern/2022-03-07 - Vorstandssitzung

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BzV OBB Protokoll Vorlage

Datum
07.03.2022
Start
21:04 Uhr
Ende
22:04 Uhr
Ort
Mumble
Versammlungsleiter
Olaf Konstantin Krueger
Protokollant
Richard Stinauer





Audioprotokoll:

Tagebucheinträge

Olaf Konstantin Krueger

  • Tagesgeschäft.
  • Bundes-/landespolitische Themen:
    • Ukraine-Konflikt: Auswirkungen auf Handel, Wirtschaft, Kommunen; Lieferketten-Probleme, schnelle Hilfe bei der Unterbringung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge:
      • Info 1/8. Bayern hat 2021 im Handelsverkehr mit Russland Waren im Wert von 3,1 Milliarden Euro exportiert und für 6,3 Milliarden Euro importiert sowie im Handelsverkehr mit der Ukraine Waren im Wert von 705 Millionen Euro exportiert und für 475 Millionen Euro bezogen. Damit lag Russland auf Rang 14 aller bayerischen Handelspartner, die Ukraine auf Platz 44.
      • Info 2/8. Die restriktiven Finanz- und Wirtschaftsmaßnahmen beeinträchtigen die Handelsbeziehungen erheblich, vor allem der SWIFT-Teilausschluss und die Sanktionspakete der USA, der Europäischen Union (EU), der Bundesrepublik Deutschland, des Vereinigten Königreiches, der Schweiz und Japans sowie die Gegensanktionen der Russischen Föderation.
      • Info 3/8. Einer Prognose von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zufolge sollen sich Bayerns Kommunen auf die Aufnahme von bis zu 50.000 ukrainischen Kriegsflüchtlingen vorbereiten.
      • Info 4/8. Einer Verlautbarung der Regierung von Oberbayern zufolge ist die erste Anlaufstelle für alle in Oberbayern ankommenden ukrainischen Kriegsflüchtlinge das durchgehend geöffnete Ankunftszentrum in der Maria-Probst-Straße 14 in München. Nach der Registrierung könnten jene Kriegsflüchtlinge, die bereits privat im Verwandten- oder Bekanntenkreis untergebracht sind, in ihr Domizil zurückkehren, alle anderen erhieten die Zuweisung in eine Anschlussunterbringung.
      • Info 5/8. Die Regierung von Oberbayern rät den Kriegsflüchtlingen, keinen Asylantrag zu stellen, denn für sie könnte zeitnah eine Aufenthaltserlaubnis möglich sein. Grundlage dafür sei das „Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)“, § 24 Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) seien eingeschlossen. Größere Personengruppen sollten vorab telefonisch mit dem Ankunftszentrum Kontakt aufnehmen, Rufnummer 0 89/45 35 45 91 16.
      • Info 6/8. Im Landkreis Mühldorf a.Inn ist die „Koordinierungsgruppe Ukrainehilfe“ im Landratsamt Anlaufstelle für ukrainische Kriegsflüchtlinge. Jene, die selbst Hilfe benötigen oder Unterstützung für Verwandte oder Freunde suchen, können sich entweder telefonisch bei der Hotline unter 0 86 31/69 97 33 (montags bis donnerstags von 8 Uhr bis 16 Uhr und freitags von 8 Uhr bis 13 Uhr) melden oder per E-Mail an auslaenderrecht@lra-mue.de. Kriegsflüchtlinge können zudem auf der Website lra-mue.de ihre personenbezogenen Daten in ein Online-Formular eintragen, das in deutscher, englischer, ukrainischer und russischer Sprache zur Verfügung steht. Diese Meldung ermöglicht dem Landratsamt die Kontaktaufnahme bei Unterstützungsbedarf und ist Voraussetzung für einen Aufenthalt von über 90 Tagen.
      • Info 7/8. Das Landratsamt Rosenheim sucht leerstehenden Wohnraum, Ferienwohnungen oder Gästezimmer. Größere Hallen könnten vorübergehend als Notunterkünfte und Freiflächen für Wohncontainer genutzt werden. Der Kontakt erfolgt per E-Mail an ukrainehilfe@lra-rosenheim.de. Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März (CSU) hat die ukrainischen Stadtbürgerinnen und Stadtbürger um Unterstützung gebeten, die Stadtverwaltung zu unterstützen und gegebenenfalls Unterkünfte bereitzustellen. Elektronischer Kontakt: ukrainehilfe@rosenheim.de.
      • Info 8/8. Wer im Landkreis Traunstein eine Unterkunft zur Verfügung stellen möchten, kann sich per E-Mail an liegenschaften@traunstein.bayern an das Landratsamt wenden. Benötigt werden folgende Daten: Name, Vorname, Telefon/Mobilnummer, E-Mail, Lage des Objektes mit Postleitzahl, Ort und Straße, Angaben zur Objektgröße, voraussichtliche Verfügbarkeit und Dauer der Verfügbarkeit, Ausstattung (beispielsweise Anzahl der Räume, möbliert oder unmöbliert) und weitere Angaben, etwa ob die Unterkunft kostenfrei oder als Mietobjekt zur Verfügung gestellt wird. Die Große Kreisstadt Traunstein stimmt ihr Vorgehen mit dem Krisenstab des Landratsamtes ab.
    • Thema: Restriktive Corona-Maßnahmen der Ampel-Koalitionäre, Impfkampagnen, die für den 15. März beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht und die in Aussicht gestellte allgemeine Impfpflicht (ab 1. Oktober), Auswirkungen auf Präsenzveranstaltungen der Piratenpartei;
    • Thema: Homeoffice ohne Rechtsanspruch, Mobile Office und Remote Work durch Cyberkriminelle (z.B. über Ransomware); Blog-Beitrag: https://www.drokkrueger.de/mehr-cybergefahren-maessige-klimabilanz-kein-rechtsanspruch-homeoffice-wird-bedingt-neue-normalitaet
    • Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und der Schulen;
    • Energiepolitik (Blackout-/Brownout).
  • Teilnahme an der Kreisvorstandssitzung der Rosenheimer PIRATEN am 16. Februar 2022 online, u. a. Vorbereitung neuer Cryptopartys; anstehend: Kreisvorstandssitzung der Rosenheimer PIRATEN, Mittwoch, 9. März 2022, 19 Uhr online.
  • Vorstandsdiskussion, ob durchführbar während des Krieges in der Ukraine: KPT 2022.1. KV MUC in der LGS (So., 27.3., 15 Uhr; Entschluss: Termin wird gehalten); war bislang notgedrungen vertagt wegen der restriktiven Corona-Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung (Personenbegrenzung, 2Gplus, Hygienekonzept).

Reinhold Deuter

  • entschuldigt wegen Krankheit.

Clemens Horn

  • Telefonat mit Techniker wg. Wasserthematik => 08.03. Vor-Ort-Termin (Clemens vor Ort).
  • Ausgesetzter Dauerauftrag vom Konto des KV München für Mietzuschuss LGS wieder aktiv geworden => Rückbuchen und wieder deaktivieren?
  • Kontakt mit KVR München wg. Global Marijuana March 2022 in München (Demonstration für die Legalisierung von Cannabis als Genussmittel, die trotz guter Absichten im Koalitionsvertrag der Bundesregierung bisher nur schleppend vorangeht; 07.05.2022, siehe auch https://gmm-deutschland.de).
Kurzbericht Schatzmeister:
  • Giro: 37.989,35 EUR (wenn man KV-München-Zuschüsse wieder abzieht (siehe Kurzbericht Clemens): 727,50 EUR weniger).
  • Dank des Vorstandes an Clemens für sein Engagement.

Richard Stinauer

  • Teilnahme an der Kreisvorstandssitzung der Rosenheimer PIRATEN am 16. Februar 2022 online, u. a. Vorbereitung neuer Cryptopartys/Workshops.
  • Teilnahme an der Landesvorstandssitzung der Bayerischen PIRATEN am 24. Februar 2022 online.
  • Dank des Vorstandes an Richard für sein Engagement.

Alexander Kohler

  • Ukraine-Konflikt, Twitter-Spaces, Außenpolitik, kaum Zeit für PIRATEN.
  • Piraten bei CNN!
  • Vorbereitung KPT MUC 2022.1 mit Clemens, Versand der Einladungen in KW10.
  • Dank des Vorstandes an Alex für sein Engagement.

Protokoll

Protokoll der letzten Vorstandssitzung vom 14.02.2022.

Anmerkungen, Änderungen oder Korrekturen zum Protokoll: Soll das Protokoll angenommen werden? -> Ja, angenommen.

Berichte der Mandatsträger

  • keine Mandatsträger anwesend.

Umlaufbeschlüsse seit der letzten Vorstandssitzung

https://redmine.piratenpartei-bayern.de/projects/obb_bzvo/issues?query_id=34

Beschlüsse

  • keine.

aktuelle Punkte

  • keine Neuigkeiten.

LGS Mieter

  • keine Neuigkeiten.

Anstehende Termine

Regelmäßige Termine

  • jeden Montag Stammtisch München, LGS München
  • jeden ersten Mittwoch im Monat Stammtisch Rosenheim (aktuell online)
  • jeden vierten Freitag im Monat, Piraten-Treffen Oberbayern, LGS München
  • jeden zweiten Freitag im Monat, Piraten-Stammtisch München Land, Ottobrunn, Restaurant Mio.

aktuelle Termine

  • 10.03.2022 Twitterspace von @AlexKohler1
  • 07.05.2022 Global Marijuana March, in OBB aktuell nur München (mglw. kommt noch Chiemgau hinzu).

Sonstiges, Fragen an den Vorstand

  • Keine Fragen.

Nächstes Treffen

Montag, 11.04.2022, 21:00 Uhr im Mumble; davor auf dem KPT MUC 2022.1 am 27.03.2022, 15 Uhr in München.


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