BY:Bezirksverband Oberbayern/2022-01-10 - Vorstandssitzung

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mumBzV OBB Protokoll Vorlage

Datum
10.01.2022
Start
21:15 Uhr
Ende
22:15 Uhr
Ort
Mumble
Versammlungsleiter
Olaf Konstantin Krueger
Protokollant
Richard Stinauer




Audioprotokoll: schriftlich.

Tagebucheinträge

Olaf Konstantin Krueger

  • Prolog: Neujahrsgrüße an alle PIRATEN, Dank für das fortgesetzte Engagement in der Digitalpolitik, Appell zur aktiven Mitarbeit in der Piratenpartei auch mit Blick auf die Landtagswahl in 2023 und Erinnerung an das Entrichten des Mitgliedsbeitrages.
  • Tagesgeschäft; darunter Korrespondenz mit LaVo BY und IT BY (Organisatorisches, IT-Zugangsbeantragungen für BzV OBB, Weihnachts-/Neujahrsgrüße).
  • Bundes-/landespolitische Themen: Regierungserklärung und Neujahrsansprache von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD); Wirtschafts- und Corona-Maßnahmen der Ampel-Koalitionäre, "Fünfte Welle"/Omikron, Impfkampagnen, Auswirkungen der 2G-/2Gplus-Regel auf Handel, Wirtschaft, Gastronomie, ÖPNV sowie die Präsenzveranstaltungen der Piratenpartei; Demonstrationen und (verbotene) "Spaziergänge" gegen fortdauernde Grundrechtseinschränkungen, die Corona-Maßnahmen sowie die für den 15. März beschlossene, gruppenbezogene Impfpflicht und die in Aussicht gestellte allgemeine Impfpflicht mit einem Impfregister aller geimpften Bundesbürgern; digitale Kontaktnachverfolgung und digitaler Impfpass mit Weitergabe von Kontaktdaten der Luca-App an die Polizei; "Zahlen-Chaos" der Bayerischen Staatsregierung bei der Angabe der 7-Tages-Inzidenz, die als Grundlage für umfangreiche Einschränkungen dienen (Kritik auch seitens der FDP Bayern und der JuLis daran); Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und der Schulen in der Corona-Krise mit der Möglichkeit 2021/2022, den Präsenzunterricht wieder durch Wechselunterricht oder Homeschooling zu ersetzen; Lieferketten-Probleme; Energiepolitik (Blackout-/Brownout); digitale Lösungen zur Überprüfung der 3G-Regel am Arbeitsplatz; BigTech - Microsoft: Umstieg von Windows 10 auf Windows 11.
  • Bezirksthema: Der Bezirkstag Oberbayern hat Mitte Dezember einen Rekordhaushalt mit einem Gesamtvolumen von 2,27 Milliarden Euro verabschiedet.
    • Demzufolge steigt die Bezirksumlage um 0,3 Prozentpunkte auf 22 Prozentpunkte. (Der Bezirk Oberbayern erhebt die Umlage von den 20 oberbayerischen Landkreisen und den drei kreisfreien Städten München, Ingolstadt und Rosenheim zur Finanzierung seiner Aufgaben.)
    • 2,14 Milliarden Euro (95 Prozent) des Haushalts fließen in die gesetzlichen Aufgaben im sozialen Bereich.
    • Dem Hebesatz von 22 Prozentpunkten liegt ein ungedeckter Bedarf von 1,9 Milliarden Euro zugrunde – ein Plus von 103 Millionen Euro.
    • Trotz der Steuerausfälle in der Corona-Krise ist der Hebesatz gegenüber 2019 zwar um 4,3 Prozent gestiegen, da Bund und Land die Gewerbesteuerausfälle bei den Kommunen kompensiert hatten. Doch die Mittel, die der Bezirk Oberbayern aus dem Kommunalen Finanzausgleich (§ 15 FAG) erhält, entlasten den Bezirkshaushalt kaum. Sie steigen 2022 voraussichtlich nur um 320.000 Euro auf nun 79,5 Millionen Euro.
    • Dies belastet den Bezirkshaushalt zusätzlich, da die Schere zwischen Kostensteigerungen und staatlichen Mitteln immer weiter aufgeht.
    • Der Hebesatz für 2022 wird auf Basis der oberbayerischen Umlagekraft 2020 in Höhe von 8,6 Milliarden Euro berechnet.
    • Bezirkstagspräsident Josef Mederer (CSU): „Die staatlichen Mittel decken bei uns gerade mal die Ausgaben bis Mitte Januar. Das restliche Jahr müssen die Landkreise und kreisfreien Städte finanzieren. Wenn der Bezirk als Träger der Eingliederungshilfe gesetzliche Vorhaben wie das Bundesteilhabegesetz angemessen umsetzen soll, brauchen wir endlich mehr staatliche Unterstützung. Denn: Inklusion und Teilhabe gibt es nicht zum Nulltarif.“
    • Der Bezirk Oberbayern sieht sich laut Mederer auch über 2022 hinaus mit weiter steigenden Ausgaben konfrontiert.
    • Derzeit erhalten über 65.000 Menschen mit Behinderungen und/oder Pflegebedarf soziale Leistungen des Bezirks. Der Sozialhaushalt umfasst für 2022 rund 2,14 Milliarden Euro – ein Plus von rund 80 Millionen gegenüber dem Vorjahr. Allein in der Eingliederungshilfe rechnet die Kämmerei mit Ausgaben in Höhe von 1,27 Milliarden Euro – plus 87,3 Millionen (7,4 Prozent). Auf die ambulante und stationäre Hilfe zur Pflege entfallen 289,7 Millionen Euro – 25,5 Millionen Euro (minus 8,1 Prozent) weniger als 2021. Verantwortlich ist das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung, durch das die Eigenanteile der Heimbewohner vorübergehend sinken – ein einmaliger Effekt im kommenden Jahr.
    • Die Hilfen für Kinder mit Behinderungen im Vorschulalter steigen auf 137,5 Millionen Euro – plus 13,6 Millionen Euro (10,9 Prozent), für Kinder im Schulalter auf 190 Millionen Euro (plus 14,2 Millionen bzw. 8,1 Prozent). Einen deutlichen Zuwachs verzeichnet der Bezirkshaushalt auch bei den Leistungen für erwachsene Menschen mit Behinderungen: Hier sind 955 Millionen Euro angesetzt – ein Anstieg von 54,5 Millionen Euro (6,1 Prozent).
    • Weitere große Posten aufgrund des Aufgabenspektrums des Bezirks sind der Bildungshaushalt für die bezirklichen Schulen mit 29,5 Millionen Euro, der Kulturetat mit rund 13,4 Millionen Euro sowie der Bereich Gesundheit mit 8,1 Millionen Euro.
  • Anstehend: Kreisvorstandssitzung der Rosenheimer PIRATEN, Mittwoch, 12. Januar 2022, 19 Uhr im Weinhaus Santa (oder ggf. online über Mumble).
  • Anstehend: KPT 2021.1. KV MUC; vertagt wegen der Corona-Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung.
Kurzbericht Mitglieder:
  • Wird von Clemens nachgereicht.

Reinhold Deuter

Clemens Horn

  • Wird von Clemens nachgereicht.
Kurzbericht Schatzmeister:
  • Wird von Clemens nachgereicht.

Richard Stinauer

  • Prüfung des Ticket-Systems nach Bereitstellung der IT-Zugänge.

Alexander Kohler

  • Außen- und Sicherheitspolitik, Schwerpunkt Georgien und Russland, thematisch: Energiepolitik.
  • Neumitgliederansprache.
  • Bundespresse-Team.
  • Landtagswahl Bayern: Aktivierung der Mitglieder in jedem Kreis.
  • Aufwandsverzichtsspenden.

Protokoll

Protokoll der letzten Vorstandssitzung vom 06.12.2021.

  • Anmerkungen, Änderungen oder Korrekturen zum Protokoll: Soll das Protokoll angenommen werden? -> Ja, angenommen.

Berichte der Beauftragten & SGs

  • Kein Bericht.

Plakatierung Daniel Seuffert

  • Kein Bericht.

Post Nils Brandt

  • Kein Bericht.

LGS-Vermieter Klaus-Peter Segatz

  • Kein Bericht.

Newsletter Roger Rösch

  • Kein Bericht.

Themenbeauftragung Netzpolitik - Valentin Seipt

  • Kein Bericht.

Regionalsprecher OBB-Nord - Florian Golchert & Christian Doppler

  • Kein Bericht.

Regionalsprecher OBB-Süd - Alexander Kohler

  • Im Tätigkeitsbericht enthalten.

Berichte der Mandatsträger

  • Reinhold Deuter: im Tätigkeitsbericht enthalten.

Umlaufbeschlüsse seit der letzten Vorstandssitzung

https://redmine.piratenpartei-bayern.de/projects/obb_bzvo/issues?query_id=34

Beschlüsse

  • Keine neuen Beschlüsse.

aktuelle Punkte

  • Dorothea Beinlich möchte aus dem Snafu genommen werden; Reinhold hat Admin-Rechte.
  • IT-Zugänge sind noch nicht erteilt; die IT BY erhält eine Erinnerung vom Bezirksvorstand.

LGS Mieter

  • Kein Bericht.

Anstehende Termine

Regelmäßige Termine

  • jeden Montag Stammtisch München, LGS München
  • jeden ersten Mittwoch im Monat Stammtisch Rosenheim (mit Workshops/Vorträgen)
  • jeden vierten Freitag im Monat, Piraten-Treffen Oberbayern, LGS München
  • jeden zweiten Freitag im Monat, Piraten-Stammtisch München Land, Ottobrunn, Restaurant Mio.

aktuelle Termine

  • Kreisvorstandssitzung der Rosenheimer PIRATEN, Mittwoch, 12. Januar 2022, 19 Uhr im Weinhaus Santa (oder ggf. online über Mumble).

Sonstiges, Fragen an den Vorstand

  • Keine.

Nächstes Treffen

Montag, 14.02.2022, 21:00 Uhr im Mumble (BY-Server).


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