BW Diskussion:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Transparenz/Petitionen

Offene Punkte

• Wieviele Mitzeichner braucht man um im Petitionsausschuss angehört zu werden?

  Aktuell gibt es keine Mitzeichner und man braucht auch keine, der Petitionsausschuss entscheidet das Vorgehen bei jedem Antrag selbst. Im neuen Vorschlag soll es eine Hürde geben, diese ist aber bewusst nicht definiert.

• Muss diese Zahl bürgerfreundlicher gestaltet werden?

  Diese sollte bürger und verwaltungsfreundlich sein. Vielleicht die magischen 10k des Zulassungsantrags, vielleicht darunter (auf keinen Fall darüber) --eckes

Diskussion

• "neue Kommunikationsverfahren" ersetzen durch "zeitgemäße Kommunikationsmittel"? Zumindest "zeitgemäß" sollten wir schreiben. -- Futti 18:17, 9. Apr. 2010 (CEST)

  klingt besser, ich habs mal auf der ML angesprochen. Generell ist noch zu klären ob die Kurzzusammenfassung überhaupt stehen bleibt. --eckes

Alternative

• Stärkere Bürgerbeteiligung und Förderung des gesellschaftlichen Diskurses im Gesetzgebungsverfahren durch öffentliche Petitionen unter Einsatz von zeitgemäßen Kommunikationsmitten. -- Futti 18:17, 9. Apr. 2010 (CEST)