BW:Stuttgart/Mitgliederversammlung 15
Mitgliederversammlung 15
Bitte ggf. unter Teilnehmende eintragen.
Zeit
- 08. Juli 2018 (Akkreditierung ab 9:45 Uhr, Beginn um 10:00 Uhr)
Ort
- Landesgeschäftsstelle Piratenpartei Baden-Württemberg
- Stöckachstr. 53
- 70190 Stuttgart
- ÖPNV: Haltestelle Metzstraße (U1, U2, U14)
Tagesordnung
- Begrüßung
- Formalien (Wahl der Versamlungsleitung, des Protokolls und Wahlleitung, Zulassung von Gästen, Presse, Bild- und Tonaufnahmen)
- Abstimmung über die Tagesordnung
- Abstimmung über die Geschäftsordnung
- Tätigkeitsbericht des Vorstands
- Bericht der Rechnungsprüfer
- Abstimmung über die Entlastung des Vorstands
- Satzungsänderungsanträge, die die Wahl des Vorstandes betreffen
- Abstimmung über die Größe des Vorstandes
- Vorstellung der Kandidierenden und Wahl des Vorsitzes
- Vorstellung der Kandidierenden und Wahl des Schatzmeisters
- Vorstellung der Kandidierenden und Wahl des stellvertretenden Vorsitzes
- Vorstellung der Kandidierenden und Wahl der Nachrücker
- Vorstellung der Kandidierenden und Wahl der Rechnungsprüfer
- Sonstige Satzungsänderungsanträge
- Programmänderungsanträge
- Sonstige Anträge
- Sonstiges
- Diskussion und Abstimmung über die Zukunft des Kreisverbandes
Geschäftsordnung (vorläufig)
- Geschäftsordnung (Gültig ab Eröffnung bzw. wenn nicht anders bestimmt)
Anträge
Wenn Du einen Programmantrag einbringen möchtest, muss dieser spätestens am 1. Juli, 23:59 Uhr, in Textform beim Vorstand (vorstand@piratenpartei-stuttgart.de) eingereicht werden.
Sonstiger Antrag SA001 von Christian Brugger-Burg
Feuerwehr (Sicherheit, Referat SOS)
Die Stuttgarter Feuerwehr wurde viele Jahre vom Bürgermeisteramt unterfinanziert und erfordert den Beibehalt der Aktuellen bzw. den Ausbau der Finanzierung in den kommenden Jahren. Insbesondere folgende Maßnahmen sind nötig:
1. langfristige Beibehaltung (Doppelhaushalt und mittelfristige Finanzplanung) der zuletzt auf 3 Millionen Euro pro Jahr aufgestockten Mittel für die Fahrzeug- und Gerätebeschaffung.
2. Ausbau der Finanzierung der freiwilligen Feuerwehr auf den ca. vierfachen Zuschuss des letzten Doppelhaushalts (2018/2019) pro Jahr, so wie vom Stadtfeuerwehrverband beantragt (ca. 500.000 Euro).
3. Schaffung einer Vollzeitstelle für die Jugendfeuerwehr Stuttgart.
4. systematische Verbesserung der Situation in den Wachen der freiwilligen Feuerwehr insbesondere hinsichtlich Absauganlagen, Sanitär- und Umkleidebereiche.
5. mittel- bis langfristige Garantie des Neubaus von drei der fünf Berufsfeuerwachen 1, 3 und 4 im Rahmen von ca. 200 Millionen Euro; Sanierung der Wache 2 aus Bestandsmitteln und evtl. zusätzlichen Mitteln und zügige Fertigstellung des Neubaus von Wache 5.
Begründung:
1. der Fuhrpark der Stuttgarter Feuerwehr ist hoffnungslos veraltet; er beinhaltet Dutzende von Fahrzeugen, die nicht einmal eine rote Plakette bekämen sowie solche mit runder Motorhaube, die nicht nur wie Museumsfahrzeuge aussehen, sondern auch einen dementsprechenden Spritverbrauch haben. Zum Vergleich: typische Halbmillionenstädte in NRW haben dafür einen Etat von 4 Millionen Euro pro Jahr. Z.B. kostete zuletzt die Beschaffung von 5 modernen Drehleiterfahrzeugen alleine 4 Millionen Euro.
2. Die Freiwillige Feuerwehr bildet mit über 20 Wachen gegenüber den 5 Berufsfeuerwachen das lokale bzw. flächige Rückgrat der Stuttgarter Feuerwehr, ist aber unter den heutigen Umständen in einer schwierigen Situation, Feuerwehrleute zu halten bzw. zu gewinnen. Die Erhöhung der Mittel dient in vielerlei Hinsicht diesem Zweck.
3. Der Verwaltungsaufwand für die vielen lokalen Stuttgarter Jugendfeuerwehren bei den freiwilligen Feuerwehren ist mittlerweile so hoch, dass eine Vollzeitkraft bei der Branddirektion dafür nötig ist, mit dem Ehrenamt ist das kaum noch zu stemmen (in Frankfurt/Main gibt es dafür drei Vollzeitstellen)
4. Viele freiwillige Feuerwehrwachen haben weder eine Abgas-Absauganlage für den Gesundheitsschutz ihrer Mitglieder, noch getrennte oder akzeptable Sanitär- und Umkleidebereiche für Männer und Frauen (Duschen, Schwarz-Weiß-Trennung...) und müssen nachgerüstet bzw. neu gebaut werden (z.B. Münster).
5. Der Zustand der meisten Berufsfeuerwachen, in denen die Feuerwehrleute im Schichtbetrieb von 3 mal 8 Stunden wohnen, schlafen und warten, ist untragbar; z.B. ist Wache 4 Feuerbach nur noch mit Sondergenehmigung betreibbar; wenn die Wirtschaftsaufsicht zuständig währe, würde sie aus mehreren Gründen sofort geschlossen. Nur Wache 2 (West) ist noch sinnvoll sanierbar. Alleine für die Wache 3 Bad Cannstatt ist mit Neubaukosten von bis zu 100 Millionen Euro zu rechnen.
Teilnehmende
Bitte wenn möglich hier eintragen, falls ihr vor habt teilzunehmen.
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Kandidierende für Versammlungsämter
Versammlungsleitung
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Protokoll
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Wahlleitung
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Wahlhelfende
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Kandidierende für den Vorstand
Vorsitz
- Oliver Burkardsmaier
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Stellvertetender Vorsitz
- Oliver Burkardsmaier
- Talkrabbbieber
- Monomo
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Schatzmeisterei
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Nachrücker
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Material
- Urnen, Stimmzettel, Stimmkarten:
- Beamer: in der LGS vorhanden
- Soundanlage, Mikrofone: in der LGS vorhanden
- Steckdosenleiste: in der LGS vorhanden
- Drucker: in der LGS vorhanden
- A4-Papier: in der LGS vorhanden
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Protokoll
https://wiki.piratenpartei.de/BW:Stuttgart/Mitgliederversammlung_15/Protokoll
Tätigkeitsberichte
Tätigkeitsbericht von Oliver Burkardsmaier
- Vorstandssitzungen - an den meisten teilgenommen
- OTRS
- Pressearbeit / Öffentlichkeitsarbeit
- Homepage, Facebook, Twitter
- An Pressemitteilungen und Flyern mitgeschrieben
- Orga und Teilnahme Demo Saveyourinternet
- Orga und Teilnahme Feinstaubkehrwoche
- Orga und Teilnahme diverse Infostände
- Vernetzung andere Gliederungen
- Vernetzung andere Parteien (könnte mehr sein)
Tätigkeitsbericht von Christian Brugger-Burg
Ich habe an den meisten Vorstandsitzungen teilgenommen und dort die Wünsche des Orgatreffens (Basis) versucht umzusetzen.
Ich habe alle Infostände, Demos und Mahnwachen welche der KV durchgeführt hat angemeldet und bei den meisten auch mitorganisiert.
Ich habe für die Tanzverbotsdemo am Karfreitag 2018 die Plakatiergenehmigung beantragt und das Plakatieren koordiniert.
Bei vielen Flyern und Werbematerialien habe ich bei der Bestellung, Design und Erstellung mitgewirkt.
Zudem wurde das Projekt, Mobiler Feinstaubsensor und die Feinstaubsaugaktion betreut.
Typische Vorstandsarbeit wie OTRS.
Tätigkeitsbericht von Oliver Schmidt
- Vorstandssitzungen an den meisten teilgenommen
- OTRS
- Protokolle von Orgatrffen und Vorstandsitzungen veröffentlicht
- Orga und Teilnahme diverse Infostände
- Teilnahme Demo Saveyourinternet
- Diverse Stammtische Besucht
