BW:Stuttgart/Mitgliederversammlung 06/Anträge

Anträge zur 6. Mitgliederversammlung der Piratenpartei Stuttgart.

Wichtige Anmerkung: Anträge werden sukzessive mit "unbehandelt", "angenommen", "abgelehnt" markiert.

Programmanträge

MV06AP001 - Änderung des Urbangardening Programmpunkts

• Antragsnummer: MV06AP001
• Resultat: angenommen
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Anke Niko
• Block: '
• Titel: Änderung des Urbangardening Programmpunkts

Antragstext:

Die Mitgliederversammlung möge beschließen, aus dem Programmpunkt "Urbaner Gartenbau" im Kapitel "Öffentlicher Raum" den folgenden Satz zu streichen:

Dadurch, dass Pflanzen im Konzept des urbanen Gartenbaus meistens nur einmal pro Jahr gepflanzt werden müssen, fällt eine mehrmalige Neubepflanzung weg. Somit werden Kosten gespart.

Neufassung des Textes (ohne redaktionelle Bearbeitung): Kommunale Grünanlagen, die durch Städte und Gemeinden unterhalten werden, verwildern oft auf Grund der klammen finanziellen Lage. Wir PIRATEN setzen uns für einen verstärkten Anbau von Zier- und Nutzpflanzen auf öffentlichen Grünflächen nach dem Prinzip des urbanen Gartenbaus ein. Brachligende öffentliche Grünflächen können so der Allgemeinheit sinnvoll zur temporären Nutzung zur Verfügung werden. Die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger wird sich durch bearbeitete Grünflächen erhöhen. Zudem wird gleichzeitig ein nachhaltiger Gartenbau betrieben und es entsteht eine verstärkte Identifikation der Bürger mit der Stadt.

Begründung:

Die Stadt Andernach am Rhein führt dieses Prinzip bereits seit 3 Jahren durch und kann positive Erfolge vermelden.

MV06AP002 - Downhill-Strecke in Stuttgart

• Antragsnummer: MV06AP002
• Resultat: angenommen
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Anke Niko
• Block: '
• Titel: Downhill-Strecke in Stuttgart

Antragstext:

Die Mitgliederversammlung möge beschließen, im Kapitel "Öffentlicher Raum" das Unterkapitel "Downhill-Strecke für Stuttgart" zu schaffen und den folgenden Antrag darunter zu fassen.

Antragstext: Die Piratenpartei Stuttgart unterstützt die Planung der Stadt eine Downhill-Strecke zwischen Degerloch und Stuttgart-Süd zu realisieren. Nachdem ein Budget bereits beschlossen wurde, setzen wir uns nun für eine rasche Umsetzung ohne unnötige Verzögerungen ein.

Begründung:

2011 wurde schon ein Budget von 135.000€ beschlossen. Danach ist aber nicht mehr viel passiert. Auch wenn die Stadt sich des Projekts wieder annimmt und eine Realisierung endlich wahrscheinlicher, wir sollten den Druck jedoch aufrecht erhalten.

MV06AP003 - Eintrittspreise Bäderbetriebe

• Antragsnummer: MV06AP003
• Resultat: angenommen
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Anke Niko
• Block: '
• Titel: Eintrittspreise Bäderbetriebe

Antragstext:

Die Mitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Antrag an geeigneter Stelle als "Gerechte Preispolitik in den Bäderbetrieben" aufzunehmen:

Die Piratenpartei Stuttgart fordert eine gerechtere Preispolitik in den Stuttgarter Bäderbetrieben. Ermäßigte Eintrittspreise müssen an die Förderungswürdigkeit wie zum Beispiel an Studierende, Schüler oder Bonuscard-Inhaber und nicht wie momentan auch an das Alter gekoppelt sein.

MV06AP004 - Freiflächen für Jugendliche

• Antragsnummer: MV06AP004
• Resultat: angenommen
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Anke Niko
• Block: '
• Titel: Freiflächen für Jugendliche

Antragstext:

Die Mitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Text im Kapitel "Öffentlicher Raum" als Unterpunkt "Freiräume für Jugendliche" mit aufzunehmen:

Sobald Freiflächen zur Planung und Gestaltung vorgesehen sind, sollen betroffene Jugendliche auf geeignete Weise beteiligt werden. Als Schnittstelle können hierbei der Jugendrat bzw. die Planungsgruppen dienen.

Begründung:

Vorbildhaft war hierfür z.B. der Beteiligungsworkshop für die Fläche im Züblin-Areal, der von den Jugendräten Mitte und dem Stadtlabor organisiert und durchgeführt wurde.

MV06AP005 - Sammelbörse auch für Werkzeuge

• Antragsnummer: MV06AP005
• Resultat: angenommen
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Anke Niko
• Block: '
• Titel: Sammelbörse auch für Werkzeuge

Antragstext:

Die Mitgliederversammlung möge beschließen, den Programmpunkt "Einrichtung einer Sammelbörse für Musikinstrumente" im Kapitel "Bildung" durch den folgenden Programmpunkt zu ersetzen:

Einrichtung von Sammelbörsen für Musikinstrumente und Werkzeuge

Wir setzen uns für die Einrichtung von Sammelbörsen für gespendete Musikinstrumente und für Werkzeuge ein. Die Zielgruppe sind Grundschulen im Stadtgebiet. Das Ziel dieser Sammelbörsen ist es, Kindern frühzeitig den Kontakt zum Musizieren und Handwerken zu ermöglichen, da Beschäftigungen solcher Art eine gesunde und vielseitige Entwicklung fördern. Die Musikinstrumente und Werkzeuge sollen auch für andere Bildungseinrichtungen wie Volkshochschulen, Vereine und Musikschulen verfügbar sein, sofern kein Bedarf von einer Grundschule angemeldet wurde.

MV06AP006 - Skateparköffnungszeiten

• Antragsnummer: MV06AP006
• Resultat: angenommen
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Anke Niko
• Block: '
• Titel: Skateparköffnungszeiten

Antragstext:

Die Mtgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Antrag z.B. unter "Öffentlicher Raum" als "Skate-Park Öffnungszeiten ausweiten" aufnehmen:

Die Piratenpartei Stuttgart lehnt Einschränkungen der Öffnungszeiten von Skate-Parks außerhalb der allgemeinen Ruhezeiten ab. Mit den limitierten Öffnungszeiten wie beim Skate-Park am Pragfriedhof, welcher derzeit nur von 15 bis 19 Uhr genutzt werden darf, wird die Sportstätte den Bedürfnissen von Jugendlichen nicht gerecht.

MV06AP007 - Veröffentlichung von Fahrgastzahlen

• Antragsnummer: MV06AP007
• Resultat: angenommen
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Anke Niko
• Block: '
• Titel: Veröffentlichung von Fahrgastzahlen

Antragstext:

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen diesen Antrag an geeigneter Stelle im Programm einzufügen.

 Veröffentlichung von Fahrgasterhebungen  

Die LH Stuttgart wird aufgefordert, den Verkehrsgverbund VVS anzuweisen, die bei Fahrgasterhebungen erhobenen Daten zu veröffentlichen. Dies gilt sowohl für Rohdaten, unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Kriterien, als auch für die erarbeiteten Ergebnisse.

Begründung:

Der VVS führt immer wieder Fahrgasterhebungen durch. Dabei werden die Fahrgäste nach Zustiegsort, Ziel, sowie nach verwendeten Fahrkarten befragt. Die Erhebungen finden anonym statt. Auf Basis dieser Zahlen werden Fahrlinien optimiert, sowie die Notwendigkeit neuer Fahrlinien beurteilt. Eine wirkliche Kontrolle der auf Basis dieser Zahlen getroffenen Entscheidungen ist nur mit Kenntnis der Zahlen möglich. Auch für die Beurteilung neuer Verkehrskonzepte (fahrscheinloser ÖPNV, neue Linien) sind die Daten der Fahrgasterhebungen von immenser Bedeutung.

MV06AP008 - Abschaffung von Sperrzeiten

• Antragsnummer: MV06AP008
• Resultat: angenommen
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Anke Niko
• Block: '
• Titel: Abschaffung von Sperrzeiten

Antragstext:

Die Mitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Antrag an geeigneter Stelle im Programm einzufügen.

Abschaffen von Sperrzeiten Die Piratenpartei Stuttgart möchte die Sperrzeiten in Stuttgart abschaffen. Die aktuellen Sperrzeitenn führen zu keinem Mehrwert an Sicherheit oder Reduzierung von Lärm. Wir setzen uns dafür ein, mit den Clubbetreibern in Diskussion zu treten und eine gemeinsame Lösung zu finden.

MV06AP009 - Tangentialverbindung Bad Cannstatt - Nordbahnhof

• Antragsnummer: MV06AP009
• Resultat: angenommen
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Anke Niko
• Block: '
• Titel: Tangentialverbindung Bad Cannstatt - Nordbahnhof

Antragstext:

Die Mitgliederversammlung möge beschließen, den Programmpunkt „Tangentialverbindung Bad Cannstatt - Nordbahnhof“ unter „ÖPNV“ einzufügen:

Eine Entlastung der Stammstrecke zwischen Hauptbahnhof und Schwabstrasse ist dringend erforderlich. Deshalb setzen wir uns für die Einfühung einer Tangentialverbindung zwischen Bad Cannstatt und dem Nordbahnhof ein, es könnte z.B. eine Bahn von Esslingen nach Ludwigsburg mit entsprechenden Zwischenstationen eingesetzt werden.

MV06AP010 - Radwegenetz ausbauen

• Antragsnummer: MV06AP010
• Resultat: angenommen
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Mipi
• Block: Verkehr
• Titel: Radwegenetz ausbauen

Antragstext:

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Text unter Verkehr in das Kommunalwahlprogramm aufzunehmen.

Wir fordern die Radwege in Stuttgart weiter auszubauen und zu einem echten Radwegenetz zu verbinden. Dazu müssen die verschiedenen Routen auch ausgeschildert werden. Gefahrenstellen wie plötzlich endende Radwege oder Pfosten auf der Strecke müssen in Zukunft vermieden werden und auf bestehenden Strecken beseitigt werden. Es sollen Interessensverbände und Gruppierungen wie ADFC, Naturfreunde Radgruppe Stuttgart und Critical Mass Stuttgart bei der Planung von neuen Radwegen mehr eingebunden werden als bisher.

MV06AP011 - Keine städtischen Mittel für Stuttgart 21 Werbung

• Antragsnummer: MV06AP011
• Resultat: angenommen
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Mipi
• Block: Verkehr
• Titel: Keine städtischen Mittel für Stuttgart 21 Werbung

Antragstext:

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Text unter Verkehr in das Kommunalwahlprogramm aufzunehmen.

Wir lehnen die weitere Finanzierung von Ausstellungen und Öffentlichkeitsarbeit für das Projekt Stuttgart 21 duch die Stadt ab.

Begründung:

Die Stadt Stuttgart zahlt immer noch jedes Jahr weit mehr als eine halbe Million Euro für Öffentlichkeitsarbeit und Werbung für Stuttgart 21. Dies ist nicht die Aufgabe der Stadt. Sofern für das Projekt überhaupt noch Werbung notwendig sein sollte, dann handelt es sich hierbei um Projektkosten, die aus dem Projektbudget zu zahlen sind und nicht von der Stadt Stuttgart.

Im Doppelhaushalt 2014/15 sind jedes Jahr 546.876 Euro für Öffentlichkeitsarbeit eingeplant.
und 27.624 für Miete.

Quelle: http://www.stuttgart.de/img/mdb/item/518629/91328.pdf Seite 809

MV06AP012 - Kosten von Stadtbahnumbau durch Stuttgart 21

• Antragsnummer: MV06AP012
• Resultat: angenommen
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Mipi
• Block: Verkehr
• Titel: Kosten von Stadtbahnumbau durch Stuttgart 21

Antragstext:

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Text unter Verkehr in das Kommunalwahlprogramm aufzunehmen.

Wegen Stuttgart 21 muss die SSB Haltestellen und Streckenführungen der Stadtbahn verlegen bzw. umbauen. Die Kosten hierfür dürfen nicht auf die SSB und damit auf die Stadt Stuttgart abgewälzt werden, sondern müssen von der Bahn getragen werden, wie es in der Kreuzungsvereinbarung beschlossen wurde. Es darf nicht sein, dass sie Stadt Stuttgart durch die Hintertür noch mehr für Stuttgart 21 bezahlt als bisher veranschlagt.

MV06AP013 - Stuttgart 21 Brandschutz an Leistungsfähigkeit anpassen

• Antragsnummer: MV06AP013
• Resultat: angenommen
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Mipi
• Block: Verkehr
• Titel: Stuttgart 21 Brandschutz an Leistungsfähigkeit anpassen

Antragstext:

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Text unter Verkehr in das Kommunalwahlprogramm aufzunehmen.

Die Stadt Stuttgart soll die Bahn auffordern den Brandschutz an die versprochene Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 anzupassen. Das derzeitige Brandschutzkonzept ist nur für 50% bis 70% der Reisenden ausgelegt. Es darf nicht sein, dass am Ende der im Stresstest vorgestellte Fahrplan nicht gefahren werden darf, weil der Brandschutz dafür nicht ausgelegt ist.

MV06AP014 - Verkehrsbehinderung durch Stuttgart 21

• Antragsnummer: MV06AP014
• Resultat: angenommen
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Mipi
• Block: Verkehr
• Titel: Verkehrsbehinderung durch Stuttgart 21

Antragstext:

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Text unter Verkehr in das Kommunalwahlprogramm aufzunehmen.

Durch Stuttgart 21 gibt wird es schwerwiegende Verkehrsbehinderungen geben. Diese sollten wenn möglich vermieden werden, denn Stuttgart ist schon heute Stauhauptstadt in Deutschland. Deswegen sollte die Stadt jede Planänderung bei dem Bauprojekt ablehnen, welche die Verkehrssituation weiter verschlechtert.

Begründung: Die Bahn will entgegen ursprünglicher Planung den Nesenbachdüker in offener Bauweise bauen. Dadurch würde sich eine dreispurige Straße auf eine Fahrspur verengen.

MV06AP015 - Verantwortliche Nutzung freiwerdender städtische Flächen

• Antragsnummer: MV06AP015
• Resultat: angenommen
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Orca
• Block: '
• Titel: Verantwortliche Nutzung freiwerdender städtische Flächen

Antragstext:

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, als Punkt an passender Stelle ins Kommunalprogramm aufzunehmen:

Freiwerdende Flächen sollten der städischen Wohnungsbaugesellschaft SWSG mit klaren Auflagen hinsichtlich Mietpreisbindung übertragen werden. Ist ein solches Vorgehen zu teuer, ist alternativ auf eine hohe Sozialwohnungsquote von idealerweise 50% zu achten und Genossenschaften sind zu bevorzugen.

Insbesondere die im Zuge der Zentralisierung des Klinikums Stuttgart beim Olgahospital freiwerdende Fläche bietet sich hierfür an.

Begründung:

Da ohnehin das Mietniveau in Stuttgart extrem hoch ist und ein akuter Mangel an Sozialwohnungen und Sozialwohnungsbau besteht, müssen solche Gelegenheiten genutzt werden. Genossenschaften haben den Vorzug, dass sie nicht gewinnorientiert sowie demokratisch arbeiten und damit nicht unnötig Kosten und Mieten treiben.)

MV06AP016 - Stadtwerke als teilweise Einwohnergenossenschaft

• Antragsnummer: MV06AP016
• Resultat: '
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Orca
• Block: '
• Titel: Stadtwerke als teilweise Einwohnergenossenschaft

Antragstext:

Die Kreismitgliederversammmlung möge beschließen, als Punkt an passender Stelle ins Kommunalprogramm aufzunehmen:

Wir befürworten die Organisation der Stadtwerke Stuttgart als Genossenschaft aller Menschen mit Hauptwohnsitz in Stuttgart mit einem Anteil von 50%, die anderen 50% hält die Stadt.

Begründung:

unabhängig davon, wieviele Bereiche die Stadtwerke verwalten (idealerweise Wasser, Strom, Gas und Fernwärme), erscheint diese Organisationsform der Stadtwerke als die einzig demokratische, die wirklich allen Einwohnern dient. Insbesondere wird so unterbunden, dass einfach die Politiker aus dem Gemeinderat als Aufsichtsräte über die Stadtwerke bestimmen können, was z.B. in Köln zu einer schlimmen Vetterleswirtschaft geführt hat.

MV06AP017 - Freigängerkatzen und Katzenhilfe

• Antragsnummer: MV06AP017
• Resultat: '
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Orca
• Block: '
• Titel: Freigängerkatzen und Katzenhilfe

Antragstext:

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, diesen Programmpunkt an passender Stelle ins Kommunalprogramm aufzunehmen:

Kapitel: unklar/Sonstiges (Vorschlag: Tierschutz/Umweltschutz?)

Die Stuttgarter Katzenhilfe betreibt die Sterilisierung verwilderter Hauskatzen und sollte auch in Zukunft finanziell von der Stadt unterstützt werden.

Außerdem sollte auf Antrag denjenigen, die eine Hauskatze auch im Freien laufen lassen, ein Zuschuss für die Sterilisierung gewärt werden.

Begründung:

Wie schon in Schleswig-Holstein von der dortigen Piraten-Landtagsfraktion beantragt wurde, sollte die Kastration von Hauskatzen finanziell gefördert werden, damit sich diese nicht unkontrolliert vermehren können. Die wildlebenden Katzen üben Druck auf Vögel und andere Wildtiere aus, da die Katzen hier keine natürlichen Feinde haben. Anmerkung: auch im Bürgerhaushalt 2013 war dies ein Punkt mit großem Rückhalt (Vorschlag 4067 Rang 188 oder auch Vorschlag 3639 Rang 60). Als Minimum unterstützen wir den Ende 2013 vom Gemeinderat beschlossenen Zuschuss der Stadt von für 2014 und 2015 30000 Euro an den Verein Katzenhilfe auch in Zukunft.

MV06AP018 - Finanzierung Klinikum Stuttgart

• Antragsnummer: MV06AP018
• Resultat: '
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Orca
• Block: '
• Titel: Finanzierung Klinikum Stuttgart

Antragstext:

Die Kreismitgliederversammlung möge diese Forderung für das Kommunalprogramm beschließen:

Kapitel: Sicherheit (naja, zusammen mit Feuerwehr, eigene Rubrik kreieren?)

Die Stadt Stuttgart fordert vom Land Baden-Württemberg die Einhaltung seiner Finanzierungsverpflichtungen gegenüber den öffentlichen städtischen Kliniken ein. Notfalls wird Klage gegen das Land Baden-Württemberg erhoben.

Begründung:

Seit Jahren subventioniert die Stadt das Klinikum über den nötigen Anteil hinaus, weil das Land seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Es gab deswegen schon Klinik-interne Kundgebungen zu diesem Thema. Der Stadthaushalt wird hier zusätzlich belastet mit Kosten, die das Land tragen müsste, was gerade vor dem Hintergrund der steigenden Ausgaben z.B. für die Kinderbetreuung problematisch ist.

MV06AP019 - Bezirksbeiräte wenigstens teilweise demokratisch legitimieren

• Antragsnummer: MV06AP019
• Resultat: '
• Typ: Programmantrag
• Alternativanträge: MV06AP023
• Antragsteller: Orca
• Block: '
• Titel: Bezirksbeiräte wenigstens teilweise demokratisch legitimieren

Antragstext:

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, diesen Punkt an passender Stelle ins Kommunalprogramm aufzunehmen:

Zur Verbesserung der Legitimation der Bezirksbeiräte, ohne gleich alle Bezirke die Räte direkt wählen zu lassen: diejenigen Kandidaten, die bei der Gemeinderatswahl nicht in den Gemeinderat gewählt wurden, werden erste Anwärter für die ihrer Liste zustehenden Sitze im jeweiligen Bezirksbeirat gemäß den Stimmergebnissen der Gemeinderatswahl. Eine Pflicht zur Annahme des Mandats im Bezirk besteht jedoch nicht.

Begründung:

aufgrund der hohen Anzahl der Kandidaten auf der Liste, von denen nur wenige in den Gemeinderat gewählt werden, bestehen für viele Bezirke große Reserven für Bezirksbeiräte aus dieser Liste. Das ist auch für kleinere Parteien und Listenvereinigungen noch machbar, im Gegensatz zur Direktwahl von Bezirksräten, bei denen Stuttgart-weit beim aktuellen Kommunalwahlrecht (auch bei Ortschaftsräten) über 300 Kandidaten nötig wären, und diese haben immerhin Stimmen erhalten, im Gegensatz zu entsendeten Vertretern, die von den Listenverantwortlichen beliebig ausgewählt werden können. Natürlich reicht dieses Potenzial nicht immer bei allen Listen und Bezirken aus, so dass der Rest mit entsendeten Vertretern gefüllt werden muss.

MV06AP020 - Zentrales Informationsportal

• Antragsnummer: MV06AP020
• Resultat: '
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Cymaphore
• Block: '
• Titel: Zentrales Informationsportal

Antragstext:

Wir fordern von den Städten, Gemeinden und Stadtbezirken/-teilen ein zentrales Informationsportal mit dem ausschließlichen Zweck ihre Entscheidungen, Sitzungen, Sitzungsprotokolle (sofern öffentlich), Petitionen/Bürgeranträge, Entscheidungsfindungen, Ausschreibungen, Antworten auf Ausschreibungen, (Grün)Flächenplan etc. barrierefrei zu veröffentlichen.

Dieses Portal hat in gesamtem Umfang online zur Verfügung zu stehen. Die Daten haben zusätzlich in einem offenen Standard maschinenlesbar aufbereitet zu sein. Die veröffentlichten Daten stehen unter einer offenen Lizenz.

MV06AP021 - Stadtbahn Birkach, Asemwald

• Antragsnummer: MV06AP021
• Resultat: '
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Cymaphore
• Block: '
• Titel: Stadtbahn Birkach, Asemwald

Antragstext:

Die Mitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Text im Kapitel "Verkehr" als Unterkapitel "Bessere Anbindung von Birkach und Asemwald an das Netz des ÖPNV" aufzunehmen:

Die Stuttgarter Stadtteile Birkach und Asemwald sind nur ungenügend an das Netz des ÖPNV angeschlossen. Lediglich der 70er-Bus fährt tagsüber regelmäßig im 10-Minuten-Takt, nach 20 Uhr wartet man jedoch nach dem Aussteigen aus der U-Bahn bei Ruhbank Fernsehturm oft eine halbe Stunde auf den Bus nach Birkach.

Die Busse, die Asemwald und Birkach befahren, fahren teilweise im 20- oder sogar nur im 30-Minuten-Takt. Der 74'er-Bus fährt unter der Woche teilweise und am Wochenende nur im Stundentakt. Wichtige Verbindungslinien wie der 71er-Bus nach Degerloch fahren nach 20 Uhr und am Wochenende gar nicht mehr.

Eine bessere Anbindung von Birkach und Asemwald an das ÖPNV-Netz ist daher dringend angeraten. Dies kann kurzfristig z.B. über kürzere Taktzeiten der bestehenden Busse erfolgen. Langfristig sollte der Anschluss von Birkach als letzter Stuttgarter Stadtteil an das U-Bahn-Netz eruiert werden.

MV06AP022 - Änderung Gläserne Kommune

• Antragsnummer: MV06AP022
• Resultat: '
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Cymaphore
• Block: '
• Titel: Änderung Gläserne Kommune

Antragstext:

Die Mitgliederversammlung möge beschließen, im Kommunalwahlprogramm unter "1.2.1 Gläserne Kommune" den aktuellText durch den folgenden zu ersetzen:

Eine gläserne Kommune bildet die Vorrausetzung für mündige Bürger und eine echte Bürgerbeteiligung. Die Unterlagen der öffentlichen Sitzungen städtischer Gremien inklusive Bezirksbei- und Jugendräte sollen grundsätzlich maschinenlesbar zentral im Internet zugänglich gemacht werden.

MV06AP023 - Demokratisierung Bezirksbeiräte

• Antragsnummer: MV06AP023
• Resultat: '
• Typ: Programmantrag
• Alternativanträge: MV06AP019
• Antragsteller: Cymaphore
• Block: '
• Titel: Demokratisierung Bezirksbeiräte

Antragstext:

1. Die Bezirksbeiräte werden von den Bewohnern der Stadtteile direkt gewählt. Die Wahl soll als reine Persönlichkeitswahl durchgeführt werden. Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten sollen möglichst alle zum Zeitpunkt der Wahl im Bezirk wohnenden Menschen wahlberechtigt sein.

 Die Mittel für die Durchführung der Wahlen sind im Haushalt bereit zu  

stellen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt zu untersuchen, welche Aufgabenfelder grundsätzlich in die alleinige Verantwortung und Entscheidung der Bezirksbeiräte gegeben werden können. Auch mehrere Bezirke betreffende und deshalb gemeinsam zu erarbeitende Lösungen sollen ermöglicht werden. Die Wahl des Bezirksvorstehers muss in jedem Fall durch den Bezirksbeirat erfolgen. Ihre Grenzen findet die Aufgabe der Bezirksbeiräte dort, wo unzweifelhaft gesamtstädtische Belange vorliegen. Dort kann es – zumindest zunächst – bei der beratenden Funktion der Bezirksbeiräte bleiben. 3. Für die den Bezirksbeiräten zugewiesenen Aufgaben wird ihnen aus dem gesamtstädtischen Haushalt ein eigener Etat zur Verfügung gestellt. Die Verwendung dieser Mittel soll in den Bezirksbeiräten gemeinsam mit den Bürgern in Form eines Bürgerhaushalts erarbeitet werden."

Damit würden aus den Bezirksbeiräten Bezirksräte, analog den Ortschaftsräten in den Karlsruher Außenbezirken.

Begründung:

Antrag von SÖS übernommen Anmerkung: wir sollten noch vom Land fordern, dass das Wahlrecht geändert wird, denn die derzeit gut 300 Bezirksbeiratmandate sind für kleinere Parteien wie auch uns unmöglich mit vollen Listen für alle Sitze abzudecken. - Alternativ ließe sich auch eine Methode vorstellen, wonach nicht in die Gemeinderäte gewählte Kandidaten nach Bezirken in der entsprechenden Reihenfolge in die Beiräte verteilt werden, das wäre von der Kandidatenanzahl beim derzeitigen Wahlrecht eher praktikabel.

Vorschlag zur Verbesserung der Legitimation, ohne gleich alle Bezirke die Räte direkt wählen zu lassen: diejenigen Kandidaten, die bei der Gemeinderatswahl nicht in den Gemeinderat gewählt wurden, werden erste Anwärter für die ihrer Liste zustehenden Sitze im jeweiligen Bezirksbeirat gemäß den Stimmergebnissen der Gemeinderatswahl. Eine Pflicht zur Annahme des Mandats im Bezirk besteht jedoch nicht.

Begründung: aufgrund der hohen Anzahl der Kandidaten auf der Liste, von denen nur wenige in den Gemeinderat gewählt werden, bestehen für viele Bezirke große Reserven für Bezirksbeiräte aus dieser Liste. Das ist auch für kleinere Parteien noch machbar, im Gegensatz zur Direktwahl von Bezirksräten, bei denen Stuttgart-weit über 300 Kandidaten nötig wären, und diese haben immerhin Stimmen erhalten, im Gegensatz zu entsendeten Vertretern, die von den Listen beliebig ausgewählt werden können. Natürlich reicht dieses Potenzial nicht immer bei allen Listen und Bezirken aus, so dass der Rest mit entsendeten Vertretern gefüllt werden muss.

MV06AP024 - Shared Space

• Antragsnummer: MV06AP024
• Resultat: '
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Cymaphore
• Block: '
• Titel: Shared Space

Antragstext:

Der öffentliche städtische Raum wird dominiert von Autos und Verkehrsschildern. Andere Teilnehmer am städtischen Leben müssen sich notgedrungen anpassen. Wir möchten diese Dominanz einschränken.

Das Konzept des Shared Space ist eine geeignete Basis dafür: Ohne Verkehrszeichen und auf gemeinsam genutzten Verkehrsflächen wird die Achtsamkeit der Verkehrsteilnehmer aufeinander gefördert. Shared Spaces werden nur in Bereichen eingerichtet, die vom Durchgangsverkehr gut umfahren werden können.

Begründung:

(KV KA-Land / Programmanträge)

Niko: Genaue Forderung fehlt, ist nur eine Erklärung des SharedSpace... Vielleicht ein paar Beispiele in Stuttgart, wo wir es für sinnvoll erachten würden...

MV06AP025 - Wirtschaftskreisläufe (Kennzeichnung)

• Antragsnummer: MV06AP025
• Resultat: '
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Cymaphore
• Block: '
• Titel: Wirtschaftskreisläufe (Kennzeichnung)

Antragstext:

Wir treten insbesondere in der Lebensmittelversorgung nachdrücklich für regionale Wirtschaftskreisläufe ein. Lange Transportwege und eine unklare Herkunft von Produkten führen zu Nachteilen für den Verbraucher. Außerdem werden Verkehrswege und die Umwelt unnötig belastet. Daher fordern wir klare und nachvollziehbare Herkunftskennzeichnungen sowie eine Entbürokratisierung der Selbstvermarktung in der Landwirtschaft.

Begründung:

(KV KA-Land / Programmanträge)

Bezug zu Stuttgart? Kennzeichnung ist wohl eher Landes, Bundes oder EU-Recht... So vele Hofläden haben wir in Stuttgart ja wohl nicht ^^

MV06AP026 - Freifunk

• Antragsnummer: MV06AP026
• Resultat: '
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Cymaphore
• Block: '
• Titel: Freifunk

Antragstext:

Die Mitgliederversammlung möge Beschließen, im Kapitel „Infrastruktur“ den neuen Programmpunkt „Freifunk“ einzufügen:

Die Piraten setzen sich für die öffentliche Förderung von Freifunk-Netzen in Stuttgart ein. Dies kann etwa durch die Unterstützung der Softwareentwicklung geschehen, durch Bereitstellung von öffentlichen Gebäuden und Objekten wie Straßenlaternen zur Platzierung von Freifunk-Access-Points.

MV06AP027 - Freiwilliger Auto-freier Wochentag

• Antragsnummer: MV06AP027
• Resultat: '
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Cymaphore
• Block: '
• Titel: Freiwilliger Auto-freier Wochentag

Antragstext:

Die Mitgliederversammlung möge beschließen, den Programmpunkt „Freiwilliger auto-freier Wochentag mit ÖPNV-Rabatt“ unter „Umweltschutz“ einzufügen:

Wir fordern die Einführung eines freiwilligen auto-freien Tages in Stuttgart. Fahrzeughalter mit Hauptwohnsitz in Stuttgart sollen die Möglichkeit erhalten, an einem Werktag (ausgenommen Samstag) freiwillig auf ihr Auto zu verzichten. Hierzu sollen die Bürgerämter oder andere geeignete Stellen eine Plakette ausgeben, die den Wochentag anzeigt und am Auto angebracht werden muss. Teilnehmer am freiwilligen auto-freien Wochentag erhalten im Gegenzug 10 % Rabatt auf ein VVS-Abo.

MV06AP028 - Stärke-Gutschein

• Antragsnummer: MV06AP028
• Resultat: '
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Cymaphore
• Block: '
• Titel: Stärke-Gutschein

Antragstext:

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Text unter xy in das Kommunalwahlprogramm aufzunehmen:

Wir fordern die Verlängerung der Gültigkeit der STÄRKE-Gutscheine von einem auf drei Jahre.

Die Stadt Stuttgart gibt Bildungsgutscheine im Wert von 40 Euro an alle Eltern Neugeborener aus. Diese sind prinzipiell eine sehr gute Sache, da sie Eltern zum Besuch von Kursen motivieren mit dem "Ziel durch Stärkung der Elternkompetenzen, insbesondere der Erziehungskompetenz, Kinder zu stärken und ihre Entwicklungsmöglichkeiten zu verbessern." Leider sind diese Gutscheine nur ein Jahr gültig. Viele Eltern kommen daher nicht dazu, sie einzulösen. Zudem sind viele Kurse nur für Eltern mit Kleinkindern geeignet, so dass die einjährige Gültigkeit der Gutscheine der breiten Vielfalt der angebotenen Kurse nicht gerecht wird.

MV06AP029 - Neubürgermappen

• Antragsnummer: MV06AP029
• Resultat: '
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Cymaphore
• Block: '
• Titel: Neubürgermappen

Antragstext:

Die Mitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Text unter dem einzufügenden Kapitel "Bürgerservice" im Unterkapitel "Neubürgermappen" einzufügen:

"Zugezogene Neubürger*innen sollen als Willkommensgruß überall in Stuttgart von den jeweilgen Bezirksämtern eine Neubürgermappe erhalten. Die Neubürgermappen sollen u.A. Informationen zum Stadtbezirk und und seinen Freizeitgestaltungsmöglichkeiten enthalten."

Begründung:

Beim Bürgerforum der SPD im Kursaal (sic!) Bad Cannstatt wurden Neubürgermappen als Angebot gefordert, da sich die Neubürger sonst nicht willkommen fühlen. In einzelnen Stadtbezirken z.B. Weilimdorf werden Bürger mit Neubürgermappen begrüßt, ebenso in der Stadt Bebenhausen.

--> Ich verstehe die Begründung bzgl. der SPD nicht ganz :-) Ist die PP dann der Meinung, dass das eine unterstützenswerte Forderung der SPD ist? --> Und wie kommen die Neubürgermappen in Weilimdorf und Bebenhausen an?

MV06AP030 - Gäubahn als S-Bahn

• Antragsnummer: MV06AP030
• Resultat: '
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Cymaphore
• Block: '
• Titel: Gäubahn als S-Bahn

Antragstext:

Die Mitgliederversammlung möge beschließen, den Programmpunkt „Gäubahn als S-Bahn-Strecke“ unter „ÖPNV“ einzufügen:

Wir setzen uns dafür ein, dass insbesondere zur Entlastung der Stammstrecke die Gäubahn in Stuttgart regulär von der S-Bahn befahren wird. Im Bereich der Lenzhalde soll an geeigneter Stelle eine neue S-Bahn-Haltestelle geschaffen werden.

Im Rahmen der hierzu erforderlichen Änderungen an den Linien soll die Möglichkeit geprüft werden, die Linie S60 als Ring-Linie über die Gäubahn verkehren zu lassen.

MV06AP031 - S-Bahn Ringschluss

• Antragsnummer: MV06AP031
• Resultat: '
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Cymaphore
• Block: '
• Titel: S-Bahn Ringschluss

Antragstext:

Die Mitgliederversammlung möge beschließen, den Programmpunkt „S-Bahn-Ringschluss“ unter „ÖPNV“ einzufügen:

Zur besseren Erschließung der Städte im Süden von Stuttgart und zur zusätzlichen Entlastung der Stammstrecke setzen wir uns für den Bau einer S-Bahn-Verbindung zwischen Filderstadt und Wendlingen ein.

MV06AP032 - Neue Stadtbahnlinie

• Antragsnummer: MV06AP032
• Resultat: '
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Cymaphore
• Block: '
• Titel: Neue Stadtbahnlinie

Antragstext:

Die Mitgliederversammlung möge beschließen, den Programmpunkt „Neue Stadtbahn-Linien“ unter „ÖPNV“ einzufügen:

Wir fordern die Prüfung der Möglichkeit, stark ausgelastete Bus-Linien, etwa die Linien 40 und 42, ganz oder teilweise durch Stadtbahn-Neubaustrecken zu ersetzen.

MV06AP033 - Bessere Anbindung der Stadtteile an den Nahverkehr

• Antragsnummer: MV06AP033
• Resultat: '
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Cymaphore
• Block: '
• Titel: Bessere Anbindung der Stadtteile an den Nahverkehr

Antragstext:

Die Mitgliederversammlung möge beschließen, den Programmpunkt „Bessere Anbindung der Stadtteile an den Nahverkehr“ unter „ÖPNV“ einzufügen:

In einigen Stadtteilen, beispielsweise in Zazenhausen, den neuen Wohngebieten in Zuffenhausen und Büsnau/Lauchau ist die die Nahverkehrsabdeckung nur mangelhaft ausgebaut. Dort müssen dringend neue Linien geschaffen und bestehende Linien fahrgastfreundlicher getaktet werden.

MV06AP034 - Stufenweise Fahrpreissenkung nach dem Vorbild der 365 € Jahreskarte

• Antragsnummer: MV06AP034
• Resultat: '
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Cymaphore
• Block: '
• Titel: Stufenweise Fahrpreissenkung nach dem Vorbild der 365 € Jahreskarte

Antragstext:

Die Mitgliederversammlung möge beschließen, den Programmpunkt „Stufenweise Fahrpreissenkung nach dem Vorbild der 365 € Jahreskarte“ unter „ÖPNV“ einzufügen:

Die Einführung eines fahrscheinlosen Nahverkehrs erfordert eine deutliche Steigerung der Kapazitäten der Linien. Um neue Kapazitätsengpässe zu vermeiden, fordern wir die stufenweise Senkung der Fahrpreise.

Als Vorbild sollte insbesondere die außerordentlich erfolgreiche 365€-Jahreskarte in Wien dienen.

MV06AP035 - Vereinfachtes Studententicket zwischen Universitätsstädten

• Antragsnummer: MV06AP035
• Resultat: '
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Cymaphore
• Block: '
• Titel: Vereinfachtes Studententicket zwischen Universitätsstädten

Antragstext:

Die Mitgliederversammlung möge beschließen, den Programmpunkt „Vereinfachtes Studententicket zwischen Universitätsstädten“ unter „ÖPNV“ einzufügen:

Die Tarifstruktur des öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs in der Metropolregion Stuttgart stellt eine unangenehme Hürde für die Vernetzung der Universitäten dar. Daher fordern wir die Schaffung gemeinsamer Zeitkarten für den Verkehrsbund Stuttgart, den Heilbronner Hohenloher Haller Nahverkehr sowie den Verkehrsverbund Neckar-Alb-Donau.

MV06AP036 - Reduzierung der Amatszeit von OBs

• Antragsnummer: MV06AP036
• Resultat: '
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Cymaphore
• Block: '
• Titel: Reduzierung der Amatszeit von OBs

Antragstext:

Reduzierung der Amtsperioden von Oberbürgermeistern auf 5 Jahre. Wahlen finden stets zusammen mit den Kommunalwahlen statt.

Begründung:

Einige, evntl. nützliche, Quellen:

Ein Vorschlag von dem "Verein Mehr Demokratie" 2012 http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.buergermeister-nur-noch-sechs-jahr[..]

OB zu viel Macht im Südwesten: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.oberbuergermeister-in-stuttgart-ni[..]

Weitere Infos: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/;jsessionid=7ABB53213389BC3B3160BE52B8[..]

Fragen OB-Wahl (wahlberechtigt; wer aufstellen; ect.): http://www.stuttgart.de/item/show/273273/1/9/479814?

MV06AP037 - Streichung Schließen des Rings

• Antragsnummer: MV06AP037
• Resultat: '
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Cymaphore
• Block: '
• Titel: Streichung Schließen des Rings

Antragstext:

Die Mitgliederversammlung möge beschließen, den Punkt „Schließung des Rings“ im Abschnitt „Verkehr“ ersatzlos zu streichen.

Begründung:

Das Thema ist eigentlich tot und wird mittlerweile aus guten Gründen von keiner der anderen Kommunalparteien mehr vertreten. Wir sollten die Streichung in Betracht ziehen.

MV06AP038 - SMS-Notruf

• Antragsnummer: MV06AP038
• Resultat: '
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Cymaphore
• Block: '
• Titel: SMS-Notruf

Antragstext:

Die Mitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Text im einzufügenden Kapitel "Bürgerservice" als Unterkapitel "SMS-Notruf" einzufügen:

"Nicht für alle Menschen ist es möglich, im Falle eines Notrufs einen Anruf an die Rettungsleitstelle abzusetzen. Vor allem für Menschen, deren Hören oder Sprechen eingeschränkt ist, stellt dies eine nicht zu akzeptierende Barriere dar. Wir fordern daher, einen SMS-Notruf einzuführen, wie er schon in anderen Länder, wie z.B. Frankreich, möglich ist. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass Warnmeldungen, beispielsweise in Katastrophenfällen, so weitergegeben werden, dass auch schwerhörige oder gehörlose Menschen erreicht werden."

Begründung:

(KV Ulm / PÄA 012)

MV06AP039 - Besserer Bürgerhaushalt

• Antragsnummer: MV06AP039
• Resultat: '
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Cymaphore
• Block: '
• Titel: Besserer Bürgerhaushalt

Antragstext:

Die Mitgliederversammlung möge beschließen, den Programmpunkt „Besserer Bürgerhaushalt“ unter „Bürgerbeteiligung“ einzufügen:

Der Büŕgerhaushalt Stuttgart ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch bleibt er in seiner aktuellen Form weit hinter seinen Möglichkeiten zurück.

Wir beabsichtigen eine umfangreiche Überarbeitung des Bürgerhaushaltes unter Einbeziehung anerkannter Experten. Der zukünftige Bürgerhaushalt muss unter anderem folgende Kriterien erfüllen:

Betrieb und Betreuung durch die Stadt Stuttgart Offenlegung aller Quelltexte Intuitive und benutzerfreundliche Bedienoberfläche Streichung der „Abstimmung“ oder Einführung eines Benutzer-Verifikationsmodells, etwa durch einen Code-Brief an die Bürger Verbesserte Handhabung ähnlicher Vorschläge

MV06AP040 - Inklusionskultur

• Antragsnummer: MV06AP040
• Resultat: '
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Cymaphore
• Block: '
• Titel: Inklusionskultur

Antragstext:

Die Mitgliederversammlung möge Beschließen, im Kapitel „Kultur“ den neuen Programmpunkt „Inklusionskultur“ einzufügen:

Im Sinne der Inklusionspolitik der Piraten soll Kultur für alle Menschen gefördert werden. Das umfasst beispielsweise barrierearme Einrichtungen und Veranstaltungsorte, Bibliotheken für Blinde, sowie Theater- und Kinoaufführungen für Gehörlose.

MV06AP041 - Ausbau von Studentenwohnungen

• Antragsnummer: MV06AP041
• Resultat: '
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Cymaphore
• Block: '
• Titel: Ausbau von Studentenwohnungen

Antragstext:

Die Mitgliederversammlung möge Beschließen, im Kapitel „Wohnen“ den neuen Programmpunkt „Ausbau von Studentenwohnungen“ einzufügen:

Die Piraten fordern, dass weiter aus öffentlicher Hand finanzierter und bezahlbarer Wohnraum für Studenten in Stuttgart geschaffen wird.

MV06AP00X

• Antragsnummer: MV06AP00X
• Resultat: '
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: '
• Block: '

Antragstext:

Satzungsanträgeanträge

MV06SÄA00X

• Antragsnummer: MV06SÄA00X
• Resultat: '
• Typ: Satzungsänderungsantrag

• Antragsteller: '
• Block: '

Antragstext:

Positionspapiere

MV06PP001 - Maßnahmen zur Mietpreissenkung und Leerstandsbekämpfung

• Antragsnummer: MV06PP001
• Resultat: '
• Typ: Positionspapiere

• Antragsteller: Cymaphore
• Block: '
• Titel: Maßnahmen zur Mietpreissenkung und Leerstandsbekämpfung

Antragstext:

Stuttgart braucht mehr bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen. Hierzu muss die Stadt langfristig durch den umfangreichen Ausbau des sozialen Wohnbaus und Reform der städtische Wohnungsbaugesellschaft (SWSG) zu einem bedeutenden Faktor am Wohnungsmarkt werden. Dies erfordert den Ausbau des Wohnungsbestandes auf ein Niveau, dass weit über die aktuellen Pläne hinausgeht. Darüber hinaus ist langfristig eine Überarbeitung der Vergabekriterien erforderlich. Das derzeitige Konzept der Sozialmietwohnungen und Mietwohnungen für mittlere Einkommensbezieher ist starr und muss überarbeitet werden, beispielsweise nach dem Vorbild der Vergabekriterien von Wiener Wohnen.

Viele Menschen nutzen Eigentumswohnungen als Veranlagungsmöglichkeit, vermieten diese aber aufgrund des damit verbundenen rechtlichen und bürokratischen Aufwandes oder aus Sorge vor unangenehmen Mietern nicht. Zur Reduktion des Wohnungsleerstandes fordern wir daher die Einrichtung einer städtischen Gesellschaft als Angebot für Privateigentümer. Die Wohnungsbesitzer können hierbei ihren Wohnraum nach genau festgelegten Kriterien an die Gesellschaft vermieten, die sich von da an um die Vermittlung und Vermietung der Wohnung kümmert und somit Risiko und Aufwand für den Eigentümer reduzieren. Darüber hinaus fordern wir, dass die Stadt von ihrem Recht auf Einhebung einer Abgabe auf leerstehenden Wohnraum gebrauch macht.

MV06PP00X

• Antragsnummer: MV06PP00X
• Resultat: '
• Typ: Positionspapiere

• Antragsteller: '
• Block: '

Antragstext:

Sonstige Anträge

MV05SA001 - Redaktionelle Überarbeitung des Programms

• Antragsnummer: MV05SA001
• Resultat: '
• Typ: Sonstiger Antrag

• Antragsteller: Anke & niko
• Block: '
• Titel: Redaktionelle Überarbeitung des Programms

Antragstext:

Die Mitgliederversammlung möge den KV-Vorstand den Auftrag erteilen, zeitnah eine redaktionelle Bearbeitung des Kommunalprogramms durchzuführen. Dabei sollen insbesondere Programmpunkte in die Gesamtstruktur des Programms eingebunden, von sprachlichen Mängeln bereinigt und stilistisch einheitlich gestaltet werden. Es dürfen keine inhaltlichen Veränderungen vorgenommen werden.

MV06SA00X

• Antragsnummer: MV06SA00X
• Resultat: '
• Typ: Sonstiger Antrag

• Antragsteller: '
• Block: '

Antragstext: