BW:Stuttgart/Mitgliederversammlung 02/Anträge

Anträge zur 2. Mitgliederversammlung der Piratenpartei Stuttgart.

Wichtige Anmerkung: Anträge werden sukzessive mit "unbehandelt", "angenommen", "abgelehnt" markiert.

Programmanträge

MV02PA001

• Antragsnummer: MV02PA001
• Resultat: unbehandelt
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Orca / AG Bürgerbeteiligung und Transparenz
• Block: Bürgerbeteiligung und -mitbestimmung

Antragstext:

Wir helfen (auf Wunsch) bei der Auswahl von Lösungen und Methoden auf dem Stand der Technik.

Begründung:

Prämisse

MV02PA002

• Antragsnummer: MV02PA002
• Resultat: unbehandelt
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Orca / AG Bürgerbeteiligung und Transparenz
• Block: Bürgerbeteiligung und -mitbestimmung

Antragstext:

Das Motto dieser Punkte: lieber rechtzeitig mit den Bürgern reden, als massive und teure Proteste in Kauf nehmen wie bei S21.

Begründung:

Prämisse

MV02PA003A - Forderung nach Einführung einer Bürgerbefragung

• Antragsnummer: MV02PA003A
• Resultat: unbehandelt
• Typ: Programmantrag
• Alternativanträge: MV02PA003A, MV02PA003B
• Antragsteller: Orca / AG Bürgerbeteiligung und Transparenz
• Block: Bürgerbeteiligung und -mitbestimmung
• Titel: Forderung nach Einführung einer Bürgerbefragung

Antragstext:

Einmal jährlich für - ausreichend große Bauleitplanungen, öffentliche Infrastrukturprojekte usw. ohne feste Limits - verschickt die Verwaltung im Auftrag des Gemeinderats (im Vorfeld ist Input der Bürger erwünscht, z.B. via gelbe Karte) einige Fragen schriftlich mit eindeutigem Code an die Bürger. Diese können den Fragebogen per Post zurückschicken oder alternativ elektronisch mittels des Codes im Internet ausfüllen - es gilt eine Frist von einem Monat ab Versand. Es besteht keine Mitmachpflicht, nur ein Recht dazu (analog Wahlrecht ohne Wahlpflicht). Der Gemeinderat muss das Ergebnis der Befragung für alle gestellten Fragen in den zuständigen Ausschüssen und im Plenum behandeln und alles veröffentlichen.

Begründung:

Kurzvariante Forderung Bürgerbefragung

MV02PA003B - Durchführung von Bürgerbefragungen

• Antragsnummer: MV02PA003B
• Resultat: unbehandelt
• Typ: Programmantrag
• Alternativanträge: MV02PA003A, MV02PA003B
• Antragsteller: Cymaphore / AG Bürgerbeteiligung und Transparenz
• Block: Bürgerbeteiligung und -mitbestimmung
• Titel: Durchführung von Bürgerbefragungen

Antragstext:

Einleitung

Eine neue Zeit erfordert zeitgemäße Konzepte, um den Bürgern wirksame und attraktive Möglichkeiten zur Mitbestimmung zu geben. Die Durchführung regelmäßiger Bürgerbefragungen im Rahmen eines öffentlichen Prozesses beleben die öffentliche Diskussion über wichtige politische Themen, schaffen öffentliches Bewusstsein und bieten der Bürgerschaft eine komfortable Möglichkeit, die Stadtpolitik abseits von Wahlen und parteipolitischen Befindlichkeiten aktiv mitzugestalten.

Rahmenbedingungen

Wir setzen uns dafür ein, dass mittels geeigneter Beschlüsse und Verordnungen die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen und die Bürgerbefragungen in einem durchgehend öffentlichen Prozess erarbeitet werden. Hierfür wird ein eigener Ausschuss im Gemeinderat gebildet. Zu den Aufgaben des Ausschusses zählt insbesondere auch die möglichst umfangreiche Miteinbeziehung der Öffentlichkeit in die Vorbereitung der Bürgerbefragung. Der Ausschuss kümmert sich außerdem um die Erarbeitung von Anträgen als Folge konkreter Befragungsergebnisse.

Ablauf und Zeitrahmen

Eine Bürgerbefragung gliedert sich in vier Phasen:

1. Vorbereitung
2. Befragung
3. Auswertung
4. Bericht

Vorbereitung

Es wird ein exakter Zeitplan für jede Phase und ihre einzelnen Abschnitte durch den Gemeinderat beschlossen und veröffentlicht.

Die Vorbereitungsphase beginnt spätestens 12 Monate vor der Durchführung der Befragung. Es werden Vorschläge für die Fragen gesammelt und aufbereitet. Die ordentliche Einreichung von Vorschlägen erfordert entweder die Unterstützung von sechs Mitgliedern des Gemeinderates oder die Unterstützungsunterschrift von 200 Bürgern. Die Fragen müssen hierbei Belange betreffen, über die der Gemeinderat der Stadt Stuttgart beschließt. Die Fragen müssen so formuliert sein, dass sie konkret über zwei bis vier Auswahlantworten durch Ankreuzen beantwortet werden können.

Ordentlich eingereichte Vorschläge für Fragen werden daraufhin auf- und vorbereitet. Der Gemeinderat beschließt im Anschluss die Liste der Fragen. Werden ordentlich eingereichte Vorschläge durch den Gemeinderat abgelehnt, so ist die Ablehnung einschließlich der Begründung zu veröffentlichen und dem Antragsteller des Vorschlags muss eine angemessene Zeit zur Stellungnahme und eventuell zur erforderlichen Nachbesserung gewährt werden.

Ist die Zahl der eingereichten Fragen zu umfangreich, um im Rahmen einer einzelnen Bürgerbefragung sinnvoll berücksichtigt zu werden, so kann der Gemeinderat eine Auswahl treffen. In diesem Fall ist zu berücksichtigen, wie zeitkritisch eine Frage ist. Die Zahl der Unterstützungsunterschriften bzw. Unterstützer aus dem Gemeinderat ist ebenfalls zu berücksichtigen.

Der fertige Fragenkatalog wird durch den Gemeinderat beschlossen und veröffentlicht. Die Stadt Stuttgart bewirbt die Bürgerbefragung und unterstützt einen öffentlichen Diskurs über die einzelnen Themen im Rahmen ihrer Möglichkeiten.

Befragung

Die Befragung richtet sich an alle Bürger und Bürgerinnen mit Stimmrecht zur Kommunalwahl. Ein geeignetes Verfahren für eine Widerspruchsstelle zum Schutz des Befragungsgeheimnisses wird eingerichtet. Alle Wahl- bzw. Befragungsberechtigten erhalten den Katalog mit den Fragen per Post einschließlich eines Antwortumschlags.

Anstelle der Rücksendung der Fragen auf dem Postweg kann stattdessen eine Beantwortung im Internet erfolgen. Der Brief enthält die hierfür erforderlichen Informationen (URL, Code, etc.). Der Fragenkatalog im Internet darf sich nicht vom Fragenkatalog im Brief unterscheiden.

Auswertung

Nach Auszählung der Bürgerbefragung werden die Ergebnisse veröffentlicht. Der zuständige Ausschuss erarbeitet Anträge an den Gemeinderat, die sich mit den Ergebnissen der Bürgerbefragung befassen und legt diese dem Gemeinderat zum Beschluss vor.

Bericht

Spätestens sechs Monate nach Verkündung des Befragungsergebnisses veröffentlicht der Gemeinderat seinen Bericht über die Durchführung der Bürgerbefragung. Die Entscheidungen sind jeweils angemessen zu begründen.

Kosten und Nutzen

Unser Verfahren ist einfach, kostengünstig und kann bestehende Verwaltungsstrukturen der Stadt Stuttgart sinnvoll nutzen. Natürlich verursachen die Bürgerbefragungen auch zusätzliche Kosten.

Eine gut durchgeführte Bürgerbefragung ist jedoch in jeder Hinsicht ihre Kosten wert. So befasst sich der Gemeinderat aufgrund der Befragung mit Interessen der Bürgerschaft, die anderenfalls keine Aufmerksamkeit finden würden.

Darüber hinaus kann eine frühzeitige Befragung der Bürgerschaft über umstrittene Themen Eskalationen und dadurch verursachte Kosten meist verhindern. Wir sind davon überzeugt, dass eine wirksame Beteiligung der Bürgerschaft an wichtigen Entscheidungen auf lange Sicht zu besseren politischen Ergebnissen führt.

Begründung:

Langvariante mit konkretem Implementierungsvorschlag. Für den Fall, dass dieser Antrag abgelehnt wird, siehe MV02PP001

MV02PA004 - Forderung nach Ausgestaltung des Petitionsrechts für die Stadt

• Antragsnummer: MV02PA004
• Resultat: unbehandelt
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Orca / AG Bürgerbeteiligung und Transparenz
• Block: Bürgerbeteiligung und -mitbestimmung
• Titel: Forderung nach Ausgestaltung des Petitionsrechts für die Stadt

Antragstext:

Petitionsrecht praktikabel und normenklar: für Gemeinderat und Verwaltungseinrichtungen, generell online, aber mit der zusätzlichen Möglichkeit, Petitionen über Bürgerbüros einzureichen. Mindestanzahl von Petitionsunterstützern für die verpflichtende Behandlung: 1% (ca. 5000 absolut). Auch Resolutionen an das Land können so ausgelöst werden.

Begründung:

Anmerkung zum letzten Satz: das macht der Gemeinderat der Landeshauptstadt auch von sich aus.

MV02PA005 - Raumordnung und Bauleitplanung

• Antragsnummer: MV02PA005
• Resultat: unbehandelt
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Orca / AG Bürgerbeteiligung und Transparenz
• Block: Bürgerbeteiligung und -mitbestimmung
• Titel: Raumordnung und Bauleitplanung

Antragstext:

Wir stimmen für die verpflichtende Bürgerbeteiligung während der Raumordnungsverfahren, d.h. vor Bebauungsplanerstellung ist zwingend im Vorfeld mit der Bürgerschaft das Vorhaben abzustimmen. Dabei wird auch klar, wieviele Menschen vor Ort sich jeweils dafür interessieren; die Vorschläge sind für das weitere Vorgehen verbindlich. Dabei hat S-Mitte eine Sonderstellung, dort sind generell alle Stuttgarter (meist) involviert.

Begründung:

so etwas läuft z.Zt. über den UTA zu Zeiten, zu denen kein normaler Angestellter anwesend sein kann, und wird nach dess (meist nicht-öffentlichen) Beschluss anschließend im Gemeinderatsplenum durchgewunken.

MV02PA006 - Bürgerlotsen

• Antragsnummer: MV02PA006
• Resultat: unbehandelt
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Orca / AG Bürgerbeteiligung und Transparenz
• Block: Bürgerbeteiligung und -mitbestimmung
• Titel: Bürgerlotsen

Antragstext:

Ehrenamtliche Bürgerlotsen, die möglichst alle Alters- und Bevölkerungsgruppen repräsentieren und als Schnittstellen zu Kommunalpolitik dienen (wie in Mannheim). Die Lotsen werden jährlich öffentlich im Rathaus geehrt (wie Blutspender)! Im Stuttgarter Diakonissenkrankenhaus gibt es z.B. bereits solche Lotsen für Patienten, die das Gebäude betreten. Auch für das Rathaus ist das sinnvoll.

MV02PA007 - Bürgerportal

• Antragsnummer: MV02PA007
• Resultat: unbehandelt
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Orca / AG Bürgerbeteiligung und Transparenz
• Block: Bürgerbeteiligung und -mitbestimmung
• Titel: Bürgerportal

Antragstext:

Virtuelles Gemeinschaftsprojekt Bürgerportal (wie von OB Ude in München, s. http://direktzu.muenchen.de/ude). Dort können Meinungen aller Stakeholder (= Beteiligte aus Bürgerschaft, Politik und betroffenen Firmen) für vorgegebene Angelegenheiten gesammelt werden.

MV02PA008

• Antragsnummer: MV02PA008
• Resultat: unbehandelt
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Orca / AG Bürgerbeteiligung und Transparenz
• Block: Transparenz / Offene Verwaltung

Antragstext:

Gläserne Kommune für den mündigen Bürger, Voraussetzung für echte Beteiligung.

Begründung:

Motto für den Block Transparenz / offene Verwaltung

MV02PA009A - Informationsfreiheit

• Antragsnummer: MV02PA009A
• Resultat: unbehandelt
• Typ: Programmantrag
• Alternativanträge: MV02PA009A, MV02PA009B
• Antragsteller: Orca / AG Bürgerbeteiligung und Transparenz
• Block: Transparenz / Offene Verwaltung
• Titel: Informationsfreiheit

Antragstext:

Eine Informationsfreiheitssatzung für Stuttgart: z.B. müssen Bebauungspläne (vorzugsweise als Vektorgrafik, mindestens aber als Pixelgrafik) generell verfügbar gemacht werden.

http://wiki.piratenpartei.de/Datei:MusterInformationsfreiheitssatzungderStadtStuttgartAngep.pdf

Eine Schlichterstelle für eindeutig unzulässige Anfragen wird angestrebt.

Begründung:

Anmerkung zu beiden Versionen des Antrags: es wurden schon Versuche der GRÜNEN im Gemeinderat und von Orca im Bürgerhaushalt gestartet, die aber ohne Resonanz blieben. Die kommunale Satzung kann selbst dann sinnvoll sein, wenn das Land BW voraussichtlich nächstes Jahr ein Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet und es nicht bürgerfreundlich genug ist (geschieht erst nach der OB-Wahl in Stuttgart; Muster von informationsfreiheits.org und dem Umweltinformationsfreiheitsgesetz).

MV02PA009B - Informationsfreiheit

• Antragsnummer: MV02PA009B
• Resultat: unbehandelt
• Typ: Programmantrag
• Alternativanträge: MV02PA009A, MV02PA009B
• Antragsteller: Orca / AG Bürgerbeteiligung und Transparenz
• Block: Transparenz / Offene Verwaltung
• Titel: Informationsfreiheit

Antragstext:

Identisch mit Antrag 1, aber in der Informationsfreiheitssatzung wird in §6 der letzte Halbsatz inklusive oder gestrichen ("oder bei Überwiegen öffentlichen Interesses")

Begründung:

Anmerkung zu beiden Versionen des Antrags: es wurden schon Versuche der GRÜNEN im Gemeinderat und von Orca im Bürgerhaushalt gestartet, die aber ohne Resonanz blieben. Die kommunale Satzung kann selbst dann sinnvoll sein, wenn das Land BW voraussichtlich nächstes Jahr ein Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet und es nicht bürgerfreundlich genug ist (geschieht erst nach der OB-Wahl in Stuttgart; Muster von informationsfreiheits.org und dem Umweltinformationsfreiheitsgesetz).

MV02PA010A - Streaming aus Gemeinderatsgremien

• Antragsnummer: MV02PA010A
• Resultat: unbehandelt
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Orca / AG Bürgerbeteiligung und Transparenz
• Block: Transparenz / Offene Verwaltung
• Titel: Streaming aus Gemeinderatsgremien

Antragstext:

Streaming von Sitzungen v.a. des UTA ins Internet, es muss mit der Verwaltung abgesprochen werden - es ist schon möglich -, wie man es im Detail ausführt. Natürlich betrifft das nur den öffentlichen Teil; andere beschließende, evtl. auch beratende Ausschüsse kommen ebenfalls in Frage, und falls sich der Stil der Plenumssitzungen ändert, könnten auch diese interessant sein. Die Sitzungen werden alle archiviert und öffentlich als Datenbank angeboten.

Begründung:

hier könnten Erfahrungen aus anderen Kommunalgremien in Deutschland, z.B. auch aus Heidelberg hilfreich sein.

MV02PA010B - Streaming aus Gemeinderatsgremien

• Antragsnummer: MV02PA010B
• Resultat: unbehandelt
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Orca / AG Bürgerbeteiligung und Transparenz / Tomcat
• Block: Transparenz / Offene Verwaltung
• Titel: Streaming aus Gemeinderatsgremien

Antragstext:

Wir setzen uns für das Streaming von Sitzungen - v.a. des Umwelt- und Technikausschusses (UTA) - ins Internet ein. Teilweise ist dies bereits möglich, die Ausführung im Detail muss aber mit der Verwaltung abgesprochen werden. Dies betrifft auf jeden Fall den öffentlichen Teil von Ausschusssitzungen.

Wir streben zusätzlich eine einfach durchsuchbare Archivierung und Veröffentlichung der Aufzeichnungen an.

Begründung:

Falls sich der Stil der Plenumssitzungen ändert, könnten auch diese interessant sein.

Hier könnten Erfahrungen aus anderen Kommunalgremien in Deutschland, z.B. auch aus Heidelberg hilfreich sein.

MV02PA011 - Versammlungsrecht stärken

• Antragsnummer: MV02PA011
• Resultat: unbehandelt
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Orca / AG Bürgerbeteiligung und Transparenz
• Block: Versammlungsrecht und Sonstiges
• Titel: Versammlungsrecht stärken

Antragstext:

Es darf keine willkürlichen und/oder rechtswidrigen Einschränkungen des Versammlungsrechts und Einkesselung von Demonstranten mehr geben - auch keine Behinderung antifaschistischer Proteste. Verhängte Einschränkungen für die Versammlung müssen ausführlich und frühzeitig nachvollziehbar begründet werden.

Begründung:

gerade das Ordnungsamt Stuttgart tut sich leider durch systematische Einschränkungen des Versammlungsrechts durch mehr oder weniger willkürliche und teils ziemlich sicher verfassungswidrige Einschränkungen hervor und höhlt so in der Praxis das Versammlungsrecht stark aus. Das Vorgehen gegen Anti-NPD-Demonstranten im Sommer 2012 war ein Beispiel für überzogene und nicht gesellschaftsdienliche Maßnahmen, teils klar verfassungswidrig (kleine Gruppen von Demonstranten wurden eingekesselt und auf dem Polizeipräsidium Personalien festgestellt).

MV02PA012 - Vorwort

• Antragsnummer: MV02PA012
• Resultat: unbehandelt
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: DelRay (formell eingereicht durch Cymaphore)
• Block: Kinder- und Familienpolitik
• Titel: Vorwort

Antragstext:

2003 wurde das Ziel “Stuttgart soll die kinderfreundlichste Stadt Deutschland werden“ formuliert. Vor dem Hintergrund der aktuellen Verschuldung der öffentlichen Haushalte müssen jetzt Prioritäten zur zeitnahen Realisierung des wichtigsten kommunalpolitischen Themas gesetzt werden.

Der KiTa fällt als Ort der frühkindlichen Bildung bei der Kinder- und Familien-Politik eine entscheidende Rolle zu.

MV02PA013 - Chancengleichheit bei der frühkindlichen Bildung

• Antragsnummer: MV02PA013
• Resultat: unbehandelt
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: DelRay (formell eingereicht durch Cymaphore)
• Block: Kinder- und Familienpolitik
• Titel: Chancengleichheit bei der frühkindlichen Bildung

Antragstext:

Kinder sollen entsprechend ihrer Begabung und unabhängig der sozialen und kulturellen Herkunft die bestmöglichen Voraussetzungen für den Schulbeginn erwerben.

MV02PA014 - 101% Lieber ein Platz zu viel als einer zu wenig

• Antragsnummer: MV02PA014
• Resultat: unbehandelt
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: DelRay (formell eingereicht durch Cymaphore)
• Block: Kinder- und Familienpolitik
• Titel: 101% Lieber ein Platz zu viel als einer zu wenig

Antragstext:

Der ab 2013 geltende Rechtsanspruch sieht für 35% der ein- bis dreijährigen Kindern einen Betreuungsplatz vor und ist eindeutig zu niedrig angesetzt. In einigen Stadtteilen liegt die Nachfrage deutlich darüber. Deswegen setzen wir uns für ein Betreuungsplatzangebot von 101% bezogen auf den tatsächlichen Bedarf ein, sowohl für die U3-, als auch für die Ü3-Jährigen.

MV02PA015 - Mehr Personal in der Betreuung

• Antragsnummer: MV02PA015
• Resultat: unbehandelt
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: DelRay (formell eingereicht durch Cymaphore)
• Block: Kinder- und Familienpolitik
• Titel: Mehr Personal in der Betreuung

Antragstext:

Für den Ausbau der Betreuungsplätze ist die Aufstockung des Personalbestands erforderlich. Der Betreuungsschlüssel gilt entsprechend europäischen Standards einzuhalten, das bedeutet für Ein- bis Zweijährige 1:3 und für Zwei- bis Dreijährige 1:4 ein Verhältnis von Betreuer zu Kindern.

MV02PA016 - Bessere Qualifikation

• Antragsnummer: MV02PA016
• Resultat: unbehandelt
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: DelRay (formell eingereicht durch Cymaphore)
• Block: Kinder- und Familienpolitik
• Titel: Bessere Qualifikation

Antragstext:

Die Qualifikation der Betreuer spielt eine entscheidende Rolle. Wir unterstützen die Beschäftigung von Fachkräften mit einem Abschluss eines FH oder Hochschulstudiums.

MV02PA017 - Höhere Bezahlung

• Antragsnummer: MV02PA017
• Resultat: unbehandelt
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: DelRay (formell eingereicht durch Cymaphore)
• Block: Kinder- und Familienpolitik
• Titel: Höhere Bezahlung

Antragstext:

TBA

MV02PA018 - Mehr männliche Mitarbeiter in der Betreuung

• Antragsnummer: MV02PA018
• Resultat: unbehandelt
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: DelRay (formell eingereicht durch Cymaphore)
• Block: Kinder- und Familienpolitik
• Titel: Mehr männliche Mitarbeiter in der Betreuung

Antragstext:

TBA

MV02PA019 - Mehr Personal mit Migrationshintergrund

• Antragsnummer: MV02PA019
• Resultat: unbehandelt
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: DelRay (formell eingereicht durch Cymaphore)
• Block: Kinder- und Familienpolitik
• Titel: Mehr Personal mit Migrationshintergrund

Antragstext:

TBA

MV02PA020 - Kulturelle Vielfalt nutzen

• Antragsnummer: MV02PA020
• Resultat: unbehandelt
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: DelRay (formell eingereicht durch Cymaphore)
• Block: Kinder- und Familienpolitik
• Titel: Kulturelle Vielfalt nutzen

Antragstext:

Die Zuwanderung von Menschen mit einem Migrationshintergrund stellt eine Bereicherung für unsere Gesellschaft dar. Kultur und Sprache von Kindern mit einem Migrationshintergrund soll spielerisch mit beispielsweise Schautafeln in den KiTa Alltag einfließen.

MV02PA021 - Sprachförderung im Hinblick auf die Einschulung

• Antragsnummer: MV02PA021
• Resultat: unbehandelt
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: DelRay (formell eingereicht durch Cymaphore)
• Block: Kinder- und Familienpolitik
• Titel: Sprachförderung im Hinblick auf die Einschulung

Antragstext:

TBA

MV02PA022 - Bau zusätzlicher KiTas

• Antragsnummer: MV02PA022
• Resultat: unbehandelt
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: DelRay (formell eingereicht durch Cymaphore)
• Block: Kinder- und Familienpolitik
• Titel: Bau zusätzlicher KiTas

Antragstext:

Neben dem Ausbau bereits vorhandener, ist auch der Bau neuer KiTas erforderlich. Vor dem Hintergrund der aktuellen Unterversorgung und dem Rechtsanspruch ab 08.2013 muss Qualität vor Quantität gelten. Die Errichtung neuer Grundstücke soll mit dem Instrument der Nachverdichtung erfolgen. Dazu gehören die Aufstockung vorhandener Gebäude und die Nutzung brachliegender Flächen. In Stuttgart befinden sich über 500 Grundstücke mit mehr als 2000 m2 Grundfläche, für die Eigentümerverhältnisse zu klären sind.

MV02PA023 - Kontinuierliche Instandhaltungsmaßnahmen

• Antragsnummer: MV02PA023
• Resultat: unbehandelt
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: DelRay (formell eingereicht durch Cymaphore)
• Block: Kinder- und Familienpolitik
• Titel: Kontinuierliche Instandhaltungsmaßnahmen

Antragstext:

Wir setzen uns für eine vorausschauende Planung bei der Modernisierung von KiTas ein sowie für kontinuierliche Instandhaltungsmaßnahmen.

MV02PA024 - Gleichrangige Unterstützung von Trägern

• Antragsnummer: MV02PA024
• Resultat: unbehandelt
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: DelRay (formell eingereicht durch Cymaphore)
• Block: Kinder- und Familienpolitik
• Titel: Gleichrangige Unterstützung von Trägern

Antragstext:

Sofern die Rahmenbedingungen erfüllt sind, sollen religiöse, städtische und private Träger die gleiche Priorisierung erfahren. In Stadtteilen mit eine Bevölkerung mehrheitlich muslimischen Glaubens ist das Angebot nicht-christlicher KiTas zu beachten.

MV02PA025 - Eigenbetriebe der Stadt als Vorbild für betriebliche KiTas

• Antragsnummer: MV02PA025
• Resultat: unbehandelt
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: DelRay (formell eingereicht durch Cymaphore)
• Block: Kinder- und Familienpolitik
• Titel: Eigenbetriebe der Stadt als Vorbild für betriebliche KiTas

Antragstext:

Betreuungsplätze in den KiTas der Eigenbetrieben erhöhen Vorbildfunktion für das Engagement bei Unternehmen Fachkräftemangel ein Mehrwert

MV02PA026 - Benchmarking zur Qualitätssteigerung

• Antragsnummer: MV02PA026
• Resultat: unbehandelt
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: DelRay (formell eingereicht durch Cymaphore)
• Block: Kinder- und Familienpolitik
• Titel: Benchmarking zur Qualitätssteigerung

Antragstext:

Ein stetiger Vergleich der KiTas sowohl in der Region als auch in Europa erhöht die Qualität der Einrichtungen und verbessert die Chancengleichheit der Kinder.

MV02PA027 - Vereinbarung von Beruf und Familie

• Antragsnummer: MV02PA027
• Resultat: unbehandelt
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: DelRay (formell eingereicht durch Cymaphore)
• Block: Kinder- und Familienpolitik
• Titel: Vereinbarung von Beruf und Familie

Antragstext:

Öffnungszeiten sollen sich an den Arbeitszeiten der Eltern orientieren. Das bedeutet u.a. ein Angebot von mindestens 50% an Ganztagsplätze mit Öffnungszeiten bis 18 Uhr und ein Betrieb während der Ferien.

MV02PA028 - Förderung von Familienzentren

• Antragsnummer: MV02PA028
• Resultat: unbehandelt
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: DelRay (formell eingereicht durch Cymaphore)
• Block: Kinder- und Familienpolitik
• Titel: Förderung von Familienzentren

Antragstext:

Wir setzten uns für den Bau von Familienzentren und den Ausbau von KiTas zu Familienzentren ein. An dem Ort der Begegnung werden Eltern bei der Betreuung ihrer durch ausgebildete Fachkräfte unterstützt. Familien mit einem Migrationshintergrung sind oftmals nur wenig vernetzt. Die Vernetzung wird durch Familienzentren verbessert.

MV02PA029 - Vorhandene Initiativen besser nutzen

• Antragsnummer: MV02PA029
• Resultat: unbehandelt
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: DelRay (formell eingereicht durch Cymaphore)
• Block: Kinder- und Familienpolitik
• Titel: Vorhandene Initiativen besser nutzen

Antragstext:

Beispielhaft soll an dieser Stelle die Ludwigsburger Initiative für Kinder und Familienbildung KiFa angeführt werden. An Kitas werden Kurse teilweise in ausländischer Sprache zu den Themen Bildung, Erziehung und Gesundheit von durch KiFa ausgebildete Mentoren gegeben, die zum Teil selbst Eltern mit Migrationshintergrund sind.

MV02PA030 - Einbeziehung von Familien mit Migrationshintergrund verbessern

• Antragsnummer: MV02PA030
• Resultat: unbehandelt
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: DelRay (formell eingereicht durch Cymaphore)
• Block: Kinder- und Familienpolitik
• Titel: Einbeziehung von Familien mit Migrationshintergrund verbessern

Antragstext:

TBA

MV02PA031 - Integration und Inklusion

• Antragsnummer: MV02PA031
• Resultat: unbehandelt
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: DelRay (formell eingereicht durch Cymaphore)
• Block: Kinder- und Familienpolitik
• Titel: Integration und Inklusion

Antragstext:

Wir setzten uns für eine Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den KiTas ein. Kindern mit einer Behinderung soll ein ungehinderter, d.h. auch selbst bestimmter Zugang zum gemeinsamen Lernen, individuell angemessene Vorkehrungen für eine hochwertige Betreuung und eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden.

MV02PA032 - Spielerisch das Rüstzeug für das weitere Leben erlernen

• Antragsnummer: MV02PA032
• Resultat: unbehandelt
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: DelRay (formell eingereicht durch Cymaphore)
• Block: Kinder- und Familienpolitik
• Titel: Spielerisch das Rüstzeug für das weitere Leben erlernen

Antragstext:

In den ersten Jahren werden wichtige Voraussetzung für das spätere Leben geschaffen. Diese Fähigkeiten sollen spielerisch im ein einem Baukastensystem wie dem Einstein Programm im Hinblick auf den Übergang in die Grundschule vermittelt werden.

MV02PA033 - Kostenlos

• Antragsnummer: MV02PA033
• Resultat: unbehandelt
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: DelRay (formell eingereicht durch Cymaphore)
• Block: Kinder- und Familienpolitik
• Titel: Kostenlos

Antragstext:

TBA

MV02PA034 - Freiwillig

• Antragsnummer: MV02PA034
• Resultat: unbehandelt
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: DelRay (formell eingereicht durch Cymaphore)
• Block: Kinder- und Familienpolitik
• Titel: Freiwillig

Antragstext:

TBA

MV02PA035 - Kommunal vernetztes Online Vergabesystem der Piratenpartei Stuttgart

• Antragsnummer: MV02PA035
• Resultat: unbehandelt
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: DelRay (formell eingereicht durch Cymaphore)
• Block: Kinder- und Familienpolitik
• Titel: Kommunal vernetztes Online Vergabesystem der Piratenpartei Stuttgart

Antragstext:

TBA

MV02PA036 - Elternbeteiligung

• Antragsnummer: MV02PA036
• Resultat: unbehandelt
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: DelRay (formell eingereicht durch Cymaphore)
• Block: Kinder- und Familienpolitik
• Titel: Elternbeteiligung

Antragstext:

Ein frühzeitiges Anschreiben der Eltern vor Beginn des Kindergartenjahres soll beispielsweise den Bedarf an Plätzen in wohn- bzw. arbeitsnähe oder bei den Öffnungszeiten ermitteln. Bei geringer Rücklaufquote gilt zeitnah eine entsprechende Wiederholung durchzuführen. Eltern aus umliegenden Gemeinden soll online als auch offline die Möglichkeit der Partizipation angeboten werden.

MV02PA037 - Fahrscheinloser ÖPNV

• Antragsnummer: MV02PA037
• Resultat: unbehandelt
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Artist (formell Cymaphore)
• Block: Verkehr
• Titel: Fahrscheinloser ÖPNV

Antragstext:

Einführung eines umlagefinanzierten fahrscheinlosen ÖPNV im Gebiet des Verkehrsverbunds Stuttgart.

Begründung:

Verkehrsaufkommen Seit den 1960 Jahren steigt der MIV kontunuierlich an. Der fahrscheinlosen ÖPNV ist wahrscheinlich eines der wenigen geeigneten und sozial verträglichen Mitteln, der diesem Trend entgegenwirken kann. Die Attraktivität des ÖPNV steigt durch eine fahrgastfreundliche Nutzbarkeit. Das bisherige Zonen-Wirrwarr und Qual am Automaten, entfällt.

Umwelt Die Zunahme von Feinstaub-, Abgaß- und Lärmemissionen wird verringert. Dies trägt dazu bei, drohenden Strafzahlungen für überschrittene Feinstaubwerte durch die EU zu entgehen.

Wirtschaft Ein fahrscheinloser ÖPNV trägt wesentlich dazu bei, auch in Zukunft jedem Bürger und Unternehmen eine funktionierende Mobilität zu gewährleisten. Diese ist für eine prosperierende Wirtschaft Grundvoraussetzung.

(1) http://wiki.piratenpartei.de/BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Bauen/Kostenloser_Nahverkehr (2) http://www.landtag-bw.de/wp13/drucksachen/4000/13_4950_d.pdf (3) http://www.voev.ch/dcs/users/6/05_Weber.pdf (4) http://www.konus-schwarzwald.info (5) http://wiki.piratenpartei.de/images/5/5e/2009-12-29-%C3%96ffentlicher_Personennahverkehr_in_NRW_Thesenpapier.pdf

MV02PA038 - Freie Software in Behörden und staatlichen Einrichtungen

• Antragsnummer: MV02PA038
• Resultat: unbehandelt
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Cymaphore (Einreichung)
• Block: Verwaltung
• Titel: Freie Software in Behörden und staatlichen Einrichtungen

Antragstext:

Sicherheit und langfristige Kosteneinsparungen durch Einsatz von Freier Software.

Begründung:

Durch die Offenheit des Quellcodes bei Freier Software gibt es keine Abhängigkeit von einem bestimmten Softwarehersteller. Dies verbessert die Möglichkeiten für spätere Anpassungen, wenn sich beispielsweise rechtliche Rahmenbedingungen für Behörden ändern. Bei Freier Software entfallen außerdem auf lange Sicht große Summen für Lizenzgebühren. Den kurzfristig höheren Kosten für Einarbeitungsaufwand stehen so mittel- und langfristige Einsparungen gegenüber. Wartungsverträge können mit Firmen vor Ort geschlossen werden, was die regionale Wirtschaft fördert.

MV02PA039 - Erneuerbare Energie für öffentliche Gebäude und Flächen

• Antragsnummer: MV02PA039
• Resultat: unbehandelt
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Cymaphore (Einreichung)
• Block: Verkehr
• Titel: Erneuerbare Energie für öffentliche Gebäude und Flächen

Antragstext:

Die Städte und Gemeinden sollten bei dem Ausstieg aus der Atomenergie mit gutem Beispiel vorangehen und kurzfristig die Stromversorgung von öffentlichen Gebäuden und Flächen auf erneuerbare Energien umstellen. Mittel- bis langfristig fordern wir eine möglichst 100%ige Selbstversorgung mit Strom. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Städte und Gemeinden bei Neubau und Sanierung auf die Energieeffizienz achten und zusätzlich in die lokale Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie einsteigen. Anmerkung: Die effizienteste Energieversorgung sind lokale Blockheizkraftwerke die vorzugsweise mit Gas betrieben werden - WENN die Heizenergie verwendet werden kann. Daher halte ich die Einschränkung auf die Förderung von "Erneuerbaren Energien" nicht für objektiv.

Begründung:

(Übernommen aus dem Kommunalprogramm der Piratenpartei Ludwigsburg)

MV02PA040 - Gebührenfreier Kirchenaustritt

• Antragsnummer: MV02PA040
• Resultat: unbehandelt
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Cymaphore (Einreichung)
• Block: Religionsfreiheit und Säkularisierung
• Titel: Gebührenfreier Kirchenaustritt

Antragstext:

Gebührenfreier Kirchenaustritt

Begründung:

Jeder Mensch soll unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft selbst bestimmen können. Gebühren erschweren den Austritt oder Wechsel und schränken damit die Bekenntnisfreiheit ein. Zudem stehen sie oft in keinem Verhältnis zum Arbeitsaufwand. Solange der Kirchenaustritt öffentlich verwaltet wird, muss auch die betreffende Kirche für entstehende Kosten aufkommen.

MV02PA041 - Gleichberechtigung der Religionen

• Antragsnummer: MV02PA041
• Resultat: unbehandelt
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Cymaphore (Einreichung)
• Block: Religionsfreiheit und Säkularisierung
• Titel: Gleichberechtigung der Religionen

Antragstext:

Die Veränderungen bei den Glaubensrichtungen in der Bevölkerung müssen auch bei der Steuererhebung abgebildet werden.

Begründung:

Aus diesem Grund ist eine Stärkung der Institutionalisierung anderer bedeutender Glaubensrichtungen erstrebenswert. Insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Einbeziehung in den gesamtgesellschaftlichen Dialog sind hier ebenfalls Vorteile zu erwarten, da Rechte immer auch Verantwortung mit sich bringen.

MV02PA042 - Informationssystem für Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen

• Antragsnummer: MV02PA042
• Resultat: unbehandelt
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Cymaphore (Einreichung)
• Block: Verbraucherschutz
• Titel: Informationssystem für Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen

Antragstext:

Das Regierungspräsidium Stuttgart soll die Ergebnisse von durchgeführten Lebensmittelkontrollen über ein frei zugängliches Informationssystem zur Verfügung stellen.

Begründung:

Obwohl Jahr für Jahr sehr viele Betriebe, die mit Lebensmitteln zu tun haben, kontrolliert werden, ändert sich nichts an den hohen Beanstandungsquoten. Kontrollen, deren Ergebnisse von Konsumenten nicht eingesehen werden können, wirken nicht abschreckend. Statt stärkerer Kontrollen müssen Mängel öffentlich nachvollziehbar sein, um durch Transparenz diese abschreckende Wirkung zu erreichen. So wird auch Druck auf die Verkaufsstellen ausgeübt, ihre Lieferanten sorgfältiger auszuwählen.

MV02PA043 - Verbraucherinformation vor Ort durch Smiley-System für Restaurants, Fleischereien und Bäcker

• Antragsnummer: MV02PA043
• Resultat: unbehandelt
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Cymaphore (Einreichung)
• Block: Verbraucherschutz
• Titel: Verbraucherinformation vor Ort durch Smiley-System für Restaurants, Fleischereien und Bäcker

Antragstext:

Die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen werden anhand unterschiedlicher Smileys zeitnah und gut sichtbar an der Eingangstür angebracht, um den Verbraucher zusätzlich zum Informationssystem im Internet direkt vor Ort zu informieren.

Begründung:

Das in Dänemark etablierte und sehr erfolgreiche Smiley-System soll auch in Stuttgart eingeführt werden. So ist für den Kunden direkt ersichtlich, ob Hygienevorschriften und Lebensmittelgesetze eingehalten werden. Auf Hygienesünder kann reagiert werden, was bisher meistens nicht möglich ist. Negativ bewertete Händler haben durch die Kundenreaktion und Folgekontrollen die Möglichkeit und vor allem die Motivation, Mängel zu beseitigen und sich positive Smileys zu verdienen. Die Beschränkung auf Restaurants, Fleischereien und Bäcker, die in der Regel Lebensmittel selbst verarbeiten, verhindert, dass andere Verkaufsstellen wie zum Beispiel Märkte benachteiligt werden, obwohl sie bezüglich der Lebensmittelhygiene auch abhängig von ihren Lieferanten sind.

Positionspapiere und Resolutionen (Sonstige Anträge)

MV02PP001 - Durchführung von Bürgerbefragungen

• Antragsnummer: MV02PP001
• Resultat: unbehandelt
• Typ: Positionspapier
• Alternativanträge: MV02PA003A, MV02PA003B
• Antragsteller: Cymaphore / AG Bürgerbeteiligung und Transparenz
• Block: Bürgerbeteiligung und -mitbestimmung
• Titel: Durchführung von Bürgerbefragungen

Antragstext:

Einleitung

Eine neue Zeit erfordert zeitgemäße Konzepte, um den Bürgern wirksame und attraktive Möglichkeiten zur Mitbestimmung zu geben. Die Durchführung regelmäßiger Bürgerbefragungen im Rahmen eines öffentlichen Prozesses beleben die öffentliche Diskussion über wichtige politische Themen, schaffen öffentliches Bewusstsein und bieten der Bürgerschaft eine komfortable Möglichkeit, die Stadtpolitik abseits von Wahlen und parteipolitischen Befindlichkeiten aktiv mitzugestalten.

Rahmenbedingungen

Wir setzen uns dafür ein, dass mittels geeigneter Beschlüsse und Verordnungen die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen und die Bürgerbefragungen in einem durchgehend öffentlichen Prozess erarbeitet werden. Hierfür wird ein eigener Ausschuss im Gemeinderat gebildet. Zu den Aufgaben des Ausschusses zählt insbesondere auch die möglichst umfangreiche Miteinbeziehung der Öffentlichkeit in die Vorbereitung der Bürgerbefragung. Der Ausschuss kümmert sich außerdem um die Erarbeitung von Anträgen als Folge konkreter Befragungsergebnisse.

Ablauf und Zeitrahmen

Eine Bürgerbefragung gliedert sich in vier Phasen:

1. Vorbereitung
2. Befragung
3. Auswertung
4. Bericht

Vorbereitung

Es wird ein exakter Zeitplan für jede Phase und ihre einzelnen Abschnitte durch den Gemeinderat beschlossen und veröffentlicht.

Die Vorbereitungsphase beginnt spätestens 12 Monate vor der Durchführung der Befragung. Es werden Vorschläge für die Fragen gesammelt und aufbereitet. Die ordentliche Einreichung von Vorschlägen erfordert entweder die Unterstützung von sechs Mitgliedern des Gemeinderates oder die Unterstützungsunterschrift von 200 Bürgern. Die Fragen müssen hierbei Belange betreffen, über die der Gemeinderat der Stadt Stuttgart beschließt. Die Fragen müssen so formuliert sein, dass sie konkret über zwei bis vier Auswahlantworten durch Ankreuzen beantwortet werden können.

Ordentlich eingereichte Vorschläge für Fragen werden daraufhin auf- und vorbereitet. Der Gemeinderat beschließt im Anschluss die Liste der Fragen. Werden ordentlich eingereichte Vorschläge durch den Gemeinderat abgelehnt, so ist die Ablehnung einschließlich der Begründung zu veröffentlichen und dem Antragsteller des Vorschlags muss eine angemessene Zeit zur Stellungnahme und eventuell zur erforderlichen Nachbesserung gewährt werden.

Ist die Zahl der eingereichten Fragen zu umfangreich, um im Rahmen einer einzelnen Bürgerbefragung sinnvoll berücksichtigt zu werden, so kann der Gemeinderat eine Auswahl treffen. In diesem Fall ist zu berücksichtigen, wie zeitkritisch eine Frage ist. Die Zahl der Unterstützungsunterschriften bzw. Unterstützer aus dem Gemeinderat ist ebenfalls zu berücksichtigen.

Der fertige Fragenkatalog wird durch den Gemeinderat beschlossen und veröffentlicht. Die Stadt Stuttgart bewirbt die Bürgerbefragung und unterstützt einen öffentlichen Diskurs über die einzelnen Themen im Rahmen ihrer Möglichkeiten.

Befragung

Die Befragung richtet sich an alle Bürger und Bürgerinnen mit Stimmrecht zur Kommunalwahl. Ein geeignetes Verfahren für eine Widerspruchsstelle zum Schutz des Befragungsgeheimnisses wird eingerichtet. Alle Wahl- bzw. Befragungsberechtigten erhalten den Katalog mit den Fragen per Post einschließlich eines Antwortumschlags.

Anstelle der Rücksendung der Fragen auf dem Postweg kann stattdessen eine Beantwortung im Internet erfolgen. Der Brief enthält die hierfür erforderlichen Informationen (URL, Code, etc.). Der Fragenkatalog im Internet darf sich nicht vom Fragenkatalog im Brief unterscheiden.

Auswertung

Nach Auszählung der Bürgerbefragung werden die Ergebnisse veröffentlicht. Der zuständige Ausschuss erarbeitet Anträge an den Gemeinderat, die sich mit den Ergebnissen der Bürgerbefragung befassen und legt diese dem Gemeinderat zum Beschluss vor.

Bericht

Spätestens sechs Monate nach Verkündung des Befragungsergebnisses veröffentlicht der Gemeinderat seinen Bericht über die Durchführung der Bürgerbefragung. Die Entscheidungen sind jeweils angemessen zu begründen.

Kosten und Nutzen

Unser Verfahren ist einfach, kostengünstig und kann bestehende Verwaltungsstrukturen der Stadt Stuttgart sinnvoll nutzen. Natürlich verursachen die Bürgerbefragungen auch zusätzliche Kosten.

Eine gut durchgeführte Bürgerbefragung ist jedoch in jeder Hinsicht ihre Kosten wert. So befasst sich der Gemeinderat aufgrund der Befragung mit Interessen der Bürgerschaft, die anderenfalls keine Aufmerksamkeit finden würden.

Darüber hinaus kann eine frühzeitige Befragung der Bürgerschaft über umstrittene Themen Eskalationen und dadurch verursachte Kosten meist verhindern. Wir sind davon überzeugt, dass eine wirksame Beteiligung der Bürgerschaft an wichtigen Entscheidungen auf lange Sicht zu besseren politischen Ergebnissen führt.

Begründung:

Falls die Versammlung sich für den MV02PA003A entscheidet (kurzvariante), beantrage ich den Langtext als Positionspapier.

Alternativanträge von DelRay zu den Anträgen MV02PA012 bis MV02PA036

Vorwort

2003 wurde das Ziel “Stuttgart soll die kinderfreundlichste Stadt Deutschlands werden“ formuliert. Vor dem Hintergrund der aktuellen Verschuldung der öffentlichen Haushalte müssen jetzt Prioritäten zur zeitnahen Realisierung des wichtigsten kommunalpolitischen Themas gesetzt werden. Der KiTa wie auch dem Familienzentrum fallen als Orte der frühkindlichen Bildung bei der Kinder- und Familien-Politik eine entscheidende Rolle zu.

01 - Selbstbestimmtes Leben - Spielerisch Voraussetzungen erlernen

In den ersten Jahren werden wichtige Voraussetzung für ein späteres selbstbestimmtes Leben geschaffen. Diese Fähigkeiten sollen spielerisch unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessen der Kinder in alle Bildungsfelder vermittelt werden.

02 - Chancengleichheit bei der frühkindlichen Bildung

Kinder sollen entsprechend ihrer Begabung und unabhängig der sozialen und kulturellen Herkunft die bestmöglichen Voraussetzungen für den Schulbeginn und ihr weiteres Leben erwerben.

03 - Kostenlose Kinderbetreuung

Wir setzen uns für eine kostenlose Kinderbetreuung ein. Die Betreuung soll nicht nur als Übergang, sondern als Teil des integrierten Bildungs- bzw. Schulsystems gesehen werden.

04 - Freiwillige Inanspruchnahme des Betreuungsangebotes

Die Inanspruchnahme des Betreuungsangebotes für U3-Jährige soll freiwillig sein. Wir kennen die Bedeutung der Eltern-Kind-Bindung in den ersten Lebensjahren an.

05 - 101% Lieber ein Platz zu viel als einer zu wenig

Wir setzen wir uns für ein Betreuungsplatzangebot von 101%, bezogen auf den tatsächlichen Bedarf, ein. Sowohl für die U3-, als auch für die Ü3-Jährigen soll ohne längere Wartezeit ein Angebot in Wohnnähe verfügbar sein.

06 - Mehr Personal in der Betreuung

Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Betreuungsplätze ist bei der erforderlichen Aufstockung des Personalbestands der Betreuungsschlüssel entsprechend europäischen Standards einzuhalten. Das bedeutet ein Verhältnis von Betreuern zu Kindern von 1:3 für Ein- bis Zweijährige und 1:4 für Zwei- bis Dreijährige.

07 - Höherer Anteil männlicher Erzieher in der Betreuung

Wir setzen uns für einen höheren Anteil männlicher Erzieher in der Betreuung ein. Männliche und weibliche Erzieher haben in ihrer Funktion als Bezugsperson die gleiche Bedeutung.

08 - Mitarbeiter mit Migrationshintergrund

Wir unterstützen eine Höhere Quote der Mitarbeiter mit einem Migrationshintergrund. Der Zugang zu Kindern und Eltern mit einem Migrationshintergrund ist durch Mitarbeiter, die selber einen Migrationshintergrund haben, leichter.

09 - Qualifizierte Ausbildung

Wir unterstützen die Beschäftigung von mehr Fachkräften mit dem Abschluss eines FH oder Hochschulstudiums, sowie das Angebot kontinuierlicher Weiterbildungsmaßnahmen. Eine bestmögliche Ausbildung spielt bei der Kinderbetreuung eine entscheidende Rolle.

10 - Bessere Bezahlung

Wir setzen uns für eine übertarifliche Bezahlung in der Kinderbetreuung ein. Zum einen soll dies dem Fachkräftemangel in der Betreuung entgegenwirken und zum anderen die Wertigkeit der Tätigkeit widerspiegeln.

11 - Qualität vor Quantität beim Neubau von KiTas

Neben dem Ausbau bereits vorhandener ist auch der Bau neuer KiTas erforderlich. Vor dem Hintergrund der aktuellen Unterversorgung und dem Rechtsanspruch ab 08.2013 muss Qualität vor Quantität gelten. Eine befristete Absenkung von Baustandards gilt es zu vermeiden.

12 - Kontinuierliche Instandhaltungsmaßnahmen

Wir setzen uns für eine vorausschauende Planung bei der Modernisierung von Betreuungseinrichtungen sowie für kontinuierliche Instandhaltungsmaßnahmen ein.

13 - Gleichrangige Unterstützung von Trägern

Sofern die Rahmenbedingungen erfüllt sind, sollen öffentliche und freie Träger die gleiche Priorisierung erfahren. In Stadtteilen mit einem signifikanten Anteil, beispielsweise muslimischer Familien, ist ein entsprechendes Angebot geeigneter Träger zu berücksichtigen.

14 - Städtische Eigenbetriebe als Vorbild betrieblicher KiTas

Die Verbesserung der Betreuungssituation in den KiTas der Eigenbetriebe soll als Vorbildfunktion für das Engagement der Unternehmen dienen.

15 - Benchmarking und Best Practices zur Qualitätssteigerung

Ein kontinuierlicher Vergleich von KiTas sowohl in der Region, als auch in Europa, erhöht die Qualität der Einrichtungen und verbessert die Chancengleichheit der Kinder. Die nach einem Benchmarking ermittelte beste Vorgehensweise (Best Practices) gilt es vollständig zu übertragen oder zumindest im Sinne von Good Practices punktuell zu übernehmen.

16 - Vereinbarung von Beruf und Familie

Die Öffnungszeiten sollen sich an den Arbeitszeiten der Eltern orientieren. Im Sinne des Work-Life-Balance ist der Betrieb während der Ferien zu gewährleisten.

---

17 - Integration und Inklusion

Wir setzten uns für eine Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den KiTas ein. Kindern mit einer Behinderung sollen ein ungehinderter, d.h. auch selbst bestimmter Zugang zum gemeinsamen Lernen, eine individuell angemessene hochwertige Betreuung und eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden.

18 - Kulturelle Vielfalt nutzen

Die Zuwanderung von Menschen mit einem Migrationshintergrund stellt eine Bereicherung für unsere Gesellschaft dar. Kultur und Sprache von Kindern mit einem Migrationshintergrund soll spielerisch in den KiTa Alltag einfließen.

19 - Sprachförderung im Hinblick auf die Einschulung

Die Entwicklung, sowohl im Sprachverständnis und als auch im Ausdruck, muss durch aktive Unterstützung erfolgen. Kontinuierliche Überprüfungen durch Betreuer vor Ort gewährleisten eine individuell angepasste Förderung in Bezug auf die Integration und Einschulung.

20 - Förderung von Familienzentren

Wir setzten uns für den Neubau von Familienzentren und den Ausbau von KiTas zu solchen ein. An dem Ort der Begegnung werden Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder in Kursen durch ausgebildete Fachkräfte beraten und unterstützt im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe.

21 - Elternbildung besser nutzen

In den Betreuungseinrichtungen sollen Elternkurse in deutscher als auch in ausländischer Sprache zu den Themen Bildung, Erziehung und Gesundheit von ausgebildete Mentoren gegeben werden, die zum Teil selbst Eltern mit Migrationshintergrund sind. Die Initiative für Kinder und Familienbildung (KiFa) leistet dies vorbildlich.

22 - Vernetzung von Familien mit Migrationshintergrund verbessern

Die Verbesserung der Vernetzung besonders von Familien mit einem Migrationshintergrund ist ein zentraler Aspekt der Kinder und Familienpolitik. Allerdings bringen Familien mit einem Migrationshintergrund ihre Kinder oftmals nicht zur Betreuung. Die Vernetzung und damit verbundene bessere Einbindung in die Gesellschaft soll deswegen im Familienzentrum und durch den gezielten Einsatz von Sozialarbeitern, die selber einen Migrationshintergrund besitzen, erfolgen. Wir setzen uns für eine qualifizierte Ausbildung und höhere Bezahlung von Sozialarbeitern ein.

23 - Elternbeteiligung

Eine frühzeitige Evaluation vor Beginn des Kindergartenjahres soll relevanten Daten, wie beispielsweise den Bedarf an Plätzen in Wohn- bzw. Arbeitsnähe oder bei den Öffnungszeiten ermitteln. Bei einer geringen Rücklaufquote gilt es ein zeitnahes Nachfassen durchzuführen. Eltern aus umliegenden Gemeinden soll die Möglichkeit der Partizipation angeboten werden.

24 - Kommunal vernetztes Online-Anmeldesystem

Die per Elternbefragung ermittelten Kriterien und jeweiligen Ausprägungen sollen bei der Anmeldung für einen Betreuungsplatz abrufbar sein. Die Vernetzung der Kommunen und Träger miteinander soll bei der Vergabe der Betreuungsplätze in Form eines Anmeldesystems die Warteschlangenproblematik lösen. Die Ergebnisse werden mit dem Konzept des kommunal vernetzten Online Anmeldesystems (KOA) der Piraten Partei Stuttgart abgebildet.

Arbeitsmarktpolitik

Positionspapier: Jobcenter - Einteilung nach Berufsgruppen

Die Fachlichkeit der Mitarbeiter ist ein Grundpfeiler einer qualifizierten Beratung. Die Jobcenter sollen nach Sicherstellung dieser Fachlichkeit die Beratung der Kunden nach Einteilung in Berufsgruppen und nicht nach Alphabet durchführen. Die Qualität der Beratung und die Erfolgsquote bei der Vermittlung werden durch diese Maßnahme deutlich verbessert.

Positionspapier: Ein-Euro-Jobs - keine Konkurrenz zum ersten Arbeitsmarkt

Die durch die Stadt und ihren Eigenbetrieben angebotenen Ein-Euro-Jobs sollen, wie gesetzlich Vorgeschrieben, nicht in Konkurrenz zum ersten Arbeitsmarkt stehen, sondern als Heranführung an selbigen dienen.

Wirtschaftsförderung

Positionspapier: Förderung der Cross-Cluster-Politik und Entstehung virtueller Cluster

Wir unterstützen die Cross-Cluster-Politik und Entstehung virtueller Cluster. In der Region Stuttgart bestehen bereits zahlreiche Cluster. Cross-Cluster-Politik vernetzt unterschiedliche Cluster miteinander. Eine verbesserte Zusammenarbeit (Forschung, Entwicklung und Produktion) an den Schnittstellen bewirkt Innovationen in neue zukunftsorientierte Branchen. Der Wandel zu einer Dienstleistungsgesellschaft mit dezentralen Strukturen lässt virtuellen Cluster zukünftig eine größere Bedeutung zukommen.

Resolution

Stuttgart 21 muss endlich transparent werden

Durch den Volksentscheid am 27. November 2011 wurde der Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus der Finanzierung von Stuttgart 21 abgelehnt. Die Bevölkerung in wichtige Entscheidungen aktiv mit einzubeziehen bedeutet, sie auch ausreichend und angemessen zu informieren. Dies ist aus Sicht der Piratenpartei Stuttgart bezüglich der möglichen Leistungsfähigkeit und der Kosten bis heute nicht geschehen.

Wir vermissen immer noch eine wirklich transparente Informationspolitik der Projektpartner. Unsere Forderung „Fakten auf den Tisch - dann Volksentscheid“ wurde keinesfalls vollumfänglich erfüllt. Im Koalitionsvertrag der Landesregierung steht geschrieben: „Die Landesregierung wird für vollständige Transparenz über Prämissen und Ergebnisse des Stresstests sorgen.“ Die aktuelle Situation wirkt wie ein Bruch des Koalitionsvertrages und eine Wählertäuschung seitens der grün-roten Landesregierung.

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Bürger von ihren Grundrechten aktiv Gebrauch machen und verurteilen deren versuchte Kriminalisierung (Causa Reicherter). Die durch das Innenministerium beauftragte, in Form des „Rahmenbefehls“ bekannt gewordene Bespitzelung von Bürgern durch den Verfassungsschutz ist einfach nicht hinnehmbar.