BW:Stuttgart/KV-Marina 2012/Protokoll

Protokoll KV-Marina BaWü 25.03.12

Vortrag von Martin (Cymaphore), KV Stuttgart

13:01 Uhr. Martin beginnt mit einem Vortrag über die Lage im KV Stuttgart.

Man hat sich lange Gedanken gemacht, ob die Gründung eines KVs sinnvoll sei. Man ist schließlich zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich lohnen würde. Ziel war auch die Entlastung des Bezirksverbands Stuttgart, was teilweise gelungen ist, teilweise nicht. Als Nebenbedingung für die KV-Gründung war es auch, einen schlanken Vorstand zu haben, mit so wenig Kompetenz wie möglich, aber so viel wie nötig (möglichst niedriger Verwaltungsoverhead). Viel Arbeit soll direkt an die Mitglieder ausgelagert werden. Ergebnisse der Basisarbeit wird vom Vorstand nach außen getragen.

Es wurden Koordinatoren von der Gründungsversammlung benannt. Teilweise hat sich dieses Verfahren bewährt, teilweise sind die Koordinatoren abhanden gekommen. Es gab Einladungen zu Diskussionsrunden und Arbeitsgruppentreffen. Einige kommunalpolitische AGs arbeiten sehr engagiert.

Kurze Diskussion über Trolle. Martin: "Wo getrollt wird, gibt es auch Arbeit, die getrollt werden kann" ;)

Vorstand ist Ansprechpartner und kümmert sich um die Organisation. Das System funktioniert offenbar recht gut. Im KV Stuttgart gibt es ca 210 Mitglieder + noch unbearbeitete Mitgliedsanträge. Stuttgart liegt in einem Ballungsgebiet mit 2,7 Mio Einwohnern. In den letzten 1,5 Jahren gab es eine Entwicklung von einem Stammtisch bis hin zu aktuell 4, mit einem 5. in Gründung. Stammtische bedienen ihr Gebiet, und sollten zu einer Entzerrung führen, da ein einzelner Stammtisch mit bis zu 40 Besuchern nicht mehr sinnvoll ist. Die Stammtische eigenen sich aber auch nicht als Arbeitstreffen. Eine sinnvolle Gliederung könnte sein: Orga, politische Diskussion und Beantwortung von Fragen. Ca 90% der Interessenten sind früher oder später auch Mitglieder geworden.

Frage zu den AGs: Welche gibt es? Bauen und Verkehr hat sehr gut gearbeitet, und bereits fertige Anträge. Es gibt noch Kunst und Kultur, und eine Presse-AG. Es funktioniert recht gut, wenn ein Thema vorher festgelegt wird und zu einem bestimmten Thema gezielt eingeladen wird. So kommen auch die Leute zu den Treffen, die sich für das jeweilige Thema auch interessieren und sich einbringen wollen.

Frage zu Neumitglieder: Wenn der Antrag reinkommt, wird er formal überprüft. Wenn alles ok ist, wird eine Begrüßungsmail verschickt, die auch auf die nächsten (Stammtisch)-Termine hinweist. Es wird auch kurz geprüft, ob jemand z.B. Mitglied in einer rechtsextremen Partei war, es findet aber keine Gesinnungsprüfung statt. Es gibt auch relativ viele Neumitglieder, die sich in ihren thematischen Interessen von den bisherigen Mitgliedern unterscheiden. Dies ist aber positiv zu bewerten, da wir uns thematisch weiterentwickeln wollen.

Diskussion über "Googeln von Neumitgliedern". Es wurde im KV Stuttgart früher gemacht, er hat aber datenschutzrechtliche Bedenken, den Namen eines Neumitglieds dort einzugeben. Einwurf: Jemand, der aktives NPD-Mitglied war, findet sich in der Regel sofort bei Google auf der ersten Seite. Jemand, der einfach nur NPD gewählt hat, wird so nicht erkannt, was aber auch kein Problem ist, da sich so etwas in der weiteren Arbeit mit dem Mitglied sowieso recht schnell herausstellen würde.

Nati schlägt eine Neumitglieder-Marina vor. Die Piratentools und die Arbeitsweise der Piraten sollten besser vermittelt werden.

Chris (Artist) berichtet von der AG-Arbeit in Stuttgart. Termine müssen rechtzeitig gesetzt werden (z.B. über Doodle). Schwierig ist vor allem das Binden der Mitglieder. Einige engagierte Mitglieder sind im Laufe der Zeit fern geblieben, auch wegen etwas etwas lauteren Tönen bei den Treffen. Insgesamt ist aber sehr viel Material ausgearbeitet worden. Neumitglieder werden insgesamt nicht so herzlich aufgenommen, wie es eigentlich sein sollte.

Einwurf: Ein Kommunalprogramm kann zwar für eine Großstadt wie Stuttgart erarbeitet werden, aber in einer kleinen Gemeinde auf dem Land ist das in dieser Form nicht möglich. Nati: Einfach aufschreiben, was einem als Pirat vor Ort am Herzen liegt. Elzoido: In Heilbronn hat man es aufgegeben, flächendeckend Programmpunkte auszuarbeiten. Es wurde analysiert, was die anderen Parteien als Punkte im Programm haben. Es gibt aber nicht viele Programmpunkte (Stichwort: "Inhalte überwinden" ;) ). Es wird Wanderstammtische geben, um vielleicht in einigen Gemeinde aktive Piraten vor Ort zu gewinnen. Simosh: Auf Gemeineratsbene findet eine Personenwahl statt. Cleanstrom: Wir wachsen schneller, als wir damit umgehen können. Wanderstammtische sind vielleicht eine Lösung. Jeder Stammtisch könnte einen Mitgliederbeauftragten benennen, der sich um die Neumitglieder kümmert. Martin: Ist Gegner des Kandidierens um des kandidieren Willens. Es geht darum, etwas politisch zu verändern. Norbert: Hat bereits Erfahrung als Kandidat in der Kommunalpolitik. Er warnt davor, in Hysterie zu verfallen, wenn es kein Programm gibt. Viele Ziele der Piraten lassen sich in jeder Ebene fordern und umsetzen, z.B. Abgeordnetenwatch auf kommunaler Ebene zu benutzen. Es müssen auch sehr viele Unterschriften für die Kreisratslisten gesammelt werden. In einigen größeren Städten können wir es schaffen, in der Fläche ist es utopisch. Martin: Piraten in kleineren Gemeinden, in denen wir nicht antreten können, müssen unterstützt und mit ins Boot genommen werden, damit sie auch ihre kommunalpolitischen Ideen einbringen können. Chris zum Raumbedarf: Es ist recht schwierig, gute Räume zum Arbeiten zu organisieren. Auch muß die Umgebung stimmen, z.B. darf es nicht zu laut sein. Martin: In Stuttgart gibt es das Problem, das viele Räume schon von anderen Gruppen besetzt sind. Als Partei kann man aber prinzipiell einige Räume (z.B. Bürgerräume) wie alle gemeinnützigen Organisationen sehr kostengünstig mieten. Manche Schulen in kleineren Gemeinden bieten auch ihre Turnhallen als Bürgerräume an. Dort sollte man einmal nachfragen. Chris: Wie bekommt man Piraten dazu, sich zu engagieren und eine AG zu gründen? Dazu ist es enorm hilfreich, wenn einem die Raumorga abgenommen wird. Martin: Es ist aber ein riesiger organisatorischer Aufwand. BzVS arbeitet am Konzept der "Geschäftsstelle light": Fix gebuchte Räume.

Vortrag von Dee Kay (Rems-Murr)

Es gibt ca 10 Aktive im Rems-Murr-Kreis mit einem roterienden Stammtisch. Zusätzlich gibt es Themenabende zur Kommunalpolitik. Philip aus Welzheim engagiert sich stark in seinem Ort. Bspw ist der Funknetzausbau dort recht schlecht. Er hat sich dem Thema angenommen hat 400 Leute, die das gleiche Problem haben, über facebook gefunden. Dies wurde an E-Plus übergeben, allerdings mit zunächst geringer Resonanz. Inzwischen wurde aber ein neuer Funkmast aufgebaut. Die Rückmeldungen der Betroffenen (auch in Bezug auf die Piraten) war im Anschluß sehr positiv. Somit wird auch ein Wählerpotential erschlossen, was sich zur Kommunalwahl 2014 postiv auswirken kann.

Auch in einer Gemeinde mit sehr geringer Pro-Kopf-Verschuldung gibt es immer verbesserungswürdige Punkte. Viele Fragestellungen sind aber ohne nähere Sachkenntnis nicht zu bearbeiten. Daher ist eine lange Vorlaufzeit einzuplanen.

Die AG Bürgerbeteiligung versucht, ein Tool zu entwickeln, womit die Bürger Abstimmungen durchführen können, z.B. auch für Bürgerhaushalte.

Elzoido: Von den Heilbronner Piraten wird ein Bürgerportal aufgebaut. Noch ein Projekt: Protokolle der Stadt werden bislang als PDF veröffentlicht, er versucht das PDF-Chaos mit einem Tool besser durchsuchbar zu machen (im Rahmen des Free Document Days), siehe hnwatch.

Vortrag von Simosh (KV KA-Land)

Präsentation als PDF

Kommunale Aufgabe eines KVs: Politische Arbeit "ganz unten", funktioniert Face-To-Face. Problem: Aufweichung unserer Hauptthemen: Transparenz, Mitbestimmung, Bürgerrechte. Alternativen sind teilw. Bereits vorhanden. Transparenz dreht sich meist um Kostentransparenz. Themen sind oft: Kreisverkehr, Halle, Schwimmbad => Parteimeinungen sind oft kaum zu unterscheiden. Das Interesse der Piraten an Kommunalthemen ist oft weniger stark ausgeprägt.

Entscheidung für KVs:

Verwaltung nach innen: kaum Probleme, Bewusstsein, Tools und Kandidaten vorhanden. Wenn es Probleme gibt, dann oft "Einzelprobleme", Belastung durch Ehrenamt. Präsentation nach Außen: Probleme: Themen, Köpfe (Presseansprechpartner), Bewusstsein, How-To.

Öffentlichkeitsarbeit: Oft Piraten-Todesgebiete. Pressemonopole: Man braucht einen offiziellen Ansprechpartner. Man kann versuchen, per Leserbriefen Einfluss zu nehmen (nicht ganz einfach, da oft sehr wenige abgedruckt werden). Mitteilungblätter: Es gibt verschiedene Regelungen. Der Raum, den Piratenmeldungen einnehmen, ist oft sehr klein ggü recht inhaltslosen Meldungen der großen Parteien, die einen Ortsverein haben. Als Chance können alternative Plattformen (z.B. ka-news) betrachtet werden.

Lösungsvorschläge: Vernetzung für Presse: BaWü-weit. Vernetzung für Aktionen: Was gibt es anderswo? Ideenpool, How-Tos, piratige Aktionen.

Fragerunde:

Derek: Hat viele Gemeinderatssitzungen besucht und auf diesem Gebiet viel Erfahrung. Er berichtet von merkwürdigen Deals auf kommunaler Ebene in ganz BaWü. Jede Kommune hat "ihre Leichen im Keller". Die Gemeindeveraltungen möchten möglichst ohne Probleme durch den Tag kommen. Wenn ihnen jemand "Arbeit abnimmt", wird das gerne angenommen. Viele Gemeinderäte verstehen auch nicht, worüber sei eigentlich abstimmen, und bekommen manchmal nichtmal mit, worüber sie eigentlich abgestimmt haben. So wurden Sachverhalte von 170 Seiten auf 1,5 Seiten zusammengefaßt, darüber wurde dann abgestimmt. Architekten bspw sind Haftbar, wenn die Kosten eines Bauprojekts hinterher 15% über dem ursprünglich angedachten Preis liegen. Aber wo kein Richter, da kein Kläger.

Cleanstrom: Mögliche Themen: Direktwahl der Landräte. Kreistagsmitglieder bestehen oft nur aus Bürgermeistern, diese kontrollieren sich somit faktisch selbst. Simosh: Wahlprüfsteine zu OB-Wahlen. Über Ortsblatt Themen sammeln. Aus dem LTW-Programm lassen sich punkte auf die kommunale Ebene herunterbrechen. Hannes: Raubmordkopieren von anderen Kreisverbänden, dafür braucht man aber gute Übersichtsseiten. Vorschlag: Per DPL im Wiki verschiedene Anträge auffindbar machen. Für RN-HD gibt es so ein System bereits.

Dee Kay regt an, eine BaWü-weite Task-Force zu Kommunalpolitischer Arbeit ins Leben zu rufen. Die Idee findet Zustimmung und zahlreiche Interessenten.

Derek: An Punkten angreifen, wo an etwas tun kann. Z.B. öfter mit Piratenshirt die Gemeinderatssitzungen besuchen.

Vortrag von Cleanstrom: "Das Gläserne Rathaus"

Vortrag über Informationsfreiheit. Siehe Wikiseite.

Vortrag von Orca

Kommunale Aufgaben: Bauplanung, Verkehrsplanung, ÖPNV-Trägerschaft (auch Verkehrsverbünde), Kommunalverwaltung. Gebührenordnungen, Gewerbesteuer, Grundsteuer (Grunderwebrssteuer ist aber Landessache). Gemeindeordnung BaWü muß berücksichtigt werden.

Informationsquellen:

• Rathaus-Informationssystem
• Gemeindedrucksachen (teils sehr Umfangreich, Fachwissen wird benötigt, teils nichtöffentlich)
• Amtsblätter (sehr unterschiedliche Bedingungen, teils Kreisverband vonnöten, um Artikel gedruckt zu bekommen)
• Regionalzeitungen (auch unterschiedlich)
• Regionalprogramme, Regio-TV.
• Und: Mit den Menschen reden!

Bürgerhaushalte: Die Gemeindeordnung (Land) sieht vor, daß nur der Gemeinderat entscheiden kann.

Bürgerbefragung: Leute werden ausgewählt, die einen Wahlbogen ausfüllen müssen (wie bei Volkszählung). Werden in Amtsblättern angekündigt.

Ansprechpartner und Verantwortliche:

In größeren Städten gibt es Betreuungsräte.

Presse: Ansprechpartner aus der Lokalredaktion, Politikredaktion interessiert sich meist nicht für lokale Angelegenheiten.

Beziehungsnetzwerke: Ist im allg in größeren Städten nicht so relevant wie in kleineren Gemeinden. Beispiel: Lokale Vereine. Aber: Kungelei vermeiden ;) Mitglieder anderer Parteien: Die meisten politisch aktiven sind auch Mitglied einer Partei, diese lernt man im Laufe der Zeit automatisch kennen.

Gemeinderäte: So viele Kandidaten wie Listenplätze sind nötig. Selbst die SPD schafft es nicht flächendeckend, dies zu erreichen. 200 Gemeinderäte BaWü-weit sind aber möglich.

Vortrag von Nati zu Wahlmodi

HOWTO Aufstellungsversammlungen. Rechtsgrundlagen, Vorgaben, Fallstricke, Wahlmodus...

Präsentation nicht verfügbar, bei Nati anzufragen… :(

Fragerunde:

Orca: Anmerkungen: Wahlkreiskandidaten: 3 Stimmberechtigte müssen anwesen sein (Geheime Wahl). Versammlungsämter müssen aber nicht im Wahlkreis wahlberechtigt sein. Wählbarkeitsbescheinung muß spätestens 2 Wochen nach Aufstellung vorhanden sein, besser schon bei der Aufstellung.

Diskussion über Sinn und Zweck von Direktkandidaten. Wird als sinnvoll erachtet, da in Wahlkreisen mit Direktkandidaten bessere Ergebnisse erzielt werden.

Orca: Abgeordnetenwatch nimmt nur Direktkandidaten, ebenso werden zu Podiumsdiskussionen nur Direktkandidaten eingeladen.

Empfehlung laut Marina Kassel: Erst Landeslisten aufstellen, dann Direktkandidaten. Falls mit der Aufstellung der Landeslisten etwas nicht klappt, kann die Wahl ggf wiederholt werden.

Ideen für Wahlverfahren bitte an Nati schicken.

17:15 Ende der KV-Marina.