BW:Stammtisch Göppingen/KMV 14.1/Anträge

Anträge zur Kreismitgliederversammlung 2014.1

Programmanträge

Haushalt

P001 - Bürgerhaushalt

• Antragsnummer: P001
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Stammtisch Göppingen
• Block: Haushalt
• Titel: Bürgerhaushalt

Antragstext:

Die Bürger sollen über einen Teil der Gemeindehaushalte bestimmen können. Diese Entscheidungen müssen für die Gemeinde verbindlich sein.

P002 - Umstellung auf freie Software

• Antragsnummer: P002
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Stammtisch Göppingen
• Block: Haushalt
• Titel: Umstellung auf freie Software

Antragstext:

Durch den Umstieg auf freie Software entfallen die Kosten für Anschaffung und Wartung teurer kommerzieller Software (wie z.B. Microsoft Office). Die Stadt soll bei allen eingesetzten Programmen prüfen, ob ein Umstieg auf quelloffene Alternativen (Open Source) sinvoll ist.

P003 - Entflechtung von kirchlichen und städtischen Bildungseinrichtungen

• Antragsnummer: P003
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Stammtisch Göppingen
• Block: Haushalt
• Titel: Entflechtung von kirchlichen und städtischen Bildungseinrichtungen

Antragstext:

Die Finanzierung kirchlicher Bildungseinrichtungen (wie z.B. Kindergärten) erfolgt nahezu vollständig aus Steuergeldern. Trotzdem hat die Gemeinde keinerlei Mitbestimmungsrechte. Wir wollen diesen Missbrauch beenden.

P004 - Finanzieller Ausgleich

• Antragsnummer: P004
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Stammtisch Göppingen
• Block: Haushalt
• Titel: Finanzieller Ausgleich

Antragstext:

Die Finanzierung der von Land/Bund an die Kommunen übertragenen Aufgaben muss gewährleistet sein.

P005 - Menschenwürdiges Asyl

• Antragsnummer: P005
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Stammtisch Göppingen
• Block: Haushalt
• Titel: Menschenwürdiges Asyl

Antragstext:

Es muss dafür gesorgt sein, dass ein menschenwürdiges Asyl im Landkreis ermöglicht wird. Dazu sollen Lösungen mit allen Beteiligten gesucht werden; dies kommt auch Problemen wegen evtl. fehlender Akzeptanz in der Bevölkerung zuvor. Notlösungen dürfen nicht zum Dauerzustand werden, "Container-Städte" lehnen wir ab.

P006

• Antragsnummer: P006
• Resultat: '
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: '
• Block: '

Antragstext:

Wirtschaft

P101 - Tariftreueverpflichtung einführen

• Antragsnummer: P101
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Stammtisch Göppingen
• Block: Wirtschaft
• Titel: Tariftreueverpflichtung einführen

Antragstext:

Die Kommunen im Kreis sollen Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die ihren Mitarbeitern faire Arbeitsbedingungen bieten.

P102 - Rekommunalisierung von Körperschaften des öffentlichen Rechts

• Antragsnummer: P102
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Stammtisch Göppingen
• Block: Wirtschaft
• Titel: Rekommunalisierung von Körperschaften des öffentlichen Rechts

Antragstext:

Unternehmen wie z.B. Wohnbau und EVF sollen in die kommunale Verwaltung zurückgeführt werden.

P103 - Einrichtung eines lokalen Leistungsverzeichnisses

• Antragsnummer: P103
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Stammtisch Göppingen
• Block: Wirtschaft
• Titel: Einrichtung eines lokalen Leistungsverzeichnisses

Antragstext:

Dem Bürger soll eine Online-Datenbank zur Verfügung stehen, die Informationen über lokale Anbieter von Waren und Dienstleistungen enthält.

P104 - Gewerblichen Leerstand abbauen

• Antragsnummer: P104
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Stammtisch Göppingen
• Block: Wirtschaft
• Titel: Gewerblichen Leerstand abbauen

Antragstext:

Die Kommunen sollen versuchen, Leerstände zu belegen, bevor Gewerbegebiete erweitert oder neue geschaffen werden. Diese Maßnahme ist in ein Gesamtkonzept zur Belebung der Zentren einzubinden.

P105 - Förderung kommunaler Wirtschaftskreisläufe

• Antragsnummer: P105
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Stammtisch Göppingen
• Block: Wirtschaft
• Titel: Förderung kommunaler Wirtschaftskreisläufe

Antragstext:

Es ist eine Online-Datenbank zu schaffen, durch die Unternehmen die Möglichkeiten haben, lokal ihren Bedarf zu decken.

P106 - Einrichtung einer Stabsstelle zur Inanspruchnahme von Fördermitteln

• Antragsnummer: P106
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Stammtisch Göppingen
• Block: Wirtschaft
• Titel: Einrichtung einer Stabsstelle zur Inanspruchnahme von Fördermitteln

Antragstext:

Lokalen Unternehmen soll es erleichtert werden, Fördermittel von EU, Bund und Land in Anspruch zu nehmen.

P107 - Besonders intensive Förderung der Neugründung von Unternehmen sowie Ansiedlungen von Unternehmen innerhalb der Kommunen

• Antragsnummer: P107
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Stammtisch Göppingen
• Block: Wirtschaft
• Titel: Besonders intensive Förderung der Neugründung von Unternehmen sowie Ansiedlungen von Unternehmen innerhalb der Kommunen

Antragstext:

Es soll eine kostenlose Vorabberatung durch die zuständigen Stellen innerhalb der Kommunen angeboten werden. Es soll eine Vorgabe für den Verwaltungsdurchlauf für alle Prüfungen von 3 Wochen gelten.

P108

• Antragsnummer: P108
• Resultat: '
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: '
• Block: Wirtschaft

Antragstext:

Mitbestimmung & Transparenz

P201 - Bild- und Tonaufzeichnung von Gemeinde- und Kreistagssitzungen

• Antragsnummer: P201
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Stammtisch Göppingen
• Block: Mitbestimmung & Transparenz
• Titel: Bild- und Tonaufzeichnung von Gemeinde- und Kreistagssitzungen

Antragstext:

Sitzungen von Kreistag bzw. Gemeinderat sowie deren Ausschüssen sollen aufgezeichnet und bei Möglichkeit live übertragen werden.

P202 - Zwingende Bürgerentscheide bei Großprojekten

• Antragsnummer: P202
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Stammtisch Göppingen
• Block: Mitbestimmung & Transparenz
• Titel: Zwingende Bürgerentscheide bei Großprojekten

Antragstext:

Bei der Planung von Großprojekten (z.B. Einkaufszentrum) sollen die Bürger mit einbezogen werden. Ein Bürgerentscheid soll verpflichtend sein.

P203 - Informationsfreiheitssatzung

• Antragsnummer: P203
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag
• Alternativanträge: P206
• Antragsteller: Stammtisch Göppingen
• Block: Mitbestimmung & Transparenz
• Titel: Informationsfreiheitssatzung

Antragstext:

Solange auf Landesebene noch kein Informationsfreiheitsgesetz exisitert, sollen die Gemeinden im Kreis mit einer Informationsfreiheitssatzung den Zugang zu Informationen (z.B. Klinik-Gutachten, Verträge) gewährleisten.

P204 - Stärkung der Jugendgemeinderäte

• Antragsnummer: P204
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Stammtisch Göppingen
• Block: Mitbestimmung & Transparenz
• Titel: Stärkung der Jugendgemeinderäte

Antragstext:

Jugendgemeinderäte sollen im Gemeinderat ein Antrags- und Rederecht erhalten.

P205 - Einführung eines Jugendkreistags

• Antragsnummer: P205
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Stammtisch Göppingen
• Block: Mitbestimmung & Transparenz
• Titel: Einführung eines Jugendkreistags

Antragstext:

Nach Vorbild des Jugendgemeinderats soll auch auf Kreisebene die Beteiligung der Jugend gestärkt werden.

P206 - Informationsfreiheitssatzung

• Antragsnummer: P206
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag
• Alternativanträge: P203
• Antragsteller: Stammtisch Göppingen
• Block: Mitbestimmung & Transparenz
• Titel: Informationsfreiheitssatzung

Antragstext:

Wir wollen einen kostenlosen Zugang zu amtlichen Informationen gewährleisten. Dazu soll nach Vorbild vieler anderer Städte (wie. z.B. München) eine Informationsfreiheitssatzung beschlossen werden.

P207 - Umgang mit Nazi-Demos

• Antragsnummer: P207
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Stammtisch Göppingen
• Block: Mitbestimmung & Transparenz
• Titel: Umgang mit Nazi-Demos

Antragstext:

Wir fordern eine konzeptionelle Überarbeitung der Einsatzstrategie "tote Stadt".

P208 - Kommunikation der Notfallpläne

• Antragsnummer: P208
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Stoppe, Stefan K
• Block: Mitbestimmung & Transparenz
• Titel: Kommunikation der Notfallpläne

Antragstext:

Wir fordern die Veröffentlichung der Notfallpläne für mögliche Katastrophenszenarien (z.B. Hochwasser, Waldbrände). Dies ermöglicht die Prüfung der Pläne durch die Bevölkerung, die mit der Lage vor Ort am Besten vertraut ist und somit mögliche Fehlplanungen erkennen kann.

P209 - Nichtöffentlichkeit von Sitzungen begründen

• Antragsnummer: P209
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Stoppe, Stefan K
• Block: Mitbestimmung & Transparenz
• Titel: Nichtöffentlichkeit von Sitzungen begründen

Antragstext:

Werden Punkte einer Rats- oder Ausschusssitzung nicht öffentlich behandelt, so soll dies der Bevölkerung begründet werden. Des Weiteren wollen wir diese Begründungen streng überprüfen, um Missbrauch zu verhindern.

P210

• Antragsnummer: P210
• Resultat: '
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: '
• Block: Mitbestimmung & Transparenz

Antragstext:

Datenschutz

P301 - Datenerhebung auf den Prüfstand stellen

• Antragsnummer: P301
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Stammtisch Göppingen
• Block: Datenschutz
• Titel: Datenerhebung auf den Prüfstand stellen

Antragstext:

Alle von Behörden abgefragte Daten sollen daraufhin geprüft werden, ob ihre Erhebung notwendig ist.

P302 - Aufbewahrungszeiten

• Antragsnummer: P302
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Stammtisch Göppingen
• Block: Datenschutz
• Titel: Aufbewahrungszeiten

Antragstext:

Die Aufbewahrungszeiten sämtlicher von Behörden gesammelter Daten sollen auf ihre Sinnhaftigkeit geprüft werden.

P303 - Kein Verkauf von Daten aus dem Melderegister

• Antragsnummer: P303
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Stammtisch Göppingen
• Block: Datenschutz
• Titel: Kein Verkauf von Daten aus dem Melderegister

Antragstext:

Gegen Gebühr gibt die Stadt an kommerzielle Nutzer Daten aus dem Melderegister heraus. Wir fordern die Einstellung dieser Praxis, solange der betreffende Bürger nicht ausdrücklich zustimmt (Umkehr der bisherigen Praxis).

P304 - Abbau der Videoüberwachung

• Antragsnummer: P304
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Stammtisch Göppingen
• Block: Datenschutz
• Titel: Abbau der Videoüberwachung

Antragstext:

Die Überwachung öffentlicher und privater Räume lehnen wir grundsätzlich ab. Alle öffentlich betriebene Überwachungskameras sollen kritisch auf ihren Nutzen überprüft werden. Für jede weiterhin betriebene Kamera sollen Standort und Blickwinkel öffentlich zugänglich dokumentiert werden. Private Kameras, die den öffentlichen Raum filmen, sollen zulassungspflichtig werden.

P305 - Sensibilisierung der Mitarbeiter

• Antragsnummer: P305
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Stammtisch Göppingen
• Block: Datenschutz
• Titel: Sensibilisierung der Mitarbeiter

Antragstext:

Die Mitarbeiter der Stadt sollen regelmäßig durch Schulungen für den sorgsamen Umgang mit Daten sensibilisiert werden.

P306 - Verschlüsselung für kommunale Mailadressen

• Antragsnummer: P306
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Stoppe, Stefan K
• Block: Datenschutz
• Titel: Verschlüsselung für kommunale Mailadressen

Antragstext:

Öffentliche Stellen sollen eine Möglichkeit zur Verschlüsselten Kommunikation anbieten. Dabei soll auf offene Standards wie, z.B. das Verwenden der PGP Verschlüsselung, geachtet werden.

P307

• Antragsnummer: P307
• Resultat: '
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: '
• Block: Datenschutz

Antragstext:

Umwelt

P401 - Umrüstung auf LED-Straßenleuchten

• Antragsnummer: P401
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Stammtisch Göppingen
• Block: Umwelt
• Titel: Umrüstung auf LED-Straßenleuchten

Antragstext:

Möglichst alle Straßenleuchten sollen auf energiesparende und umweltfreundliche LED-Technik umgerüstet werden.

P402 - Erneuerbare Energien für öffentliche Einrichtungen

• Antragsnummer: P402
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Stammtisch Göppingen
• Block: Umwelt
• Titel: Erneuerbare Energien für öffentliche Einrichtungen

Antragstext:

Wir streben an, die Versorgung aller öffentlicher Einrichtungen sukzessiv auf erneuerbare Energien umzustellen.

P403 - Besonderer Schutz der Imkerei

• Antragsnummer: P403
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Stammtisch Göppingen
• Block: Umwelt
• Titel: Besonderer Schutz der Imkerei

Antragstext:

Aufgrund der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Biene ist deren besonderer Schutz notwendig. Wir fordern dehalb ein Anbauverbot von genetisch veränderten Pflanzen.

P404 - Verbraucherinformation vor Ort durch Smiley-System für Restaurants, Fleischereien und Bäcker

• Antragsnummer: P404
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Stefan K
• Block: Umwelt
• Titel: Verbraucherinformation vor Ort durch Smiley-System für Restaurants, Fleischereien und Bäcker

Antragstext:

Die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen sollen anhand unterschiedlicher Smileys zeitnah und gut sichtbar an der Eingangstür angebracht, um den Verbraucher zusätzlich zu einem noch zu schaffenden Informationssystem im Internet direkt vor Ort zu informieren.

P405 - Verstärkter Einsatz von elektronischen Akten

• Antragsnummer: P405
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Stoppe, Stefan K
• Block: Umwelt
• Titel: Verstärkter Einsatz von elektronischen Akten

Antragstext:

Wo möglich und sinnvoll, soll verstärkt auf elektronische Akten gesetzt werden. Dabei muss auf den Datenschutz sowie geeignete Sicherungsmaßnahmen geachtet werden.

P406

• Antragsnummer: P406
• Resultat: '
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: '
• Block: Umwelt

Antragstext:

Infrastruktur & Verkehr

P501 - Glasfaserausbau vorantreiben

• Antragsnummer: P501
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Stammtisch Göppingen
• Block: Infrastruktur & Verkehr
• Titel: Glasfaserausbau vorantreiben

Antragstext:

Zugang zu schnellem Internet ist ein wichtiger Standortfaktor. Um für die Zukunft gerüstet zu sein, ist ein Ausbau des Glasfasernetzes notwendig. Um die Kosten zu minimieren sollen bei ohnehin erforderlichen Baumaßnahmen zusätzliche Leerrohre verlegt werden.

P502 - Flächendeckendes WLAN

• Antragsnummer: P502
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Stammtisch Göppingen
• Block: Infrastruktur & Verkehr
• Titel: Flächendeckendes WLAN

Antragstext:

Die Kommunen sollen flächendeckend kostenloses WLAN anbieten. Dabei soll ein hürdenfreier, anonymer Zugang gewährleistet sein.

P503 - Günstiges Parken in den Innenstädten

• Antragsnummer: P503
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Stammtisch Göppingen
• Block: Infrastruktur & Verkehr
• Titel: Günstiges Parken in den Innenstädten

Antragstext:

Um die Innenstadt für Besucher attraktiver zu machen, sollen Konzepte zur Senkung der Parkkosten erprobt werden. So könnte beispielsweise die erste Stunde Parken kostenfrei werden. Vor Behörden und Kliniken müssen grundsätzlich ausreichend kostenlose Parkplätze zur Verfügung stehen.

P504 - Pilotprojekt für einen fahrscheinlosen ÖPNV

• Antragsnummer: P504
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Stammtisch Göppingen
• Block: Infrastruktur & Verkehr
• Titel: Pilotprojekt für einen fahrscheinlosen ÖPNV

Antragstext:

Die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel soll attraktiver werden. Die Stadt soll hierzu die Machbarkeit eines fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehrs prüfen.

P505 - Ausbau von B10 und B466

• Antragsnummer: P505
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Stammtisch Göppingen
• Block: Infrastruktur & Verkehr
• Titel: Ausbau von B10 und B466

Antragstext:

Wir setzen uns für den Weiterbau der B10 und der B466 ein.

P506 - Abbau des Schilderwalds

• Antragsnummer: P506
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Stammtisch Göppingen
• Block: Infrastruktur & Verkehr
• Titel: Abbau des Schilderwalds

Antragstext:

Wir streben eine deutliche Reduzierung der Anzahl der Verkehrsschilder an. Dazu schlagen wir Pilotprojekte zur Erprobung von alternativen Verkehrsführungen (z.B. Shared Space) vor.

P507 - Ausdehnung des VVS

• Antragsnummer: P507
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Stammtisch Göppingen
• Block: Infrastruktur & Verkehr
• Titel: Ausdehnung des VVS

Antragstext:

Wir fordern, das VVS-Netz im Landkreis Göppingen nicht nur auf das Schienennetz zu beschränken, sondern, ähnlich wie in Stuttgart und Esslingen, auch auf den Busverkehr im Kreis auszudehnen.

P508 - Verbesserung des nächtlichen ÖPNV

• Antragsnummer: P508
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Stammtisch Göppingen
• Block: Infrastruktur & Verkehr
• Titel: Verbesserung des nächtlichen ÖPNV

Antragstext:

Im Landkreis Göppingen soll das Angebot an nächtlichen Beförderungsmöglichkeiten ausgebaut werden. So streben wir ein Pilotprojekt an, bei dem Kleinbusse oder Großtaxis auf Abruf zum jeweiligen Bustarif zwischen den Bushaltestellen verkehren sollen.

P509

• Antragsnummer: P509
• Resultat: '
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: '
• Block: Infrastruktur & Verkehr

Antragstext:

Soziales

P601 - Kostenloser Kirchenaustritt

• Antragsnummer: P601
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Stammtisch Göppingen
• Block: Soziales
• Titel: Kostenloser Kirchenaustritt

Antragstext:

Der Austritt aus einer Religionsgemeinschaft soll kostenfrei sein.

P602 - Gebärdendolmetscher für öffentliche Sitzungen

• Antragsnummer: P602
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Stammtisch Göppingen
• Block: Soziales
• Titel: Gebärdendolmetscher für öffentliche Sitzungen

Antragstext:

Sitzungen von Kreistag und Gemeinderat sollen von einem Gebärdendolmetscher übersetzt werden.

P603 - Gebührenfreie Kita-Plätze

• Antragsnummer: P603
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Stammtisch Göppingen
• Block: Soziales
• Titel: Gebührenfreie Kita-Plätze

Antragstext:

Die Kommunen müssen ausreichend kostenlose Kita-Plätze zur Verfügung stellen.

P604 - Einrichtung einer Babyklappe

• Antragsnummer: P604
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Stammtisch Göppingen
• Block: Soziales
• Titel: Einrichtung einer Babyklappe

Antragstext:

An der Klinik am Eichertsoll eine Babyklappe eingerichtet werden.

P605 - Abgabe auf Lebensmittelabfälle (Verschwendungsabgabe)

• Antragsnummer: P605
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Stammtisch Göppingen
• Block: Soziales
• Titel: Abgabe auf Lebensmittelabfälle (Verschwendungsabgabe)

Antragstext:

Um die Verschwendung von frischen Lebensmitteln zu reduzieren, soll das Abfallrecht des Kreises so erweitert werden, dass Supermärkte und andere kommerzielle Nahversorger Lebensmittelabfälle getrennt vom Restmüll entsorgen müssen. Die durch den Kreis erhobenen Gebühren zur Entsorgung von Lebensmitteln sollen hierbei mindestens doppelt so hoch sein wie für Restmüll. Wir wollen damit die Abgabe noch genießbarer Lebensmittel an soziale Einrichtungen fördern.

P606 - Bereitstellung von Rollstuhlschaukeln

• Antragsnummer: P606
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Stammtisch Göppingen
• Block: Soziales
• Titel: Bereitstellung von Rollstuhlschaukeln

Antragstext:

An Schulen, Kindergärten und Spielplätzen sollen Rollstuhlschaukeln bereitgestellt werden, um auch behinderten Kindern Teilnahme zu ermöglichen.

P607 - Förderung des Schulsanitätswesens

• Antragsnummer: P607
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Stammtisch Göppingen
• Block: Soziales
• Titel: Förderung des Schulsanitätswesens

Antragstext:

Die Einführung und Unterhaltung von Schulsanitätsdiensten wird gefördert. Der Landkreis als Träger der beruflichen Schulen führt an diesen, in Kooperation mit einer Hilfsorganisation, Schulsanitätsdienste ein.

P608 - Anmeldesystem für Kindergartenplätze

• Antragsnummer: P608
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Stammtisch Göppingen
• Block: Soziales
• Titel: Anmeldesystem für Kindergartenplätze

Antragstext:

Der Mangel an Transparenz und Kommunikation zwischen einzelner Einrichtungen führt zu Massenbewerbungen und zu einem enormen Verwaltungsaufwand für Einrichtungen und Eltern. Ein Onlinedienst (ähnlich einer Ampel) schafft die notwendige Transparenz und ermöglicht es den Eltern, ihr Kind für einen einzigen Platz anzumelden.

P609 - Jobcenter – Einführung des Optionsmodells

• Antragsnummer: P609
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Stammtisch Göppingen
• Block: Soziales
• Titel: Jobcenter – Einführung des Optionsmodells

Antragstext:

Der Landkreis Göppingen soll ein Kommunales Jobcenter gründen. Vor Einführung muss durch eine Informationsfreiheitssatzung und Etablierung eines kundenfreundlichen und funktionierenden Beschwerde-/Kundenreaktionsmanagments sichergestellt werden, dass keine Schlechterstellung gegenüber dem Ist-Zustand erfolgt.

P610 - Jobcenter – Einteilung nach Berufsgruppen

• Antragsnummer: P610
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Stammtisch Göppingen
• Block: Soziales
• Titel: Jobcenter – Einteilung nach Berufsgruppen

Antragstext:

Die Fachlichkeit der Mitarbeiter ist ein Grundpfeiler einer qualifizierten Beratung. Das Jobcenter soll die Beratung der Kunden nach Einteilung in Berufsgruppen und nicht nach Alphabet durchführen. Die Qualität der Beratung und die Erfolgsquote bei der Vermittlung werden durch diese Maßnahme deutlich verbessert.

P611 - Friedhofssatzung – Zulassung von Assistenz- und Begleithunden

• Antragsnummer: P611
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Stammtisch Göppingen
• Block: Soziales
• Titel: Friedhofssatzung – Zulassung von Assistenz- und Begleithunden

Antragstext:

In der jeweiligen kommunalen Friedhofssatzung ist zu regeln, dass Assistenz- und Begleithunde auf dem Friedhofsgelände grundsätzlich erlaubt sind.

P612 - Unterricht für erkrankte Schüler

• Antragsnummer: P612
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Stammtisch Göppingen
• Block: Soziales
• Titel: Unterricht für erkrankte Schüler

Antragstext:

Es soll ein Modellprojekt eingeführt werden, das Schülerinnen und Schülern ermöglicht, am Schulunterricht von zu Hause per Videokonferenz teilzuhaben, wenn Ihnen der Schulbesuch nicht möglich ist.

P613 - Kostenloses Mittagessen

• Antragsnummer: P613
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Stammtisch Göppingen
• Block: Soziales
• Titel: Kostenloses Mittagessen

Antragstext:

Im Landkreis Göppingen soll ein kostenloses Mittagessen an Bildungs- und Betreuungseinrichtungen angeboten werden.

P614

• Antragsnummer: P614
• Resultat: '
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: '
• Block: Soziales

Antragstext:

Sonstige Anträge

S001 - Redaktionelle Überarbeitung des Programms

• Antragsnummer: S001
• Resultat: '
• Typ: Sonstiger Antrag

• Antragsteller: Stefan K
• Block: Sonstiger Antrag
• Titel: Redaktionelle Überarbeitung des Programms

Antragstext:

Die Mitgliederversammlung genehmigt eine redaktionelle Bearbeitung des Kommunalprogramms. Dabei sollen insbesondere Programmpunkte in die Gesamtstruktur des Programms eingebunden, von sprachlichen Mängeln bereinigt und stilistisch einheitlich gestaltet werden. Es dürfen keine inhaltlichen Veränderungen vorgenommen werden.

S002 - Anpassung der kommunalen Ebene

• Antragsnummer: S002
• Resultat: '
• Typ: Sonstiger Antrag

• Antragsteller: Stoppe
• Block: Sonstiger Antrag
• Titel: Anpassung der kommunalen Ebene

Antragstext:

Die Mitgliederversammlung genehmigt eine redaktionelle Bearbeitung des Kommunalprogramms, bei der die Antragstexte so angepasst werden, dass alle betroffenen kommunalen Ebenen angesprochen werden. Die Versammlung benennt einen Verantwortlichen für die Umsetzung.

Begründung:

In einigen Anträgen ist leider noch von "Die Stadt" o.ä. die Rede. Dieser Antrag soll das reparieren, aus "Die Stadt" kann dann beispielsweise "Die Gemeinden im Kreis" werden.

S003

• Antragsnummer: S003
• Resultat: '
• Typ: Sonstiger Antrag

• Antragsteller: '
• Block: Sonstiger Antrag

Antragstext: