BW:Landesparteitag 2018.1/Antragsportal/WP003

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Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag BW 2018.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg, sondern ein an den Landesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP003
Einreichungsdatum
Antragsteller	DerBorys
Antragstyp	Programm
Zusammenfassung des Antrags	Streichung Punkt 3.3.3 Modernes Datenschutzrecht
Datum der letzten Änderung	14.02.2018
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen & Eingepflegt

Antragstitel Streichung Punkt 3.3.3 Modernes Datenschutzrecht Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen den Punkt 3.3.3 des Landes Wahlprogrammes zu streichen. Alt: Unser aktuelles Landesdatenschutzrecht orientiert sich noch an der überkommenen Vorstellung, dass Datenverarbeitung an einer zentralen Stelle stattfindet. Deswegen wollen wir es entsprechend modernisieren. Das überarbeitete Gesetz muss sich an den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätzen orientieren. Dazu gehört neben dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch das Vertraulichkeits- und Integritätsgrundrecht. Es soll außerdem transparenter gestaltet werden, indem wir unnötige Spezialregelungen entfernen. Antragsbegründung Auch in Baden-Württemberg gilt die EU-DSGVO (Europäische Datenschutz Grundverordnung) diese gilt seit dem 24. Mai 2016. Eine verpflichtende Umsetzung ist ab dem 25. Mai 2018 gegeben. Die DSGVO reformiert das BDSG so wie das LDSG grundlegend. Somit ist dieser Punkt im Programm überflüssig. Konkurrenzanträge