BW:Landesparteitag 2018.1/Antragsportal/WP002

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Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag BW 2018.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg, sondern ein an den Landesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP002
Einreichungsdatum
Antragsteller	DerBorys
Antragstyp	Programm
Zusammenfassung des Antrags	Anpassung Punkt 3.3.2 Stärkung des Landesdatenschutzes
Datum der letzten Änderung	14.02.2018
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen & Eingepflegt

Antragstitel Anpassung Punkt 3.3.2 Stärkung des Landesdatenschutzes Antragstext Der Landesprateitag möge beschließen den Punkt 3.3.2 des Landes Wahlprogammes wie folgt zu ändern. Alt: Ein starker Datenschutz setzt handlungsfähige Datenschützer voraus. Aus diesem Grund soll nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten zu einem unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz umgebaut werden. Dieses soll in Zukunft auch für den nichtöffentlichen Bereich und für Auskünfte nach dem von uns geforderten Informationsfreiheitsgesetz zuständig sein. Dazu muss diese Institution auch personell deutlich ausgebaut werden. Neu: Die PIRATEN setzen sich für einen starken Datenschutz im Land ein. Der Landesdatenschutzbeauftragte ist hierfür mit den notwendigen Mitteln auszustatten. Idealerweise wird ein Landeszentrum für Datenschutz gegründet. Antragsbegründung Die Stellung des Landesdatenschutzbeauftragten wird bzw. wurde durch die DSGVO / GDPR ohnehin gestärkt. Hierzu wurden und werden momentan Stellen geschaffen und besetzt. Darüber hinaus ist Seit dem 1. April 2011 ist der Landesdatenschutzbeauftragte ohnehin für den nichtöffentlichen Bereich zuständig. Ein Gesetzt zur Informationsfreiheit ist entsprechend seit dem 1.1.2016 in Kraft Die Formulierung im Programm ist demnach entsprechend anzupassen. Quellen: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/aufgaben-und-zustandigkeiten/ https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/informationsfreiheit/ Konkurrenzanträge