BW:Landesparteitag 2018.1/Antragsportal/SÄA004

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Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag BW 2018.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg, sondern ein an den Landesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA004
Einreichungsdatum
Antragsteller	Jens2017
Antragstyp	Satzung
Zusammenfassung des Antrags	Die Piratenpartei Baden-Württemberg möge Liquid Democracy oder ein Willensbildungssystem nach Art von Liquid Democracy einführen und es zumindest eine Zeit lang testen.
Datum der letzten Änderung	10.02.2018
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Abgelehnt

Antragstitel Liquid Democracy Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen in Abschnitt A einen Paragraphen 16 hinzuzufügen mit folgendem Inhalt: Liquid Democracy (1) Zwischen den Mitgliederversammlungen nutzt die Piratenpartei Baden-Württemberg das Konzept der Liquid Democracy zur Willensbildung über das Internet. Hierzu betreibt sie eine geeignete Software, die folgende Mindestanforderungen erfüllt: a) Jedes Mitglied muss die Möglichkeit haben, Anträge im System zu stellen. Zulassungsquoren und Antragskontingente sind zulässig, müssen jedoch für alle Mitglieder gleich sein. b) Das System muss ohne Moderatoren auskommen. c) In das System eingebrachte Anträge dürfen nicht gegen den Willen des Antragstellers von anderen Mitgliedern verändert oder gelöscht werden können. d) Jedem Mitglied muss es innerhalb eines bestimmten Zeitraums möglich sein, Alternativanträge einzubringen. e) Das eingesetzte Abstimmungsverfahren darf Anträge, zu denen es ähnliche Alternativanträge gibt, nicht prinzipbedingt bevorzugen oder benachteiligen. Mitgliedern muss es möglich sein, mehreren konkurrierenden Anträgen gleichzeitig zuzustimmen. Der Einsatz eines Präferenzwahlverfahrens ist hierbei zulässig. f) Es muss möglich sein, die eigene Stimme mindestens themenbereichsbezogen durch Delegation an ein anderes Mitglied zu übertragen. Diese Delegationen müssen jederzeit widerrufbar sein und übertragenes Stimmgewicht muss weiter übertragen werden können. Selbstgenutztes Stimmgewicht darf nicht weiter übertragen werden. Bereits übertragenes Stimmgewicht darf nicht weiter übertragen werden. (2) Der Vorstand stellt den dauerhaften und ordnungsgemäßen Betrieb des Systems sicher. (3) Jedem Mitglied ist Einsicht in den abstimmungsrelevanten Datenbestand des Systems zu gewähren. Während einer Abstimmung darf der Zugriff auf die jeweiligen Abstimmdaten anderer Mitglieder vorübergehend gesperrt werden. (4) Die Organe sind gehalten, das Liquid-Democracy-System zur Einholung von Empfehlungen zur Grundlage ihrer Beschlüsse zu nutzen und von diesen Empfehlungen abweichende Entscheidungen zu begründen. Das Schiedsgericht ist davon ausgenommen. (5) Die Organe der Partei sind angehalten, die Anträge, die im Liquid Democracy System positiv beschieden wurden, vorrangig zu behandeln. (6) Teilnahmeberechtigt ist jeder Pirat, der nach dieser Satzung in der Mitgliederversammlung stimmberechtigt ist. Die Mitgliederversammlung kann über außerordentliche Teilnahmeberechtigungen entscheiden. Jeder Teilnahmeberechtigte erhält genau einen persönlichen Zugang, der nur von ihm genutzt werden darf. (7) Verstößt ein Nutzer wiederholt und in erheblichem Maße gegen die Nutzungsbedingungen des Systems, so kann der Vorstand als Ordnungsmaßnahme dem Nutzer auf Zeit das Recht entziehen, Anträge oder andere Texte in das System einzustellen. Im Falle technischer Angriffe auf das System, die von einem angemeldeten Benutzer ausgehen, kann dieses Benutzerkonto durch Administratoren vorübergehend gesperrt werden. Antragsbegründung Nach der letzten Bundestagswahl sind wir am Boden (realistisch ausgedrückt) bzw. gesundgeschrumpft (euphemistisch ausgedrückt) und können nun innovative Willensbildungs-Tools ausprobieren. Die Piratenpartei hat neben einer Neigung zu Technik und dem Internet als Alleinstellungsmerkmal ebenfalls die Basisdemokratie. Wir sollten auf diesem beharren und es weiter vertiefen. Insbesondere da wir nun kleiner sind, können wir Liquid Democracy organisch einführen und es zumindest eine Zeit lang testen. Konkurrenzanträge