BW:Kreisverband Rhein-Neckar/Heidelberg/Mitgliederversammlung2012.1/Protokoll

Mitgliederversammlung 2012.1 des Kreisverbandes Rhein-Neckar/Heidelberg

Ort: Räumlichkeiten der Internationalen Berufsakademie (IBA) Heidelberg, Rohrbacher Straße 3, 2. OG, Raum 16
Datum: 29.09.2012
Beginn der Versammlung: 11:35
Ende der Versammlung: 18:42
erschienene und akkreditierte Mitglieder: Stand 11:54 – 24 Mitglieder 
Versammlungsleiter: es wurde in offener Abstimmung gewählt - Sophie Mathes
Gästen wird in offener Abstimmung das Rederecht eingeräumt
Bild- und Tonaufnahmen sind nach offener Abstimmung gestattet
stellvertretender Versammlungsleiter: es wurde in offener Abstimmung gewählt - Tobi Karow
Wahlleiter: es wurde in offener Abstimmung gewählt - Elke Hoffmann
Protokollführer: es wurde in offener Abstimmung gewählt - Xenija Wagner

11:43: in offener Abstimmung wird festgestellt, dass die aktuelle GO des KV für diese Mitgliederversammlung relevant ist

Version der Tagesordnung, die bei der Einladung übermittelt wurde:

1. Begrüßung und ggf. Gastreden
2. Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Gästen, Ton- und Filmaufnahmen
3. Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung
4. Satzungsänderungsanträge, die die Vorstandswahl betreffen
5. Tätigkeitsberichte der Vorstände
6. Bericht der Rechnungsprüfer, Entlastung des Vorstands
7. Vorstandswahlen
8. Wahl der Kassenprüfer
9. Satzungsänderungsanträge
10. Programmänderungsanträge und Positionspapiere
11. Sonstige Anträge
12. Schließung der Versammlung

11:44: Tagesordnung wird in offener Abstimmung als die für diese MV relevante Tagesordnung angenommen

11:45: es wird festgestellt, dass die Versammlung satzungsgemäß einberufen wurde

11:46: Satzungsänderungsantrag “Korrektur bei den Kassenprüfern” (formale Änderung, Verweis auf das PartG wird ergänzt), Antrag mit >2/3-Mehrheit angenommen

11:48: Satzungsänderungsanträge “Zusammensetzung des Kreisvorstandes (beliebige Anzahl)” und “Zusammensetzung des Kreisvorstandes (ungerade Anzahl)” (konkurrierende Anträge) “Zusammensetzung des Kreisvorstandes (beliebige Anzahl)” erhält in offener Abstimmung mehr Stimmen als “Zusammensetzung des Kreisvorstandes (ungerade Anzahl)” “Zusammensetzung des Kreisvorstandes (beliebige Anzahl)” erhält in anschließender offener Einzelabstimmung eine 2/3-Mehrheit; Antrag wird angenommen

11:56: Tätigkeitsberichte der amtierenden Vorstandsmitglieder (siehe Anhang) Gesamtbericht

• Tobi (@Herr_Samsa)
• Martin (@Degenar)
• Andreas (@skyslasher)
• Hannes (@HannesHD)
• Sebastian Kühn - Bericht vorgelesen durch Hannes

12:27: Berichte der Rechnungsprüfer und des kommissarischen Schatzmeisters (der Bericht der Rechnungsprüfer fällt sehr ausführlich aus - u.a. weil der Schatzmeister mittendrin von seinem Amt zurückgetreten ist und deshalb eine ausführliche Prüfung nötig war und angemessen erschien)

12:54: Rechnungsprüfer raten dazu, den ursprünglichen Schatzmeister (Sebastian Kühn) nicht zu entlasten, den restlichenVorstand dagegen zu entlasten

12:56: offene Abstimmung über die Modalität der Abstimmung über die Entlastung (Gesamtentlastung oder Einzelentlastung), deutliche Mehrheit für die Einzelentlastung

13:08: Hannes Koderisch durch offene Abstimmung einstimmig entlastet

13:08: Andreas Hahn durch offene Abstimmung einstimmig entlastet

13:09: Tobias Betzin durch offene Abstimmung einstimmig entlastet

13:09: Martin Worret durch offene Abstimmung einstimmig entlastet

13:10: Abstimmung über die Entlastung von Sebastian Kühn:

Dafür: 9
Dagegen: 10
Enthaltungen: 4

Sebastian Kühn wird als Vorstandsmitglied (Schatzmeister) nicht entlastet

13:11: Andreas Hahn als kommissarischer Schatzmeister durch offene Abstimmung einstimmig entlastet

13:12: Einholung von Vorschlägen für die Anzahl der stellvertretenden Vorsitzenden

13:17: Abstimmung über die Anzahl der stellvertretenden Vorsitzenden im zu wählenden Vorstand (approval voting)

1 - 0 Stimmen
2 - 2 Stimmen
3 - 11 Stimmen
4 - 5 Stimmen
5 - 7 Stimmen
6 - 2 Stimmen

13:20: Stich-Abstimmung zwischen den beiden beliebtesten Vorschlägen

3 Stellvertreter - 9
5 Stellvertreter - 15
1 Enthaltung

13:22: Nachzählung der stimmberechtigten Mitglieder, aktuell 25 akkreditierte, stimmberechtigte Mitglieder, die Abstimmung war rechtens

13:24: Es wird von der Versammlungsleitung festgestellt, dass die Versammlung beschlussfähig ist

13:25: Unterbrechung der Versammlung für 5 Minuten

13:40: Die Versammlung wird fortgesetzt

13:41: Ernennung von 2 Wahlhelfern (Tobias Betzin und Heinz Kraft)

13:42: Eröffnung der Kandidatenliste für das Amt des ersten Vorsitzenden des Kreisverbandes Rhein-Neckar/Heidelberg

13:42: Kandidatenvorstellung Hannes Koderisch

13:47: Fragen an den Kandidaten Hannes Koderisch

14:00: Schließung der Kandidatenliste für das Amt des ersten Vorsitzenden

14:15: Eröffnung der Wahl des ersten Vorsitzenden

14:19: Schließung der Wahl des ersten Vorsitzenden, öffentliche Auszählung

14:24: Bekanntgabe der Ergebnisse der Wahl des ersten Vorsitzenden

aktueller Stand der akkreditierten Mitglieder: 23  
abgegebene Stimmzettel: 22         
Ja: 21         
Nein: 1

14:26: Hannes Koderisch nimmt die Wahl zum ersten Vorsitzenden an

14:27: Eröffnung der Kandidatenliste für das Amt des Schatzmeisters

14:28: Kandidatenvorstellung Nathanael Bienia

14:32: Fragen an den Kandidaten

14:36 Stephan Wolfgang Walter wird als Kandidat vorgeschlagen, er selbst lehnt den Vorschlag ab und kandidiert nicht

14:38: Abstimmung über die Ämterkummulation von Nathanael Bienia (Kassenprüfer KV Mannheim), in offener Abstimmung bei einer Gegenstimme angenommen

14:40: Schließung der Kandidatenliste für das Amt des Schatzmeisters

14:43: erneute Abstimmung über die Ämterkummulation von Nathanael Bienia (Kassenprüfer KV Mannheim UND Mitglied im Finanzrat der Bundespartei (Nachtrag!)), in offener Abstimmung bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen angenommen

14:48 Eröffnung der Wahl des Schatzmeisters (Zustimmungswahl bei einem Kandidaten)

14:52 Schließung der Wahl des Schatzmeisters, öffentliche Auszählung

14:57: Bekanntgabe der Ergebnisse der Wahl zum Schatzmeister

aktueller Stand der akkreditierten Mitglieder: 23
abgegebene Stimmzettel: 22
Ja: 19
Nein: 1
Enthaltungen: 2

14:58 Nathanael Bienia nimmt die Wahl an

14:59: Eröffnung der Kandidatenliste für die 5 Ämter des stellvertretenden Vorsitzenden

15:02 Vorschläge für eine Kandidatur

• Wolf Marvin Weidner
• Tobias Betzin
• Stevan Cirkovic
• Andreas Hahn
• Jürgen Gottschling
• Matthias Waltner
• Markus Stiller
• Xenija Wagner

15:04 Tobias Betzin und Xenija Wagner lehnen den Vorschlag ab und kandidieren nicht

15:05 Kandidatenvorstellung Wolf Marvin Weidner

15:06 Kandidatenvorstellung Stevan Cirkovic

15:09 Kandidatenvorstellung Andreas Hahn

15:12 Kandidatenvorstellung Jürgen Gottschling

15:13 Kandidatenvorstellung Matthias Waltner

15:17 Kandidatenvorstellung Markus Stiller

15:18 Fragen an die Kandidaten

15:36 Frage nach weiteren Kandidaturen für das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden

15:37 Armin Emrich kandidiert und stellt sich vor

15:41 Fragen an den Kandidaten Armin Emrich

15:50 Schließung der Kandidatenliste für das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden

15:59 Eröffnung der Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden (Gesamtwahl (jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie es Ämter gibt), 7 Kandidaten für 5 Ämter)

16:03 Schließung der Wahl der 5 stellvertretenden Vorsitzenden, öffentliche Auszählung

16:06 Verlesung und Vorstellung des Satzungsänderungsantrags “Änderung der Programm- und Satzungs-artikel”

16:11 Antrag mit 15 Stimmen dafür, keinen dagegen und 3 Enthaltungen angenommen

16:13 Verlesung und Vorstellung des Satzungsänderungsantrags “Positions- und Arbeitspapiere”

16:15 Übergabe der Aufgabe des Protokollführers an Tobias Betzin

16:18 Einholung eines Meinungsbildes über "Wer würde dem Antrag zustimmen?" Fällt stark positiv aus. Abstimmung: 11 Ja, 3 nein, 1 Enthaltung; Satzungsänderungsantrag beschlossen

16:19 Verkündung des Ergebnisses des ersten Wahlganges zum Stellvertretenden Vorsitzenden

Wolf Weidner: 17 Stimmen, 80,9%
Stevan: 18 Stimmen, 85,7%
Andreas: 19; 90,4%
Markus: 16, 76,2%
Jürgen: 8
Matthias: 7
Armin: 4

Jürgen, Matthias, Armin haben das Quorum nicht erreicht.

Wolf nimmt an, Stevan nimmt an, Andreas nimmt an, Markus auch. Wahlleitung fragt die übrigen Kandidaten, ob sie ihre Kandidatur aufrecht erhalten möchten. Jürgen und Matthias treten erneut an, Armin nicht.

16:19 Protokollübergabe an Andreas Hahn

16:23 Matthias Waltner stellt seinen SÄA "eigene Finanzordnung" vor.

16:32 Meinungsbild auf Annahme des Antrags Das Meinungsbild fällt stark negativ aus.

16:33 Matthias zieht seinen Antrag zurück Es folgt die Wahl zur Besetzung des letzten offenen Amtes des stellvertretenden Vorsitzenden. Zur Wahl stehen

• Jürgen Gottschling
• Matthias Waltner

16:37 Eröffnung der Wahl

16:40 Schließung der Wahl

16:43 Stevan Cirkovic stellt das PP "Beteiligungskultur entwickeln" vor

16:47 Abstimmung über das PP

15 Ja
0 Nein
1 Enthaltung - Damit ist das PP angenommen

16:47 Ergebnis der Wahl

18 abgegebene und 100% gültige Stimmen
Enthaltungen: 2; 11,1%
Matthias: 6; 33,3%
Jürgen: 10; 55,6%

Damit ist Jürgen gewählt. Jürgen nimmt die Wahl an.

16:49 Wahl der Kassenprüfer Vorschläge:

• Roland Schediwy
• Stephan Wolfgang Walter

16:51 Es wird trotz Nachfrage kein Antrag auf geheime Wahl gestellt

16:52 Abstimmung über gemeinsame Abstimmung: 15 Ja, 3 Nein - es wird einzeln abgestimmt

16:53 Roland: 14 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen, damit als Kassenprüfer bestimmt.

16:54 Stephan: 15 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen, damit als Kassenprüfer bestimmt.

Beide nehmen die Wahl an.

Dank an Elke für die Wahlleitung.

16:55 Vorstellung PP "Straßenbahn und Neckartunnel ruhen lassen" von Hannes

16:56 Vorstellung PP "Straßenbahn Friedrich-Ebert-Anlage" von Matthias Waltner, übernommen von Jürgen Gottschling. Beide Anträge sind konkurrierend und werden gegeneinander abgestimmt. Matthias zieht den Antrag zurück, er wird von Jürgen übernommen.

17:00 GO-Antrag auf Redezeitbegrenzung 120s, GO-Antrag auf Redezeitbegrenzung 90s

Die Redezeit beträgt nun 90s

17:13 Jürgen zieht seinen Antrag zurück.

17:15 Abstimmung über PP "Straßenbahn und Neckartunnel ruhen lassen"

10 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung, damit angenommen

17:15 Vorstellung PP "Lebendige Vielfalt durch Konversion" durch Hannes

17:17 Vorstellung PP "Konversion US-Flächen" von Matthias Waltner durch Hannes Beide Anträge sind konkurrierend und werden gegeneinander abgestimmt.

17:22 GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste Rednerliste ist geschlossen

17:27

Abstimmung PP "Lebendige Vielfalt durch Konversion": 10 Ja
Abstimmung PP "Konversion US-Flächen": 1 Ja
Abstimmung "Lebendige Vielfalt durch Konversion": 11 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltungen, damit angenommen

17:29 GO-Antrag zur Änderung der TO: Vorziehen TOP "Sonstiges" 7 Ja, 7 Nein, damit abgelehnt

17:30 Vorstellung PP "Online-Beteiligungs-Tool für Heidelberg" durch Hannes

17:32 13 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung, damit angenommen

17:33 Vorstellung der beiden gleichnamigen PPe "Livestreams Gemeinderatssitzungen" durch Matthias Waltner und Stevan

17:35 Meinungbild über die Annahme des PP von Matthias: 0 Ja, 0 Nein

17:38 Stevan zieht den Antrag zurück, Andreas übernimmt den Antrag Matthias zieht seinen Antrag zurück Abstimmung über das PP "Livestreams Gemeinderatssitzungen":

12 Ja, 2 Nein, 1 Enthaltung, damit angenommen

17:40 die Versammlungsleitung stellt fest: Das geht hier richtig fetzig! Vorstellung PP "Leitlinien für Bürgerbeteiligung" durch Matthias Waltner.

17:42 Die Versammlung beschließt, den Antrag nicht im Wortlaut vorzulesen. Abstimmung darüber: 11 Ja, 0 Nein, 5 Enthaltungen, damit angenommen

17:43 Vorstellung PP "Klosterwiese Stift Neuburg"

17:44 GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste ohne Gegenrede

17:46 Abstimmung über das PP "Klosterwiese Stift Neuburg":

3 Ja, 6 Nein, 7 Enthaltungen, damit nicht angenommen

17:49 Die Versammlungsleitung zieht den TOP "Sonstiges" vor

17:50 Antrag "Die Versammlung beauftragt den Vorstand innerhalb von 4 Monaten eine programmatische Mitgliederversammlung durchzuführen"

13 Ja, 0 Nein, 0 Nein, damit angenommen

17:52 Antrag: "Der Vorstand soll alle KMVs über BasDeM vorbereiten und noch vor der nächstens KMV mindestens eine Schulung für die Mitglieder zu BasDeM durchführen"

13 Ja, 0 Nein, 3 Enthaltungen, damit angenommen

17:54 Antrag: "Der Vorstand reicht sämtliche Anträge, die heute nicht besprochen und abgestimmt wurden, auf der nächsten MV ein"

13 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen, damit angenommen

17:55 Antrag: " Die MV beauftragt den Vorstand, für den Schatzmeister ein Veto-Recht für alle Finanztransaktionen in die GO aufzunehmen"

17:57 Der Antrag wird nach kurzer Diskussion zurückgezogen

17:57: Antrag: "Der Vorstand wird von Seiten der Versammlung beauftragt, den in der Kassenprüfung festgestellten Punkt der Abschlagszahlungen an den KV von Seiten der übergeordneten Gliederungen prüfbar zu machen. Insbesondere wird der Vorstand dazu beauftragt, die Schatzmeister der anderen Gliederungen über den festegestellten Sachverhalt zu informieren und sich für eine für alle Seiten praktikable Lösung einzusetzen, um zukünftig derartige Vorkommnisse zu verhindern."

18:02 der Antrag wird nach kurzer Diskussion zurückgezogen

18:03 Antrag: "Die Versammlung beauftragt den Vorstand damit, die von den Kassenprüfern festgestellte Problematik der Reisekostenerstattung mit dem Bundesverband bzw. genauer dem dort zur Verfügung stehendem Wirtschaftsprüfer zur Ansicht zu geben, um für die zukünftige Arbeit jedwedem Schatzmeister Klarheit zu verschaffen." Der Antrag wird nach kurzer Diskussion zurückgezogen

18:04 Antrag: "Die Versammlung erlegt dem Schatzmeister die Aufgabe auf, mit den Rechnungsprüfern spätestens nach den ersten 3 Monaten eine Zwischenprüfung durch zu führen."

18:06 Ergänzungsantrag: "In die GO wird aufgenommen, in jedem Quartal eine Kassen- und Rechnungsprüfung durchzuführen"

18:07 Der Ergänzungsantrag wird nach kurzer Diskussion zurückgezogen

18:09 Abstimmung über den Antrag: 11 Ja, 0 Nein, 3 Enthaltungen, damit angenommen Antrag: "Die KMV stimmt dem Schatzmeister zu, jegliche Zahlung an übergeordnete Gliederungen bezüglich Wahlkämpfen zu verweigern bis die Zuständigkeiten für die Wahlkampffinanzierung geklärt sind" Die Versammungsleitung konstatiert zum Antrag: Der Schatzmeister ruft zum Verstoß gegen die Bundessatzung auf

18:16 Nach einem negativen Meinungsbild wird der Antrag zurückgezogen.

18:19 GO-Antrag auf Vorziehen des TOP "Schließung der Sitzung" wird nach Gegenrede zurückgezogen

18:20 GO-Antrag auf Unterbrechung der Versammlung für 3 Minuten

18:22 GO-Antrag wird nach Gegenrede angenommen

18:33 Die Sitzung wird wieder aufgenommen Antrag: "Die KMV unterstützt die Auflösung des BzV KA und ruft dazu auf das BzV-Vermögen an die untergliederten KVs zu verteilen"

18:36 Abstimmung: 12 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung, damit einstimmig angenommen Antrag: "Die Versammlung beauftragt den Vorstand damit, weiterhin für eine Klärung der Finanzierung von Wahlkämpfen voran zu treiben. Hierbei wird der Vorstand insbesondere dazu aufgerufen, mit den anderen Parteigliederungen geeignete Maßnahmen zu finden, um bei fortwährender Unklarheit bis zum 31.03.2013 diese Unklarheit zu beseitigen. Die Kreismitgliederversammlung betont hierbei, dass der Schatzmeister diese Maßnahmen nur zu ergreifen hat, wenn diese mehrheitlich unter allen Parteigliederungen des Landesverbandes Ba-Wü gemeinsam erfolgt."

18:38 Abstimmung: 9 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung, damit angenommen

18:40 Antrag: "Die Versammlung beauftragt den Vorstand damit, anzustreben, die reguläre Kreismitgliederversammlung auf 1 bis 2 Monate nach dem Ende des Kalenderjahres zu legen, um langfristig das Geschäfts- und Buchungsjahr in Übereinstimmung zu bringen." Der Antrag wird nach negativem Meinungsbild zurückgezogen

18:41 GO-Antrag auf Streichung der restlichenTO-Punkte, keine Gegenrede

18:42 Die Versammlung wird geschlossen